Die World Socialist Web Site verurteilt die immer lauter werdenden Drohungen aus dem Weißen Haus, mit militärischen Mitteln im Iran einzugreifen. Der faschistische, diktatorische Präsident des amerikanischen Imperialismus bereitet – laut seinen eigenen Worten und denen der New York Times – einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran vor.
Dies soll mit dem zynischsten und absurdesten aller Vorwände schöngeredet werden: dass nämlich die USA den Iran angreifen, um „das iranische Volk zu verteidigen“.
Nur wenige Tage, nachdem Trump einen kriminellen Angriff auf Venezuela angeordnet hatte, bei dem mindestens 80 Menschen getötet wurden, und nach der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung der riesigen Ölvorkommen des Landes, ist er laut zahlreichen Berichten nur noch Tage, möglicherweise nur Stunden davon entfernt, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Am Samstag berichtete die Times, das Pentagon habe Präsident Trump „eine Reihe von Optionen vorgelegt, darunter Angriffe auf zivile Ziele in Teheran“. Trump selbst hat wiederholt mit einem Angriff auf den Iran gedroht. Am Freitag erklärte er am Rande eines Treffens mit hochrangigen US-Ölmanagern, bei dem es um die Beschlagnahmung venezolanischer Ölreserven durch Washington ging: „Wir werden sie hart dort treffen, wo es wehtut.“
Als Trump am 29. Dezember im Weißen Haus eine Kriegsberatung mit dem israelischen Premierminister abhielt, führten er und seine Berater das iranische Atomprogramm als Grund für einen erneuten Angriff der USA auf den Iran an. Heute verweist er mit ungezügeltem Zynismus auf die zunehmende Unterdrückung regierungsfeindlicher Proteste durch die Islamische Republik, um einen Angriff auf den Iran zu rechtfertigen, und präsentiert sich dabei, ganz im Stile Hitlers, als „Befreier“.
Seit dem 28. Dezember erschüttern Massenproteste, die aus der zunehmenden wirtschaftlichen Notlage entstanden sind, den Iran und haben sich in den letzten Tagen laut Berichten auf alle Teile des Landes ausgeweitet.
Das von schiitischen Geistlichen geführte bürgerlich-nationalistische Regime des Iran reagiert zunehmend mit Repressionen. Seit Donnerstagabend hat es den Zugang zum Internet und zu Mobiltelefonen gesperrt, Massenverhaftungen vorgenommen und Proteste gewaltsam unterdrückt. Wie der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Freitag schwor, wird die Regierung nicht vor „Vandalen“ und „Saboteuren“ kapitulieren. Wie der iranische Generalstaatsanwalt warnte, gilt jeder, der an Protesten teilnimmt, als „Feind Gottes“ und muss mit der Todesstrafe rechnen.
Zu der Zahl der bisher getöteten Demonstranten haben Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran unterschiedliche Angaben gemacht, die von Dutzenden bis zu mehreren Hunderten reichen. Die Regierung ihrerseits hat den Tod von mehr als einem Dutzend Sicherheitskräften hervorgehoben und auf Vorfälle verwiesen, die sie als bewaffnete Angriffe auf Polizeistationen bezeichnete.
Aufgrund der Unterdrückung durch die Islamische Republik – selbst ein Hinweis auf die immer schmalere soziale Basis des Regimes – und der unerbittlichen Feindseligkeit der westlichen bürgerlichen Medien gegenüber einem Iran, der sich nicht direkt dem Imperialismus unterwirft, ist es schwierig, sich ein genaues Bild von den Protesten im Iran zu machen.
Allerdings müsste jede fortschrittliche Tendenz im Iran Trumps „Unterstützung“ entschieden zurückweisen, die Drohung mit einer bevorstehenden US-Militäraktion verurteilen und fordern, dass die Sanktionen, mit der die iranische Wirtschaft stranguliert wird, sofort aufgehoben werden.
Zweifellos gibt es tiefe soziale Missstände unter Arbeitern und Landarbeitern im Iran. Die Islamische Republik ist ein repressives kapitalistisches Regime. Sie festigte sich nach der Revolution von 1979, die die tyrannische, von den USA aufgezwungene monarchistische Diktatur des Schahs gestürzt hatte. Rasch unterdrückte das Regime gewaltsam alle linken und unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse.
