Nach Massaker in Gaza mit 115 Toten: US-Imperialismus verteidigt Israel

Tausende hungernde Palästinenser warten an einem Strand in Gaza auf humanitäre Hilfe. Aufgenommen am 25. Februar 2024. (AP Photo/Mahmoud Essa) [AP Photo/Mahmoud Essa]

Am Freitag stieg die Zahl der Todesopfer durch Israels Massaker an hilfesuchenden palästinensischen Zivilisten in Gaza-Stadt auf 115 an, als drei weiteren Leichen geborgen wurden. Hinzu kommen mindestens 760 Verwundete. Trotz dieser schrecklichen Zurschaustellung sadistischer Gewalt durch die israelische Armee (Israel Defence Forces, IDF) unterstützt der US-Imperialismus weiter das israelische Regime und dessen Völkermord in Gaza.

Das Massengemetzel ereignete sich am frühen Donnerstagmorgen am Nabulsi-Kreisverkehr in Gaza-Stadt, das durch die Angriffe Israels bereits weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde. Um etwa 4:30 Uhr morgens traf in der Stadt ein Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern ein, woraufhin es zu einer großen Ansammlung von Menschen kam, die Mehl und Konserven erhalten wollten. In Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten im Norden des Gazastreifens sitzen immer noch Hunderttausende von Einwohnern fest, die seit Wochen keine Hilfslieferungen mehr erhalten haben. Viele waren und sind gezwungen, sich von Gras und Tierfutter zu ernähren. Ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens ist vom Hungertod bedroht und die Wasserversorgung ist bereits im Dezember auf sieben Prozent des Niveaus von vor dem 7. Oktober gesunken.

Augenzeugenberichte und Aussagen von Ärzten aus örtlichen Krankenhäusern lassen keinen Zweifel daran, dass die israelischen Soldaten geschossen haben, um so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Der Al-Jazeera-Reporter Ismail al-Ghoul, der vom Ort des Geschehens berichtete, erklärte: „Nachdem sie das Feuer eröffnet hatten, rückten israelische Panzer vor und überfuhren viele der Toten und Verletzten.“

Laut Dr. Mohammed Salha, dem geschäftsführenden Direktor des al-Awda-Krankenhauses, wurden 176 Verletzte in seine Einrichtung gebracht, von denen 142 Schusswunden aufwiesen. Ein Team der UN berichtete nach einem Besuch im al-Shifa-Krankenhaus von „einer großen Zahl von Schusswunden“ unter den Patienten. Laut anderen Quellen starb die Mehrheit der Toten an Schüssen in den Oberkörper oder Kopf. Die Übrigen wurden in der darauf folgenden Massenpanik erdrückt.

Dass sich Israels Version der Ereignisse im Verlauf des Donnerstags mehrfach wesentlich veränderte, ist ein klares Zeichen dafür, dass etwas vertuscht werden soll. Die Behörden behaupteten zunächst, unter den Palästinensern sei eine Massenpanik ausgebrochen, als sie versuchten, an die Lebensmittel zu kommen. Als sich jedoch nicht mehr leugnen ließ, dass israelische Soldaten wahllos das Feuer eröffnet hatten, behaupteten Sprecher der israelischen Armee, die Soldaten hätten sich von dem „Mob“ bedroht gefühlt. Die zynischste Rechtfertigung kam von Admiral Daniel Hagari, der gegenüber der Presse erklärte: „Es gab keinen Angriff der IDF auf den Hilfskonvoi. Im Gegenteil haben die IDF eine humanitäre Hilfsoperation durchgeführt, um den Korridor für die humanitäre Hilfe zu sichern und es dem Konvoi zu ermöglichen, den Verteilpunkt zu erreichen, sodass die humanitäre Hilfe die bedürftige Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens erreichen konnte.“

Die israelischen Regierungsvertreter lügen deshalb so dreist, weil sie weiterhin die Unterstützung ihres wichtigsten Geldgebers genießen, des US-Imperialismus. Das Weiße Haus erklärte zwar heuchlerisch, die Ereignisse am Donnerstag seien „außerordentlich besorgniserregend“, doch in Wirklichkeit wurden die Palästinenser wahrscheinlich mit Waffen massakriert, die von den USA geliefert wurden.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstagabend blockierten die USA den Entwurf einer von Algerien vorbereiteten Erklärung, die „tiefe Besorgnis“ über die Todesopfer, „die israelischem Beschuss zum Opfer fielen“, zum Ausdruck brachte. Laut dem palästinensischen UN-Botschafter Riyad Mansour wären 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats bereit gewesen, die Erklärung zu unterstützen. Gegenüber der Presse erklärte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, anschließend: „Das Problem ist, dass wir hier noch nicht alle Fakten kennen.“

Dieser ungeheuerliche Versuch der Verschleierung eines Verbrechens wurde in den Berichten vieler internationaler Medien über das Massaker wiederholt, um Israel von Schuld freizusprechen. Der Guardian sprach von einem „Mangel an Klarheit über die Fakten“, die ARD-Tagesschau beschrieb die Ereignisse am Donnerstag als „unklar“ und als „Chaos“. Die New York Times berichtete: „Noch immer gibt es Fragen zum Konvoi-Desaster.“ Sie erklärte, die Palästinenser seien bei einem „Gedränge um einen Hilfskonvoi“ getötet worden.

Am Freitag versprach US-Präsident Joe Biden, den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem nördlichen Gazastreifen zu organisieren. Sogar die Times sah sich gezwungen, darauf hinzuweisen, dass diese Geste größtenteils symbolischen Charakter hat, da ein Transportflugzeug nur einen winzigen Bruchteil der Hilfsgüter transportieren kann, die mit einem einzigen Lastwagen geliefert werden könnten. Experten für Hilfslieferungen haben darauf hingewiesen, dass an den Grenzen des Gazastreifens genügend Hilfsgüter vorhanden sind, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren, dass ihre Einfuhr jedoch von der israelischen Regierung verhindert werde.

