Israel verschärft ethnische Säuberung in Gaza mit Unterstützung der USA

Im Hintergrund die massive Zerstörung von palästinensischen Häusern und Infrastruktur, während israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen am 29. Dezember 2023 Stellung beziehen. (AP Photo/Ariel Schalit) [AP Photo/Ariel Schalit]

Die Bewohner des Gazastreifens haben angesichts der unaufhörlichen israelischen Angriffe nur die Wahl zwischen „Tod oder Vertreibung“, wie der palästinensische Abgesandte bei den Vereinten Nationen, Majed Bamya, am Freitag erklärte.

Bamyas prägnante Zusammenfassung der schrecklichen Bedingungen, die durch den völkermörderischen Angriff in Gaza geschaffen wurden, bestätigte sich kurze Zeit später erneut, als die israelischen Streitkräfte einen Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen bombardierten, die Angriffe in Chan Yunis verstärkten und bei einem Luftangriff in Rafah mehrere Vertriebene töteten. Der US-Imperialismus bewies einmal mehr seine Mitverantwortung für den Völkermord durch die Ankündigung, Israel Tausende von Haubitzengeschosse zu liefern.

Bei dem Angriff in Rafah wurde ein Wohngebäude getroffen und mindestens 20 Menschen getötet. Am nächsten Morgen kam ein Hilfskonvoi der UN, der humanitäre Hilfsgüter in den Norden des Gazastreifens brachte, unter Beschuss. Im nördlichen Teil des Gazastreifens sitzen mehr als 800.000 Menschen fest, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und lediglich Hilfslieferungen in extrem beschränktem Ausmaß vom israelischen Militär erhalten. Der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, betonte, dass das Hilfswerk „seine Aktivitäten mit den israelischen Behörden“ koordiniere – was bestätigt, das der Angriff vorsätzlich war.

Das palästinensische Außenministerium im Westjordanland warf Israel in einer Stellungnahme vor, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen bewusst zu beschränken. Die derzeitigen Hilfslieferungen deckten „nicht einmal das Minimum dessen ab, was notwendig wäre“. Die Einschränkung der Hilfslieferungen ist neben den wahllosen Bombardierungen Teil der israelischen Politik des Völkermords.

Laut der internationalen Hilfsorganisation Mercy Corps sind derzeit etwa eine halbe Million Menschen im Gazastreifen von „katastrophalem Hunger bzw. Verhungern“ bedroht. Die Vizepräsidentin des Mercy Corps für globale Politik und Interessenvertretung, Kate Phillips-Barrasso, erklärte: „Die Menge an lebensrettenden Gütern, die in den Gazastreifen gelassen werden, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und haben auch nach der Öffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom nicht das Niveau erreicht, das notwendig wäre, um die grundlegenden und notwendigsten Bedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens zu befriedigen. ... Sobald die Lastwagen ihre Ziele erreichen, ist eine sichere Auslieferung jeglicher Hilfsgüter wegen der anhaltenden und ununterbrochenen Sicherheitsrisiken nahezu unmöglich.“

Eine weitere Warnung der Weltgesundheitsorganisation zeigt, dass Israel auch Krankheiten zur Umsetzung seines Völkermords einsetzt. Laut WHO-Präsident Tedros Ghebreyesus belegen Daten fast 180.000 Fälle von Infektionen der oberen Atemwege, 136.400 Fälle von Durchfall (die Hälfte davon bei Kindern unter fünf Jahren) und 55.400 Fälle von Läusen und Krätze. Daneben gab es bisher 5.530 Fälle von Windpocken, 42.700 Fälle von Hautausschlägen, 4.683 Fälle von Gelbsucht und 126 Fälle von Meningitis.

Während die Angriffe auf den Gazastreifen unvermindert weitergehen, haben die Israelischen Verteidigungskräfte auch ihre Angriffe auf die Hisbollah im Südlibanon ausgeweitet. Die Äußerungen von Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen „Mehrfrontenkrieg“ führt, wurden dadurch unterstrichen, dass die IDF aus der Luft und mit Granaten Ziele im Südlibanon angriffen, die teilweise mehr als 15 Kilometer von der Grenze entfernt sind. Später verurteilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats die „vom Iran unterstützten Angriffe aus dem Libanon“ und drohte mit einem „uneingeschränkten Krieg“, wenn die Hisbollah ihren Beschuss auf Israel fortsetze. IDF-Sprecher Daniel Hagari erklärte vor der Presse, das Militär habe „ausgedehnte Angriffe mit Kampfjets, Panzern und Artillerie“ durchgeführt, und schwor, die Hisbollah im Südlibanon werde „nie mehr die gleiche sein“.

