Einen Tag, nachdem der vom damaligen und heutigen US-Präsident Donald Trump nach Washington gerufene faschistisch geprägte Mob am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatte, schrieb die World Socialist Web Site, dass der Angriff „ein Wendepunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sei.
Die ohnehin abgenutzte Verherrlichung der Unverwundbarkeit und Ewigkeit der amerikanischen Demokratie wurde restlos als hohler politischer Mythos entlarvt und diskreditiert. Der berühmte Ausspruch „Das ist bei uns nicht möglich“, der dem Titel von Sinclair Lewis‘ zu Recht berühmtem Werk „It Can‘t Happen Here“ über den Aufstieg eines imaginären amerikanischen Faschismus entstammt, wurde von den Ereignissen überholt. Ein faschistischer Putsch ist „bei uns“ nicht nur möglich. Es ist passiert – am Nachmittag des 6. Januar 2021.
Die Korrektheit dieser Einschätzung wird durch die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren belegt.
Am 6. Januar 2021 trat der US-Kongress zusammen, um die Stimmen des Wahlkollegiums zu bestätigen und damit den Sieg von Joe Biden und Kamala Harris bei der vorausgegangenen Präsidentschaftswahl zu besiegeln. Was eigentlich eine verfassungsrechtliche Formalität sein sollte, wurde zum Ziel einer organisierten Operation, um das Wahlergebnis mit Gewalt zu kippen.
Ein mehrere tausend Menschen starker Mob marschierte auf Befehl Trumps vom Weißen Haus aus los, stürmte die schwach besetzten Polizeibarrikaden und griff das Kapitol an. Organisierte paramilitärische Kräfte – allen voran die Proud Boys und die Oath Keepers – drangen gewaltsam durch Türen und Fenster ein und führten den Angriff auf das Gebäude an. In den anschließenden Strafverfahren wurde festgestellt, dass führende Persönlichkeiten sich der aufrührerischen Verschwörung und damit verbundenen Straftaten schuldig gemacht hatten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Die Gewalt war schwerwiegend und anhaltend: Mehr als 140 Polizisten wurden bei dem Angriff verletzt.
Das politische Ziel war der Sturz der Verfassung und die Annullierung der Wahlergebnisse. Ein vor dem Kapitol aufgestellter Galgen war keine groteske Requisite, sondern eine Absichtserklärung.
Trumps eigener Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi entkamen nur knapp der Gefangennahme. Wären führende Amts- und Mandatsträger festgenommen worden, hätte der Putsch die nötige Hebelwirkung erlangt – durch Hinrichtungen oder Geiselnahmen – um eine Kapitulation zu erzwingen und ein politisches Ergebnis durchzusetzen, das die Wählerschaft abgelehnt hatte. Der 6. Januar war kein spontaner Ausbruch. Er war der Höhepunkt einer Verschwörung, die sich über Monate hinweg entwickelt hatte und mit dem Näherrücken der Amtseinführung von Biden als nächster US-Präsident an Dynamik gewann.
Der unmittelbar danach vorgelegte Bericht des Repräsentantenhauses über das Amtsenthebungsverfahren dokumentierte Trumps Verhalten in den Monaten vor dem 6. Januar, einschließlich seiner Bemühungen, Staatsbedienstete unter Druck zu setzen, Anhänger nach Washington zu rufen und sie zum Kapitol zu leiten.
Trump stand im Mittelpunkt der Verschwörung. Er versuchte, Staatsbedienstete und Gouverneure zu zwingen, die bestätigten Wahlergebnisse zu revidieren – am bekanntesten ist der Fall in Georgia, wo er Regierungsvertreter drängte, genügend Stimmen zu „finden“, um das Ergebnis zu kippen. Als diese Bemühungen scheiterten, kam es am 6. Januar selbst zu einer Verschwörung: einem Plan, die Bestätigung zu blockieren, eine institutionelle Lähmung herbeizuführen und mit Gewalt die Machtübergabe zu verhindern.
Schlimm ist am 6. Januar nicht nur, dass ein Putschversuch unternommen wurde, sondern auch dass er so kurz vor dem Erfolg stand und auf keinen organisierten politischen Widerstand seitens der Demokratischen Partei stieß.
