Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den National Defense Authorization Act (NDAA) für 2026. Damit werden die bisher höchsten Militärausgaben in der Geschichte der USA in Höhe von 901 Milliarden US-Dollar billigt.

Das Gesetz, das erwartungsgemäß nächste Woche auch im Senat angenommen wird, erhielt breite Unterstützung von beiden Parteien. Führende Demokraten stimmten dafür, während Präsident Donald Trump damit droht, einen neuen großen Krieg in Lateinamerika zu beginnen.

Das Abstimmungsergebnis lautete 312 zu 112, wobei 115 Demokraten gemeinsam mit 197 Republikanern für das Gesetz stimmten.

Zusammen mit dem zusätzlichen Militäretat in Höhe von 156 Milliarden US-Dollar, die in dem im Juli unterzeichneten Gesetzentwurf (Reconciliation Bill) enthalten sind, steigen die Militärausgaben für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt auf über eine Billion Dollar – ein neuer Rekord. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP steigen sie auf ein Niveau, das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erreicht wurde.

Um diese Zahlen in Relation zu setzen: Der NDAA von 2015 sieht Militärausgaben in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar vor. Die 901 Milliarden US-Dollar, die am Mittwoch bewilligt wurden, liegen sogar acht Milliarden über der Summe, die Trump selbst im Mai beantragt hatte.

Dieser enorme Kriegshaushalt wurde in einer Situation verabschiedet, in der die Trump-Regierung mehr als 15.000 Soldaten, ein Dutzend Kriegsschiffe und zahllose Flugzeuge in die Karibik und den Pazifik entsandt hat und eine Militäraktion gegen Venezuela vorbereitet. Die Vermont Air National Guard bestätigte letzte Woche, dass im Rahmen der „Operation Southern Spear“ F-35-Tarnkappenjäger in die Karibik verlegt wurden. Zusätzlich trafen auf dem Stützpunkt Roosevelt Roads, Puerto Rico, EA-18G Growler-Jets für die elektronische Kampfführung ein, die üblicherweise eingesetzt werden, um vor Luftangriffen die feindliche Luftabwehr auszuschalten. Dabei handelt es sich um die größte militärische Mobilisierung der USA in der Karibik seit der Kubakrise 1962.

Am Dienstag erklärte Trump in einem Interview, „die Tage“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro seien „gezählt“, und schloss die Entsendung von Bodentruppen nicht aus. Zuvor wurden bereits mindestens 87 Menschen bei Drohnen- und Raketenangriffen des US-Militärs auf Boote in der Region getötet.

Dennoch haben die Demokraten dafür gestimmt, Trump die Mittel für einen drohenden umfangreichen Angriffskrieg zu bewilligen – ohne nennenswerten Widerstand.

Der Gesetzentwurf sieht eine massive Ausweitung des US-Atomwaffenprogramms, des Schiffbaus und der Flugzeugbeschaffung vor, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten, den das Pentagon offen als Großmachtkonflikt bezeichnet. Laut einer Zusammenfassung des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses „operieren die USA [jetzt] im gefährlichsten Bedrohungsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie sehen sich mit „einer Achse von Aggressoren“ konfrontiert, „die aus China, Russland, Iran und Nordkorea besteht“.

Mit dem NDAA werden 34 Milliarden US-Dollar für Atomwaffenprogramme bereitgestellt. Damit wird die umfassende atomare Aufrüstung fortgesetzt, die unter der Obama-Regierung begann und seither von allen seinen Nachfolgern beschleunigt wurde. Im Jahr 2016 kündigte Obama das Vorhaben an, über 30 Jahre hinweg 1 Billion US-Dollar dafür auszugeben, alle Säulen der atomaren Triade – landgestützte Raketen, U-Boot-gestützte Raketen und strategische Bomber – zu erneuern. Diese Summe ist seither auf geschätzte 1,5 Billionen US-Dollar gestiegen.

