An diesem Montag und Dienstag, 3. und 4. März, findet in Kassel die vierte Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Deutschen Post DHL Group statt. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach ein beispielloser Ausverkauf sein.
Der neue Vertrag wird keins der Probleme lösen, die in den vergangenen Tagen die Warnstreiks der Brief- und Paketzusteller und Beschäftigten in den Postzentren anheizten. Allenfalls wird noch eine Schlichtung folgen, um am Ende einen Ausverkauf durchzusetzen, der alles, was die Postbeschäftigten vor genau zwei Jahren, im März 2023 erlebt hatten, noch in den Schatten stellen wird.
Vor zwei Jahren hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zunächst die Forderung aus der Basis nach einer 15-prozentigen Lohnerhöhung übernommen. Als die Post mauerte, entschloss sich Verdi, einen bereits beschlossenen unbefristeten Streik im März 2023 kurzerhand abzuwürgen. Damit trat ein Tarifabschluss in Kraft, der für die Zusteller und Postbeschäftigten einen erheblichen Kaufkraftverlust bedeutete. Schon zuvor waren ihre Löhne und Gehälter hinter denen anderer Arbeiter stark zurückgeblieben. Im Ergebnis haben die Beschäftigten seither zwei Jahre der Reallohnsenkungen bei gesteigertem Arbeitsstress erlebt.
Wie die jüngsten Warnstreiks gezeigt haben, herrscht unter den Kolleginnen und Kollegen eine wütende, kampfentschlossene Stimmung vor. Überall wo es einen Aufruf gab, traten Belegschaften geschlossen in Streik. Seit dem Mittwochabend gab es bis zum Wochenende Warnstreiks in praktisch allen Bundesländern.
Aber nie war der Graben tiefer, der sich zwischen Brief- und Paketzustellern und Beschäftigten der Sortier- und Service-Zentren einerseits und dem Postvorstand und Aktionären, der Regierung und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi andererseits geöffnet hat. Das drückt sich auch in der ungewöhnlichen Tatsache aus, dass es eine vierte Verhandlungsrunde gibt, nachdem die dritte Runde am 12.–14. Februar, wenige Tage vor den Wahlen, ergebnislos abgebrochen wurde.
Das Angebot des Postvorstands kann dabei nur als Provokation bezeichnet werden: Es sieht eine Tariferhöhung von 1,8 Prozent zum 1. Juli 2025 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor; eine zweite Erhöhung von 2,0 Prozent soll erst zum 1. Oktober 2026 folgen. Die Forderung nach weiteren freien Tagen wird zurückgewiesen: Der Vorstand bietet gerademal einen einzigen zusätzlichen Tag für diejenigen an, die bisher keine 30 Urlaubstage haben, was immerhin noch auf zwei Drittel der Belegschaft zutrifft.
Verdi fordert offiziell 7 Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten, sowie drei zusätzliche Urlaubstage für alle plus einen vierten Urlaubstag für Verdi-Mitglieder.
Selbst wenn diese Forderungen vollständig erfüllt würden, wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie die Warnstreiks gezeigt haben, ist die Situation für die Postbeschäftigten nachgerade unhaltbar. Ihre Löhne liegen durchschnittlich etwa 800 Euro unter den Löhnen vergleichbarer Branchen. In Anbetracht der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise und Wohnungsmieten in größeren Städten hält das Einkommen in keiner Weise mit der Inflation Schritt.
In Nordrhein-Westfalen wird ein durchschnittliches Grundgehalt für Zusteller mit 15,92 Euro brutto pro Stunde angegeben. Das liegt nicht allzu hoch über dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro. Dabei leisten die Zusteller harte körperliche Arbeit, oft auch am Wochenende. Ihre Zustellbezirke werden immer weiter ausgedehnt, und sie schleppen Pakete treppauf–treppab, die bis zu 31,5 kg wiegen dürfen.
