Die israelische Polizei hat am Samstagabend 21 Demonstranten, darunter zwei Organisatoren des Protests, auf dem Kaplan-Platz in Tel Aviv festgenommen. Tausende waren in Städten in ganz Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen und die Freilassung der restlichen Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
Die Polizei bezeichnete den Protest als „illegale Versammlung“ auf dem Platz der Demokratie in der Nähe vom Hauptquartier des israelischen Militärs.
Der Polizei gelang es nicht, die Demonstration aufzulösen. Vielmehr gingen noch mehr Menschen auf die Straße, als sich die Nachricht von den Verhaftungen in den sozialen Medien verbreitete. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Viele von ihnen trugen Plakate mit Bildern ihrer Angehörigen, die noch immer in Gaza gefangen gehalten werden, sowie Fackeln und keineswegs regierungsfeindliche Slogans, während berittene Polizisten die Menge angriffen.
Unter den von der Polizei attackierten Demonstranten war auch eine aus dem Gazastreifen befreite Geisel. Ein älterer Mann brach zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er von einem berittenen Polizisten auf den Kopf geschlagen worden war. Mehrere Demonstranten wurden verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Am nächsten Tag gab die Polizei eine Erklärung ab, wonach die Demonstranten die Warnungen der Beamten ignoriert hätten. Die Protestierenden hätten Straßen blockiert und seien „trotz wiederholter Verhandlungsversuche“ mit der Polizei zusammengestoßen.
In Jerusalem marschierten etwa 1.000 Menschen zum Pariser Platz. Auch in der südlichen Stadt Beer Sheva und in der nördlichen Hafenstadt Haifa gab es Demonstrationen. In Caesarea versammelten sich Protestierende vor Netanjahus Privathaus. In Haifa sagte Yaakov Godu, Vater eines der Opfer des Anschlags vom 7. Oktober, dass Netanjahu „und seine gestörten messianischen Gesandten sich die Familien der Geiseln zu Feinden machen“.
Es war das erste Mal seit dem Beginn von Israels völkermörderischem Krieg, dass die Polizei auf dem Kaplan-Platz Wasserwerfer einsetzte. Der Anschlag am 7. Oktober und der darauffolgenden Beginn des Kriegs hatten die Proteste gegen Netanjahu und die Pläne, seiner rechtsextremen Regierung diktatorische Vollmachten zu geben, beendet. Diese hatten in Israel zuvor bereits seit neun Monaten angehalten und waren ebenfalls von der Polizei bedrängt worden. Der Wasserwerfereinsatz jetzt war allerdings aggressiver als bei diesen Demonstrationen im Jahr 2023.
Die zionistischen Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen sagten die wöchentlichen Kundgebungen nach dem Krieg vom 7. Oktober ab. Gleichzeitig riefen die ehemaligen Generäle, Geheimdienstchefs und Politiker, die jene Proteste dominiert und alle irgendwann einmal unter Netanjahu gedient hatten, zur Einheit im Krieg auf.
Die ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz und Gadi Eisenkot traten Netanjahus Kriegskabinett bei, als Gegenleistung für die Aussetzung aller nicht dringenden Gesetze, einschließlich der umstrittenen Justiz-„Reformen“. Andere Persönlichkeiten, die sich zuvor in den regierungskritischen Protesten hervorgetan hatten, übernahmen prominente Rollen bei den zivilen Hilfsmaßnahmen. Dies war für Netanjahu von entscheidender Bedeutung: Umfragen zeigten, dass die Unterstützung für die Regierung nach dem 7. Oktober stark zurückging, und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung machte Netanjahu persönlich verantwortlich für das angebliche Versagen der militärischen Aufklärung, das den Angriff auf die südlichen Kibbuzim und das Supernova-Musikfestival ermöglichte.
Umfragen haben zeigen, dass der Krieg trotz der weltweiten Massenproteste gegen Israels völkermörderischen Krieg immer noch breite Unterstützung genießt. Aus einer Umfrage des Israel Democracy Institute von letzter Woche geht hervor, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges ablehnt und zwei Drittel der Befragten humanitäre Hilfe für Gaza ablehnen. Dennoch wächst die Opposition gegen Netanjahu, und alle Umfragen zeigen, dass sein rechtsgerichteter Block eine Wahl verlieren würde, wenn sie jetzt stattfände. Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, versucht, seine Anhörung hinauszuzögern, um nicht vor Gericht mit peinlichen Fragen konfrontiert zu werden.
Laut einer Umfrage des Institute for National Security Studies glaubt nur noch eine knappe Mehrheit, dass Israel alle oder die meisten seiner Kriegsziele erreichen kann. Eine Umfrage des Israel Democracy Institute Anfang dieses Monats ergab, dass nur 39 Prozent der Befragten eine hohe oder sehr hohe Wahrscheinlichkeit für den von Netanjahu versprochenen „absoluten Sieg“ sehen.
