Am Donnerstag hielt die Labour Party ihre wichtigste Wirtschaftskonferenz „Britain’s Future“ ab, an der mehr als 400 Gäste teilnahmen, darunter Vorstandsmitglieder von Goldman Sachs, Google, AstraZeneca und Airbus, die jeweils 995 Pfund für einen Platz zahlten.
Die Veranstaltung, die von HSBC und Bloomberg gesponsert wurde, war der Höhepunkt der Kampagne, mit der Labour dem Großkapital im Vorfeld der Wahlen deutlich machen wollte, dass die Partei direkter und aggressiver im Interesse der Aktionäre regieren wird als jede andere Regierung in der Geschichte Großbritanniens.
Die Delegierten wurden hart erkämpft. Letztes Jahr hatte die Labour Party fast zwei Millionen Pfund durch den Verkauf von Ausstellungsflächen eingenommen und ihre Einnahmen und Teilnehmerzahlen für die Wirtschaftskonferenz im Vergleich zu 2022 verdoppelt. Der Guardian schrieb damals, Schatten-Wirtschaftsminister Jonathon Reynolds befinde sich auf einer „Frühstücks-Charme-Kampagne“, die mit Tony Blairs berüchtigter „Krabbencocktail-Offensive“ in der City of London mithalten sollte. Reynolds traf sich u.a. mit BlackRock, Goldman Sachs und Toyota.
Im Dezember hatte Labour ein Beratergremium für die Partei aus zehn hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Finanzdienstleistungssektor ins Leben gerufen, darunter die Vorsitzenden von Barclays, Abrdn, Schroders, Legal & General und Prudential sowie die Vorstandschefs von YBS, Amadeus Capital und der London Stock Exchange Group.
Tulip Siddiq, Schattenwirtschaftsministerin der Labour Party, erklärte, das Gremium „zeigt Labours Engagement für die Branche und unsere Entschlossenheit, sie in den Mittelpunkt unserer Wachstumspläne zu stellen. Es baut auf unserem umfassenden Einsatz auf, den wir geleistet haben, um mit Banken, Versicherern, Finanztechnologie, Vermögensverwaltern, Investoren, Zahlungsanbietern, Verbrauchergruppen und Handelsverbänden zusammenzukommen.“
Der Vorstandschef von UK Finance, David Postings, erklärte, Labour „versteht die Bedeutung der Branche und vor allem der Kapitalmärkte. Sie sind sehr daran interessiert, dass man sieht, dass sie etwas tun, auch wenn sie Wahlen nicht gewinnen.“
Die Schatten-Schatzkanzlerin der Labour Party, Rachel Reeves, hatte im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, an dem auch Parteichef Sir Keir Starmer teilnahm, bei einem Frühstückstreffen, das von JP Morgan ausgerichtet wurde, erklärt: „Mit Labour wird Großbritannien für die Wirtschaft offen sein. Wir werden Stabilität und Sicherheit in unsere Wirtschaft zurückbringen. Wir werden Großbritanniens Ruf als Wirtschaftsstandort wiederherstellen. Und wir werden ein vertrauenswürdiger Partner für die Wirtschaft sein, wenn es darum geht, den Wandel herbeizuführen, den unser Land und unsere Wirtschaft brauchen.“
Letzte Woche veröffentlichte Labour den Bericht „A New Partnership: A long-term plan for Government business relations to power our economy and society“ (Ein langfristiger Plan für die Beziehungen der Regierung zu den Unternehmen, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken). Er wurde von dem bekannten Unternehmensberater Iain Anderson verfasst, der 39 Jahre lang Mitglied der Tories war und sie verlassen hatte, um Starmers Partei zu unterstützen. Reynolds begrüßte die Veröffentlichung des Berichts als „wichtigen Schritt, um die Stimme der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Regierung zu stellen“.
Angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Brexit-Projekts der Torys auf die Wirtschaft und den Auflösungserscheinungen der von Fraktionen zerrissenen Tory-Regierung, die die Amtszeit der gescheiterten Premierministerin Liz Truss prägten und unter ihrem Nachfolger Rishi Sunak anhalten, sind Labours Appelle in den Vorstandsetagen und Büros der Führungskräfte gut angekommen. Als letzten Oktober der Kartenverkauf bekanntgegeben wurde, waren die Plätze für die Konferenz am Donnerstag innerhalb weniger Stunden ausverkauft.
Bei einer Umfrage unter 500 Wirtschaftsführern, die im Januar von Opinium für die Labour Party durchgeführt wurde, sprachen sich 49 Prozent für einen Sieg der Labour Party bei den nächsten Wahlen aus und nur 34 Prozent für die Tories – eine Umkehrung des Verhältnisses ihrer tatsächlichen Stimmabgabe bei den Wahlen von 2019.
Starmer und Reeves verfolgten am Donnerstag ihr Anliegen nachdrücklich und kündigten an, es werde keine Deckelungen der Boni für Banker geben. Labour werde außerdem die Körperschaftssteuer für mindestens fünf Jahre auf dem Tiefststand von 25 Prozent belassen, auf den die Tories sie gesenkt hatten. Dieser Satz ist der niedrigste unter allen G7-Staaten (bei Margaret Thatchers Ausscheiden im Jahr 1990 lag er bei 35 Prozent). Labour ließ sich sogar die Option offen, den Satz noch weiter zu senken. Reeves versprach, zu „handeln“, wenn die „Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs in Gefahr ist“.
Reeves sprach auch vom „Geist der Partnerschaft mit der Wirtschaft, der die nächste Labour-Regierung leiten wird“. Eine „instabilere Welt“ bedeute, dass „Wirtschaft und Regierung zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor“.
Sie versprach: „Wenn wir sagen, wir wollen mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und dass es keine Politik gibt, die wir ankündigen können, keinen Plan, der in Whitehall ausgearbeitet werden kann, der nicht auf dem Engagement der Wirtschaft beruht, dann meinen wir das auch so.“
„Diese Labour Party betrachtet Profit nicht als etwas Verachtenswertes, sondern als Zeichen für den Erfolg der Wirtschaft.“
Die Schatten-Schatzkanzlerin schwor erneut: „Ich werde nicht von eisernen fiskalischen Regeln abweichen“ und verwies auf ihre „zehn Jahre als Ökonomin der Bank of England“ als Beweis für ihre Qualifikation.
Starmer nahm den Faden auf und betonte Labours „Zusage, wirtschaftliche Stabilität immer an erste Stelle zu setzen. Wir können und werden nicht zulassen, dass die Erfordernisse der öffentlichen Ausgaben, wie wichtig sie auch sein mögen, die Stabilität unserer Finanzen gefährden.“
Er sang eine eigene Lobeshymne auf das „private Unternehmertum“, durch das „wir unseren Weg in der Welt bezahlen“ und verurteilte die „Karikatur, dass die britische Wirtschaft nur den Interessen der Aktionäre dient“, als „faul und veraltet“.
Er erklärte weiter, Labour sei „die Partei der Wirtschaft“ und habe den Unternehmen nicht nur ihre „Türen geöffnet“, sondern auch „als gleichberechtigte Partner gemeinsam Entscheidungen getroffen bei der nationalen Erneuerung. Jede unserer fünf Missionen trägt Ihre Fingerabdrücke.“
Die beiden Reden waren ein offenes Eingeständnis, dass das Großkapital die Politik der Labour-Regierung diktieren wird. Versprechen eines „New Deal für Arbeiter“ und einer „Aufwertung der Arbeitnehmerrechte, wie dies seit Jahrzehnten nicht mehr versucht wurde“ sind eine fadenscheinige Schönfärberei eines Kurses, den die Banken und Konzerne entworfen haben.
Die Arbeiterklasse muss sich jetzt darauf vorbereiten, diesen Kurs zu verhindern. Sie muss erkennen, was eine Labour-Regierung bedeuten würde. Starmer ist in der Arbeiterklasse bereits allgemein als „ein weiterer Blair“ verhasst, doch in Wirklichkeit wäre eine Regierung Starmer noch viel schlimmer.
