Die Parti de l’égalité socialiste (PES) verurteilt unmissverständlich die Verhängung des Ausnahmezustands auf Neukaledonien durch Frankreich. Der französische Imperialismus versucht, eine soziale Revolte niederzuschlagen, die von einer schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise und den Vorbereitungen auf einen imperialistischen Krieg gegen China im Pazifik ausgelöst wurde. Dabei spielt die Krise des Nickelmarkts, dem Hauptexportgut dieser Inselgruppe im Pazifik, eine wichtige Rolle.
Als Macron am Donnerstag auf Neukaledonien eintraf, um mit Vertretern des Staats zu diskutieren und die Unterdrückung zu koordinieren, versicherte er, dass die Revolte niedergeschlagen wird. Er erklärte, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber würden „in den kommenden Stunden alle Orte zurückerobern, in denen noch Gewalt und Unruhe herrscht“. Darüber hinaus kündigte Macron die Zensur von TikTok an. Das sind die brutalsten Maßnahmen Frankreichs seit der Unterdrückung des Kanak-Aufstands von 1985–86, der mit der Ermordung von 19 Kanaken auf der Insel Ouvéa durch französische Spezialeinheiten endete.
Während Macron mit dem Schwert regiert, stellt er sich mit dreister Heuchelei als Verfechter der Demokratie dar. Seine Pläne für eine Reform des Wahlrechts, die es neu angekommenen Europäern erlaubt, an Kommunalwahlen in Neukaledonien teilzunehmen, verteidigte er mit den Worten: „Das hier ist wirklich ein ziemlich seltsames Land. In Frankreich erlauben wir [europäischen] Ausländern, an Kommunalwahlen teilzunehmen... Aber hier sagen wir, dass Menschen, die seit zehn Jahren hier leben, nicht das Recht haben, an den Kommunalwahlen teilzunehmen.“ Die Ankündigung der Wahlrechtsreform hatte die Unruhen ausgelöst.
Die Arbeiter in Frankreich, im Pazifikraum und international müssen die kanakische Bevölkerung verteidigen. Genau wie letztes Jahr, als Macron seine extrem unpopuläre Rentenkürzung durchgesetzt und die Massenproteste gegen den Polizeimord an Nahel unterdrückt hat, befindet sich die französische Regierung auf dem Kriegspfad. Die Kanak-Jugendlichen und -Arbeiter geraten mit den geopolitischen und militärischen Interessen des französischen Imperialismus aneinander.
Da Washington und seine Nato-Verbündeten, einschließlich Frankreichs, Kriege führen und Krieg gegen China im Pazifik vorbereiten, ist Macron entschlossen, die Kontrolle über die großen Mineralvorkommen und die strategisch wichtigen Militärbasen in Neukaledonien zu behalten. Diese Kriegspolitik ist untrennbar damit verbunden, dass die Nato das rechtsextreme ukrainische Regime im Krieg gegen Russland einsetzt und den zionistischen Völkermord in Gaza unterstützt.
Um imperialistischen Krieg im Ausland zu führen, führt Macron einen Klassenkrieg im eigenen Land. Das Archipel Neukaledonien wurde durch den Verfall der Nickelpreise wirtschaftlich ruiniert. In einer Fabrik im Norden des Archipels wurden Arbeiter entlassen, wodurch 1.750 Arbeitsplätze bedroht sind. Inflation und Arbeitslosigkeit zerstören die Lebensbedingungen, und die französische Regierung hat nichts anderes zu bieten als Unterdrückung.
Macrons Wahlrechtsreform hatte zum Ausbruch massiver sozialer und politischer Unzufriedenheit geführt, die sich letzte Woche zu Unruhen und der Besetzung von Straßen und öffentlichen Plätzen steigerte. Die lokalen Behörden, ob „Unabhängigkeitsbefürworter“ oder offen pro-französisch, geben zu, dass sie die Kontrolle über die Situation verloren haben. Bei den Unruhen wurden sechs Menschen getötet, darunter zwei Polizisten; in der Region um die Hauptstadt Nouméa wurden mehr als 200 Menschen verhaftet und 300 verwundet.
Die Gefahr für die öffentliche Ordnung geht nicht in erster Linie von den aufständischen Massen aus, sondern von der panischen und blutrünstigen Bourgeoisie. Die „Caldoche“-Eliten (europäischer Herkunft) organisieren Todesschwadronen nach dem Vorbild der französischen Siedler, die während des algerischen Unabhängigkeitskriegs 1954–62 „Rattenjagden“ zur Ermordung von Arabern organisierten.
