Nachdem die Zugeständnisse, die Premierminister Gabriel Attal am Freitag angekündigt hatte, die Wut der Bauern nicht eindämmen konnten, haben diese am Monatag mit einer Blockade von Paris und anderen wichtigen Wirtschaftszentren in der Hauptstadtregion begonnen. Die Regierung Macron reagiert darauf mit einer massiven Mobilisierung von 15.000 Polizisten und gepanzerten Fahrzeugen, um den Widerstand der Bauern zu brechen.
Nach Attals Rede vom Freitag wurden viele der Ende letzter Woche errichteten Blockaden abgebaut, um eine neue Welle von Störungen im ganzen Land vorzubereiten und erstmals seit Beginn der Proteste die Hauptstadt ins Visier zu nehmen.
Der Landesverband Seine-et-Marne der Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) kündigte an, ab 14 Uhr am Montag die Autobahnen A4, A5 und A6 an der Einmündung in den Pariser Autobahnring zu blockieren. Der Pariser Regionalverband der Gewerkschaft junger Bauern kündigte Pläne zur Blockade weiterer wichtiger Autobahnen rund um die Hauptstadt und des Großmarkts Rungis an. Dieser ist nach Umsatz der weltweit größte Lebensmittelmarkt und versorgt Paris und die umliegende Region mit Erzeugnissen.
Nach Angaben anderer regionaler Sektionen der Bauernverbände wurden auch in anderen Regionen Pläne für Blockaden vorbereitet. Michel Joux, Präsident der FNSEA Auvergne-Rhône-Alpes, erklärte gegenüber BFMTV: „Wir werden unser Vorgehen auf nationaler Ebene verstärken. Unsere Freunde in Paris werden Paris blockieren. Wir werden Lyon, die zweitgrößte Stadt Frankreichs, belagern.“ Am Sonntag unterbrach eine Blockade den Verkehr auf der Autobahn A7 zwischen Lyon und Marseille.
Der faschistoide Innenminister Darmanin erklärte am Sonntagabend nach der Krisensitzung des Kabinetts, dass am Montag 15.000 Polizeibeamte mobilisiert würden, um „dafür zu sorgen, dass kein Traktor nach Paris oder die großen Provinzstädte“ sowie den Markt von Rungis und die Pariser Flughäfen gelangt. Vor Beginn der Sitzung war bereits eine Einheit der Gendarmerie mit gepanzerten Fahrzeugen vor dem Großmarkt von Rungis stationiert worden. Auch Hubschrauber sollen gegen die Bauern eingesetzt werden.
Darmanin erklärte: „Es beginnt eine schwierige Woche.“ Er warnte, im Raum Paris werde der Verkehr am Montag „äußerst schwierig werden“.
Am Sonntag legte die Macron-Regierung eine Strategie vor, bei der sie vage Versprechen über weitere Zugeständnisse mit der Androhung gewaltsamen Durchgreifens verband. Nachdem die von Premierminister Gabriel Attal angekündigten halbherzigen Maßnahmen die Proteste nicht eindämmen konnten, räumte er am Sonntag ein, er habe „noch nicht auf das gesamte Unbehagen und die Unzufriedenheit“ der Bauern „reagiert“, sei aber „entschlossen, schnell zu handeln“.
Später am Sonntag versprach Landwirtschaftsminister Marc Fesnau neue Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, die am Dienstag angekündigt werden sollen. Danach wurde das Kabinett zu einem Treffen um 18 Uhr zusammenberufen, bei dem die Mobilisierung von 15.000 Polizisten gegen die Demonstranten beschlossen wurde.
Ein anonymer hochrangiger Polizeibeamter erklärte gegenüber der rechten Zeitung Le Figaro, dass „die Zahl der Landmaschinen, die zusammenkommen könnten“ ihnen Sorgen bereitet. Die 1.000 mehrere Tonnen schweren Traktoren, die auf dem Weg nach Paris sind, könnten „den Polizeikräften, die nicht die nötige Ausrüstung dafür haben, sie wie schlecht geparkte Autos zu entfernen, Kopfschmerzen bereiten“. Weiter erklärte er, der Plan sehe vor, die Bauern „in einiger Entfernung von Paris abzufangen“ und zu hoffen, dass „die Bauern es nicht riskieren, ihre Fahrzeuge mit denen sie arbeiten, zu zerstören, indem sie eine Polizeibarrikade durchbrechen“.
Die Regierung plant, die Bauern zu unterdrücken, für den Fall, dass es ihr nicht gelingt, sie zum Nachgeben zu bewegen. Dabei arbeiten sie mit den regierungsfreundlichen Bürokraten zusammen, die die Bauerngewerkschaften anführen. Offizielle Kreise befürchten vor allem, dass der Rückhalt für den Kampf der Bauern in der Bevölkerung erneut die Welle von landesweiten Massenprotesten und spontanen, von den Gewerkschaftsbürokraten unabhängigen Streiks entfachen könnte, die im April 2023 ausgebrochen waren, nachdem Macron seine Rentenkürzung durchgesetzt hatte.
