Die Trump-Regierung hat mitgeteilt, nach einer Woche der Drohungen und Einschüchterungen aus dem Weißen Haus hätten 65.000 Bundesbedienstete eingewilligt, ihre Arbeitsplätze vor Ablauf der Frist am 6. Februar um Mitternacht aufzugeben. Die „Abfindungen“ sind Teil eines massiven Stellenabbaus, den das Weiße Haus und Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) durchgesetzt hat, um wichtige öffentliche Dienstleistungen zu dezimieren – von der Gesundheitsversorgung über Umweltschutz bis zur Sicherheit.

Ein Bundesrichter in Massachusetts hat eine vorläufige Unterbrechung des Abfindungsprogramms bis Montag angeordnet. Das Gericht hat sich nicht zur Sache geäußert, sondern lediglich zusätzliche Zeit zur Anhörung der Argumente beantragt.

Die Kürzungen werden unter offener Missachtung der in der Verfassung verankerten Ausgabenbefugnis des Kongresses und der Regeln des öffentlichen Dienstes durchgesetzt. Sie zielen darauf ab, hunderte Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu streichen, um die Kriegsmaschinerie des Pentagon und weitere Steuergeschenke an die Ultrareichen zu finanzieren.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt machte sich in typisch rüpelhafter Weise über Bundesbeschäftigte lustig, die von zu Hause aus arbeiten: „Sie wollen nicht ins Büro kommen. Wenn sie das amerikanische Volk abzocken wollen, dann können sie die Abfindung nehmen, und wir werden hochqualifizierte Leute als Ersatz finden.“

Die staatlichen Abfindungen betreffen nur einen Bruchteil der Arbeitsplätze, die Trump ins Visier genommen hat. Ein Großteil der 2,3 Millionen Bundesbediensteten hat Anspruch auf Abfindungen, ausgenommen US-Militärpersonal, Postbeschäftigte und die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden und des nationalen Sicherheitsapparats.

Von den Kürzungen werden zahlreiche wichtige Regierungsaufgaben betroffen sein. Unter anderem ist das Bildungsministerium in Gefahr, dem Trump mit der vollständigen Abschaffung gedroht hat.

Eine der größten einzelnen Gruppen von Bundesbediensteten, gegen die sich der Angriff richtet, sind die mehr als 100.000 Pflegekräfte des Kriegsveteranenministeriums (VA). Der von Trump vorgeschlagene Personalabbau um zehn Prozent hätte verheerende Auswirkungen auf die Versorgung von Kriegsveteranen.

Das Weiße Haus bereitet außerdem ein Dekret vor, um Tausende der derzeit mehr als 80.000 Beschäftigten des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS) zu entlassen. Zu dieser Behörde gehören die National Institutes of Health (NIH), die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS), die Food and Drug Administration (FDA) und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

Diese Behörden zu demontieren hätte katastrophale Folgen für das öffentliche Gesundheitswesen, einschließlich der Überwachung und Verhinderung von Krankheitsausbrüchen, der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und der Krebsforschung. Diese Kürzungen finden inmitten der anhaltenden Corona-Pandemie, einer schweren Grippewelle und wachsender Besorgnis wegen der Vogelgrippe H5N1 statt.

Ebenfalls ins Visier genommen wurden die fast 19.000 Beschäftigten der Environmental Protection Agency (EPA). Die EPA erfüllt wichtige Funktionen wie die Überwachung und Regulierung der Entsorgung gefährlicher Abfälle, der Luftqualität, der Wasserverschmutzung und von Chemikalien. Es finanziert außerdem die Erforschung der Gefährdung der Gesundheit durch Umweltverschmutzung und Klimawandel und reagiert auf Umweltkatastrophen wie Öl- oder Chemikalienaustritte und Industrieunfälle.

Seit letzten Freitag wurden mehr als 160 Beschäftigte der EPA freigestellt, was der erste Schritt zu ihrer Kündigung ist. Weitere 1.000 Beschäftigte, die innerhalb des letzten Jahres eingestellt wurden, wurden darüber informiert, dass sie in Folge von Trumps Dekret zur Abschaffung von DEI-Programmen (Diversität, Gleichstellung und Inklusion) „sofort entlassen“ werden können. Die überwiegende Mehrheit dieser Beschäftigten, wenn nicht sogar alle, haben Arbeitsplätze, die nichts mit DEI zu tun haben.

Ein Beschäftigter der EPA erklärte gegenüber der World Socialist Web Site:

Wenn ich heute mit meinen Kollegen spreche, herrschen Betroffenheit und Wut, aber auch das Gefühl, dass wir uns in einer völlig neuen Situation befinden. Vor unseren Augen spielt sich jetzt das Undenkbare ab.

Dinge, die wir für selbstverständlich gehalten haben, von sicheren Arbeitsplätzen bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, brechen zusammen. Die alten Methoden, an die wir uns geklammert haben, funktionieren einfach nicht mehr. Mit diesen Leuten kann man nicht vernünftig argumentieren. Die Demokraten sind nutzlos.

Die Gewerkschaften unternehmen nichts. Die Gerichte schleifen elementarste demokratische Rechte und stellen Trump einen Freibrief aus. Wenn wir die Arbeitsplätze verteidigen und die Diktatur aufhalten wollen, müssen die Arbeiter das selbst in die Hand nehmen.

Weitere Beispiele für Kürzungen mit umfangreichen und katastrophalen Auswirkungen sind die Verkleinerung der Federal Aviation Administration (FAA), die das Luftverkehrskontrollsystem verwaltet, und die Social Security Administration (SSA), die die Verteilung von Renten an Millionen von Arbeitern kontrolliert.