In den letzten Jahren, seit den Massenprotesten gegen Armut und soziale Ungleichheit im Dezember 2017, hat sich die iranische Arbeiterklasse zu einer kämpferischen Kraft entwickelt. In den letzten Monaten kam es unter anderem zu Streiks und Protesten von Bergarbeitern, Ölarbeitern sowie Beschäftigten im Gesundheits- und Transportwesen.
Die aktuelle Protestwelle wurde jedoch nicht von Arbeitern ausgelöst. Vielmehr begann sie, wie Ayatollah Khamenei selbst einräumte, unter den Bazaari, also den Ladenbesitzern und Händlern, d.h. unter Teilen der iranischen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, die traditionell, um mit Khameneis eigenen Worten zu sprechen, eine Stütze des Regimes bildeten.
Zwar werden Teile der Arbeiter und Arbeitslosen zweifellos in die Proteste hineingezogen, doch hat die Arbeiterklasse bisher nicht massenhaft interveniert, und noch wichtiger ist, dass sie nicht als unabhängige Kraft auftritt, die ihre eigenen Forderungen stellt und ihre eigenen Methoden des Klassenkampfs anwendet.
Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass die Proteste mehr und mehr einen ausgeprägt rechten Charakter annehmen. Reaktionäre, proimperialistische Kräfte versuchen sie innerhalb und außerhalb des Iran - in der gesamten Region, in Washington und in den anderen imperialistischen Hauptstädten – die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
Die Arbeiterklasse, die arbeitende Bevölkerung des Iran, muss sich in Acht nehmen! Als in Ägypten soziale Missstände die Revolution von 2011 auslösten, und als Präsident Mohammed Mursi offensichtlich unfähig war, diese Missstände zu beseitigen, gelang es mächtigen Teilen der Bourgeoisie und des Militärs im Jahr 2013, die brutale Diktatur unter General al-Sisi, die bis heute regiert, gegen den Widerstand der Massen an die Macht zu bringen.
Die westlichen Medien betonen derzeit die Unterstützung der Demonstranten für den Sohn des Schahs, den „Kronprinzen“ Reza Pahlavi. Seit 1978 in den USA ansässig, hat er die Gegner der Islamischen Republik aufgefordert, „die Kontrolle über die Stadtzentren zu übernehmen“, und Trump ermutigt, seine Drohungen wahrzumachen und den Iran anzugreifen.
Es gibt Hinweise darauf, dass einige der Videoclips, die angeblich Demonstranten zeigen, die sich für die Rückkehr einer pro-amerikanischen Monarchie aussprechen, manipuliert wurden. Wie dem auch sei, es gibt keinen Grund zu bezweifeln, dass Teile der iranischen Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie sich nach der Rückkehr einer tyrannischen Monarchie sehnen, die wie unter dem Schah als Klient Washingtons dient.
Unterdessen starten kurdische Nationalisten, die mit dem US-Imperialismus und in einigen Fällen offen mit Israel verbündet sind, bewaffnete Angriffe.
Wenn diese Kräfte sich durchsetzen, werden sie ein neokoloniales Regime an die Macht bringen. Ein solches Regime würde das iranische Öl an genau die imperialistischen Mächte unter Führung der USA ausliefern, die seit Jahrzehnten eine unerbittliche Kampagne der Aggression und des Wirtschaftskriegs gegen das iranische Volk führen. Es würde zulassen, dass der Iran als Aufmarschgebiet für Washingtons militärisch-strategische Offensive gegen China und Russland genutzt wird; und es würde die Arbeiterklasse rücksichtslos ausbeuten und unterdrücken.
Die iranische Arbeiterklasse kann weder die imperialistische Unterwerfung noch die wirtschaftliche Ausbeutung, die Not und Repression durch die Islamische Republik ertragen. Sie muss als unabhängige politische Kraft auftreten und sich gegen den Imperialismus, alle Institutionen der Islamischen Republik und alle Fraktionen der iranischen Bourgeoisie stellen.
Arbeitende in Nordamerika und Europa müssen ihrerseits unermüdlich Widerstand gegen die anhaltende imperialistische Aggression leisten, die den Iran bedroht – sei es in Form eines direkten Militärangriffs, verdeckter Aktionen und der Instrumentalisierung proimperialistischer Fraktionen der Bourgeoisie und des klerikal-politischen Establishments, oder in Form einer fortgesetzten Kampagne des Wirtschaftskriegs.
