Am 5. März nahm die Europäische Kommission einen weitreichenden Plan an mit dem Ziel, die Wirtschaft der EU auf Kriegskurs zu bringen und immense Mittel an die Rüstungsindustrie umzuverteilen. Im Rahmen der neuen „europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich“ soll das Militär weitreichende Befugnisse erhalten, die Produktion nach seinem Diktat umzustrukturieren. Darin heißt es: „Eine Industrie, die in neue Kapazitäten investiert und bereit ist, bei Bedarf zu einem Modell der ‚Kriegswirtschaft‘ überzugehen, ist von entscheidender Bedeutung.“
Mit diesem Plan reagieren die europäischen Mächte auf die Niederlage der von der Nato unterstützten ukrainischen Armee. Sie drohen Russland eine unbefristete militärische Eskalation an, die auch Angriffe mit Langstreckenraketen und die Entsendung europäischer Kampftruppen in die Ukraine beinhaltet. Der Plan der EU zeigt, dass diese Eskalation hin zu einem Russisch Roulette mit Atomwaffen untrennbar damit verbunden ist, den Klassenkrieg gegen die Arbeiter in Europa zu verschärfen.
Vorgesehen ist, dass die EU-Staaten in „Friedenszeiten“ ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Auf diese Weise könnte die EU in zehn Jahren „etwa 1,1 Billionen Euro zusätzlich für ihre Verteidigung ausgeben, wovon etwa 270 Milliarden Euro in Waffensysteme investiert werden können“, wie es in der Mitteilung der EU-Kommission heißt. Zudem wird ein Notfallfonds von 1,5 Milliarden Euro ins Leben gerufen, der in den nächsten fünf Jahren auf 100 Milliarden Euro erhöht und durch private Investitionen vergrößert werden soll: „Nach dem EU-Rahmen für nachhaltige Finanzierungen gibt es keine bestehende oder geplante EU-Regel, die private Investitionen in die Rüstungsindustrie behindert“.
Die EU bereitet brutale Angriffe auf Sozialprogramme und den Lebensstandard der Bevölkerung vor, um die Billionen Euro für das Militär ausgeben zu können. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits letztes Jahr eine Rentenkürzung durchgesetzt, um die Militärausgaben bis 2030 um 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnte diese Kürzung ab und reagierte mit Massenstreiks und Protesten, an denen sich Millionen beteiligten. Diese Summen sind jedoch nur eine erste Anzahlung, da die EU sich künftig auf Notstandsbefugnisse berufen will, um weitaus mehr Mittel für das Militär auszugeben.
In der neuen Strategie wird vorgeschlagen, die EU-Kommission zu einer Koordinierungsstelle zu machen, die die Lieferketten und die Produktion der EU-Waffenhersteller überwacht. Geplant ist, dass „die Kommission ... auf die Erstellung eines einzigen, zentralisierten und aktuellen Katalogs der von den EU-Waffenherstellern entwickelten Verteidigungsgüter hinarbeiten wird“.
Dies wird auch dazu beitragen, die „strategische Bevorratung der Industrie mit Basiskomponenten wie elektronischen Bauteilen und Rohmaterialien“ zu finanzieren. Die drastischsten Vorgaben verleihen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat umfangreiche Notstandsvollmachten, in internationalen Krisen die europäische Produktion zu kontrollieren, auf Kriegsproduktion umzustellen und die zivile Produktion auszusetzen. Der Europäische Rat besteht aus den Staatschefs der EU-Länder, die Kommission ist die zentrale Exekutive der EU.
Der Plan nennt zwei Arten von Krisen, in denen die Notstandsvollmachten angewandt würden. Zum einen eine Krise der Rüstungsproduktion aufgrund von Engpässen bei wichtigen Rohstoffen oder Komponenten wie Mikrochips. Unter diesen Bedingungen kann der Rat „eine Staatskrise ausrufen … und die Lieferung betreffender Komponenten oder Rohstoffe für die Lieferketten der Rüstungsindustrie sicherstellen, sofern dies nötig und durch das übergeordnete öffentliche Interesse gerechtfertigt ist, auch durch die Bevorzugung gegenüber der Belieferung der Zivilwirtschaft.“
Eine noch drastischere Priorisierung militärischer über zivile Produktion wäre in „Krisen der Sicherheit“ möglich: „Um auf solche Szenarios zu reagieren, sollte der Rat die Möglichkeit erhalten, eine zweite, höhere Ebene des Krisenstaates zu aktivieren, um auf Maßnahmen zurückzugreifen, die für die Lösung der Krise notwendig und verhältnismäßig sind (wobei der Schwerpunkt auf der Lieferung von Produkten liegt, die speziell für militärische Zwecke bestimmt sind).“
Der Plan sieht auch die „mögliche Umfunktionierung ziviler Produktionsketten“ für die Kriegsproduktion und die „Verkürzung der Lieferzeiten für in der EU hergestellte Rüstungsprodukte“ vor. Kurz gesagt handelt es sich um eine Strategie zur massiven Erhöhung der Militärausgaben, zur Abzweigung der Produktion von zivilen Bedürfnissen, verstärkter Arbeitshetze und Ausbeutung der Arbeiter und der Übergabe der Kontrolle über die Wirtschaft an das Offizierskorps.
Dies wird unweigerlich zu einem Zusammenbruch des Lebensstandards der breiten Masse der Arbeiter und der Entstehung einer Militärdiktatur führen. Die Europäische Kommission versucht zynisch, ihren Plan mit dem Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu rechtfertigen.
In dem Plan wird das Nato-Marionettenregime in der Ukraine als „wichtiger Partner der Union in der Rüstungsindustrie“ gewürdigt. Die ukrainische Rüstungsindustrie werde „nach dem Ende des Krieges als einer der Motoren der wirtschaftlichen Erholung des Landes und als Teststrecke für die Bereitschaft der Rüstungsindustrie hervorgehen. Eine engere Kooperation zwischen der EU und der ukrainischen Rüstungsindustrie wird Teil der künftigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sein.“
Zum Schluss wird in dem Papier der EU die abgedroschene Lüge ausgebreitet, die Militarisierung sei eine Reaktion auf den angeblich unprovozierten russischen Überfall auf die Ukraine 2022: „Die Bürger der Union genossen jahrzehntelang eine beispiellose Friedensperiode. Doch angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den zunehmenden Spannungen an der Schwelle der EU müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten strategische Verantwortung übernehmen und die Rüstungsindustrie stärken.“
Das ist alles gelogen. Tatsächlich waren die Jahrzehnte seit 1991, d. h. seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten, geprägt von imperialistischen Kriegen und Sozialkürzungen. Die Nato führte im Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali und vielen weiteren Ländern Plünderungskriege, während die europäischen Nato-Staaten immense Summen für die Aufrüstung ihrer Streitkräfte ausgaben. Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 erfolgte, nachdem Europa fast ein Jahrzehnt lang seine Militärausgaben um fast 100 Milliarden Euro erhöht und die Ukraine als Basis für Angriffe auf Russland aufgebaut hatte.
Während der Kapitalismus in einen Dritten Weltkrieg abgleitet, versuchen die imperialistischen Mächte nicht, sich vor Russland zu schützen, sondern konkurrieren darum, so viel wie möglich von der Weltwirtschaft zu erbeuten. Deshalb plant die EU auch eine Reihe von Maßnahmen, um mit Washington zu konkurrieren, obwohl die USA mit den meisten EU-Staaten nominell in der Nato verbündet sind.
Die EU beklagt in ihrer Mitteilung, dass die EU-Staaten ihre wichtigsten Waffensysteme weiterhin von den USA beziehen: „Zwischen dem Beginn des russischen Angriffskriegs und Juni 2023 haben die EU-Mitgliedsstaaten 78 Prozent ihrer Rüstungsgüter von außerhalb der EU bezogen, wovon alleine die aus den USA 63 Prozent ausmachten.“
Ein wichtiger Bestandteil des Militärplans der EU ist es, sicherzustellen, dass die Streitkräfte der EU den Großteil ihres Kriegsgeräts von Unternehmen aus der EU kaufen: „Mitgliedsstaaten sind zu stetigen Fortschritten dabei angehalten, bis 2030 mindestens 50 Prozent ihrer Verteidigungsinvestitionen innerhalb der EU zu tätigen, und 60 Prozent bis 2035.“ Dies zielt darauf ab, amerikanische – oder seit dem EU-Austritt Großbritanniens britische – Rüstungskonzerne aus dem europäischen Rüstungsmarkt auszusperren.
Diese Politik ist ein Ausdruck tiefer, objektiv verwurzelter Konflikte zwischen dem US- und dem europäischen Imperialismus, vor allem angesichts der Unsicherheit des diesjährigen Wahlergebnisses in den USA. Da der ehemalige Präsident Donald Trump in den USA eine Vorwahl nach der anderen gewinnt, mehren sich in den herrschenden Kreisen Europas die Bedenken, Trump könnte die Wahl gewinnen und in seiner zweiten Amtszeit erneut Handelssanktionen gegen Europa einführen.
Entsprechend wird der Ruf nach einer von Washington unabhängigeren Militärpolitik in den herrschenden Kreisen der EU immer lauter. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erklärte am Mittwoch unter Verweis auf Trumps Vorwahlsiege, Europa müsse besser in der Verteidigung sein und im Kontext der Nato in seine Verteidigungskapazitäten investieren – ganz unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos zitierte aus einem Bericht der britischen Bank Standard Chartered, die auf die Anfälligkeit der EU gegenüber Trumps Drohungen mit Zöllen auf Exporte in die USA hinwies. Seit dem Wall-Street-Crash von 2008 ist das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU ständig angestiegen, im Jahr 2023 lag es bei 215 Milliarden Euro. Diese Summe wäre noch höher, wenn Washington Europa in Krisenzeiten nicht zu sehr hohen Preisen Flüssiggas verkauft hätte, nachdem die EU als Reaktion auf den Ukrainekrieg den Kauf von russischem Erdgas eingestellt hatte.
Les Echos schrieb: „Donald Trump hat die Verringerung des US-Handelsdefizits in seiner ersten Amtszeit zur Priorität und Europa zu einem Hauptziel gemacht.“ Angesichts des weiterhin steigenden Handelsdefizits zwischen den USA und Europa heißt es: „Es scheint wahrscheinlich, dass Trump erneut versuchen wird, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen“ – mit Zöllen, die besonders deutsche Exporte in die USA betreffen.
Die Reaktion der europäischen Bourgeoisie ist die Vorbereitung eines militarisierten Regimes, das zum Krieg in alle Richtungen bereit ist. Dies ist völlig reaktionär und eine treibende Kraft im Kurs der Menschheit an den Rand eines Atomkrieges. Gegen das beschleunigte Abgleiten Europas in den Dritten Weltkrieg und in ein Militär- und Polizeistaatsregime muss der größtmögliche Widerstand in Form von Protesten und Streiks mobilisiert werden.