In einer Reihe von Pressekonferenzen am Dienstag billigte die Regierung Biden die israelischen Luftangriffe auf Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern von Rafah im südlichen Gazastreifen, bei denen am Sonntag 45 Menschen und am Dienstag weitere 21 Menschen getötet wurden.
Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, bezeichnete den Luftangriff vom Sonntag als „gezielt“ und rechtfertigte ihn mit der Behauptung, dabei seien Mitglieder der Hamas-Bewegung gestorben. „Sie haben Hamas-Aktivisten getötet und ein Hamas-Gelände zerstört“, sagte Kirby. „Ich weiß nicht, wie jemand bestreiten kann, dass sie nicht versucht haben, gezielt und präzise gegen die Hamas vorzugehen“', so Kirby zu dem Bombardement, bei dem Dutzende Menschen getötet und Hunderte palästinensischer Zivilisten verwundet wurden.
Kirby unterstützte Israels laufenden Luftangriff und die Bodenoffensive im Gazastreifen voll und ganz und sagte:
Wenn Sie glauben, dass die Hamas einfach verschwunden ist, dann ist sie weder aus Rafah noch aus Gaza verschwunden. Und wenn Sie glauben, dass sie ihre völkermörderischen Absichten gegenüber der Nation Israel aufgegeben haben, dann irren Sie sich, das haben sie nicht. Israel hat also jedes Recht, nicht in der Nähe dieser Art von Bedrohung leben zu wollen. Und ja, wir werden sie auch weiterhin mit den nötigen Mitteln ausstatten, um sie zu verfolgen.
Kirby erklärte, dass es nach den jüngsten Massentötungen „keine politischen Änderungen“ seitens der Vereinigten Staaten geben werde. Auf die Frage, warum das Weiße Haus Israel trotz der überwältigenden Ablehnung dieser Politik durch die Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt unterstützt, erklärte Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch.“
In einem separaten Briefing bezeichnete Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh den israelischen Angriff auf Gaza als „begrenzt“.
Wochenlang hatten die US-Medien die Behauptung verbreitet, die Regierung Biden habe eine „rote Linie“ gezogen, die es Israel verbiete, Rafah anzugreifen, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der über eine Million Vertriebene Zuflucht gesucht hatten. In Wirklichkeit gab das Weiße Haus zwar Erklärungen ab, die vermeintlich kritisch gegenüber Netanjahu waren, erklärte aber auch ganz offen, dass es ein „gemeinsames Ziel“ mit Israel verfolge, „die Hamas in Rafah zu besiegen“.
Vor den Augen der ganzen Welt wurden die Behauptungen der Biden-Regierung, gegen die Tötung palästinensischer Zivilisten zu sein, als totaler Betrug entlarvt. Biden entpuppt sich eindeutig als der führende internationale Förderer des Völkermords im Gazastreifen, der neben Netanjahu an Kriegsverbrechen beteiligt ist.
Die Serie von Massakern in Rafah und ihre offene Billigung durch die Regierung Biden sind die Antwort Israels und der Vereinigten Staaten auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von letzter Woche. Der IGH hatte Israel auffordert, das Töten von Palästinensern in Rafah einzustellen. Die Regierungen Netanjahu und Biden nehmen sich jedoch das Recht heraus, unter Missachtung des Völkerrechts und des massiven Widerstands der Bevölkerung jedes Verbrechen zu begehen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen prangern die Rolle der Regierung Biden bei diesem Völkermord unmissverständlich an.
„Wir müssen uns im Klaren sein: Israel begeht in Gaza einen Völkermord. Die USA machen sich mitschuldig am Völkermord“, schreibt das Lemkin Institute for Genocide Prevention auf Twitter/X.
