Perspektive

US-Imperialismus setzt den Nahen Osten in Brand

Das nuklear bewaffnete Pakistan hat am Donnerstag mindestens sieben verschiedene Orte im benachbarten Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen, bei denen es sich angeblich um Stützpunkte von abtrünnigen Belutschen gehandelt hat.

Karte des pakistanisch-iranischen Konflikts

Der Iran, der die Angriffe als Verletzung seiner staatlichen Souveränität vehement verurteilte, erklärte, bei den Angriffen seien neun ausländische Staatsangehörige, darunter vier Kinder, getötet worden. Die Baloch Liberation Army, die seit Jahrzehnten einen grenzüberschreitenden Aufstand im pakistanischen Belutschistan führt, der ärmsten und dünn besiedelten westlichsten Provinz des Landes, bestätigte, dass ihre Streitkräfte angegriffen wurden.

Obwohl Pakistan dies nicht ausdrücklich erklärte, waren die Angriffe vom Donnerstag zum Teil eine Vergeltung für einen Angriff, den der Iran etwa 48 Stunden zuvor in Pakistan verübt hatte.

Nach iranischen Angaben hat das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit Raketen- und Drohnenangriffen Lager der Jaish al-Adl getroffen, einer bewaffneten Gruppe der Belutschen, die im überwiegend von Belutschen besiedelten Südosten Irans Anschläge verübt hat. Nach dieser Aktion betonte Teheran, dass es die „brüderlichen“ Beziehungen zu Pakistan nicht stören wolle. In einer Botschaft, die sich eindeutig an Washington und Israel richtete, erklärte der Iran jedoch, dass er sich das Recht vorbehält, alle notwendigen Maßnahmen zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Die gegenseitigen militärischen Angriffe zwischen dem Iran und Pakistan gießen weiter Öl ins Feuer in einer Region, die bereits vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in Brand gesetzt wurde. Diese nutzen Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, um einen umfassenderen Krieg mit dem Iran vorzubereiten und zu provozieren.

Am Mittwoch- und Donnerstagabend führten die USA ihre vierte und fünfte Welle von Raketenangriffen auf Jemen innerhalb einer Woche durch und trafen dabei angeblich vom Iran unterstützte Huthi-Stellungen in verschiedenen Gebieten des Landes. Am Donnerstag hatte US-Präsident Joe Biden vor Reportern versichert, dass die amerikanisch-britischen Luftangriffe gegen die Huthis fortgesetzt würden.

Mit Unterstützung breiter Teile der jemenitischen Bevölkerung haben Huthi-Kämpfer die Schifffahrt auf dem Roten Meer unterbrochen, um ein Ende des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu fordern.

Ebenfalls am Mittwoch stufte die Regierung Biden die Huthis als „Specially Designated Global Terrorist Group“ ein und öffnete damit die Tür für die Verhängung weitreichender Sanktionen. Hilfsorganisationen reagierten sofort mit Warnungen, dass die Benennung die humanitäre Krise im Jemen erheblich zu verschärfen droht. Infolge des fast zehnjährigen Krieges, den das saudische Regime mit US-amerikanischer Waffen- und Logistikunterstützung im Jemen geführt hat, ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes – über achtzehn Millionen Menschen – auf Nahrungsmittel und andere Hilfe angewiesen.

Die Europäische Union befindet sich unterdessen in der fortgeschrittenen Planungsphase für eine eigene Marineoperation im Roten Meer, mit der sie die amerikanisch-britischen Angriffe auf Jemen unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Rolle als Polizist in der Region behaupten würde. Die deutsche Bundesregierung ist federführend beim Start der Mission, die sie laut einem Bericht der Zeitung Welt am Sonntag Anfang Februar mit der Entsendung einer Fregatte in die Region unterstützen wird. Berlin bereitet eine Lieferung von 10.000 Artilleriegranaten zur Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen vor und unterstreicht damit die große militärische Expansion des deutschen Imperialismus im Nahen Osten.