Le Monde schrieb: „Eine Quelle erklärte gegenüber Le Monde, die ersten beiden Toten seien Kanak-Jugendliche gewesen, die von Caldoches getötet wurden.“ Die Zeitung zitierte einen Polizeibeamten mit den Worten: „Es werden bewaffnete Milizen zur Selbstverteidigung gegründet.“ Die Zeitung fügte hinzu:
„Der Begriff ,Milizen‘, der das Gespenst der 1980er heraufbeschwört – die hier nur als ,die Ereignisse‘ bezeichnet werden – jagt den Bewohner der mehrheitlich aus Kanak bestehenden Vierteln Angst ein. In Instant-Messaging-Diensten kursieren unbestätigte Gerüchte, die Bilder von Pickups mit getönten Fenstern zeigen und von Strafexpeditionen sprechen, bei denen junge Polynesier gejagt werden.“
Tatsächlich zensiert Macron TikTok, um sicherzustellen, dass die Massen keine Beweise für kriminelles Verhalten von Mitgliedern der besitzenden Klassen in die sozialen Netzwerke hochladen können.
Die Arbeiter in Frankreich, dem Pazifik und der Welt müssen zur Verteidigung der kämpfenden Arbeiter und Jugendlichen in Neukaledonien mobilisiert werden. Es gibt innerhalb des Archipels keine nationale Lösung für eine politische Krise, deren Wurzeln in der Krise des Kapitalismus und des Weltkapitalismus liegen, die erneut auf einen Weltkrieg zusteuern. Diese politische Realität wird durch den Bankrott der „Unabhängigkeitsbefürworter“ der Kanak und Sozialistischen Front der Nationalen Befreiung (FLNKS) verdeutlicht.
Die Führer der FLNKS, die enge Beziehungen zu stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokraten in Frankreich unterhalten, drängen darauf, sich mit Macron zu treffen und versuchen, die Bewegung abzuwürgen, die ohne ihr Zutun von unten entstanden ist.
Die Führung der FLNKS erklärte zusammen „mit allen Interessengruppen, aus denen die FLNKS besteht (UC, PALIKA, UPM, RDO)“, sie hoffe darauf, dass Macrons Besuch „einem ruhigen und gelassenen Dialog neues Leben einhauchen wird“. Am Mittwoch rief die FLNKS in einer Stellungnahme zur Ruhe auf, „damit unsere Studierenden, unsere verletzlichsten Bürger, und allgemein die gesamte kaledonische Bevölkerung, die durch diese Situation noch verletzlicher geworden ist, zu Vertrauen und Sicherheit zurückkehren können.“
Die FLNKS spricht für das einheimische Kleinbürgertum, dessen einzige klare politische Perspektive darin besteht, ihre Privilegien innerhalb des wirtschaftlich sklerotischen neokolonialen Systems zu genießen, das Frankreich dem Archipel auferlegt hat. Neukaledonien besitzt zwar riesige Rohstoffvorkommen (bis zu 30 Prozent der weltweiten Nickelvorkommen), ist allerdings mit 230.000 Tonnen im Jahr 2023 nur der weltweit drittgrößte Produzent. Es liegt weit hinter Indonesien, das seine Produktion dank chinesischer Investitionen in den letzten zehn Jahren um das Zehnfache auf 1,8 Millionen Tonnen gesteigert hat.
Das derzeitige Gesetz, das die Wahlteilnahme in Neukaledonien einschränkt, ist reaktionär und treibt einen Keil zwischen die Kanak-Arbeiter und die asiatischen und europäischen eingewanderten Arbeiter. Es ist das Ergebnis des Abkommens von Nouméa von 1998, das von der Sozialistischen Partei des damaligen Premierministers Lionel Jospin als „Kompromiss“ zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und pro-französischen Kräften unterzeichnet wurde, und zielt darauf ab, Frankreichs Kontrolle über den Archipel aufrechtzuerhalten. Doch die Arbeiter dürfen die Aufgabe, die von Macron und seiner Militärpolizei forcierte Reform zu bekämpfen, nicht den „Unabhängigkeits-Befürwortern“ überlassen, die in Wirklichkeit mit Macron zusammenarbeiten.
Durch ihr Treffen mit Macron stellt die „Unabhängigkeits“-Bewegung den Kanak-Arbeitern und -Jugendlichen eine Falle, um sie an den französischen Imperialismus und Washingtons Kriegspläne gegen China zu ketten. Doch die ganze Region ist ein soziales Pulverfass. Im Januar kam es in Papua-Neuguinea zu einer Welle von Unruhen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und wegen sozialer Unzufriedenheit.
Trotzki lehnte die falsche, konterrevolutionäre stalinistische Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ ab, und genauso gibt es keine sozialistische Perspektive nur für einen Pazifikarchipel. Zudem gibt es mit Macron und dem französischen Imperialismus nichts zu verhandeln. Der Ausweg liegt im Aufbau einer internationalen Bewegung, nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die FLNKS und ihre Verbündeten in den französischen stalinistischen und Gewerkschaftsbürokratien, und im Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die für Arbeitermacht und Sozialismus kämpft.