Weiter heißt es in dem Post:
Wir sind angewidert von den westlichen Führern, vor allem in den USA, in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Sie haben nicht nur bewiesen, dass ihnen die Verhinderung von Völkermord und die Menschenrechte völlig gleichgültig sind, sondern auch, dass sie bereit sind, einem Verbündeten zu erlauben, Gräueltaten zu begehen, während sie materielle und diplomatische Unterstützung anbieten. … Auch sie sollten vor Gericht gestellt werden.
Der Council on American-Islamic Relations (CAIR) schreibt in einer Erklärung auf Twitter/X:
Tag für Tag wird ein Massaker nach dem anderen verübt, und die Biden-Regierung liefert weiterhin Bomben an die rechtsextreme, offen völkermordende israelische Regierung, mit denen sie palästinensische Kinder, Frauen, medizinisches Personal, Journalisten, internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie kranke und ältere Menschen abschlachtet, und schützt Israel weiterhin vor internationaler Strafverfolgung.
Das Weiße Haus verbindet die Billigung des Massakers von Rafah mit absurden und falschen Aussagen über die Situation vor Ort. Während die israelischen Streitkräfte Fotos und Videos von Panzern veröffentlichen, die das Zentrum von Rafah besetzen, bestreiten die Sprecher des Weißen Hauses, dass Bodentruppen in die Stadt vorgedrungen seien.
„Sie bewegen sich entlang des so genannten Philadelphi-Korridors, der sich am Stadtrand und nicht in der Stadt selbst befindet“, sagte Kirby und erklärte: „Wir haben keine größere Bodenoperation gesehen.“
Am gleichen Tag berichtete die Financial Times in ihrem Leitartikel unter der Überschrift „Israelische Panzer dringen in das Zentrum von Rafah ein“, dass Israel „Panzer in das Herz der südlichsten Stadt des Gazastreifens schickt, obwohl die Operation international zunehmend verurteilt wird“.
Am Dienstag töteten israelische Streitkräfte bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mindestens 21 Menschen, darunter 13 Frauen und Mädchen. Die palästinensische Journalistin Bisan Owda berichtet in einem Video über die Bombardierung von al-Mawasi:
Hinter mir wurden erst vor 30 Minuten 18 Menschen getötet, als eine Bombe ein Zelt traf, in dem sich nur Zivilisten, nur Zivilisten, nur Frauen und Kinder befanden. All diese Menschen waren in einem Zelt und bereiteten sich auf ihr Mittagessen vor, und sie wurden bombardiert, sie wurden angegriffen.
Owda weiter:
Die Menschen sind schockiert, die Menschen können nicht sprechen, die Menschen haben die Überreste von menschlichen Körpern, von ihren Lieben, zusammengetragen. Also ich kann nichts beschreiben, weil ich Angst habe, unter meine Füße zu schauen, weil die Leute immer noch menschliche Stücke sammeln.
Wie die Vereinten Nationen am Dienstag mitteilten, waren bislang bereits eine Million Menschen gezwungen, aus der Stadt Rafah zu fliehen, da es nirgendwo einen sicheren Ort gibt. Der Angriff auf Rafah hat das System der humanitären Nahrungsmittelverteilung im gesamten Gazastreifen zum Erliegen gebracht, so dass so gut wie keine Nahrungsmittel mehr in das Gebiet gelangen. Der Gazastreifen steht am Rande einer Hungersnot.
„Das Leid und das Elend, das die israelische Militäroperation in Rafah über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat, ist in keiner Weise begrenzt“, sagt der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Martin Griffiths.
[Der Angriff] hat den Zustrom von Hilfsgütern in den südlichen Gazastreifen unterbrochen und eine humanitäre Operation, die bereits über ihre Belastungsgrenze hinausgeht, lahmgelegt. Er hat die Verteilung von Nahrungsmitteln im Süden gestoppt und die Versorgung der Lebensadern des Gazastreifens - Bäckereien, Krankenhäuser und Wasserbrunnen - auf ein Rinnsal reduziert ... in einer Zeit, in der die Menschen in Gaza von einer Hungersnot bedroht sind.