Die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Großmächte – darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien – sowie Kanadas Außenminister, der türkische Außenminister und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trafen sich am Sonntag im Lancaster House in London, um eine gemeinsame Antwort auf die einseitigen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Abkommen mit Russland über die Ukraine zu formulieren.
Das vom britischen Premierminister Sir Keir Starmer einberufene Gipfeltreffen bestätigte nicht nur den historischen Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Beziehungen, sondern unterstrich auch die Antwort der europäischen Mächte: ihr Gelöbnis, den Krieg gegen Russland fortzusetzen und sogar zu eskalieren, einschließlich einer Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten in der Ukraine.
Starmer kündigte sofortige Pläne zur Bildung einer europäischen „Koalition der Willigen“ an, um ein Friedensabkommen in der Ukraine durchzusetzen, wobei das Vereinigte Königreich „Stiefel auf dem Boden und Flugzeuge in der Luft“ einsetzen würde. Während er weiterhin die Unterstützung der USA in Form einer Luftverteidigung anstrebt, konzentrieren sich die zukünftigen Pläne auf eine europäische militärische Aufrüstung in einem Ausmaß wie seit den 1930er Jahren nicht mehr.
Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs fand im Anschluss an die explosive Konfrontation zwischen Trump und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus statt. Trump und Vizepräsident J. D. Vance hatten Selenskyj öffentlich beschimpft, weil er „respektlos“ gegenüber den Vereinigten Staaten gewesen sei, indem er „Sicherheitsgarantien“ vor der Unterzeichnung eines Abkommens verlangte, das den USA die Kontrolle über den Löwenanteil der ukrainischen Bodenschätze sichern würde.
Trump betrachtet den Krieg in der Ukraine als einen teuren Misserfolg. Er will nun, dass die USA sofortigen Zugang zu den seltenen Erden und anderen strategischen Ressourcen der Ukraine erhalten, indem er ein Abkommen mit Präsident Wladimir Putin aushandelt – ein Abkommen, das, wie Moskau deutlich gemacht hat, den USA auch Zugang zu russischen Ressourcen gewähren würde, die weit über die der Ukraine hinausgehen.
Eine Niederlage in der Ukraine wäre ein schwerer Schlag für die europäischen Mächte, ebenso wie die Aussicht, dass die USA die für die Wirtschaft des Kontinents lebenswichtigen Bodenschätze in den Würgegriff nehmen könnten. Noch beunruhigender für die europäischen Mächte ist die Aussicht auf ein breiteres Bündnis zwischen den USA und Russland, das sie als existenzielle Bedrohung ansehen. Dies ist der eigentliche Grund, warum das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere Länder nun die Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen und damit einen direkten Krieg mit Russland riskieren – mit oder ohne Unterstützung der USA.
Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere darauf, dass nichts ohne die Zustimmung der USA geschehen wird und dass jeder europäische Vorschlag Trump zur Prüfung vorgelegt wird. Unabhängig davon, welche Kompromissversuche unternommen werden, und unabhängig von den Schwierigkeiten, die London, Paris und Berlin zu bewältigen haben, geht die Entwicklung in Richtung eines offenen Konflikts mit Washington.
Trumps zündelndes und manchmal erratisches Verhalten folgt einer klaren politischen und wirtschaftlichen Logik. Ein Teil der amerikanischen Elite, verkörpert durch den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, betrachtet Europa nicht als Verbündeten, sondern als direkten Konkurrenten. Diese Gruppe ist bereit, ein politisches, wirtschaftliches und sogar militärisches Bündnis mit Russland in Betracht zu ziehen, um das zu bekämpfen, was sie als größere Bedrohung für die strategischen Interessen der USA ansieht: die Europäische Union.
Russland ist eine eher kleine Wirtschaftsmacht, die weitgehend von der Versorgung der Weltwirtschaft mit Rohstoffen, Brennstoffen und Nahrungsmitteln abhängig ist. Im Gegensatz dazu ist Europa als Ganzes der größte wirtschaftliche Rivale Amerikas nach China, mit einer Wirtschaft, die zehnmal so groß ist wie diejenige Russlands. Trump hat die EU wiederholt angegriffen und sie als „Abscheulichkeit“ bezeichnet, die darauf ausgelegt sei, Amerika „über den Tisch zu ziehen“. Diese Woche kündigte er an, „sehr bald“ Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Waren zu erheben.
„Amerika zuerst“ bedeutet, dass Europa jetzt an letzter Stelle steht.
Das Nato-Bündnis, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Amerikas nuklearem Schutzschirm gehalten hat, ist nun unmittelbar bedroht. Musk machte dies am Sonntag deutlich, indem er ein Statement des führenden Trump-Unterstützers Gunther Eagleman repostete, der erklärte: „Es ist an der Zeit, aus der Nato und der UNO auszutreten“, und seine eigene Unterstützung hinzufügte: „Ich stimme zu.“ Er gab auch einen Beitrag des republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie wieder, der die Nato als „ein Relikt des Kalten Krieges, das als Ausstellungsstück in das Smithsonian verbannt werden muss“, abtat.