Die wöchentlichen Proteste der Israelis sind von Unmut und Unzufriedenheit geprägt. Einige kritisieren die Weigerung der Regierung, der Freilassung der Geiseln, von denen viele für tot gehalten werden, Vorrang einzuräumen. Sie fordern eine Einigung mit der Hamas, um die Befreiung der Geiseln zu erreichen. Gleichzeitig fordert eine wachsende und lautstarke regierungskritische Opposition Neuwahlen zur Knesset.
Bislang ist es nur eine kleine Gruppe, die gegen den Krieg selbst protestiert, einen Waffenstillstand fordert und sich gegen die israelische Besatzung wendet - aber vieles deutet darauf hin, dass diese Gruppe größer wird. Die 18jährige Sofia Orr hat öffentlich verkündet, dass sie sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg weigert, den obligatorischen Militärdienst zu leisten. Orr wird wahrscheinlich die erste Frau sein, die wegen Wehrdienstverweigerung ins Gefängnis muss. Sie vertritt Ihre Haltung, obwohl sie in den sozialen Medien bedroht und als Verräterin bezeichnet wird.
Im vergangenen Dezember wurde Tal Mitnick zum ersten Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, als er die obligatorische Einberufung in die IDF verweigerte und dafür zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde – eine Strafe, die inzwischen zweimal verlängert wurde.
Die Polizei ist jetzt gegen die Familien der Geiseln vorgegangen und hat einen friedlichen Protest angegriffen, der nicht wesentlich größer war als frühere Samstagabendproteste und sich auch nicht gegen den Krieg an sich richtete. Hieran zeigt sich, dass Netanjahu und seine Bande von Rechtsextremisten entschlossen sind, jede abweichende Meinung zu unterdrücken, da der erklärte Stichtag 10. März für eine Bodenoffensive auf Rafah näher rückt. Netanjahu will auch zeigen, dass er das Sagen hat, und jede Herausforderung durch seine zionistischen Gegner abwehren.
Im Januar weigerte sich die Polizei von Tel Aviv, eine arabisch-jüdische Demonstration in der Stadt zuzulassen, mit der Begründung, dass sie zu Gewalt führen könnte. Es folgten weitere Verbote von Anti-Kriegs-Demonstrationen in Israels mehrheitlich palästinensischen Gemeinden und Städten. Das polizeiliche Verbot erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof dem Minister für Nationale Sicherheit und Führer der Partei Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, der im letzten Jahr die Polizei wiederholt zu einem aggressiven Vorgehen gegen die Regierungsgegner drängte, untersagt hatte, der Polizei Anweisungen für ihr Verhalten bei den Protesten zu geben. Die Ereignisse vom Samstag verdeutlichen seine Entschlossenheit, die Polizei einzusetzen, um ein umfassenderes politisches Ziel der Regierung zu verfolgen: Die jüdische Vorherrschaft über das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Am Wochenende trat Netanjahu in der CBS-Nachrichtensendung Face the Nation auf und versprach einen Angriff auf Rafah, unabhängig davon, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Behörden des Gazastreifens gibt oder nicht. Er sagte, Israel werde erst dann einen „totalen Sieg“ erringen, wenn die IDF mit der Invasion von Rafah beginne, dem letzten Zufluchtsort von rund 1,4 Millionen Palästinensern, die aus ihren Häusern im Norden des Streifens nach Süden vertrieben wurden. „Wenn wir ein Abkommen haben, wird es sich etwas verzögern, aber es wird geschehen“, sagte er. „Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wir es trotzdem tun.“
Es war Gantz, Netanjahus Rivale und Partner bei Kriegsverbrechen, der als erster den 10. März als Termin ankündigte. Dass der Krieg während des Ramadan diese tödliche Wendung nimmt, ist eine Provokation, mit der Netanjahu und andere kalkulieren, um das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem in Brand zu setzen – und damit die Möglichkeit, eine zweite Front zu eröffnen. Netanjahu, der sich der Unterstützung Washingtons und der europäischen Großmächte sicher ist, positioniert sich als Israels starker Mann im Krieg, der über dem Gesetz steht und niemandem Rechenschaft schuldig ist. Kürzlich erklärte er in einer Fernsehansprache, dass der Krieg ungeachtet der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs über die von Südafrika eingereichte Klage wegen Völkermordes fortgesetzt würde. „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und niemand sonst. Es ist möglich und notwendig, bis zum Sieg weiterzumachen, und wir werden es tun.“
Netanjahus diktatorischer Kurs konnte unter der Führung seiner zionistischen Rivalen vor Kriegsbeginn nicht erfolgreich in Frage gestellt werden. Nun, da Krieg herrscht, zahlen auch die israelischen Arbeiter und Jugendlichen einen Preis, der zehntausende Menschenleben und unvorstellbares Leid für die Palästinenser bedeutet.