Dass es so bleibt und noch schlimmer wird, dafür sollen in dieser Woche die Verhandlungen in Kassel sorgen. Die Verdi-Sekretärin Andrea Kocsis sitzt dabei mit dem Arbeitsdirektor der DHL Group, Thomas Ogilvie, zusammen. Dieser hat dreist behauptet, das Angebot von 3,8 Prozent für 27 Monate ermögliche „nachhaltige Lohnsteigerungen“. Ogilvie geht zuversichtlich davon aus, mit Verdi zu einem Abschluss in diesem Sinne zu kommen. Er sagte, er werte Verdis Aufforderung zu einer vierten Verhandlungsrunde „als ein positives Zeichen“. Ogilvie weiß, dass er sich auf die Verdi-Führung verlassen kann.
Die Verdi-Sekretärin führt diese Tarifverhandlungen für Postler schon seit 18 Jahren. Andrea Kocsis ist nicht nur eine Stellvertreterin des Verdi-Chefs Frank Werneke, sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Post-Aufsichtsrats, des Gremiums, das den Vorstand überwacht. Sie ist vollkommen in die Ziele der deutschen Wirtschaft und Regierung integriert.
Mit Ogilvie verhandelt sie bereits seit acht Jahren. Sie ist sowohl mit ihm, einem Zögling der Kaderschmiede Universität St. Gallen, als auch mit dem neuen Post-Vorstandschef Tobias Meyer wohl vertraut. Dieser kam – wie schon sein Vorgänger Frank Appel – von der Unternehmensberatung McKinsey zur Post. Meyer war 12 Jahre lang bei McKinsey, ehe er 2013 den Bereich Konzernentwicklung bei der Deutschen Post DHL Group übernahm, die seit dreißig Jahren systematisch in einen börsennotierten Logistikkonzern umgewandelt wird.
Im Jahresbericht des Aufsichtsrats heißt es: „Vorstand und Aufsichtsrat haben im Berichtsjahr vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet.“ Der Vorstand habe „den Aufsichtsrat frühzeitig in alle Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung für das Unternehmen eingebunden“. Dafür werden die Aufsichtsratsmitglieder, einschließlich der sogenannten „Arbeitnehmervertreter“, fürstlich entlohnt. So hat Kocsis, die gerade mit dem Vorstand über Reallohnsenkungen für Postler und Zusteller verhandelt, allein aus ihrer Aufsichtsratstätigkeit im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmillion (263.000) Euro kassiert.
Die Verhandlungen finden in einer Situation der Krise statt. Parallel dazu treffen sich Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin zu vorgezogenen Sondierungsverhandlungen. Seit den Bundestagswahlen hat sich die Kriegsgefahr verschärft: Auf die Wende, die die Trump-Regierung in der Ukraine-Politik einleitete, antworten Scholz/Pistorius und Merz und alle Spitzenpolitiker mit beispielloser Aufrüstung. Um diese zu finanzieren, müssen der Arbeiterklasse Abermillionen von Euro aus den Rippen gepresst werden.
Verdi unterstützt diese verheerende Rüstungsspirale, die in einen dritten Weltkrieg zu münden droht. Auf ihrer Hauptversammlung im September 2023 hat sie die Waffenlieferungen für die Ukraine als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet und sich ausdrücklich zur Aufrüstung der Bundeswehr bekannt. Verdi-Chef Frank Werneke hat auch an der erneuerten Konzertierten Aktion nach Beginn des Ukrainekriegs teilgenommen und prinzipiell zugestimmt, dass die arbeitende Bevölkerung die Last von Krieg und Krise in der Form niedriger Lohnabschlüsse zu tragen habe.