Ermutigt durch die umfassende Unterstützung, die Israel von den nordamerikanischen und europäischen imperialistischen Mächten erhält, bekräftigte Israels faschistischer Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag unverblümt sein Ziel eines ewigen Groß-Israel. Er erklärte, seine Regierung werde niemals zustimmen, die Souveränität über irgendeinen Teil des Westjordanlands abzugeben.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog erklärte auf dem Gipfeltreffen der internationalen wirtschaftlichen und politischen Elite in Davos, dass eine „sehr starke Koalition“ notwendig sei, um dem „Reich des Bösen, das vom Iran ausgeht“ und seinen „Stellvertretern in der ganzen Region“ entgegenzutreten. In einer Situation, in der Israel nach wiederholten Angriffen in den letzten drei Monaten kurz vor einer Invasion des Libanon steht, wetterte Herzog gegen die „Angriffe“ der Hisbollah, die „bis zum Hals vom Iran bewaffnet und vom Iran finanziert wird.“

Israelische Soldaten feuern eine mobile Haubitze im Norden Israels, nahe der Grenze zum Libanon, Montag, 15. Januar 2024 [AP Photo/Ohad Zwigenberg]

Tag für Tag verbreiten die westlichen Medien die Lüge, Biden wolle Israels Abschlachten der Palästinenser „eindämmen“, obwohl seine Regierung bis an die Zähne aufrüstet und das US-Militär auf seinen Befehl hin die israelischen Verteidigungskräfte bei der Auswahl seiner Ziele direkt unterstützt. Nicht weniger betrügerisch sind ihre Behauptungen, Biden und sein Handlanger und Consigliere, Außenminister Antony Blinken, würden arbeiten, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu verhindern.

Seit Beginn des Gaza-Krieges – als Washington zwei Flugzeugträgergruppen entsandte, zu denen sich bald auch atombetriebene und wahrscheinlich atomar bewaffnete U-Boote gesellten – haben die USA eine Politik der Eskalation des militärischen Drucks auf den Iran und seine Verbündeten verfolgt. Gemeinsam mit Israel haben sie versucht, die Feuerkraft der iranischen Verbündeten und des IRGC in der gesamten Region zu „schwächen“, unter anderem durch wiederholte Angriffe im Irak und in Syrien und jetzt durch einen sich rasch ausweitenden Luftkrieg gegen Jemen.

Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und das Versorgungsschiff USNS Supply passieren die Straße von Hormus, 14. Dezember 2023 [Photo: Navy Petty Officer 2nd Class Keith Nowak]

Diese Maßnahmen sind die Vorbereitung auf einen direkten Zusammenstoß mit dem Iran, der jederzeit stattfinden könnte. Es ist nicht nur so, dass das Pentagon seit Jahrzehnten einen solchen Krieg plant. Vom Standpunkt des US-Imperialismus aus waren seine strategischen Ziele – die Sicherung der uneingeschränkten Vorherrschaft über die wichtigste Erdöl exportierende Region der Welt, eine Region, die einzigartig positioniert ist, um geopolitische Macht über Eurasien, Afrika und die gesamte Region des Indischen Ozeans auszuüben – noch nie so wichtig wie heute, wo sich die USA de facto in einem Krieg mit Russland befinden und einen Krieg mit China planen.

Die Tatsache, dass Moskau und Peking als Reaktion auf die strategischen Offensiven der USA, die sich gegen beide richten, engere Beziehungen zum Iran aufgebaut haben, hat die Entschlossenheit Washingtons zur Konfrontation mit dem Iran nur noch verstärkt.

Biden und Blinken haben selbst die Verbindung zwischen dem Gaza-Krieg, dem Krieg in der Ukraine und der sich entwickelnden Konfrontation zwischen den USA und China hergestellt. In Wirklichkeit handelt es sich um verschiedene Schauplätze eines sich rasch entwickelnden globalen Konflikts, in dem der US-Imperialismus verzweifelt versucht, den Rückgang seiner relativen Wirtschaftskraft auszugleichen und durch Krieg, Plünderung und die Wiederbelebung kolonialer Unterwerfung eine globale Hegemonie zu errichten. Aus denselben wesentlichen Gründen folgen die britischen und die EU-Mächte Washington, während sie versuchen, die Grundlage für die aggressive Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu schaffen, auch mit militärischen Mitteln.