Ein wichtiger Aspekt der europäischen Appelle – auch wenn sie sich nominell gegen Trump richten – ist das Kalkül, dass mächtige Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse der USA Trumps Annäherungsversuche an Putin entschieden ablehnen. Diese Kräfte, die politisch von der Demokratischen Partei vertreten werden, hegen eine tiefe Feindseligkeit gegenüber Russland und sehen Trumps Drohungen, die Nato und andere Säulen der Nachkriegsordnung zu sprengen, als strategische Bedrohung für Abkommen, die die amerikanische Hegemonie über Jahrzehnte gesichert haben.
Die europäischen Mächte haben sich lange Zeit als Hemmschuh für die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Imperialismus dargestellt. Heute konzentrieren sich ihre Meinungsverschiedenheiten mit Washington auf die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, einschließlich der von Starmer zugesagten zusätzlichen 2 Milliarden Dollar für den Kauf von Luftabwehrraketen.
Die einzige obere Schranke für die Aggression, mit der Europa seine imperialistischen Interessen verfolgt, ist die Geschwindigkeit, mit der es aufrüsten kann. In allen europäischen Hauptstädten dreht sich die Hauptdiskussion darum, wie die militärische Expansion beschleunigt werden kann.
Die herrschende Klasse in Deutschland erwägt einen speziellen Aufrüstungsfonds in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bereits ausgegebenen 100 Milliarden Euro, und drängt auf die Umstellung von Schlüsselindustrien von ziviler auf militärische Produktion. Unterdessen macht die Europäische Union Vorschläge für eine 500 Milliarden Euro schwere „Aufrüstungsbank“ zur Finanzierung der militärischen Aufrüstung des Kontinents.
Das einflussreiche Bruegel-Institut schrieb: „Europa könnte kurzfristig 300.000 zusätzliche Soldaten und eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um mindestens 250 Milliarden Euro benötigen, um eine russische Aggression abzuwehren“. The Economist nannte eine Zahl von 300 Milliarden Euro.
Die wachsenden Handels- und Militärkonflikte erfordern die vollständige Mobilisierung der Gesellschaft für den Krieg. Die Zerstörung der Reste des europäischen Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg ist für die kapitalistischen Regierungen des Kontinents die einzige Möglichkeit, die jetzt geforderten Militärausgaben zu bezahlen. Und das bedeutet, einen Krieg gegen die Arbeiterklasse zu führen.
The Economist beklagte einen „verschuldeten, alternden Kontinent, der kaum noch wächst und sich weder verteidigen noch Hard Power ausüben kann“ und forderte eine „fiskalische Revolution“. Das Blatt erklärte: „Europa wird die Sozialleistungen kürzen müssen: Angela Merkel, Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin, sagte einmal, dass Europa 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des BIP, aber 50 Prozent der Sozialausgaben auf sich vereinen würde.“
Die vom Bruegel-Institut errechnete kurzfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 250 Milliarden Euro entspricht 5 Prozent der rund 5 Billionen Euro, die die EU für Sozialprogramme (vor allem Renten, Sozialhilfe und Gesundheitswesen) und Bildung ausgibt. Doch selbst dies würde die Militärausgaben nur auf etwa 3 Prozent des BIP anheben, gegenüber den derzeitigen 1,6 Prozent, während die Strategen der herrschenden Klasse jetzt offen über Ziele von 4 oder sogar 5 Prozent diskutieren.
Dieser strategische Imperativ der herrschenden Klassen in Europa – nicht nur von Trump und Musk gewährte Unterstützung – ist der Grund für den Aufstieg rechtsextremer Parteien wie der Alternative für Deutschland und der Fratelli d’Italia in Italien. Sie sind die Speerspitze des systematischen Angriffs auf demokratische Grundrechte und der ständigen Hetze gegen Arbeitsmigranten als Sündenböcke, um nationalistische Reaktionen zu fördern.
Die massiven Proteste und der Generalstreik in Griechenland am Freitag unterstreichen das rasche Anwachsen der Klassengegensätze, die lange von den Gewerkschaften, den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien und ihren pseudolinken Komplizen unterdrückt wurden. Da die europäischen Regierungen ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen, sind noch größere und intensivere soziale Kämpfe unvermeidlich.
Doch diese Kämpfe müssen von einer neuen politischen Perspektive geleitet werden: dem Programm des sozialistischen Internationalismus, das den Kampf gegen den Krieg mit der Verteidigung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte verbindet.
Arbeiter und Jugendlichen müssen alle Versuche zurückweisen, sie hinter den einen oder anderen imperialistischen Block zu drängen, sich allen nationalen Spaltungen mit ihren Brüdern und Schwestern auf internationaler Ebene widersetzen und allen Versuchen widerstehen, ihnen die Kosten von Militarismus und Krieg aufzubürden.
Keine Fraktion der herrschenden Klasse – weder in Amerika noch in Russland noch in irgendeinem europäischen Land – vertritt die Demokratie oder bietet der Masse der Weltbevölkerung, die mit Krieg und sozioökonomischer Verwüstung konfrontiert ist, einen Weg vorwärts. Dieser Weg wird durch den sozialistischen Kampf der internationalen Arbeiterklasse geebnet.