Vertreter der imperialistischen Mächte haben Israel auffordert, das Massaker zu untersuchen. In einer Art höflichen Aufforderung an den Mörder, den Tatort zu untersuchen, schrieb die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, deren Regierung ihre Waffenlieferungen an Israel seit Beginn des Völkermorde mehrfach ausgeweitet hat, auf X: „Wie es zu der Massenpanik & den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, veröffentlichte am Donnerstag einen ähnlich erbärmlichen Appell: „Wir stehen seit heute morgen mit der israelischen Regierung in Kontakt und wissen, dass eine Untersuchung vorbereitet wird. Wir werden diese Untersuchung sorgfältig verfolgen und auf Antworten drängen.“

Die „Antworten“ und „Erklärungen“ für das Massaker am Dienstag sind für alle deutlich zu sehen, auch wenn Baerbock und ihre amerikanischen Kollegen sich darüber lieber ausschweigen würden. Israel verübt einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mit dem Ziel, so viele wie möglich zu töten und den Rest aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um das Gebiet dauerhaft unter Kontrolle zu bringen.

Am Tag des Massakers in Gaza-Stadt bestätigte das palästinensische Gesundheitsministerium, dass die offizielle Zahl der Todesopfer im Gazastreifen seit dem 7. Oktober die Marke von 30.000 überschritten hat, wobei die große Mehrheit Frauen und Kinder sind. Die Äußerung von Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel gegen „menschliche Tiere“ kämpfe, verdeutlichte von Anfang an die Tatsache, dass die israelische Regierung und das militärische Establishment die Palästinenser als Untermenschen betrachten.

Zahlreiche israelische Regierungsvertreter haben ausdrücklich die Vertreibung der Palästinenser gefordert und angekündigt, dass diejenigen, die aus ihrer Heimat im Norden des Gazastreifens geflohen sind, nicht mehr zurückkehren können. Sie haben zudem offen dazu aufgerufen, die Lebensmittellieferungen als Kriegswaffe einzusetzen, um die Bevölkerung auszuhungern, und sie haben dafür gesorgt, dass seit Beginn der Bombardierungen nur noch ein Bruchteil der früheren Menge an Hilfsgütern in den Gazastreifen kommt. Damit ist Israel verantwortlich für jeden einzelnen Toten am Donnerstag, egal ob sie erschossen, während der Massenpanik erdrückt oder von den Lastwagen überfahren wurden.

In den letzten fünf Monaten kam es mit erschütternder Häufigkeit zu Massakern Israels an unschuldigen Zivilisten. Im Oktober griff Israel gezielt das al-Ahli-Krankenhaus an und tötete mehr als 500 Menschen. Genau wie bei dem Massaker am Donnerstag versuchten Israel, seine imperialistischen Unterstützer in den USA und die Leitmedien auch in jenem Fall, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie eine verirrte palästinensische Rakete für das Blutbad verantwortlich machten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, die spanische Regierung und mehrere arabische Regimes waren etwas schärfer in ihrer Ausdrucksweise und forderten eine „unabhängige Untersuchung“ des Massakers in Gaza.

Macron erklärte:

Tiefe Empörung über die Bilder aus dem Gazastreifen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten beschossen wurden. Ich verurteile diesen Beschuss auf das Schärfste und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt vor dem Völkerrecht. Die Lage in Gaza ist schrecklich. Die gesamte Zivilbevölkerung muss geschützt werden. Es muss sofort ein Waffenstillstand geschlossen werden, damit humanitäre Hilfsgüter verteilt werden können.

Das Massaker vom Donnerstag verdeutlicht den Bankrott von Appellen wie dem von Macron, die sich an die „internationale Gemeinschaft“, d.h. die imperialistischen Mächte, richten, um einen Waffenstillstand in einem barbarischen Angriff durchzusetzen, an dem sie alle vollkommen mitschuldig sind. Im Januar wurden dem Internationalen Gerichtshof überzeugende Beweise dafür vorgelegt, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübt. Laut einem vorläufigen Urteil sollte Israel innerhalb eines Monats Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und über seine Fortschritte berichten. Nichts davon ist passiert. Stattdessen hat die israelische Armee mit der uneingeschränkten Unterstützung der imperialistischen Mächte ihren Völkermord fortgesetzt und sogar intensiviert. Sie bereitet vor den Augen der Welt eine Bodeninvasion von Rafah vor, wo etwa 1,5 Millionen verzweifelte Zivilisten zusammengepfercht sind.

Die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die in den letzten Monaten weltweit auf die Straße gegangen sind, um ihre Empörung und Opposition gegenüber Israels Völkermord an den Palästinensern zum Ausdruck zu bringen, dürfen den Forderungen Macrons oder irgendeinem anderen Vertreter imperialistischer oder regionaler Mächte nach einem „Waffenstillstand“ kein Vertrauen schenken.

Israel und seine imperialistischen Hintermänner können nur dann für ihre schrecklichen Verbrechen in Gaza zur Verantwortung gezogen werden, wenn die internationale Arbeiterklasse politisch mobilisiert wird, um dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen. Dazu sie muss sie dem krisengeschüttelten kapitalistischen System als Ursache der Verbrechen ein Ende setzen. Dies erfordert den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die die Massenproteste mit den Kämpfen der Arbeiter in allen imperialistischen Zentren gegen die dramatische Verschlechterung ihres Lebensstandards auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms verbindet.

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