Als sich der Angriff abspielte, mobilisierten die Führer der Demokratischen Partei nicht die Bevölkerung zur Verteidigung der demokratischen Rechte. Senatoren und Abgeordnete flohen und versteckten sich; es gab keinen Aufruf zu Massenaktionen, keinen Aufruf zur landesweiten Mobilisierung der Arbeiterklasse und keine Bemühungen, die öffentliche Empörung in aktiven Widerstand umzuwandeln. Der designierte US-Präsident Joe Biden wandte sich während des Putschversuchs nicht mit einem Aufruf an das Volk, sondern er appellierte im nationalen Fernsehen an Trump – den Hauptverschwörer – dieser solle seine Kräfte zurückziehen.
Die Demokraten fürchteten vorrangig, dass eine Mobilisierung der Bevölkerung gegen einen Putsch schnell zu einer breiteren sozialen Explosion führen würde – zu einer Opposition, die sich ihrer Kontrolle entziehen und einen direkten, antikapitalistischen Charakter annehmen würde. Ihre „Verteidigung der Demokratie“ war von Anfang an eingeschränkt durch die Angst, eine Massenbewegung von unten zu legitimieren.
Der Putsch scheiterte nicht, weil sich die demokratischen Institutionen als „stark“ erwiesen hätten. Er scheiterte knapp aufgrund der Unerfahrenheit, logistischer Fehler und operativer Inkohärenz der Verschwörer, verbunden mit ihrer Unfähigkeit, sich schnell genug entscheidende Hebel zu sichern.
Der Einsatz der Nationalgarde von Washington D.C. verzögerte sich um mehrere Stunden. Zeugenaussagen und Unterlagen beschreiben eine Lücke von 3 Stunden und 19 Minuten, bevor die Nationalgarde am Kapitol eintraf. Diese Verzögerung bot genau das Zeitfenster, in dem der Putsch hätte konsolidiert werden können.
Unter nur geringfügig anderen Bedingungen wäre das Ergebnis wahrscheinlich anders ausgefallen. Hätte es der Mob geschafft, auch nur einen einzigen prominenten Demokratischen Senator oder Abgeordneten als Geisel zu nehmen, wäre die Demokratische Partei unter den Bedingungen des Terrors im Namen der „Stabilität“ und der „nationalen Einheit“ schnell in Verhandlungen gegangen. Das Verhalten der Demokraten während des Angriffs selbst zeigte, dass sie weder den Willen noch das Programm hatten, einen echten Kampf gegen die Diktatur zu führen.
Für die Demokratische Partei war es weitaus wichtiger, die „überparteiliche“ Einheit aufrechtzuerhalten als die demokratischen Rechte zu verteidigen. Die Haltung der Demokraten war geprägt von den strategischen Prioritäten des amerikanischen Imperialismus, zuvorderst die Eskalation der Konfrontation mit Russland.
Selbst unmittelbar nach dem 6. Januar betonten Biden und führende Demokraten die Notwendigkeit einer „starken Republikanischen Partei“ und signalisierten damit ihre Entschlossenheit, genau das politische Instrument wiedereinzusetzen, das Trump den Weg bereitet hatte. Die Demokraten waren orientiert darauf, die Zusammenarbeit mit den Republikanern in der Außenpolitik, bei der Aufstellung des Militäretats und beim Ausbau des nationalen Sicherheitsapparats sicherzustellen und gleichzeitig jede unabhängige politische Mobilisierung der Bevölkerung zu unterdrücken.
Die Bilanz des Ukraine-Krieges unterstreicht diese Klassenlogik. Die Biden-Regierung bemühte sich wiederholt um umfangreiche Finanzpakete und stützte sich auf „überparteiliche“ Mechanismen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, was schließlich in der Verabschiedung umfangreicher Ukraine-Militärhilfen durch den Kongress mit erheblicher parteiübergreifender Unterstützung gipfelte. In der Praxis wurde die „Verteidigung der Demokratie“ im Inland den Erfordernissen des Krieges im Ausland untergeordnet.
