Das pseudolinke Magazin Jacobin – das inoffizielle Sprachrohr der Democratic Socialists of America (DSA) – hat das Treffen zwischen dem künftigen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus begrüßt, bei dem der so genannte „demokratische Sozialist“ und der faschistische Möchtegerndiktator Höflichkeiten und Lob austauschten. In einer Reihe von Artikeln feierte Jacobin Mamdanis Kapitulation vor Trump als politische Meisterleistung.
Einer der bedeutendsten dieser Artikel ist ein Kommentar von Christopher Marquis mit der Überschrift „Trump und Mamdani sind sich über den Staat einig, aber nicht darüber, wem er dient“. Marquis, Professor für Management an der Universität Cambridge, argumentiert in dem Artikel, der kapitalistische Staat sei gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse nicht grundsätzlich feindselig eingestellt und könne durch Druck von „links“ dazu gebracht werden, den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen oder sogar direkt von ihr erobert werden.
Dieses Argument ist beispielhaft für die Rolle der DSA und der kleinbürgerlichen Pseudolinken allgemein, die Illusionen in die Demokraten schüren und das kapitalistische System, das auf Faschismus und Weltkrieg zusteuert, stützen, indem sie es gegen die drohende revolutionäre Herausforderung durch die Arbeiterklasse verteidigen.
Der Artikel ist keine akademische Übung, sondern ein politisches Manifest der Democratic Socialists of America und des privilegierten kleinbürgerlichen Milieus von Jacobin, mit dem diese ihre offene Kollaboration mit einer faschistischen Regierung rechtfertigen und den kapitalistischen Staat verteidigen. Die Behauptung in der Überschrift, „Trump und Mamdani sind sich über den Staat einig“, ist korrekt. Die beiden und die DSA sind sich darin einig, dass der bestehende Staat unantastbar ist.
Marquis und Jacobin geben sich große Mühe, der Wirtschaftsoligarchie zu versichern, dass sie von ihrem „demokratischen Sozialismus“ nichts zu befürchten habe.
Marquis schreibt: „In den grundlegenden Fragen, wie die Wirtschaft organisiert ist, unterscheidet sich Trump nicht so sehr von Mamdani.“ An einer Stelle fasst er das klägliche Ziel von Mamdani und Konsorten so zusammen: Man müsse dem Staat „einen festen Schubser in Richtung Gemeinwohl“ geben. Um eventuell noch bestehende Bedenken zu zerstreuen, erklärt er: „Wenn Mamdani für demokratische sozialistische Politik eintritt, schlägt er nicht vor, dass wir die Märkte abschaffen...“
Marquis behauptet, das „zugrundeliegende Problem“ sei die „wirtschaftliche Führung“ (Hervorhebung im Original). Diese Aussage ist falsch und könnte aus dem Repertoire jedes beliebigen demokratischen Politikers stammen.
In Wirklichkeit sind die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse unter dem Kapitalismus das zugrundeliegende Problem: Die Kapitalisten besitzen die Produktionsmittel, während die Arbeiter, die den gesamten Reichtum produzieren, nichts außer ihrer Arbeitskraft besitzen, die sie ihren Ausbeutern gegen Lohn verkaufen müssen. Diese Verhältnisse erzeugen einen unversöhnlichen Klassenkampf, der entweder zum revolutionären Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und zur Errichtung eines Arbeiterstaats und des Sozialismus führt – mit Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, Gleichheit und Produktion für gesellschaftliche Bedürfnisse statt privaten Profit – oder zum Abgleiten in faschistische Barbarei und Atomkrieg.
Weder in dem Jacobin-Artikel noch in der Politik der DSA und Mamdanis findet sich der kleinste Hinweis auf Klassenkampf oder eine Revolution der Arbeiterklasse. Im Gegenteil, genau das ist ihre größte Angst, die sie dem faschistischen Repräsentanten der Oligarchie Trump in die Arme treibt.