Die rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann nur deshalb so aggressiv vorgehen, weil sie sich der bedingungslosen Unterstützung durch den US-Imperialismus und dessen europäische Verbündete sicher sein kann. Das jüngste Beispiel für diese Tatsache war die Entscheidung von Außenminister Antony Blinken, eine Notsituation zu erklären, um den Verkauf von 155-Millimeter-Granaten des Typs M107 im Wert von 150 Millionen Dollar an Israel ohne Bewilligung des Kongresses zu ermöglichen. Diese Granaten werden für gewöhnlich von Haubitzen abgefeuert und ermöglichen es den IDF, ihre wahllosen Bombardierungen von dicht besiedelten Gebieten fortzusetzen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Regierung die Zensur von pro-palästinensischen Protesten und deren völliges Verbot in ganz Deutschland unterstützt, sprach am Freitag mit dem israelischen Minister Benny Gantz aus Netanjahus Kriegskabinett und bekräftigte Berlins Unterstützung für den Krieg.

Die Unterstützung der imperialistischen Mächte für Israels Völkermord ist Teil ihrer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran in der gesamten Region, dessen Ziel darin bestehen wird, die Hegemonie der USA über den rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Nahen Osten zu festigen. Angesichts der sich vertiefenden Krise des Weltkapitalismus, die alle Großmachtkonflikte des 20. Jahrhunderts wieder hervorbringt, machen die Imperialisten mit ihrer Unterstützung Israels deutlich, dass sie in ihrem Streben nach Rohstoffen, Märkten und Einflusssphären bereit sind, zu jedem Mittel zu greifen, auch zu Völkermord.

Der vorsätzliche Angriff auf den Hilfskonvoi am Freitag reiht sich in Israels systematische Verstöße gegen das Völkerrecht ein. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Krankenhäuser, medizinisches Personal und Kinder, und die Benutzung von Nahrung und anderen Grundgütern als Kriegswaffen sind inzwischen alltäglich geworden. Gleichzeitig haben zahlreiche israelische Regierungsvertreter offen ihre Absicht zum Völkermord an den Palästinensern bekundet. Die israelische Politik verfolgt immer offener das Ziel, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai auf ägyptischem Boden zu vertreiben.

Diese Politik wurde in einem Antrag beim Internationalen Gerichtshof dargelegt, den die Regierung Südafrikas am Freitag einreichte. Darin hieß es, Israels Vorgehen habe „den Charakter eines Völkermords, da es darauf abzielt, einen beträchtlichen Teil der nationalen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten“.

Ein weiterer Hinweis auf die hemmungslose Gesetzlosigkeit des israelischen Angriffs war der Bericht der Pressestelle der Regierung von Gaza, laut dem 200 der 325 historischen und archäologischen Stätten in der Enklave angegriffen worden seien. Darunter befinden sich Moscheen, Kirchen, antike archäologische Häuser sowie Museen. Sie stammen zum Teil aus phönizischer Zeit zwischen 1100 und 200 v. Chr. Die Angriffe werden als „erfolgloser Versuch“ bezeichnet, „ Kultur und Erbe der Palästinenser [im Gazastreifen] zu vernichten“.

Laut dem Euro-Med Human Rights Monitor existieren zahlreiche Beweise dafür, dass israelische Soldaten die Häuser von Palästinensern im gesamten Gazastreifen plündern. Die Organisation erklärte, es würde in massivem Ausmaß persönliches Eigentum gestohlen und „Wertgegenstände geplündert“. Die Organisation gibt die Gesamtsumme gestohlener Güter mit „Dutzenden von Millionen Dollar“ an. In den Berichten geht es um Geld, Gold, Laptops und andere elektronische Geräte.

Auch die Palästinenser im Westjordanland sind zunehmend der tödlichen Gewalt der israelischen Besatzer ausgesetzt. In einem Bericht für die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag wurde die Zahl der getöteten Palästinenser im Westjordanland seit dem 7. Oktober auf 304 beziffert, darunter 74 Kinder. Im Verlauf des Jahres 2023 wurden im Westjordanland 504 Palästinenser getötet, womit es das tödlichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen durch die UN im Jahr 2005 war. Zudem wurden seit dem 7. Oktober 4.785 Palästinenser von israelischen Streitkräften verhaftet.

Am Freitag wurde der Al-Jazeera-Journalist Montaser Nassar und sein Fotograf in Wadi al-Shajna nahe der Stadt Dura von israelischen Soldaten angegriffen. Berichten zufolge schlugen die Soldaten die beiden Männer und konfiszierten ihre Ausrüstung, als diese sich auf einen Filmbericht vorbereiteten. Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland 48 Journalisten verhaftet.

In Gaza wurden bisher 106 Journalisten und weitere Beschäftigte der Medien getötet und weitere acht verhaftet. Am Freitag wurde Berichten zufolge erneut ein Journalist namens Jabr Abu Hadros vom Sender al-Quds TV bei einem Luftangriff auf sein Haus in Nuseirat getötet.

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