Sechs pro-palästinensische politische Gefangene im Hungerstreik befinden sich weiterhin in akuter Lebensgefahr, und die Labour-Regierung erklärt sich für ihr Schicksal nicht zuständig.
Die Mitglieder von Palestine Action (PA), die sich vor dem Verbot der Gruppe durch die Labour-Regierung an Protesten beteiligt hatten, fordern die sofortige Freilassung auf Kaution, das Recht auf ein faires Verfahren, ein Ende der Zensur ihrer Kommunikationen, die Aufhebung des Verbots der PA und die Schließung aller Niederlassungen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im Vereinigten Königreich.
Die Gefangenen sitzen in Untersuchungshaft. Sie wurden wegen keines Verbrechens verurteilt und gelten bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Wenn sie nicht vorher sterben, könnten viele von ihnen fast zwei Jahre in Haft bleiben, bevor es zum Prozess kommt.
Anfangs traten acht Personen zwischen 20 und 31 Jahren in den Hungerstreik: Qesser Zuhrah, Amu Gib, Heba Muraisi, Jon Cink, Teuta Hoxha, Kamran Ahmed, Lewie Chiaramello und Umer Khalid. Letzte Woche beendeten zwei von ihnen (Jon Cink und Umer Khalid) ihre Streiks nach 41 bzw. 13 Tagen. Lewie Chiaramello beteiligt sich nur jeden zweiten Tag, da er Diabetiker ist.
Qesser Zuhrah und Amu Gib befinden sich seit 48 Tagen im Hungerstreik, Heba Muraisi seit 47 Tagen, Teuta Hoxha seit 41 Tagen, Kamran Ahmed seit 40 Tagen und Lewie Chiaramello seit 26 Tagen.
Der Hungertod tritt normalerweise nach 60 bis 70 Tagen ein, unter Umständen aber auch schon viel früher. Martin Hurson, ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA), starb 1981 im Gefängnis Long Kesh nach 46 Tagen Hungerstreik. Bis zum 11. Dezember wurden bereits fünf Hungerstreikende ins Krankenhaus eingeliefert.
Dr. James Smith, ein qualifizierter Notfallmediziner und Dozent am University College London, erklärte am Donnerstag auf einer von den Familien der Streikenden organisierten Pressekonferenz unmissverständlich: „Die Hungerstreikenden sterben.“ Er fügte hinzu, er sei „alarmiert über Schilderungen von mangelhafter Überwachung und Behandlung innerhalb des Gefängnissystems“.
Einen Tag zuvor war die 20-jährige Qesser Zuhrah am 46. Tag ihres Hungerstreiks ins Krankenhaus gebracht worden. Selbst dies war nur durch anhaltende Proteste vor dem Gefängnis Bronzefield in Surrey möglich – unter anderem mit der Abgeordneten Zarah Sultana von Your Party.
Der Guardian schrieb: „Laut Prisoners for Palestine, einem von Gefangenen geführten Kollektiv in Großbritannien, hat der Gefängnisdienst am Dienstagnachmittag einem Krankenwagen den Zugang zu Bronzefield verwehrt, obwohl Zuhrah nicht mehr stehen konnte und sich in ihrer Zelle vor Schmerzen am Boden wälzte.“
Ella Mousdale, eine Verwandte, erklärte, Qesser Zuhrah habe sich – wie auch Teuta Hoxha –selbst zuvor aus dem Krankenhaus entlassen, um ihre Familie auf ihren schlechten Gesundheitszustand aufmerksam zu machen. Mousdale erklärte: „Das ist eine sehr lebensbedrohliche Periode.“ Sie fügte hinzu, die Angehörigen wüssten zu diesem Zeitpunkt nicht, ob Qesser noch lebt.
Qessers Anwälte erklärten, sie leide an Schmerzen in der Brust, Erschöpfung und konstant hohem Puls von 100 Schlägen pro Minute, obwohl sie sich „so gut wie gar nicht körperlich betätigt“. Ihren Angehörigen hatte sie erzählt, sie würde im Gefängnis regelmäßig zusammenbrechen.
Rahma Hoxha erklärte über ihre Schwester Teuta: „Je länger das dauert, desto beängstigender wird es für sie und meine Familie. Meine Schwester sollte gar nicht im Gefängnis sein. Die Wächter nennen sie eine Terroristin, obwohl sie nur in Untersuchungshaft sitzt. Sie erklärte, sie habe den Eindruck, die Regierung wolle sie lebendig begraben und stillschweigend verschwinden lassen.“
Die Reaktion der Labour Party war sadistisch. Justizminister David Lammy blockte alle Versuche von Anwälten, Medizinern und Politikern ab, auch nur ein Treffen für ein Gespräch über die Situation zu erreichen.
