Mehr als 850 Menschen wurden am Wochenende auf dem Parliament Square in London verhaftet. Es ist das jüngste Beispiel für Massenverhaftungen gegen Gegner des Völkermords in Gaza. Diese Verhaftungen, die auf das Verbot der Protestgruppe Palestine Action folgen, treiben den britischen Imperialismus immer tiefer in polizeistaatliche Formen der Herrschaft.
Am 2. Juli stimmte die „Mutter aller Parlamente“ fast einstimmig für ein Verbot, das die demokratischen Freiheiten außer Kraft setzt, die sich über Jahrhunderte hinweg etabliert haben - von der Magna Carta von 1215 über die Bill of Rights von 1689 bis hin zu den Volkskämpfen der 1800er Jahre - und welche die Bürger vor staatlicher Willkür schützen und die Rede-, Gedanken- und Versammlungsfreiheit garantieren.
Dieser grundlegende Angriff auf die demokratischen Rechte wurde durchgeführt, um den Widerstand gegen das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts, den Völkermord in Gaza, zu kriminalisieren. Friedlicher Protest gegen diese Gräueltat wird mit Terrorismus gleichgesetzt.
Nach dem Terrorismusgesetz aus dem Jahr 2000 wird die Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe oder die Unterstützung einer solchen Gruppe mit einer Strafe von bis zu 14 Jahren geahndet. Selbst das Tragen von Kleidung oder das öffentliche Mitführen von Gegenständen, die auf die Unterstützung einer solchen Gruppe hinweisen, wird mit einer sechsmonatigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 5.000 £ geahndet.
Seit der Abstimmung im Parlament wurden fast 1.500 Personen unter diesem Vorwurf festgenommen, darunter 850 am Samstag und über 500 bei einer Demonstration am selben Ort im August. Führende Persönlichkeiten von Palestine Action und der juristischen Kampagnengruppe Defend Our Juries wurden bei Polizeirazzien ins Visier genommen und müssen mit der Höchststrafe nach dem Gesetz rechnen.
Über 300 weitere Personen wurden aufgrund anderer Gesetze bei Pro-Palästina-Protesten verhaftet, darunter der stellvertretende Vorsitzende der Stop the War Coalition, Chris Nineham, und der Direktor der Palestine Solidarity Campaign, Ben Jamal. Bei prominenten Journalisten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Geräte beschlagnahmt.
Das Verbot von Palestine Action und die darauf aufbauende staatliche Repression werden von der Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer durchgeführt, die rechteste in der britischen Geschichte. Sie hat die Unterdrückung von Anti-Völkermord-Protesten zu einem zentralen Bestandteil einer politischen Agenda gemacht. Darüber hinaus dämonisiert sie Asylbewerber und versprüht ein nationalistisches Gift, das sich von Nigel Farages Reform UK nicht mehr unterscheiden lässt.
Dies stößt auf wenig bis gar keinen Widerstand innerhalb des linken Flügels der Partei und wird von den Gewerkschaften aktiv unterstützt.
Nur neun Labour-Abgeordnete stimmten gegen das Verbot von Palestine Action, darunter eine Minderheit der Socialist Campaign Group, die sich weiterhin treu als Opposition gegen Starmer ausgibt.
Der Gewerkschaftsapparat, der mit seinen verschiedenen Organisationen nominell rund 6 Millionen Arbeiter vertritt, hat nicht einmal eine Erklärung gegen diese Massenunterdrückung abgegeben, geschweige denn Protestaktionen organisiert.
Die Offensive der Labour Party fällt zusammen mit der Gründung einer neuen Partei durch den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und die ehemalige Labour-Abgeordnete Zarah Sultana. Die Neugründung verspricht eine linke Alternative zur Starmer-Regierung zu sein, nach Jahren der feigen Zurückhaltung innerhalb der Labour Party. Obwohl sie von rund einer Dreiviertelmillion Menschen unterstützt werden, haben auch sie nichts organisiert, um dem Vorgehen der Labour Party entgegenzutreten.
Wie schon in seiner Zeit als Parteivorsitzender hat Corbyn auf die Blairsche Rechte mit moralischen Appellen für einen Kurswechsel reagiert. Gegenüber Sky News räsonierte er: „Kann die Regierung nicht einen Moment lang darüber nachdenken, dass sie sich bei dieser Gesetzgebung vielleicht einfach geirrt hat?“ Die Labour Party sei „sicherlich“ auch „in der Lage, den Umgang mit Asylbewerbern moralisch zu begründen, indem sie sie als menschliche Wesen in einer verzweifelten Situation anerkennt“.
Trotz der schwerwiegenden Bedrohung demokratischer Rechte und der gezielten Angriffe auf Anti-Völkermord-Aktivisten hat die Stop the War Coalition sich nur pro forma gegen das Verbot von Palestine Action ausgesprochen. Sie haben die nationalen Demonstrationen gegen den Völkermord im Gazastreifen von den Aktionen gegen das Verbot abgekoppelt, so dass bei der Demonstration von 200.000 Menschen am vergangenen Samstag nur eine kleine Delegation zum Parlamentsplatz geschickt wurde, um ihre Solidarität mit den fünf Anführern von Defend Our Juries zu bekunden, die diese Woche verhaftet wurden.
