Nach dem Scheitern des 118-Milliarden-Dollar-Gesetzes zur Finanzierung des Krieges und des Angriffs auf Migranten verdoppelt die Regierung Biden ihre Anstrengungen, um die Finanzierung ihrer Hauptpriorität sicherzustellen: den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland um die Ukraine.

Am Donnerstag passierte ein Gesetz, das nur den Krieg finanzieren würde, eine verfahrenstechnische Hürde im Senat. Siebzehn Republikaner schlossen sich den Demokraten an, um es voranzubringen. Während der Gesetzentwurf etwa vierzehn Milliarden Dollar zur Unterstützung von Israels Völkermord an den Palästinensern und etwa zehn Milliarden Dollar zur Vorbereitung Taiwans auf einen Krieg mit China vorsieht, ist der größte Teil der Ausgaben, nämlich 60,1 Milliarden Dollar, für die Fortsetzung des Massenschlachtens in der Ukraine gegen Russland vorgesehen.

Während sich der Krieg der USA und der Nato gegen Russland zum zweiten Mal jährt, ist Washington entschlossen, den Konflikt zu verlängern – einen Konflikt, der bereits Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat. Bei der Verfolgung ihres Ziels, Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen, sind die USA und ihre europäischen imperialistischen Verbündeten bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.

Nach dem spektakulären Scheitern der „Sommeroffensive“ im Jahr 2023 sieht sich das ukrainische Selenskyj-Regime mit einer militärischen und sozialen Katastrophe konfrontiert. Der Armee geht das Personal aus, und die dezimierten Einheiten haben Mühe, die Verteidigungslinien gegen die russischen Angriffe zu halten. Selenskyj bereitet einen Plan zur Rekrutierung von weiteren 500.000 Ukrainern vor, die als Kanonenfutter für die Imperialisten dienen sollen. Bittere Fraktionskämpfe innerhalb der ukrainischen Oligarchie führten in dieser Woche dazu, dass Selenskyj Walerij Saluschnyj als Kommandeur der Armee absetzte.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der Washington den Konflikt eskalieren lässt, hängt mit dem imperialistischen Charakter des Krieges zusammen. Der amerikanische Imperialismus hat das oligarchisch-nationalistische Putin-Regime im Februar 2022 systematisch zum Einmarsch in die Ukraine provoziert, weil er einen Vorwand für einen lange geplanten Krieg gegen Russland suchte. Nachdem die USA, Kanada und die europäischen Mächte 2014 einen von Faschisten angeführten Putsch zur Einsetzung eines pro-westlichen Regimes in Kiew finanziert und mitorganisiert hatten, lieferten sie riesige Mengen an Waffen in die Ukraine und bauten die Nato-Präsenz in ganz Osteuropa massiv aus.

Die zentrale Bedeutung des Krieges für die imperialistische Geostrategie wird durch das Ausmaß der finanziellen Unterstützung Kiews durch die Großmächte unterstrichen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2023 insgesamt 247 Milliarden Dollar an militärischen, finanziellen und humanitären Hilfszusagen erhalten. Das jährliche BIP des Landes belief sich im letzten Vorkriegsjahr 2021 auf gerade einmal 200 Milliarden Dollar. Mit anderen Worten: Der gesamte Staat und die korrupte Oligarchie werden von den imperialistischen Mächten finanziert, die die Waffen liefern und die strategische und logistische Planung für den Krieg übernehmen.

Das Gesetz über die Militärausgaben wird als wesentlich angesehen, um den Rivalen Washingtons seine Fähigkeit zu demonstrieren, weiterhin an allen Fronten Krieg zu führen. Der pensionierte General H.R. McMaster, nationaler Sicherheitsberater unter Trump, drückte es so aus, als er die Dringlichkeit der Unterstützung des Kongresses für die sechzig Milliarden Dollar für die Ukraine erörterte:

Die Aufgabe von Kiew wäre ein Geschenk an die Aggressor-Achse Moskau-Teheran-Peking-Pyöngyang. Verbündete und Partner würden das Vertrauen in Amerika verlieren, wenn diese Aggressoren ermutigt werden.

Auf der grundlegendsten Ebene ist die amerikanische herrschende Klasse durch den Verlust des „Vertrauens“ in ihre wirtschaftliche Macht beunruhigt, die sie in den letzten drei Jahrzehnten durch den zunehmend aggressiven Einsatz ihrer unangefochtenen militärischen Überlegenheit aufrechtzuerhalten versucht hat. Die Niederlage der Ukraine in einem Konflikt, in dem die USA und ihre europäischen Verbündeten so stark engagiert sind, würde dieser Agenda einen empfindlichen Schlag versetzen. Die Vorherrschaft des Dollars, die es dem amerikanischen Imperialismus ermöglicht, unglaubliche Schulden anzuhäufen, um seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, würde noch stärker in Frage gestellt werden.