Eine Regierung aus der Oligarchie, durch die Oligarchie und für die Oligarchie
Es ist bezeichnend, dass Marquis’ Darstellung der politischen Lage in seinem abstrakten akademischen Jargon keinen Eindruck von der erschreckenden und beispiellosen Vermögenskonzentration und sozialen Ungleichheit im heutigen Amerika vermittelt. Er verliert kein Wort über Trumps faschistische Pogrome gegen Einwanderer, seinen verfassungswidrigen Truppeneinsatz in Großstädten, seine Anmaßung diktatorischer Vollmachten, seine Unterstützung des Völkermords in Gaza und seine illegalen Angriffe auf den Iran, Venezuela und andere Länder.
Das überrascht jedoch nicht bei einem Kommentar, in dem argumentiert wird, der Staatsapparat sei nicht von Natur aus ein Instrument der herrschenden Klasse und könne zumindest teilweise für die Seite der Arbeiter gewonnen werden. Es wäre kaum opportun, die Tatsachen anzuerkennen, die zeigen, dass das Trump-Regime eine Regierung von, durch und für eine Finanzoligarchie ist, die niemandem rechenschaftspflichtig ist und nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung ausmacht.
Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, zeichnete in seinem jüngsten Vortrag „Wohin geht Amerika? Oligarchie, Diktatur und die revolutionäre Krise des Kapitalismus“ ein verheerendes Bild der heutigen US-Gesellschaft. Er schilderte den „historisch beispiellosen Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie“ unter Bedingungen des Aufstiegs einer superreichen Oligarchie, die direkte politische Macht ausübt. Er wies darauf hin, dass 16 der 25 Top-Funktionäre der Trump-Regierung zu den 813 Milliardären des Landes gehören – in einem Land, in dem das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von mehreren Billionen Dollar verfügt, während 75 Prozent der Amerikaner von der Hand in den Mund leben und fast die Hälfte aller Kinder arm oder einkommensschwach sind. Wie die WSWS mehrfach erklärt hat, ist eine derartige Ungleichheit unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen.
Wladimir Lenin schrieb 1916 in seinem grundlegenden Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus über die ungeheuerliche Plünderung der Arbeiterklasse durch den „staatlichen Monopolkapitalismus“ mit seiner massiven Konzentration von Reichtum und wirtschaftlicher Macht in den Händen einer relativ kleinen Zahl von Riesenkonzernen. Er schrieb, Imperialismus bedeute „Reaktion auf ganzer Linie“. Doch das Anwachsen der heutigen oligarchischen Herrschaft hat die Konzentration von Reichtum an der Spitze weit über das Niveau hinausgetrieben, das in Lenins Zeiten herrschte.
Die Klassenfunktion des Staats war noch nie so offenkundig und zeigt, wie absurd die Politik der DSA ist, die am kapitalistischen Status quo herumdoktert.
Marquis’ Argument ist nicht nur theoretisch falsch. Es erfüllt eine klare Klassenfunktion. Jacobin ist ein Sprachrohr der DSA und der wohlhabenden Mittelschichten, die in der akademischen Welt, in NGOs und der Gewerkschaftsbürokratie vertreten sind. Dieses Milieu ist sozial und politisch vom kapitalistischen Staat abhängig – in Form von öffentlichen Zuschüssen, unbefristeten Stellen, Stiftungen und den von den Demokraten zur Verfügung gestellten „linken“ Freiräumen. Ihre materiellen Interessen binden sie an den Erhalt der bestehenden Ordnung, selbst wenn sie durch Rhetorik über „demokratischen Sozialismus“ und Identitätspolitik ein linkes Image kultivieren.
Marxismus über den Staat
Es ist notwendig, gegen Jacobin und die DSA die grundlegenden Positionen des Marxismus zum Staat erneut darzulegen. Im September 1917, im Vorfeld der Oktoberrevolution, schrieb Lenin Staat und Revolution, um genau jene Art von Reformismus zu bekämpfen, den Jacobin jetzt propagiert.
Lenin schrieb die Streitschrift im Untergrund, während er sich vor der Repression versteckte, die die bürgerliche provisorische Regierung nach Massendemonstrationen der Arbeiterklasse im Juli gegen die Bolschewiki entfesselt hatte. Nach dem gescheiterten Militärputsch von General Kornilow Ende August verfasste er die Broschüre, um die Partei auf die Führung der Arbeiter und Soldaten beim bewaffneten Sturz der bürgerlichen Regierung und bei der Errichtung eines Arbeiterstaats vorzubereiten.
