An diesem Montag trifft der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Sie werden zweifellos die nächste Phase des Völkermords in Gaza und im amerikanisch-israelischen Kriege im gesamten Nahen Osten vorbereiten.

Gegen Netanjahu liegt ein aktiver Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Er führt eine anhaltende Kampagne des Völkermords, des vorsätzlichen Massenaushungerns und der ethnischen Säuberung durch, und sein Ziel ist es, die verbliebenen Palästinenser im Gazastreifen zu töten oder zu vertreiben.

Offiziell sind in diesem Völkermord mindestens 56.000 Palästinenser getötet worden: die meisten von ihnen durch Bomben, die aus den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Israels Politik des massenhaften Aushungerns wird vom Weißen Haus und den andern imperialistischen Mächten aktiv unterstützt. Sie hat bei Kindern schon viele Tausende Fälle akuter Unterernährung herbeigeführt.

Letzte Woche veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz einen Bericht, der Interviews mit israelischen Soldaten enthielt. Sie gaben an, dass sie wiederholt den Befehl erhalten hatten, auf unbewaffnete Menschenmengen von Hilfesuchenden zu schießen.

Netanjahus Reise ist sein erster Besuch in Washington, seitdem die USA und Israel im Mai einen illegalen und unprovozierten Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben. Sie haben diplomatische Verhandlungen, die die USA nur wenige Stunden zuvor angekündigt hatten, als Falle genutzt, um führende iranische Politiker, Militärführer und Wissenschaftler besser umbringen zu können. In den Wochen seit diesen Angriffen ist jedoch deutlich geworden, dass der größte Teil des iranischen Nuklearmaterials bei dem Angriff unbeschädigt blieb. Dies hat dazu geführt dass im politischen Establishment der USA jetzt gefordert wird: „Die Arbeit muss zu Ende gebracht werden!“

Am 18. März brach Israel einseitig ihr Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas. Anschließend blockierte Israel vollständig die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Strom und richtete angebliche „Verteilzentren“ ein, an denen israelische Truppen jetzt auf die Hilfesuchenden schießen. Bei mehr als 20 verschiedenen Gelegenheiten sind schon mindestens 600 Hilfesuchende massakriert worden.

Die US-Medien ignorieren die gesamte Geschichte des andauernden Völkermords und stellen das Treffen im Weißen Haus in dieser Woche als Versuch dar, einen „Waffenstillstand“ zu erreichen, auf den Trump angeblich „drängt“.

Tatsächlich wäre jeder „Waffenstillstand“ in Gaza nur wieder eine Pause, die es den israelischen Streitkräften ermöglichen würde, sich neu zu bewaffnen und für die nächste Phase des Völkermords und des Krieges im gesamten Nahen Osten aufzurüsten. Das eigentliche Ziel der Politik der USA und Israels ist die Schaffung eines imperialistisch dominierten „Neuen Nahen Ostens“, in dem die Palästinenser entweder ermordet oder aus ihrem Land vertrieben werden und der Iran erneut unter direkte imperialistische Herrschaft gestellt wird.

John Bolton hat die wahren Ziele des Treffens zwischen Trump und Netanjahu unverblümt geäußert. Bolton ist der ideologische Architekt sowohl der Irak-Invasion 2003 als auch der Bombardierung des Iran 2025. Am Sonntag erklärte er in einem Kommentar im Telegraph: „Das wichtigste Ergebnis des Westflügels am Montag werden Entscheidungen über den möglichen weiteren Einsatz von US-amerikanischer und israelischer Militärmacht sein, um wichtige Ziele an beiden Fronten zu erreichen“, d. h. in Gaza und gegen den Iran.

Sowohl Donald Trump als auch die Regierung Netanjahu haben völlig klar gemacht, was ihre Ziele in Gaza sind. Im Februar erklärte Trump: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“ (…) „ihn dem Erdboden gleichmachen“, sowie die palästinensische Bevölkerung Gazas „in andere Länder vertreiben“.

Im Mai erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich: „Innerhalb eines Jahres wird Gaza völlig zerstört sein, die Zivilisten werden in eine humanitäre Zone im Süden gebracht, und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer abwandern.“

Die Pläne für diese Horrorvision sind bereits weit fortgeschritten. Letzte Woche berichtete die Financial Times über ein geheimes Strategiepapier, das die Boston Consulting Group, eine große US-Unternehmensberatung, zur „Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgearbeitet hat. Demnach hat die Boston Consulting Group „Einsparungen von 23.000 Dollar pro umgesiedeltem Palästinenser“ veranschlagt. Diese ethnische Säuberungsaktion würde „den Wert des Gazastreifens von heute 0 Dollar auf 324 Milliarden Dollar steigern“, so das Fazit des geheimen Dokuments.

