Führende Vertreter der Linkspartei haben den Jahrestag des Angriffs der Hamas am 7. Oktober genutzt, um sich mit Israel zu solidarisieren, das seit einem Jahr einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verübt und seinen Vernichtungsfeldzug nun auf die gesamte Region ausweitet. Damit unterstreicht Die Linke einmal mehr, dass sie nichts mit linker oder gar sozialistischer Politik zu tun hat, sondern eine zutiefst arbeiterfeindliche und pro-imperialistische Organisation ist.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, teilte auf X (vormals Twitter) das offizielle Poster seiner Partei zum Jahrestag mit der Aufschrift: „Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Nie wieder ist jetzt!“. Dazu schrieb er: „Der 7. Oktober 2023 markiert eine neue Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden.“ Und weiter: „Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wenn die Erinnerung verblasst, hat die Barbarei gesiegt. Nie wieder ist jetzt!“
Vor dem Hintergrund der unsäglichen Verbrechen des deutschen Imperialismus und der israelischen Kriegspolitik sind derartige Statements abstoßend und geradezu kriminell. Tatsächlich geht die Barbarei von Israel und seinen imperialistischen Hintermännern aus, die in Gaza einen Völkermord begehen und diesen nun auf den Libanon und die gesamte Region ausweiten.
Israel ist nicht die „Mutter für Frieden im Nahen Osten“, sondern der Rammbock der imperialistischen Mächte, um die gesamte Region zu unterwerfen. Die Rhetorik und die Methoden, die es dabei anwendet, erinnern an die der Nazis, die auf jeden Widerstand mit brutaler Kollektivbestrafung reagierten. In einer aktuellen Perspektive auf der World Socialist Web Site heißt es dazu:
Ständig wird das Gedenken an den Holocaust missbraucht, um die aktuellen Verbrechen des Staates Israel zu rechtfertigen. Dennoch ist es Israel, das die grausamen Methoden der Nazis offen kopiert. Nachdem der Gestapo-Chef Reinhard Heydrich 1942 von tschechischen Widerstandskämpfern getötet worden war, griffen die deutschen Truppen das Dorf Lidice an, nahmen 173 tschechische Männer fest und richteten sie kurzerhand hin. In der Tat hat die IDF im vergangenen Jahr jeden Tag drei Lidices im Gazastreifen durchgeführt und dabei weder Babys und Kinder, noch Frauen oder Männer verschont.
Offiziell fielen dem Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza bereits über 40.000 Menschen zum Opfer – die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Nach einer Schätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet vom Juli wurden sogar 186.000 Menschen durch die israelische Kriegsführung und ihre fürchterlichen Auswirkungen – darunter Hunger und Seuchen – getötet. Auch im Libanon kamen in den letzten Wochen Tausende im israelischen Bombenhagel ums Leben und Zehntausende wurden verletzt.
All dies geht Bartsch offenbar nicht weit genug. In seinem Tweet greift er die Bundesregierung, die eine zentrale Rolle bei der Kriegseskalation im Nahen Osten spielt, noch von rechts an. „Eine sofortige Schlussfolgerung Deutschlands hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen Iran-Politik sein müssen“, geifert er.
„Der Wissens- und Technologieexport in den Iran hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den #Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem #Iran. Wie konnte es sein, dass Israel ein Jahr nach dem Hamas-#Massaker am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes mit hunderten Raketen aus dem Iran übersät wurde? Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen.“
Tatsächlich ist es Israel, das „der Westen“ für die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen nutzt. Washington, Berlin und Brüssel geht es darum, die Kontrolle über den ölreichen und geostrategisch zentralen Nahen und Mittleren Ostens zu errichten, insbesondere auch um die Konfrontation mit Russland und China vorantreiben zu können. Nach den iranischen Vergeltungsschlägen gegen Israel bereiten Washington und Tel Aviv einen massiven Angriff auf den Iran vor, der die gesamte Region in einen katastrophalen Krieg stürzen könnte. Das Statement von Bartsch lässt keinen Zweifel daran, dass er auch diese Eskalation unterstützt.