Der Zusammenbruch der Demokraten zeigt sich am deutlichsten in ihrem Verhalten während des Wahlkampfs 2024 und dessen Folgen. Während dieses Wahlkampfs erklärten führende Demokraten, Trump sei ein Faschist und seine Wahl würde eine Diktatur bedeuten. Als Trump jedoch gewann, akzeptierten sie das Ergebnis passiv und unternahmen nichts, um Widerstand gegen das neue Regime aufzubauen. Ihre Warnungen dienten als Mittel im Wahlkampf und nicht als Strategie zur Verhinderung einer Diktatur. Es galt, einen „reibungslosen Übergang“ zu gewährleisten.
Nach Trumps Rückkehr ins Amt beschleunigte sich die Normalisierung. Zu Trumps ersten Maßnahmen gehörten eine generelle Begnadigung der Angeklagten des 6. Januar sowie Strafmilderungen, die als Präsidialerklärung erlassen wurden.
Ermittlungen zum versuchten Staatsstreich, die sich über Jahre hingezogen hatten, wurden nach Trumps Wahlsieg eingestellt oder neutralisiert. Sonderermittler Jack Smith, der derzeit Ziel einer juristischen Verfolgung durch die Republikaner im Kongress und Trumps Justizministerium ist, erklärte letzten Monat vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, dass Trump den Putsch vom 6. Januar eindeutig geplant habe: „Nach unserer Einschätzung der Beweislage hat er ihn verursacht und ausgenutzt, und er war für ihn vorhersehbar”, sagte Smith.
In dem Jahr seit seiner Rückkehr an die Macht hat die Trump-Regierung eine systematische Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur umgesetzt, um das zu erreichen, was ihr am 6. Januar nicht gelungen ist. Dies geschah in Form der Entsendung von Nationalgardisten in amerikanische Städte, in Form brutaler Übergriffe auf Einwanderer, einer offenen Missachtung der Gerichte, der Kriminalisierung von politischer Opposition und der Androhung, das Aufstandsgesetz anzuwenden.
Die Invasion in Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro sind offenes Gangstertum. Trumps Erklärung, dass die Vereinigten Staaten nach der Operation Venezuela „regieren“ würden, markiert einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Seine Sprache verzichtet auf jeden Anschein von Legalität und ahmt die kriminellen Militäroperationen des nationalsozialistischen Dritten Reiches nach.
Diese Maßnahmen sind untrennbar mit der internen Entwicklung des Regimes verbunden: Straffreiheit für die Putschisten, politische Verfolgung, Herrschaft per Dekret und die Normalisierung von Gewalt als staatliche Politik. Die grundlegende Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Verteidigung und Wiederbelebung demokratischer Rechte ist ohne einen Kampf für den Sozialismus unmöglich.
Die Socialist Equality Party kämpft für die Entwicklung einer neuen Basis des Massenwiderstands gegen die Diktatur. Dies ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung des Klassenkampfs, der von einer klaren antikapitalistischen Perspektive getragen ist. Erforderlich ist keine „breite Koalition“ hinter der Demokratischen Partei, sondern die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Oligarchie und ihren Staat.
Das bedeutet in erster Linie die systematische Entwicklung von Aktionskomitees der Arbeiterklasse – in Fabriken, Betrieben, Logistikzentren, Schulen, Krankenhäusern und Stadtvierteln. Diese Organe der demokratischen Selbstorganisation von Arbeitern sind von entscheidender Bedeutung: Sie bieten die praktischen Mittel, um den Einfluss der unternehmerfreundlichen Gewerkschaften zu brechen, Kämpfe über Branchen und Regionen hinweg zu vereinen, Zugewanderte und ihre Communities zu verteidigen und vereinzelte Wut in koordinierte Aktionen umzuwandeln, die von einem sozialistischen Programm geleitet werden.
Dieser Kampf muss 2026 vorangetrieben werden. Die Lehren aus dem 6. Januar – und aus dem, was danach folgte – müssen sich in das kollektive Gedächtnis der Arbeiterklasse einbrennen – nicht als Klage, sondern als Leitfaden für das Handeln: Die Diktatur wird nicht durch Appelle an eben jene Institutionen und Parteien gestoppt werden, die sie ermöglicht haben. Die Diktatur kann nur durch die bewusste politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden. Die Arbeiterklasse muss die Macht übernehmen, die Oligarchie enteignen und die Gesellschaft innerhalb der Vereinigten Staaten und international auf sozialistischer Grundlage neu organisieren.