Margaret Thatcher beschrieb den Blairismus einmal als „ihre größte Leistung“, weil er einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Agenda, einschließlich der Privatisierung, fortführte. Doch Blair versuchte zumindest anfänglich, sich als etwas anderes darzustellen, nämlich als Verfechter eines mythischen „Dritten Wegs“ und nicht als uneingeschränkten Anbeter des „freien Marktes“.
Zudem konnten die Regierungen von Blair und Brown von 1996/97 bis 2009/2010 aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Bedingungen den Anteil der Bildungs- und Gesundheitsausgaben am BIP erhöhen. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen real um 326,98 Milliarden Pfund bzw. 9,6 Prozent des BIP, was der größte Anstieg innerhalb von 13 Jahren seit 1955 war.
Blair wurde vor allem dafür verachtet, dass er das Vereinigte Königreich 2003 auf der Grundlage von Lügen in den Krieg gegen den Irak geführt hat. Das Todesurteil für die letzte Labour-Regierung war jedoch der Finanzcrash von 2008 und die Tatsache, dass sie Hunderte von Milliarden an die kriselnden britischen Banken verteilte. Es war die Labour Party, die auf diese Weise das „Zeitalter der Austerität“ einläutete, das von der späteren Tory/Liberaldemokraten-Koalition von David Cameron ausgerufen wurde.
Fast eineinhalb Jahrzehnte später droht Starmers Partei angesichts einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise und weiter sinkender Löhne der Arbeiter noch vor der Amtsübernahme mit dem Finger und warnt, „es gibt keinen magischen Geldesel“ und schließt gleichzeitig jede Steuererhöhung für die Reichen aus.
Der einzige Bereich, in dem Labour gerne über eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben spricht, ist das Militär. Das Vereinigte Königreich ist bereits stark in den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine involviert und der führende Partner der USA im Krieg im Nahen Osten, der mit Israels völkermörderischem Angriff auf Gaza begann und mittlerweile auch Angriffe auf die Huthi im Jemen und mit dem Iran verbündete Kräfte umfasst. Dies sind die zwei Fronten eines Ausbruchs imperialistischer Gewalt, die sich gegen Russland und China richtet.
Gleichzeitig handelt es sich dabei um einen Krieg gegen die internationale Arbeiterklasse. Das soziale und wirtschaftliche Leben muss zerstört und auf der Grundlage des Kriegs wieder aufgebaut werden, um einen solchen globalen militärischen Angriff mit verheerenden Folgen für die Arbeiter durchzuhalten. Das Gerede von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent, auf fünf Prozent des BIP und höher bedeutet, dass von der Arbeiterklasse Milliarden durch Lohnsenkungen, verschärfte Ausbeutung, die Beschneidung wichtiger Sozialleistungen und die Zerstörung vieler Arbeitsplätze durch Automatisierung und künstliche Intelligenz geraubt werden sollen.
Labours Erklärung, sie sei „die Partei der Nato“ ist genauso eine Klassenkriegserklärung wie ihr Versprechen, als „Partei der Wirtschaft“ zu regieren.
Wenn die Gewerkschaftsführer die Labour Party als eine progressive Alternative zur Tory-Regierung darstellen, täuschen und entwaffnen sie die Arbeiterklasse, die dringend eine Gegenoffensive gegen die beiden Parteien von Austerität, Ungleichheit und Krieg vorbereiten muss.
Arbeiter können sich kein sicheres, friedliches, würdevolles und erfülltes Leben sichern, ohne diese Organisationen abzusetzen und durch eine Regierung der Arbeiterklasse, der wahren Produzentin des gesellschaftlichen Reichtums, unter Führung ihrer eigenen sozialistischen Partei, zu ersetzen. Die Aufgabe für die Arbeiter heute ist, sich am Aufbau dieser Führung, der Socialist Equality Party, zu beteiligen.