Ein weiteres Ziel, das Arbeitsministerium, hat 16.000 Beschäftigte und ist verantwortlich für die Durchsetzung von Sicherheits- und Arbeitsstandards am Arbeitsplatz. Die Republikaner drängen auf die Abschaffung der Arbeitssicherheitsbehörde OSHA, die Teil des ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Arbeitsministeriums ist. Gleichzeitig fordert Musks DOGE Zugang zu den Akten des Arbeitsministeriums, u.a. Berichte über Verletzungen, medizinische Daten, Antragsformulare und andere sensible persönliche Informationen.

Ebenfalls im Visier ist die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die wichtige Wetterdaten sammelt und weitergibt. Die NOAA umfasst auch den National Weather Service und das National Hurricane Center, die Stürme verfolgen und die Öffentlichkeit vor herannahenden Wettergefahren warnt.

Laut einem Bericht von Axios trafen Vertreter der DOGE am Dienstag in den Büros der NOAA in Silver Spring (Maryland) ein. Musks Team verschaffte sich unter dem Vorwand, Trumps Verbot von DEI-Initiativen durchzusetzen, Kontrolle über die IT-Systeme.

Ein Beschäftigter der NOAA erklärte gegenüber The Verge: „Das ist im Grunde wie ein schwerer Hackerangriff, aber innerhalb der Behörde, weil einem jemand einen Ausweis gegeben hat.“ Das Project 2025 hat die Aufspaltung und teilweise Auflösung der NOAA gefordert.

Weitere Behörden, die aufgelöst werden sollen, sind das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC), die Diskriminierung am Arbeitsplatz überwacht, und das National Labor Relations Board (NLRB). Diese Behörden sind zwar jetzt schon relativ zahnlos, doch ihre Abschaffung zielt darauf ab, die letzten Hindernisse für Unternehmens-Profite und -Ausbeutung zu beseitigen.

Neben dem Angriff auf Bundesbedienstete starten auch die von den Republikanern kontrollierten Regierungen der Bundesstaaten eigene Angriffe. In Utah wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verbietet, und muss nur noch vom Gouverneur unterzeichnet werden.

Das Gesetz verbietet Tarifverhandlungen auf allen Ebenen der Bundesstaatsregierung und der Kommunalverwaltungen, einschließlich öffentlicher Schulen und der Feuerwehr. Bezeichnenderweise werden Gewerkschaften nicht gänzlich verboten, so dass die Bürokratien weiterhin Streiks und andere Formen von Widerstand unterdrücken können.

Obwohl mehr als eine Million Bundesbedienstete Gewerkschaftsmitglieder sind, hat der Gewerkschaftsapparat nichts unternommen, um Widerstand gegen die Angriffe auf seine Mitglieder zu mobilisieren, außer den Beschäftigten zu empfehlen, die Abfindungen nicht zu akzeptieren. Keine einzige große Gewerkschaft hat Proteste unterstützt oder dazu aufgerufen, geschweige denn einen Streik organisiert.

Ein Anzeichen für die rebellische Stimmung unter den Beschäftigten war die Abstimmung der städtischen Briefzusteller des US Postal Service letzte Woche. Sie stimmten mit großer Mehrheit von 63.680 zu 26.304 gegen einen Ausverkaufstarifvertrag, den die National Association of Letter Carriers (NALC) vorgelegt hatte. Der Vertrag hätte die unzureichenden Löhne und den Einsatz von Leiharbeitern beibehalten und das verhasste Überwachungssystem erneuert.

Die Gewerkschaften unternehmen nicht nur nichts gegen diese beispiellose Welle von Angriffen, sondern große Teile des Apparats haben sogar ihre Bereitschaft signalisiert, mit Trump zusammenzuarbeiten, darunter die Teamsters, die United Auto Workers, die American Federation of Teachers und die International Longshoremen's Association.

Die American Federation of Government Employees (AFGE) hat sogar Trumps Nominierung von Lori Chavez-DeRemer zur Arbeitsministerin unterstützt und absurderweise erklärt: „Sie hat uns beigestanden, damit die Regierung finanziert und handlungsfähig bleibt, Versuche zur Privatisierung und Schwächung der VA bekämpft und die hart erkämpften Rechte der Bundesangestellten am Arbeitsplatz geschützt...“

Gegen die Bestrebungen der kapitalistischen Oligarchen, die sozialen und demokratischen Rechte von Massen von Menschen zu zerstören, gibt es eine weitere mächtige gesellschaftliche Kraft: die amerikanische- und internationale Arbeiterklasse.

Es gibt bereits Anzeichen für Widerstand. Am Mittwoch fanden vor den Kapitolen aller 50 Bundesstaaten landesweite Proteste statt. Diese Initiative ging nicht von den unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsbürokratien oder der Demokratischen Partei aus, sondern von Arbeitern und Jugendlichen, die über die Angriffe auf ihre demokratischen und sozialen Rechte empört sind.

Die kollektive Macht von Millionen von Arbeitern muss in einem industriellen und politischen Kampf gegen die Trump-Regierung und die von ihr repräsentierten Milliardäre mobilisiert werden. Dies erfordert den Aufbau eines Netzwerks von Aktionskomitees in Fabriken und Betrieben, das diesen Kampf unabhängig von dem Gewerkschaftsapparat und der Demokratischen Partei anführt.