Schon die Art und Weise, wie Verdi die Warnstreiks führt, zeigt deutlich, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um eine unkontrollierte Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Vor allem weigert sich die Gewerkschaft, die parallel laufenden Kämpfe bei der Post, dem öffentlichen Dienst, von Nahverkehrsgesellschaften wie der Berliner BVG oder in den Kliniken gemeinsam zu führen. Gleichzeitig werden auch die Warnstreiks nur isoliert und vereinzelt geführt: Obwohl Sortier- und Verteilzentren im ganzen Bundesgebiet an den Post-Warnstreiks beteiligt waren, wurden in der letzten Woche nach eigenen Angaben der Gewerkschaft im Ganzen nicht mehr als 27.000 Kolleginnen und Kollegen zu Streiks aufgerufen. Vom Tarifvertrag betroffen sind über 160.000 Postbeschäftigte.
Indirekt betrifft das Ergebnis natürlich auch die Beschäftigten der Subunternehmer und zehntausende Zusteller anderer Dienstleister und Logistiker. Die Warnstreiks wurden aber so geführt, dass bundesweit nur eine Beeinträchtigung von höchstens 12 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge an Brief- und Paketsendungen erreicht wurde.
Außerdem verhindert Verdi sorgfältig jede Solidarisierung, die über die nationalen Grenzen hinausgehen würde. Dabei stehen auch Postlerinnen und Postler in Großbritannien, Frankreich und den USA vor den gleichen oder noch schlimmeren Problemen. Allein der DAX Konzern Deutsche Post DHL Group hat weltweit fast 600.000 Beschäftigte in 220 Ländern.
In den USA wird momentan besonders deutlich, welche Konsequenzen die kapitalistische Kriegspolitik hat: Unter dem Diktat des reichsten Manns der Erde, Elon Musk, ist die Donald-Trump-Regierung dabei, zehntausende öffentliche Bedienstete zu entlassen, um zwei Billionen Dollar einzusparen. Auch die Postbeschäftigten der USPS sind betroffen.
Zu den Entlassungen schrieb der Ranger Jamie Tommins (der in einem der berühmten amerikanischen Nationalparks gearbeitet hatte, bis er an Long Covid erkrankte) an seine Kollegen: „Erinnert euch daran, dass wir nicht nur um unsere Arbeitsplätze kämpfen. Wir kämpfen für einen Traum ... für ein wirklich öffentliches System eines verstaatlichten Landes, das von und für die Menschen verwaltet wird, sowohl für uns selbst als auch für die kommenden Generationen.“
Von solch prinzipiellen Erwägungen sind die Gewerkschaften aber meilenweit entfernt. Tatsächlich rühren sie auch in den USA keinen Finger, um die entlassenen Kolleginnen und Kollegen wirksam zu verteidigen. Und auch Verdi ist weit davon entfernt, die massiven Angriffe auf Angestellte und Arbeiter in den USA überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, die Beschäftigten in Deutschland zu Verteidigungs- und Solidaritätsaktionen aufzurufen.
Aus all diesen Gründen hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen, die auch von der Sozialistischen Gleichheitspartei und der World Socialist Web Site aktiv unterstützt wird. Es geht darum, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig von Verdi und international zusammenschließen, um sich durch gemeinsame Klassenaktionen zu verteidigen.
Vor kurzem hat die IWA-RFC einen Aufruf zu der Situation in den Vereinigten Staaten erlassen, der auch gut zum Kampf der öffentlichen Bediensteten in Deutschland passt. Darin heißt es:
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees und das Post-Aktionskomitee rufen zu sofortigen Vorbereitungen für Massenwiderstand bis hin zum Streik auf. Die Postangestellten müssen sich mit den Bundesangestellten, den Logistikern und allen anderen Arbeitern zusammentun, um diese Säuberung zu stoppen. Wir lehnen den Abbau der öffentlichen Dienste ab und fordern die Kontrolle der Arbeiter über kritische Sektoren wie den [Postbereich] USPS. Der einzige Weg vorwärts führt über die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse, die sich sowohl gegen die von den Unternehmen unterstützten Parteien als auch gegen ihre Vollstrecker im Gewerkschaftsapparat stellt.
Schließt euch deshalb dem Post-Aktionskomitee an. Meldet euch per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +49 163-3378 340 oder registriert euch gleich hier über das folgende Formular.