In seiner ersten Amtszeit trat Trump 2019 aus dem INF-Vertrag aus und ermöglichte den USA damit die Entwicklung einer neuen Generation atomwaffenfähiger Raketen. Die Biden-Regierung setzte diesen Kurs fort, und die jetzige Trump-Regierung forciert ihn noch weiter.

Der diesjährige NDAA finanziert die Entwicklung der Interkontinentalrakete Sentinel, als Nachfolger für die Minuteman III, eines neuen atomwaffenfähigen, seegestützten Marschflugkörpers sowie eines dritten U-Boots der Columbia-Klasse mit ballistischen Raketen. Das Gesetz verbietet dem Pentagon außerdem, die Zahl der Interkontinentalraketen der USA auf unter 400 zu senken, und verpflichtet die USA damit, abschussbereite Atomwaffen bereitzuhalten, die die menschliche Zivilisation mehrfach auslöschen können.

Weitere 13 Milliarden US-Dollar sind für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ vorgesehen und zusätzlich 2,6 Milliarden US-Dollar für Überschallwaffen, die Ziele mit über fünffacher Schallgeschwindigkeit treffen können.

Das Gesetz bewilligt 26 Milliarden US-Dollar für den Bau von Schiffen. vor allem für die Ausweitung der Atom-U-Boot-Flotte. Ein einziges U-Boot der Columbia-Klasse kostet etwa neun Milliarden US-Dollar und ein Jagd-U-Boot der Virginia-Klasse mehr als drei Milliarden US-Dollar. Der NDAA finanziert außerdem den Ausbau einer privaten Werft für atomar getriebene Schiffe und weist damit auf eine langfristige Verpflichtung zum Aufrüsten der Marine hin.

Für die Anschaffung von Flugzeugen sind mehr als 38 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Damit soll der Kauf von 69 Tarnkappenjägern des Typs F-35 für etwa 123 Millionen pro Stück für insgesamt 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert werden. Weitere Milliarden fließen in die Anschaffung von Flugzeugen der sechsten Generation, des strategischen Bombers B-21 Raider und von Luftbetankungsflugzeugen, um die Stärke der USA weltweit zu demonstrieren.

Die New York Times veröffentlichte letzte Woche einen Leitartikel, in dem sie erklärte, die USA dürften ihren Gegnern „nicht unterlegen“ sein, und befürwortete einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten. Unter Berufung auf eine geheime Analyse des Pentagon mit dem Titel „Overmatch brief“, berichtete die Times, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe im November erklärt, sie würden in Kriegssimulationen gegen China „jedes Mal verlieren“.

Die Times schrieb: „Das Bild, das sie zeichnet, ist schlüssig und beunruhigend. ... Kurzfristig könnte die Umgestaltung des amerikanischen Militärs weitere Ausgaben erfordern, vor allem für den Wiederaufbau unserer industriellen Basis.“

Mit anderen Worten: Das Demokraten-nahe „Leitmedium“ tritt offen für noch höhere Militärausgaben ein als die bereits bewilligte Rekordsumme und stellt sie als notwendige Vorbereitung auf einen Krieg gegen China dar.

Gleichzeitig nimmt der wirtschaftliche Druck auf amerikanische Privathaushalte weiter zu. Laut einer Umfrage von Politico vom letzten Monat haben fast die Hälfte aller Amerikaner Schwierigkeiten, Lebensmittel, Nebenkostenrechnungen, Gesundheits-, Wohn- und Beförderungskosten zu bezahlen. Mehr als ein Viertel – 27 Prozent – gab an, sie hätten in den letzten zwei Jahren aus Kostengründen eine medizinische Kontrolluntersuchung ausgelassen, und 23 Prozent haben aus dem gleichen Grund auf ein verschreibungspflichtiges Medikament verzichtet. Während sich Arbeiter entscheiden müssen, ob sie sich Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen, hat der Kongress beschlossen, 1 Billion Dollar für globale Kriege und die Rüstungskonzerne zur Verfügung zu stellen, die davon profitieren.