Die Reaktion der pseudolinken Gruppen in Großbritannien besteht darin, die Proteste von Defend Our Juries zu verherrlichen und zu behaupten, dass sie die Umsetzung eines Verbots von Palestine Action unmöglich machen und dass dies die Regierung zum Rückzug zwingen wird. Die Socialist Workers Party schreibt, dass „die Polizei überwältigt wurde“ und „Defend Our Juries die Labour Party demütigt“. Novara Media meldet: „Die Polizei scheitert bei der Verhaftung von zwei Dritteln der Teilnehmer am größten Protest gegen das Verbot von Palestine Action“ und bezeichnet dies als eine „große Blamage für den Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, Sir Mark Rowley“. Die Revolutionary Communist Party spricht von einer „vergeblichen Demonstration von ‚Recht und Ordnung‘ durch die Regierung Starmer“.
Ihre politische Absicht besteht darin, die zentrale Lehre zu verschleiern, die aus diesen Ereignissen zu ziehen ist: Es ist notwendig, die Arbeiterklasse in einer politischen Offensive und einem Arbeitskampf gegen die Starmer-Regierung zu mobilisieren. Dies muss in direkter Opposition stehen zu den Bemühungen der Gewerkschaftsapparate und der Labour-„Linken“ (innerhalb und außerhalb der Labour Party), die Entwicklung einer solchen Bewegung zu verhindern.
Die Unterstützung für Palestine Action und Defend Our Juries ist in erster Linie eine politisch verwirrte Antwort auf diese bürokratische Sabotage der Labour-„Linken“ und des Gewerkschaftsapparats, welche die Massenbewegung gegen Israels Völkermord und ethnische Säuberung an den Palästinensern kastriert haben.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind Millionen Menschen im Vereinigten Königreich und weltweit auf die Straße gegangen, um gegen den Völkermord im Gazastreifen zu protestieren - ohne Erfolg. Die Proteste richteten sich gegen die konservative Regierung, aber auch gegen Starmer, der als Oppositionsführer das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ hochhielt. Die Stop the War Coalition und die pseudolinken Gruppen beharrten darauf, dass der Druck der Straße sowohl eine Labour-Regierung an die Macht bringen als auch sie zwingen könnte, ihre Unterstützung für den Völkermord zurückzunehmen.
Stattdessen hat Starmer das Bündnis des britischen Imperialismus mit der faschistischen Netanjahu-Regierung uneingeschränkt aufrechterhalten und die antizionistischen Proteste noch brutaler unterdrückt als seine Tory-Vorgänger.
Die Unterstützer von Palestine Action und Defend Our Juries sind daher davon überzeugt, dass nur direkte Aktionen mutiger Einzelpersonen den Völkermord stoppen könnten. Doch weder direkte Aktionen noch anhaltende Märsche durch London werden die Regierung zum Rückzug bewegen.
Bedroht von einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, versucht die herrschende Klasse international, ihre Position mit Angriffen auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse und einer imperialistischen Kampagne für eine Neuaufteilung der Welt zu sichern.
Der Völkermord in Gaza ist kein isoliertes Verbrechen, sondern ein zentraler Pfeiler der von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen, den geostrategisch wichtigen und ölreichen Nahen Osten zu beherrschen. Er ist eine Front in einem globalen Konflikt, der den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine sowie den eskalierenden Handelskrieg und die Vorbereitung eines militärischen Konflikts mit China umfasst.
Dies macht aus Sicht der Herrschenden einen Klassenkrieges gegen die Arbeiterklasse erforderlich. Global wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig die Militärausgaben enorm zu erhöhen, bedeutet die Zerschlagung all dessen, was an wesentlichen sozialen Dienstleistungen noch übrig geblieben ist. Eine brutale Ausbeutung wird eingeführt, die mit der Aufrechterhaltung demokratischer Herrschaftsformen unvereinbar ist.
Donald Trumps Kampagne zur Errichtung einer Präsidialdiktatur ist der fortgeschrittenste Ausdruck dieser Entwicklung. Er setzt bereits Streitkräfte in Washington, Los Angeles, Chicago und anderen Großstädten gegen Einwanderer und die gesamte Arbeiterklasse ein. Regierungen in der ganzen Welt werden diesem Beispiel folgen, keine mehr als die britische, die von ihrer „besonderen Beziehung“ zu den USA abhängt und der eifrigste Verfechter ihrer Kriegsagenda ist.
Dies sind die Klassenimperative, die das Handeln der Starmer-Regierung diktieren. Dies bedeutet auch, dass sie den Hass und die Verachtung, die ihr von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen entgegengebracht werden, mit einem noch stärkeren Rechtsruck beantworten wird. Der Angriff auf Palestine Action ist ein Vorbote der staatlichen Repression gegen die Streiks und Massenproteste, die unweigerlich ausbrechen, wenn zutiefst unpopuläre Kriege geführt und die dafür notwendigen massiven Sparmaßnahmen umgesetzt werden.
Millionen von Menschen werden in einen Konflikt getrieben mit der Starmer-Regierung und den Konzernen und der superreichen Elite, denen sie dient. Aber diese Bewegung muss ein politisches Programm, eine Organisation und eine Führung erhalten - oder es besteht die Gefahr, dass Reform UK der wichtigste politische Nutznießer der wachsenden Unzufriedenheit wird.
Wie die Socialist Equality Party immer wieder erklärt hat: Die Verteidigung der demokratischen Grundrechte und des Lebensstandards der Arbeiter sowie der Kampf gegen Völkermord und Krieg sind nur möglich, wenn ein neuer Weg im Kampf eingeschlagen wird. Dies erfordert neue Organisationen des Klassenkampfes in jedem Betrieb, an jeder Universität und in jedem Quartier. Es braucht dafür Aktionskomitees, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat agieren. Und es bedarf der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.