Aber es stehen auch unmittelbarere wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel: die Sicherung der Gewinne der am ukrainischen Blutbad beteiligten Banken und Investmentfonds. Neben der Anschaffung neuer Waffen wird ein beträchtlicher Teil der sechzig Milliarden Dollar in der einen oder anderen Form für die Bezahlung ihrer Gebühren verwendet.

Das Wall Street Journal berichtet:

Internationale Anleihegläubiger, darunter MFS Investment Management, BlackRock und Fidelity Investments, haben sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, der Ukraine einen Zahlungsaufschub für Schulden in Höhe von rund zwanzig Milliarden Dollar bis Mitte 2024 zu gewähren. Das Finanzministerium hofft, die Anleihen im nächsten Jahr weiter umzustrukturieren, was voraussetzt, dass zögerliche Investoren gebeten werden, auf einen Teil der Schulden zu verzichten und den Rest in neue Sicherheiten umzutauschen.

Die Financial Times berichtete im vergangenen Juni:

BlackRock und JPMorgan Chase unterstützen die ukrainische Regierung bei der Einrichtung einer Wiederaufbaubank, die öffentliches Startkapital in Wiederaufbauprojekte lenken soll, die Hunderte von Milliarden Dollar an privaten Investitionen anziehen könnten.

JPMorgan Chase, die größte Bank der Welt mit einer Bilanzsumme von 3,7 Billionen Dollar, hat sich intensiv an der Gestaltung der Politik in der Ukraine beteiligt. In einer von der Bank im Mai 2023 veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Bank „ihr Fachwissen in den Bereichen Umstrukturierungsstrategien, staatliche Kreditwürdigkeitsprüfungen, Verwaltung der staatlichen Liquidität und Digitalisierung der Wirtschaft zur Verfügung stellt.“

Sie fügte hinzu, dass die Bank auch daran arbeite, „Möglichkeiten zu identifizieren, um der Ukraine zu helfen, eine enge wirtschaftliche Verbindung zu Europa herzustellen, sowie eine Einrichtung zu schaffen, die Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor lenken und sichern und Handelsströme erleichtern kann.“

Nachdem sie Dutzende von Milliarden Euro in die Unterstützung des ukrainischen Regimes investiert haben, sind auch Washingtons derzeitige europäische Verbündete sowohl dazu entschlossen, sich die weitere Unterstützung der USA zu sichern, als auch dazu, ihr eigenes Stück der Beute zu bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich derzeit zu einem bilateralen Treffen mit Biden in Washington aufhält, veröffentlichte hierzu einen Gastbeitrag im Wall Street Journal. Nur eine Woche, nachdem die Europäische Union weitere fünfzig Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für Kiew bewilligt hatte, brüstete sich Scholz damit, dass die „Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine [sind], gefolgt von den USA und Deutschland.“

Er schloss mit den Worten:

Trotz unserer Unterstützung könnte der Ukraine bald ein gravierender Mangel an Waffen und Munition drohen. Einige Finanzierungszusagen sind bereits ausgelaufen, andere müssen verlängert werden. Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.

Wie alle Kriege schafft auch der Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine einmalige Gelegenheiten für die kapitalistischen Parasiten, Menschenblut in Dollar und Euro zu verwandeln. Die Arbeiter haben kein Interesse daran, die amerikanische oder europäische Bourgeoisie in ihrem Kampf um den Löwenanteil der Beute zu unterstützen.

Das reaktionäre nationalistische Putin-Regime bietet keine Alternative zur Profit- und Plünderungsgier der Imperialisten. Im Gegenteil: der historische Bankrott der russischen kapitalistischen Oligarchie – die ihre Macht der Zerschlagung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie verdankt – kam darin zum Ausdruck, dass sie auf die Provokationen der Imperialisten in der Ukraine nichts anderes zu bieten hatte als militärische Gewalt und die Förderung des russischen Chauvinismus.

Die Beendigung des Blutbads in der Ukraine kann nur durch die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in Russland, der Ukraine, den USA, Europa und darüber hinaus auf der Grundlage eines Kampfs zur Beendigung des Kapitalismus erreicht werden, der die Hauptursache für Krieg und imperialistische Barbarei ist.

Wie weit die Imperialisten zu gehen bereit sind, zeigt sich nicht nur an der Zahl der Toten in der Ukraine, sondern auch an der einhelligen Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Diese offene Zurschaustellung von Grausamkeit hat bereits zu Protesten von Millionen von Menschen in aller Welt geführt. Die Mobilisierung des in der Arbeiterklasse vorhandenen breiten Widerstands gegen den imperialistischen Krieg ist nur möglich, wenn man der Katastrophe, die durch die Aufteilung des Globus in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten entsteht, das Programm der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzt.