In der vergangenen Woche haben Polizeikräfte in den gesamten Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung Hunderte von Studenten und Lehrkräften an Universitäten verprügelt und verhaftet, weil sie sich dem vorsätzlichen und systematischen Völkermord Israels am palästinensischen Volk entgegenstellten.

US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag im Oval Office und stellte sich hinter das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Proteste. Er machte außerdem deutlich, dass dieser Angriff auf die demokratischen Grundrechte darauf abzielt, die Bevölkerung daran zu hindern, Einfluss auf die Außenpolitik der USA im Nahen Osten zu nehmen.

Biden wurde gefragt: „Haben die Proteste Sie gezwungen, Ihre Politik in Bezug auf die Region zu überdenken?“ Er erklärte kategorisch: „Nein.“

Die Botschaft war klar: Angesichts der Proteste im ganzen Land wird die Regierung Biden ihre Politik der Bewaffnung, Finanzierung und politischen Unterstützung des Völkermords in Gaza fortsetzen und die Täter schützen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Pläne für einen Angriff mit Bodentruppen auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der über eine Million Vertriebene Zuflucht gefunden haben. Netanjahu machte deutlich, dass der Angriff auf die Stadt definitiv erfolgen werde, ungeachtet dessen, ob zuvor ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde oder nicht.

Die israelische Regierung hat die Vereinigten Staaten über ihre Pläne informiert. Die Zivilbevölkerung von Rafah soll vor der geplanten Militäroperation vertrieben und in Zeltstädte gezwungen werden, die im Zentrum des Gazastreifens errichtet wurden, berichtete Politico.

„Die Soldaten stehen auf Abruf bereit“, sagte Fleur Hassan-Nahoum, Israels Sonderbeauftragte für auswärtige Angelegenheiten. „Wir werden nach Rafah hinein gehen.“ Am selben Tag berichtete das Wall Street Journal, dass die israelische Regierung den Hamas-Vertretern eine Frist von einer Woche gesetzt hat, um ihre Forderungen zu akzeptieren oder mit der Zerstörung von Rafah zu rechnen.

Mehr als 1,2 Millionen Vertriebene sind derzeit in der Stadt auf der Flucht vor dem ständigen israelischen Bombardement und militärischen Angriffen. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben die Menschen, die nach Rafah geflohen sind, „sehr wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, kaum eine Unterkunft und keinen sicheren Ort, an den sie gehen können.“

In einer Erklärung vom Freitag warnte Guterres, dass „ein militärischer Angriff auf Rafah eine unerträgliche Eskalation wäre, bei der Tausende weitere Zivilisten getötet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen würden“. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnte vor einem „Blutbad“, sollte die geplante Invasion stattfinden, während UNICEF erklärte, dass mit der Invasion Rafahs „eine weitere Katastrophe hinzukommen würde“.

Doch noch bevor der Angriff auf Rafah beginnt, ist die Lage in Gaza bereits katastrophal:

• Mindestens 34.622 Palästinenser wurden in den letzten sieben Monaten getötet. Tausende weitere wurden unter den Trümmern von Gebäuden begraben, so dass die tatsächliche Zahl der Toten bei über 40.000 liegt. Mindestens 254 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, 492 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 141 Journalisten wurden durch israelische Bomben oder Kugeln getötet.
• 1.7 Millionen Menschen sind zu Flüchtlingen geworden, das sind 75 Prozent der Bevölkerung der schmalen Enklave. Den Vertriebenen in den Flüchtlingslagern steht im Durchschnitt nur 1 Quadratmeter pro Person zur Verfügung.
• Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 1,1 Millionen Menschen von „katastrophaler“ Ernährungsunsicherheit betroffen. Mehr als 30 Prozent der Kinder unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leiden an akuter Unterernährung.
• Nur ein Drittel der Krankenhäuser in Gaza ist teilweise funktionsfähig. Die verbleibenden Einrichtungen „arbeiten mit begrenzten Kapazitäten, sind mit Patienten überlastet und haben mit kritischen Engpässen bei Treibstoff, Medikamenten, Vorräten und Personal zu kämpfen“, berichtet die UN.
• Massengräber wurden bei Krankenhäusern im gesamten Gazastreifen entdeckt, darunter am Al-Schifa-Krankenhaus und im Bereich des Nasser-Krankenhauses. Allein im Nasser-Krankenhaus wurden Berichten zufolge über 390 Leichen exhumiert, von denen viele Anzeichen einer Hinrichtung im Schnellverfahren aufweisen.
• Sämtliche höheren Bildungseinrichtung wurde zerstört. Sechzig Prozent der Wohngebäude und 80 Prozent der Gewerbe sind beschädigt oder zerstört worden.

Die Vereinten Nationen haben aufgezeigt, dass der Völkermord im Gazastreifen die menschliche Entwicklung dort bereits um mehr als 20 Jahre zurückgeworfen hat.

Dies alles wurde von der Regierung Biden und ihren imperialistischen Verbündeten finanziert, bewaffnet und gerechtfertigt. Bis heute haben die Vereinigten Staaten über 100 separate Waffenpakete an Israel geliefert, deren Inhalt im Wert von Milliarden von Dollar nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Im vergangenen Monat genehmigte der Kongress zusätzliche Waffen und Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu töten, auszuhungern und zu vertreiben.

Außerdem schützen die Vereinigten Staaten Israel aktiv vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Israelische Medien berichteten in den letzten Tagen, dass er IStGH in Kürze Haftbefehle gegen Verteidigungsminister Yoav Gallant, den Chef des Generalstabs, Generalleutnant Herzi Halevi, und Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen würden.

Die Vereinigten Staaten verurteilten das Gericht und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte: „Wir haben uns sehr deutlich zu den Ermittlungen des IStGH geäußert. Wir unterstützen sie nicht. Wir glauben nicht, dass das Gericht die Zuständigkeit haben.“

Im Vorfeld der geplanten Offensive auf Rafah koordinieren US-Regierungsvertreter intensiv den Einsatz vor Ort im Nahen Osten. Am Mittwoch besuchte Außenminister Antony Blinken Israel zu Gesprächen mit der israelischen Regierung, gefolgt von einer Reise des CIA-Direktors William Burns nach Ägypten.

Während seiner Reise warb Blinken für ein Abkommen zur Übergabe der Geiseln, das er absurderweise als „Waffenstillstand“ bezeichnete. Blinken sprach von einem „außerordentlich großzügigen“ Vorschlag und erklärte, die Hamas sei „das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einem Waffenstillstand steht.“

Dieser „außerordentlich großzügige“ Vorschlag beinhaltet, dass die militärische Besetzung des Gazastreifens weitergeht und auch das absichtliche Aushungern der dortigen Bevölkerung durch Israel fortgesetzt wird. In der Tat zielten Blinkens Äußerungen vor allem darauf ab, die Schuld für Israels geplanten Angriff auf Rafah den Palästinensern selbst zuzuschieben.

Der US-Imperialismus sieht die „Endlösung der Palästinafrage“ als integralen Bestandteil seiner Bemühungen um eine Neuordnung des Nahen Ostens unter imperialistischer Vorherrschaft als Teil des eskalierenden Kriegs der USA gegen Russland und China.

Überall auf der Welt haben Millionen von Menschen an Massenprotesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen. Es ist dringend notwendig, diese Massenproteste mit dem umfassenderen Kampf gegen den Krieg und dem Kampf der Arbeiter in allen Ländern für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards zu verbinden. Ein entscheidender Meilenstein in diesem Kampf war die Kundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Maifeiertag 2024. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich die Aufzeichnung dieser Veranstaltung anzusehen und ihre Analysen und Perspektiven im Kampf gegen den Völkermord im Gazastreifen und die weltweite Eruption des imperialistischen Kriegs zu nutzen.