Lenin führte einen theoretischen und politischen Krieg gegen alle, die versuchten, den Marxismus an bürgerlichen Parlamentarismus und Sozialreformismus anzupassen. Dazu gehörten Karl Kautsky, ein führender Theoretiker der deutschen SPD und der Zweiten Internationale, der den revolutionären Sturz und die Zerstörung des kapitalistischen Staates ablehnte und einen friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus predigte. Lenin kämpfte gleichzeitig gegen rechte Tendenzen innerhalb der bolschewistischen Führung.
In seinem Vorwort zu Staat und Revolution schreibt Lenin:
Der Kampf um die Befreiung der werktätigen Massen vom Einfluss der Bourgeoisie im Allgemeinen und der imperialistischen Bourgeoisie im Besonderen ist ohne Bekämpfung der opportunistischen Vorurteile in Bezug auf den „Staat“ unmöglich.
Die zentrale Lehre der Pariser Kommune von 1871 sei, dass die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen und für ihre eigenen Zwecke benutzen könne, so Lenin. Sie müsse ihn zerschlagen und durch Organe der Arbeitermacht ersetzen.
Unter den Bedingungen von Krieg und revolutionären Erhebungen unternahm Lenin eine systematische „historische Ausgrabung“ von Marx und Engels’ Schriften über den Staat, um die Bolschewiki und die internationale Arbeiterklasse für die Machtübernahme zu bewaffnen. Trotzki wies darauf hin, dass Lenin dies für so entscheidend hielt, dass er aufgrund der Befürchtung, er könne ermordet werden, seine Genossen bat, im Falle seines Todes seine vorbereitenden Notizen über „Marxismus und der Staat“ zu veröffentlichen. (Siehe auch: „Von der Aprilkrise zum Kornilow-Putsch: Lenins Staat und Revolution“)
Nachdem er aus Engels’ Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats zitiert hatte, schrieb Lenin:
Hier ist mit voller Klarheit der Grundgedanke des Marxismus über die historische Rolle und die Bedeutung des Staates zum Ausdruck gebracht. Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind. (Hervorhebung im Original)
Der Staat ist kein Schiedsrichter, der über der Gesellschaft steht, sondern die organisierte Macht einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Seine „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, Gefängnisse u.a.“ existieren, um die Herrschaft der Ausbeuterklasse aufrechtzuerhalten.
Lenin betonte, der Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staates nehme im Imperialismus „ungeheuerliche Ausmaße“ an, während die Demokratie zum Feigenblatt für Militarismus und Polizeigewalt werde. Es sei nicht die Aufgabe des Proletariats, innerhalb des Apparats „Grenzen neu zu ziehen“ (wie es Jacobin fordert), sondern ihn zu zerstören und einen Arbeiterstaat auf der Grundlage neuer, radikal demokratischer Institutionen (Sowjets) als Instrumente der sozialistischen Umgestaltung zu errichten.
Dies gilt heute umso mehr. Die antimarxistischen Verfechter von Illusionen in Sozialreformen – von Syriza in Griechenland über Podemos in Spanien bis hin zur Linkspartei in Deutschland und Sanders in den USA – haben die Arbeiterklasse allesamt verraten. Die Arbeiterklasse muss ihre politische und organisatorische Unabhängigkeit von allen Parteien und Agenturen der Kapitalistenklasse erlangen, von den Demokraten über die Pseudolinken bis hin zu den Gewerkschaften.
In Betrieben, Schulen und Arbeitervierteln in den USA und international müssen Aktionskomitees aufgebaut und mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbunden werden. Die revolutionäre Partei – das Internationale Komitee der Vierten Internationale und ihre amerikanische Sektion, die Socialist Equality Party (in Deutschland Sozialistische Gleichheitspartei) – muss aufgebaut werden, um den Kampf zur Enteignung der Oligarchie und zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft anzuführen.
Die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution reifen rapide heran. Die gleichen technologischen und wirtschaftlichen Prozesse (wie die KI), die den Aufstieg der Oligarchie vorangetrieben haben, schaffen auch die materielle Grundlage für die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären Führung, die diese objektive Bewegung in einen bewussten Kampf für die Macht verwandeln kann.