In einem Artikel auf der Titelseite vom Sonntag enthüllte die Financial Times außerdem, dass der Plan unter Beteiligung von Mitarbeitern des ehemaligen britischen Labour-Premierministers Tony Blair erstellt wurde. Die FT berichtete: „Das Tony Blair Institute beteiligte sich an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachkriegsplans für Gaza, der vorsah, die Wirtschaft der Enklave mit einer ‚Trump Riviera‘ und einer ‚Elon Musk Smart Manufacturing Zone‘ anzukurbeln.“

Zweifellos wird der von der Financial Times enthüllte Vorschlag Gegenstand ausführlicher Diskussionen zwischen Trump und Netanjahu sein, bis hin zu der Frage, welchen Dollarwert sie für jeden aus dem Gazastreifen vertriebenen  oder – noch besser – getöteten Palästinenser festlegen.

Während man in Washington den roten Teppich für den Massenmörder Netanjahu ausrollt, werden Gegner des Völkermords an den Palästinensern systematisch verfolgt und inhaftiert.

Im bislang massivsten Angriff auf Antikriegsgruppen hat die britische Regierung die Gruppe Palestine Action als terroristische Organisation eingestuft, was bedeutet, dass es nicht nur illegal ist, Mitglied der Gruppe zu sein, sondern auch, ihre Beiträge in den sozialen Medien zu teilen.

Mit dieser Anklage werden erstmals in der britischen Geschichte Terrorismusgesetze gegen eine Organisation zivilen Ungehorsams angewendet. Den Mitgliedern der Gruppe drohen bis zu 14 Jahre Haft, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, das durch britisches Recht und internationale Gesetze geschützt sein müsste. Am Sonntag verhaftete die britische Polizei 20 Personen unter dem Vorwurf des Terrorismus, nur weil sie an einer von der Gruppe organisierten Demonstration teilgenommen hatten.

Die britische Regierung versucht außerdem, die Musikgruppen Kneecap und Bob Vylan wegen ihrer Äußerungen gegen den Völkermord wegen Terrorismus zu verfolgen. Die Trump-Regierung ist diesem Beispiel gefolgt und hat den Mitgliedern von Bob Vylan die Visa entzogen, nachdem sie letzten Monat beim Glastonbury Festival in Somerset, England, Sprechchöre gegen den Völkermord in Gaza angeführt hatten.

Diese Maßnahmen sind eine Warnung: Die imperialistischen Mächte sind dabei, jede Kritik an ihrer Außenpolitik zu kriminalisieren, egal wie offensichtlich illegal das ist. Ihre Antwort auf den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen den Völkermord besteht darin, alle Bemühungen zu kriminalisieren, auf die Mitschuld am Völkermord aufmerksam machen und sie zu stoppen.

Tatsächlich unterstützen alle imperialistischen Regierungen den systematischen Völkermord und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes, die von Washington und Tel Aviv ausgehen. Damit sitzen in allen „demokratischen“ Regierungen Europas und Nordamerikas Kriegsverbrecher oder Komplizen von Kriegsverbrechern.

Aus den Erfahrungen des Völkermords in Gaza und der Kriminalisierung jeglichen Widerstands dagegen müssen klare Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der Völkermord ist Teil eines globalen Krieges. Die imperialistischen Mächte – angeführt von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten – haben sich vorgenommen, der ehemaligen Kolonialwelt, Russland und China erneut koloniale Fesseln anzulegen. Sie normalisieren Massenmord, ethnische Säuberungen und das Aushungern als Mittel der Politik. Die gleichen barbarischen Methoden, die gegen die Palästinenser angewendet werden, werden auch anderswo zum Einsatz kommen.

Dieser eskalierende imperialistische Krieg ist mit demokratischen Rechten unvereinbar. In jedem Land bereitet die herrschende Klasse die Diktatur vor. In den Vereinigten Staaten ist die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Völkermord, die unter Biden und den Demokraten begann, untrennbar mit der Errichtung einer Präsidialdiktatur unter Trump verbunden.

Unter Arbeitern und Jugendlichen wächst der Widerstand. Millionen Menschen haben an Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen, und die „No Kings“-Proteste gegen Trump im letzten Monat zählten zu den größten Protesten in der Geschichte der USA. Der entscheidende Kampf besteht darin, die wachsende Bewegung gegen Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte mit der Bewegung der Arbeiterklasse, die ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte verteidigt, zusammenzuschließen und diesen Kampf mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.