Und damit befindet er sich innerhalb der Linkspartei in bester Gesellschaft. Unter den Linksparteiführern scheint es einen regelrechten Wettbewerb zu geben, wer am deutlichsten die offizielle Kriegspropaganda wiederkäut und sich mit den israelischen Kriegszielen solidarisiert. Der noch amtierende „linke“ Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hisste am 7. Oktober vor der Staatskanzlei in Erfurt persönlich die israelische Flagge. Die Staatskanzlei Thüringen zitierte ihn auf ihrem offiziellen X-Account mit den Worten:
„Der 07. Oktober 2023 hat uns die tödliche Gefahr vor Augen geführt, die für Jüdinnen und Juden bis heute von Antisemitismus ausgeht. Menschen wurden vergewaltigt, ermordet und entführt, einzig weil sie Jüdinnen und Juden waren. Wir trauern mit den Angehörigen der Ermordeten und bangen um die Entführten – bring them home now!“
Das ist die völlig ungefilterte Propaganda, die von den westlichen Regierungen und dem rechtsextremen Netanjahu-Regime in Israel verbreitet wird, um das völkermörderische Massenschlachten zu rechtfertigen. Zunächst war der Angriff der Palästinenser am 7. Oktober kein antisemitisches Pogrom. Es war ein Aufstand der Palästinenser gegen die jahrzehntelange Unterdrückung durch Israel.
Was genau an diesem Tag geschah, ist nach wie vor unklar. Klar ist jedoch, dass viele israelische Opfer durch das Eingreifen des israelischen Militärs selbst ums Leben kamen. Dieses griff massiv die Siedlungen an, in denen Hamas-Kämpfer operierten. Laut einer offiziellen Untersuchung der Vereinten Nationen hatten die israelischen Streitkräfte dabei „die so genannte ‚Hannibal-Direktive‘ angewandt und ... israelische Zivilisten getötet“.
Klar ist auch, dass die israelische Regierung detaillierte Kenntnis vom Angriffsplan der Hamas hatte. Trotzdem wurden Sicherheitskräfte, die an der Grenze zum Gazastreifen stationiert waren, nur wenige Tage vor dem Angriff abgezogen und an andere Orte verlegt. In ihrem Statement „Ein Jahr Völkermord in Gaza“, wies die WSWS vor diesem Hintergrund auf Parallelen zu 9/11 hin.
In der Tat gibt es eine enge Verbindung zwischen den beiden Ereignissen. Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden von der Bush-Regierung genutzt, um die seit langem geplanten Invasionen des Irak und Afghanistans sowie umfassende Angriffe auf demokratische Rechte im Inland durchzuführen. Auch die Anschläge vom 7. Oktober dienten als Vorwand für die Umsetzung von Plänen, die seit Langem in den Schubladen lagen.
Dass die Linkspartei zum Jahrestag ihre Unterstützung für Israel und für die Unterwerfung des Nahen Ostens als Bestandteil der imperialistischen Neuaufteilung der Welt bekräftigt, ist nur folgerichtig. Von Anfang an unterstützte sie die Nato-Offensive gegen Russland und auch Israels Völkermord in Gaza. So stimmten alle (!) Bundestagsabgeordneten der Linkspartei bereits am 10. Oktober 2023 für einen pro-israelischen Entschließungsantrag, der von den Ampel-Parteien und der Union eingebracht worden war und auch von der faschistischen AfD umarmt wurde.
Arbeiter und Jugendliche, die gegen Völkermord, Weltkrieg, Faschismus und die damit verbundene Abschaffung demokratischer und sozialer Rechte kämpfen wollen, müssen mit allen kapitalistischen Kriegsparteien – vor allem den nominell „linken“ – politisch abrechnen und sich bewusst einer internationalen sozialistischen Perspektive zuwenden. Das bedeutet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei und ihrer Jugend- und Studierendenbewegung IYSSE zu werden.