Bis Donnerstag hatten fast 900 Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten Briefe an Lammy, Gesundheitsminister Wes Streeting, hochrangige NHS- und Gefängnisbeamte geschrieben, in denen sie Maßnahmen zur Rettung der Hungerstreikenden forderten. Sie unterstützten damit einen Brief der Anwälte der Hungerstreikenden, die letzte Woche warnten: „Ohne eine Lösung besteht die reale und zunehmend wahrscheinliche Gefahr, dass junge britische Staatsbürger im Gefängnis sterben, obwohl sie nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden.“
Am 16. Dezember brachte der Your-Party-Abgeordnete und ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn den Fall der Gefangenen in einer Anfrage ans Parlament zur Sprache. Er wies darauf hin, dass sie „Untersuchungshäftlinge“ sind und dass „große Besorgnis“ über ihre Behandlung geäußert wurde. Er fragte, ob sich ein Minister der Regierung mit „ihren Rechtsbeiständen und, wenn nötig, ihren Familien treffen kann, um die Situation zu diskutieren und zu versuchen, zur Sicherheit dieser Gefangenen beizutragen“.
Auf das schroffe „Nein“ des stellvertretenden Justizministern Jake Richards reagierten einige Abgeordnete mit Gelächter.
Einen Tag später, während der Fragestunde des Premierministers, wiederholte Corbyn die Frage an Keir Starmer. Dieser bekräftigte Richards‘ Ablehnung und erklärte vage: „Es gibt Regeln und Vorschriften, was Hungerstreiks angeht, und die befolgen wir.“
Die Regierung und neun Zehntel der Abgeordneten ignorierten auch einen Antrag, der von 62 Abgeordneten unterzeichnet war und in dem der „Justizminister dringend zu einer Intervention“ aufgefordert wurde, um „eine humane Behandlung der Gefangenen sicherzustellen und die Wahrung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten“.
Am 18. Dezember ging das Parlament in die Feiertagspause, und es wird erst am 5. Januar wieder aus den Weihnachtsferien zurückkommen.
Labour ist mitschuldig an Israels Völkermord, und die meisten ihrer Abgeordneten nehmen ein paar weitere Todesopfer im eigenen Land in Kauf. Weniger als sieben Prozent haben den Antrag unterzeichnet.
Starmers Labour Party ist sogar noch weniger bemüht, Anzeichen von Mitgefühl und Interesse zu zeigen als die Regierung von Margaret Thatcher auf dem Höhepunkt des „schmutzigen Kriegs“ des britischen Imperialismus gegen die Irish Republican Army. Diese sah sich dazu gezwungen, die Politik des Verhungerns von zehn IRA-Gefangenen, die den Status als politische Gefangene forderten, damit zu verbinden, öffentlich zu betonen, dass „die Regierung in dieser Frage nicht die unnachgiebige Partei ist“, wie sie in einem offenen Brief an Kardinal Tomás Ó Fiaich schrieb.
Ihre Regierung habe, so behauptete sie, „mehrfach deutlich gemacht, wie sehr sie den Verlust von Menschenleben durch jede Art von Gewalt in Nordirland bedauert“ und „im letzten Jahr wichtige und humane Änderungen im Gefängnissystem eingeführt“ sowie „den drei Dubliner Abgeordneten, den Vertretern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und dem Vertreter des Papstes einen Besuch im Maze-Gefängnis ermöglicht“, in dem die Gefangenen festgehalten wurden.
Thatchers Jünger in der heute amtierenden Labour Party sehen keine Notwendigkeit, mit solchen Heucheleien ihr Gesicht zu wahren und lehnen alle Appelle ab, einzugreifen und den Tod von jungen Demonstranten zu verhindern, die noch nicht einmal eines Verbrechens schuldig gesprochen wurden. Starmer ist eher Polizist als Politiker.
Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) bekräftigen ihren Aufruf: „Eine Gegenoffensive zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und gegen Krieg und Völkermord darf nicht dem heroischen Selbstopfer einiger weniger überlassen werden. Ihre Sache ist die Sache der gesamten Arbeiterklasse, von Schülern und Studenten, die zu ihrer Verteidigung mobilisiert werden müssen.“