CDU und SPD bereiten eine gewaltige Steigerung der Rüstungsausgaben und entsprechende Sozialkürzungen vor. Im Gespräch sind ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 400 Milliarden Euro und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro. Zusammen mit dem vor drei Jahren beschlossenen 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr wären dies zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro, mehr als das Doppelte des derzeitigen Bundeshaushalts.
Der Vorschlag stammt von vier führenden deutschen Ökonomen: Dem Präsidenten des Ifo-Instituts Clemens Fuest, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther, dem Präsidenten des Kieler IfW Moritz Schularick und dem Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum. Die vier diskutierten auf Initiative des saarländischen Finanzministers Jakob von Weizsäcker (SPD) die finanzpolitischen Optionen der zukünftigen Bundesregierung.
Laut der Zeit, der das Gesprächsprotokoll vorliegt, sprechen sich die vier Ökonomen dafür aus, die beiden Sondervermögen noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode im alten Bundestag zu beschließen, wo Union, SPD und Grüne über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen, was im neugewählten nicht mehr der Fall ist.
Entsprechende Pläne diskutieren Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen, auch wenn es dazu wenig konkrete Angaben gibt, da beide Seiten strikte Geheimhaltung vereinbart haben. So meldete Bild, der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plane für den 10. März eine entsprechende Sondersitzung des Bundestags.
Sicher ist, dass die neue Regierung aufrüsten wird, wie dies zuletzt unter Hitler geschah, und alles andere diesem Ziel unterordnen wird. Nach dem offenen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sich zahlreiche Vertreter der Union, der SPD und auch der Grünen entsprechend geäußert.
Mit der Begründung, Deutschland müsse seine Handlungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren, werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Eiltempo vorangetrieben.
So erklärte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei: „Beide Seiten sind sich dessen bewusst, dass die Welt und Europa nicht auf Deutschland warten.“ Die außenpolitischen Ereignisse hätten sich in den letzten Tagen überschlagen und setzten ein handlungsfähiges Deutschland voraus. „Dafür brauchen wir sehr schnell eine Bundesregierung, die in der Lage ist, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“
SPD-Chef Lars Klingbeil drängte darauf, die Klärung der Finanzen an erste Stelle zu setzen. „Das ist etwas, was zu Beginn der Verhandlungen geklärt werden muss und wo die Gespräche begonnen haben“, sagte er.
Trotz Fasching werden die Verhandlungen derzeit intensiv weitergeführt. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Merz und Bundeskanzler Scholz geplant, der selbst nicht an den Verhandlungen teilnimmt, damit er am Donnerstag auf dem EU-Gipfel feste Zusagen über weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine und eine Stärkung der Streitkräfte machen kann, um Europa militärisch unabhängiger von den USA zu machen.
Die europäischen Mächte, allen voran Deutschland, Frankreich und Polen, sind entschlossen, den Krieg gegen Russland, der bereits hunderttausende Tote gefordert hat, fortzusetzen, auch wenn sich die USA zurückziehen sollten, um sich stärker auf die Konfrontation mit China zu konzentrieren.
Die Behauptung, es gehe dabei um die Verteidigung von Demokratie und die Abwehr russischer Angriffspläne, ist absurd. In Wirklichkeit war es das ständige Vorrücken der Nato Richtung Osten, welches das Putin-Regime zu seinem reaktionären Angriff auf die Ukraine bewegte.
Bereits 2014 hatten die Nato-Mächte in Kiew einem pro-westlichen Regime an die Macht verholfen, das sich auf faschistische Milizen stützte und Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg als Helden verehrte. Heute kann sich Selenskyj nur an der Macht halten, indem er Kriegsgegner wie den Trotzkisten Bogdan Syrotjuk ins Gefängnis steckt, kritische Medien unterdrückt und in der kriegsmüden Bevölkerung gewaltsam Soldaten rekrutiert.
Nun fürchten die europäischen Mächte, Trump könnte sich auf ihre Kosten mit Putin einigen und die wertvollen Rohstoffe der Ukraine unter seine Kontrolle bringen, auf die sie es selbst abgesehen haben. Deshalb wollen sie den Krieg unbedingt fortsetzen und rüsten frenetisch auf.
Auch die zukünftigen Oppositionsparteien im Bundestag unterstützen diesen Kurs. Die Grünen sind sogar noch kriegswütiger als Union und SPD. So setzte sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend in der Talkshow Miosga für eine deutsche Beteiligung an einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine ein. „Jetzt wird Geschichte geschrieben“, sagte sie. Deutschland müsse „auf jeden Fall“ Teil der „Koalition der Willigen“ sein, die Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen haben.
Auch Die Linke hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Kriegspolitik der künftigen Bundesregierung zu unterstützen. In einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. März heißt es: „Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren.“ Die Partei fordert „einen Schuldenschnitt für die Ukraine“ und „eine Aufhebung der Schuldenbremse, … um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen“.
Die rechtsextreme AfD lehnt zwar die Unterstützung der Ukraine ab, fordert aber eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5 Prozent und mehr, um Deutschland zu einer selbständigen Militärmacht aufzubauen.
Die gigantische Steigerung der Kriegs- und Rüstungsausgaben erfordert massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie durch einen Schattenhaushalt – ein Sondervermögen oder eine Lockerung der Schuldenbremse – finanziert werden sollen. Der Bund nimmt so oder so hohe Schulden auf, die er verzinsen und zurückzahlen muss.
Allein für die Tilgung der 400 Milliarden Euro, die der Bund während der Corona-Krise aufgenommen hat, fallen ab 2028 30 Jahre lang jeweils 13 Milliarden Euro an. Kommen noch die Milliarden für die Bundeswehr hinzu, steigt der Schuldendienst ins Unermessliche.
Während die Teilnehmer der Regierungsgespräche eisern schweigen, um keine Opposition zu wecken, werden in Fachkreisen längst die sozialen Kürzungen diskutiert, die sich voraussichtlich im Koalitionsvertrag finden werden. Die Frankfurter Allgemeine berichtete darüber unter der Überschrift „Finanzierung der Aufrüstung: Elterngeld runter, Verteidigung rauf?“
Sie reichen von der völligen Streichung des Elterngelds (Ifo-Chef Clemens Fuest) über die Kürzung der Mütterrente (Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer), die Abschaffung der frühzeitigen Rente mit 63 (Jens Südekum, SPD-Mitglied und Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck) bis zur Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag, um die „Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt“ zu steigern (Lars Feld, Berater von Ex-Finanzminister Christian Lindner).
Doch das sind nur einige Grausamkeiten, die die Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf Krieg mit sich bringen. Aufrüstung und Krieg erfordern auch Soldaten, die sich für imperialistische Interessen abschlachten lassen. Längst ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufstockung der Bundeswehr auf eine halbe Million Soldaten und Reservisten im Gespräch. Und während in der Auto-, Zuliefer- und Chemieindustrie massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden, werden erste Betriebe auf Kriegsproduktion umgestellt.
Niemand hat in der Bundestagswahl für diese Politik gestimmt. Parteien und Medien konzentrierten den Wahlkampf gezielt auf das Thema Migration und hetzten gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie lenkten damit von den wirklichen Fragen ab und stärkten die AfD. Sie werden die rechtsextreme Partei auch in Zukunft benutzen, um Widerstand gegen Militarismus, Krieg und Sozialabbau einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg und Sozialabbau mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus verbindet, kann diese Entwicklung stoppen.