Die gegenseitigen iranisch-pakistanischen Raketenangriffe sowie die Angriffe der Türkei gegen kurdische Kämpfer im Nordirak und in Syrien zu Beginn dieser Woche unterstreichen, dass der eskalierende imperialistische Krieg im Nahen Osten sich mit verschiedenen regionalen Konflikten überschneidet und ihnen allen eine weitere explosive Dynamik verleiht. Diese Konflikte haben ihre historischen Wurzeln in der imperialistischen Unterdrückung, einschließlich der willkürlichen Grenzen, die den Völkern des Nahen Ostens am Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs auferlegt wurden.

Sowohl Pakistan als auch der Iran haben versucht, ihre jeweiligen Angriffe als ausschließlich gegen Aufständische im Ausland gerichtet darzustellen. Doch solche Erklärungen können nur bedingt weiterhelfen.

Das pakistanische Militär, der wichtigste Akteur im politischen Establishment des Landes, war zweifellos besorgt über die Auswirkungen, die eine ausbleibende Reaktion auf die iranische Grenzverletzung auf die strategische Rivalität mit Indien und auf das Ansehen des Landes haben würde. Im Jahr 2019 hatten Indien und Pakistan kurz vor einem Krieg gestanden, als Pakistan auf einen grenzüberschreitenden indischen Angriff mit einem eigenen Angriff reagierte.

Presseberichten zufolge war der Iran dennoch überrascht, dass Pakistan Vergeltung geübt hat. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass Washington, dessen Beziehungen zu Pakistan weitgehend durch das Militär vermittelt werden, Ermutigung und Vorabgenehmigung gegeben hat.

In ihren jüngsten Erklärungen haben sowohl Teheran als auch Islamabad signalisiert, dass sie die Beziehungen verbessern wollen, während China seine Vermittlung angeboten hat.

Wie dem auch sei, die Dynamik im gesamten Nahen Osten ist von einer raschen Eskalation hin zu einem regionalen Flächenbrand geprägt, der von Washington, seinen imperialistischen Verbündeten und ihrem wichtigsten regionalen Klienten, Israel, angeführt wird.

Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten, Europa und auf der ganzen Welt müssen sich unmissverständlich gegen die Angriffe auf den Jemen und die eskalierende Kampagne der imperialistischen Aggression gegen den Iran – beides historisch unterdrückte Länder – aussprechen und dagegen mobilisieren.

Irans bürgerlich-nationalistisches Regime ist ebenso wie die kapitalistischen Regime in Russland und China, die von Putin bzw. Xi geführt werden, organisch nicht in der Lage, eine fortschrittliche Antwort auf das Bestreben der imperialistischen Mächte zu geben, ihre Hegemonie durch eine blutige Neuaufteilung der Welt wiederherzustellen.

Diese Offensive – deren innenpolitische Komponente darin besteht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zur Finanzierung imperialistischer Kriege und umfassender Angriffe auf demokratische Rechte drastisch zu verschärfen – nimmt die Form eines Krieges gegen die Arbeiter der Welt an.

Wie die World Socialist Web Site in ihrer Erklärung zu Beginn des Jahres erklärte, muss die Antwort auf die kapitalistische Barbarei – auf die „Normalisierung“ von Völkermord, Atomkrieg, faschistischer Reaktion und beispielloser sozialer Ungleichheit – „die Normalisierung des Sozialismus in der politischen Anschauung der Arbeiterklasse“ sein. Der Massenwiderstand gegen den Völkermord in Gaza geht einher mit dem weltweiten Aufbegehren der Arbeiterklasse gegen den unerbittlichen Angriff auf ihren Lebensstandard und ihre sozialen und demokratischen Rechte. Dieses muss von einer revolutionären sozialistischen Perspektive durchdrungen sein, die darauf abzielt, einen vereinten Kampf zur Beendigung des Kapitalismus und zur Errichtung der Arbeitermacht zu entwickeln.

Loading