Die Arbeiter müssen sich den Plänen zur Unterdrückung der Bauern entgegenstellen, die gegen die Probleme protestieren, die durch die militärische Aufrüstung der EU und deren Pläne zur Verringerung der Lebensmittelproduktion in der EU entstehen. Diese Pläne richten sich vor allem gegen Arbeiter. Allerdings dürfen die Arbeiter nicht darauf warten, dass die Gewerkschaftsbürokratien einen derartigen Widerstand organisieren. Die Präsidentin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, hat einen vagen Aufruf zur „Annäherung“ an die Bauern veröffentlicht, doch die Gewerkschaftsbürokratien haben nicht die Absicht, etwas zu unternehmen, wodurch sie offen mit der Macron-Regierung aneinandergeraten.
Die Führerin des neofaschistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, nutzt die Untätigkeit der Gewerkschaftsbürokratien aus und hat begonnen, unter Bauern gegen die EU und die FNSEA zu agitieren, die von den Bauerngewerkschaften der Regierung am nächsten steht. Gleichzeitig inszeniert sie sich als Verteidigerin der französischen Bauern. Am Donnerstag warnte sie in einer Rede auf einem Bauernhof vor einer „Krise, die beginnt und lange, heftig und brutal sein kann“.
Le Pen erklärte: „Die FNSEA hat bereits die Kontrolle verloren. Ich glaube, dass Bauern sich schon lange nicht mehr auf ihre Gewerkschaften verlassen können.“ Sie warf der FNSEA und Präsident Emmanuel Macron vor, die „Landwirtschaft mit Gebühren, Normen, Steuern und Ungerechtigkeit zugedeckt“ zu haben. Sie lobte die Gewerkschaftsbürokratien, die dem RN näher stehen, darunter die Coordination Rurale, die „vor den Folgen der EU warnt und die betrügerischen Angebote der Regierung ablehnt“.
Der RN-Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär von Coordination Rurale, Christophe Barthès, erklärte in einem Interview mit Le Monde über Le Pens Äußerungen, er hoffe darauf, dass die Bauerngewerkschaften die Kontrolle behalten: „Momentan halten die Gewerkschaften die Wut zurück. Aber sie werden die meisten ihrer Forderungen durchsetzen müssen, damit die Basis nicht die Oberhand gewinnt.“
Le Pen und der RN sind keine Freunde der Bauern, sondern der Bereitschaftspolizei, die Macron schickt, um sie anzugreifen. Sie wollen verhindern, dass breitere Schichten der arbeitenden Bevölkerung den Kampf gegen Macron aufnehmen. Sie versuchen offensichtlich, von Macrons Unterdrückung der Bauern und Arbeiter und dem Bankrott der Gewerkschaftsbürokratien und ihrer pseudolinken politischen Verbündeten politisch zu profitieren, vor allem bei den diesjährigen Europawahlen und den französischen Präsidentschaftswahlen 2027.
Dies und der mächtige landesweite Streik der deutschen Eisenbahner verdeutlichen die Notwendigkeit, eine internationale Bewegung in der europäischen Arbeiterklasse gegen Krieg und gegen die EU zu organisieren.
Die französische Bauernbewegung war letzte Woche im Gefolge der Aktionen der Bauern in Deutschland und Polen seit Beginn des Jahres ausgebrochen. Am Sonntag blockierten auch belgische Bauern die Autobahn E42 nördlich von Namur. Der Ausbruch von europaweiter sozialer Opposition ist Ausdruck des internationalen Charakters des Kampfs gegen die Austeritätspolitik der kapitalistischen Regierungen und die Auswirkungen des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine auf die sozialen Bedingungen überall in Europa.
Die EU-Regierungen haben hunderte Milliarden Euro an Militärhilfe für den Krieg zur Verfügung gestellt und ihn als Rechtfertigung für eine massive Aufrüstungskampagne benutzt. Alle diese Maßnahmen wurden mit starken Einschnitten bei den Sozialprogrammen finanziert, in Frankreich vor allem mit Rentenkürzungen und dem Abbau von Subventionen für Bauern. Die Landwirte waren besonders stark von der Erhöhung der Düngemittelpreise betroffen, die Anfang 2022 stark anstiegen und heute immer noch doppelt so hoch sind wie im Jahr 2020.
Die Androhung einer brutalen Unterdrückung der Bauernproteste unterstreicht die Dringlichkeit des Aufrufs der PES nach einer breiten Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Unterstützung der Forderungen der Bauern und ihrer Verteidigung gegen staatliche Unterdrückung. Genau wie die Arbeiter in ganz Europa werden die französischen Bauern und ihre Kollegen auf dem ganzen Kontinent von der herrschenden Klasse attackiert, damit diese ihre wahnsinnigen Pläne finanzieren kann, den Krieg gegen Russland, den Iran und China zu eskalieren.
Nur durch eine Massenmobilisierung der Arbeiterklasse und einen Frontalangriff auf den Reichtum der Kapitalistenklasse können die Lebensmittelversorgung gesichert, der Krieg gestoppt und die nötigen Mittel beschafft werden, um die Bauern zu unterstützen und eine ökologisch vernünftige, nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen.