Angesichts seiner schwersten Wirtschaftskrise in 50 bis 60 Jahren und zunehmender sozialer Spannungen hat Ägypten seine Position als wichtigster Komplize des zionistischen israelischen Regimes in dessen völkermörderischem Krieg gegen Gaza benutzt, um sich eine Reihe von Rettungspaketen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und seiner Verbündeten am Golf zu sichern.
Vor zwei Wochen reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammenmit mit Regierungschefs aus Österreich, Belgien, Zypern, Griechenland und Italien nach Kairo, um mit dem Schlächter von Kairo, Abdel Fattah al-Sisi, ein Abkommen zu unterzeichnen, das als „Hilfspaket“ in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar bezeichnet wurde. Tatsächlich dient es dazu, die Wirtschaft des wichtigsten Landes der arabischen Welt zu stützen, da ihr Zusammenbruch die Region destabilisieren und eine Massenmigration nach Europa auslösen würde.
In Ägypten leben etwa zehn Millionen Migranten aus dem Nahen Osten, darunter 450.000 Flüchtlinge aus dem seit elf Monaten andauernden Bürgerkrieg im benachbarten Sudan.
Die Finanzmittel der EU umfassen 5,45 Mrd. Dollar in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und 2 Mrd. Dollar in Form von Investitionen in erneuerbare Energie, Handel und „Sicherheit“ – d.h. Unterstützung für die ägyptischen bewaffneten Sicherheitskräfte – über die kommenden drei Jahre.
Die ägyptische Wirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Niedergang und wurde von der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Sie ließ die Tourismusbranche einbrechen, die 15 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, und führte dazu, dass die Arbeiter aus den Golfstaaten zurückkehrten und ihre Überweisungen ausblieben, wodurch die Zahl der Arbeitslosen stieg. Der Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine, der die Kosten für Agrarimporte, vor allem für Weizen, Mais und Speiseöl, in die Höhe trieb, hat die Situation noch erschwert. Zusammen führten diese Entwicklungen zum Abzug von Spekulationskapital in Höhe von 20 Milliarden Dollar – mehr als die Hälfte des gesamten im Land investierten heißen Geldes, auf der Suche nach höheren Zinssätzen.
Der Krieg in Gaza führte zu einem weiteren Rückgang des Tourismus und einem katastrophalen 50-prozentigen Rückgang der Einnahmen aus dem Sueskanal. Aufgrund von Angriffen der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe, die mit Israel und seinen US-amerikanischen und britischen Unterstützern in Verbindung stehen, mieden Schiffe die Route über das Rote Meer. Das wirkte sich verheerend auf die ägyptische Fertigungs-, Pharma- und Textilindustrie aus.
Der Krieg hatte auch Auswirkungen auf den Energiemarkt des Landes. Die Reexporte von Gas gingen im letzten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 um mehr als 50 Prozent zurück.
Ägyptens wirtschaftliche Probleme wurden auch durch al-Sisis Mega-Prestigeprojekte verschärft. Dazu gehören eine acht Milliarden Dollar teure Erweiterung des Sueskanals, die nicht für die prognostizierten Mehreinnahmen sorgte, eine 300-Milliarden-Dollar-Investition in neue Straßen, Häfen und Eisenbahnstrecken, ein massives Aufrüstungsprogramm und eine neue Verwaltungshauptstadt für 58 Milliarden Dollar. Letztere wird seit 2015 in der Wüste gebaut, knapp 45 Kilometer entfernt von einem erneuten Volksaufstand in Kairo.
Deshalb gibt Ägypten mehr als die Hälfte seines Etats – 32,79 Milliarden Dollar – für Schuldentilgung aus. Die Nutznießer sind die mit dem Militär verknüpften Unternehmen, die Ägyptens Wirtschaft dominieren, und die Armee, die mittlerweile ein Viertel des Staatshaushalts beansprucht.
In der Bevölkerung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung weit verbreitet. Es herrscht weit verbreitete Wut über fehlende Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsdienste. Etwa 30 Prozent der 108 Millionen Einwohner Ägyptens leben unterhalb der Armutsgrenze, weitere 30 Prozent an der Grenze zur Armut. Während Ägypten einmal die vorherrschende Macht im Nahen Osten und noch Ende der 1960er wohlhabender war als Südkorea und Taiwan, hat es heute das sechstniedrigste Pro-Kopf-BIP der Region und die viertniedrigste Alphabetisierungsrate.
Al-Sisi hält sich mit eiserner Faust an der Macht und übertrifft damit sogar den langjährigen Diktator Hosni Mubarak. In den letzten zehn Jahren seiner Herrschaft wurden Hunderte von politischen Gegnern getötet. In den Gefängnissen des Landes sitzen 65.000 politische Gefangene – viele von ihnen ohne Anklage oder Prozess – und werden gefoltert. Acht hochrangige Oppositionsführer wurden vor kurzem zum Tode verurteilt.
Unabhängige Medien werden zensiert und internationale Journalisten verhaftet. Al Jazeera-Mitarbeiter wurden jahrelang ohne Anklage festgehalten. Alle Streiks und Proteste werden brutal unterdrückt.
Aus Sorge um Ägyptens „Sicherheit“ haben die europäischen Mächte ihre heuchlerische Kritik an seinen Menschenrechtsverletzungen fallen gelassen. Sie befürchten, dass Israels geplante Bodenoffensive gegen Rafah im Süden von Gaza an der ägyptischen Grenze hunderttausende Palästinenser zwingen könnte, auf die ägyptische Halbinsel Sinai vorzudringen, und damit das Fass zum Überlaufen bringen könnte.
Al-Sisis Regime ist bis zum Hals in den Völkermord verstrickt. Es hat die Südgrenze des Gazastreifens abgeriegelt, koordiniert sein Vorgehen bei der Blockierung von Hilfslieferungen eng mit dem faschistischen Netanjahu-Regime und baut ein vorläufiges Auffanglager für Palästinenser, falls sie den Grenzübergang durchbrechen sollten. Das ägyptische Militär führt unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „islamistischen Terrors“ einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung der Sinai-Halbinsel und geht dabei mit ähnlichen Methoden vor wie Israel gegen die Palästinenser.
Im Vorfeld des Abkommens mit der EU hatte die ägyptische Zentralbank ihre Zinssätze um beispiellose sechs Prozent erhöht und das Ägyptische Pfund freigegeben, wodurch dessen Kurs um 60 Prozent fiel und die Kosten für importierte Waren stiegen. Die Regierung hat zugestimmt, Staatsunternehmen zu privatisieren und die Ausgaben für Infrastrukturprojekte und Sozialleistungen zu kürzen. Diese Maßnahmen sind Teil eines Pakets von „Marktreformen“, die als Gegenleistung für einen IWF-Kredit in Höhe von fünf Milliarden Dollar eingeführt wurden. Zuvor hatte der IWF im Dezember 2022 einen Kredit von drei Milliarden Dollar vereinbart. Der IWF hat diesen zusätzlichen Kredit vergeben, obwohl er letztes Jahr aufgrund von Bedenken über Missbrauch und Misswirtschaft der Regierung Gelder zurückgehalten hatte.
Und es ist noch mehr Geld unterwegs. Die Weltbank, die Schwesterorganisation des IWF, kündigte am Montag an, sie werde Ägypten in den nächsten drei Jahren mehr als sechs Milliarden Dollar Finanzhilfe leisten, um „dem Land dabei zu helfen, seine Entwicklungsziele zu erreichen“.
Letzten Monat hat Kairo den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für 35 Milliarden Dollar die Erschließungsrechte für den Urlaubsort Ras al-Hekma an der Mittelmeerküste verkauft. Dieses Geschäft, für das die VAE eine sofortige Anzahlung zehn Milliarden Dollar leisteten, wurde als größter Deal Ägyptens gefeiert. Im Rahmen der Vereinbarung wird der Staatsfonds der VAE, ADQ, das Resort entwickeln, und Hotels, Unterhaltungseinrichtungen, Finanz- und Geschäftsviertel sowie ein Flughafen südlich des Orts bauen.
Der saudi-arabische Public Investment Fund und die Qatar Investment Authority verhandeln bereits über die Entwicklung ähnlicher Projekte.
Diese Geschäfte mit dem brutalen ägyptischen Diktator zeigen den wahren Charakter der Gespräche zwischen der Biden-Regierung in den USA, Ägypten und den Golfstaaten, die unter dem Deckmantel von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln stattfinden. Es geht darum, wie der Zusammenbruch des größten und strategisch wichtigsten Staats der arabischen Welt verhindert werden kann, da der Krieg in Gaza die Stabilität der Region bedroht.
Nur wenige Wochen vor den Gesprächen war al-Sisi im Dezember bei einer Scheinwahl mit 90 Prozent der Stimmen bis 2030 in sein Amt wiedergewählt worden. Die anderen Kandidaten gehörten Parteien an, die Teil des Regimes sind. Die USA und führende europäische Mächte haben vor der Wahl mehrfach ihre Unterstützung bekundet.
Die Komplizenschaft des Militärregimes am Völkermord an den Palästinensern steht im engen Zusammenhang mit der Unterdrückung der ägyptischen Arbeiterklasse. Al-Sisis Putsch gegen Muhammad Mursi im Juli 2013 richtete sich nicht nur gegen die Moslembruderschaft, sondern diente der gewaltsamen Unterdrückung der ägyptischen Arbeiterklasse, der stärksten in der Region.
Im Januar 2011 hatten Millionen von Arbeitern und Jugendlichen Mubarak nach tagelangen Massenstreiks und Protesten zu Fall gebracht, und damit nicht nur den ägyptischen Kapitalismus, sondern die gesamte Region erschüttert. Al-Sisis Militärdiktatur hat zwar alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Massenbewegung im Blut zu ertränken, sie sitzt aber auf einem sozialen Pulverfass, worüber sich alle imperialistischen und regionalen Mächte völlig bewusst sind.
Tausende haben gegen Israels Völkermord in Gaza protestiert. Im Februar traten Textilarbeiter aus Mahalla al-Kubra, einem historischen Zentrum des Klassenkampfs in Ägypten, in einen einwöchigen Streik für eine Erhöhung des Mindestlohns. Sie erzwangen ein Zugeständnis von al-Sisi und machten den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen seine konterrevolutionäre Militärdiktatur deutlich.