All dies sind Elemente, die der amerikanische Imperialismus und sein israelisch-zionistischer Kampfhund nutzen können, um durch Krieg, Staatsterror und Regimewechsel einen „neuen Nahen Osten“ unter uneingeschränkter US-Hegemonie zu errichten. Dieses räuberische Ziel ist, wie Trumps Angriff auf Venezuela und die Beschlagnahmung seines Öls, untrennbar mit Washingtons Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China und andere strategische Rivalen verbunden.
Es ist Aufgabe der iranischen Arbeiterklasse, mit der Islamischen Republik abzurechnen. Trump dagegen, seine vermeintlichen Gegner von der Demokratischen Partei und ihr gekrönter Lakai, Reza Pahlavi, wollen sie versklaven.
Khamenei und das klerikal geführte Establishment der Islamischen Republik zeigen mit dem Finger auf Trumps Aggression und dessen Drohungen, um ihre Unterdrückung und Misswirtschaft zu rechtfertigen. Aber das intern gespaltene iranische Regime hat sich als völlig unfähig erwiesen, auf die Einschüchterung und Aggression des US-Imperialismus eine fortschrittliche Antwort zu geben. Denn letztlich ist es selbst ein Instrument des Imperialismus. Sein Widerstand gegen den Imperialismus, so dürftig er auch sein mag, zielt lediglich darauf ab, die Ausbeutungsmöglichkeiten für die iranische Bourgeoisie zu erweitern.
Seit Jahrzehnten ist das politische Establishment der Islamischen Republik zutiefst gespalten. Einerseits ist da die Fraktion des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsanjani, seines Protegés, des ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani, und des derzeitigen Präsidenten Masoud Pezeshkian, die eine Annäherung an Washington und die europäischen imperialistischen Mächte anstreben. Gegen sie steht die Fraktion der sogenannten Prinzipalisten und der Islamischen Revolutionsgarden, die engere Beziehungen zu China und Russland befürworten, um härtere Verhandlungen mit dem Imperialismus führen zu können. Khamenei agiert als bonapartistischer Herrscher, indem er mal die eine, mal die andere Fraktion bevorzugt und gleichzeitig versucht, zwischen den imperialistischen Großmächten und der arbeitenden Bevölkerung des Iran zu lavieren.
Beide Fraktionen haben die sozialen Zugeständnisse, die der Arbeiterklasse und den ländlichen Massen unmittelbar nach der Revolution gemacht wurden, systematisch angegriffen. Sie haben neoliberale, investorenfreundliche Maßnahmen umgesetzt, die die Armut und wirtschaftliche Unsicherheit verschärften und die soziale Ungleichheit vertieften. Und beide Fraktionen haben versucht, die gesamte Last der Konfrontation des Iran mit dem Imperialismus der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden.
Selbst noch nach dem Angriff der USA und Israels im Juni letzten Jahres hat Teheran seine Bemühungen um eine Einigung mit Trump verdoppelt, obwohl es immer wieder zurückgewiesen wurde. Diese Unentschlossenheit hat ihre Wurzeln in der Klassendynamik – die größte Angst des Regimes ist die Bedrohung durch die Arbeiterklasse.
Um den Imperialismus im Nahen Osten zu besiegen, ist die vereinte Mobilisierung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen – Muslime, Juden und Christen, Araber, Türken, Kurden, Israelis und Iraner – im Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte erforderlich. Diese Rechte müssen für alle gelten und gegen alle kapitalistischen Regime und alle von ihnen geschürten kommunalen und sektiererischen Spaltungen verteidigt werden. Auf der Grundlage des reaktionären Islamismus und der schiitischen populistischen Ideologie des Regimes der Islamischen Republik ist dies selbstverständlich vollkommen unmöglich.
Die gesamte Geschichte des modernen Iran – vom Scheitern der Konstitutionellen Revolution zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dem Sturz des nationalistischen Regimes von Mosaddegh 1953 über die Vereinnahmung und Unterdrückung der iranischen Revolution von 1979 bis hin zu den 47 Jahren der Islamischen Republik – zeigt, dass die einzige gangbare Strategie für die iranische Arbeiterklasse die Strategie der permanenten Revolution ist.
Die von Leo Trotzki formulierte Strategie der permanenten Revolution prägte die Russische Revolution von 1917 und den Kampf gegen die nationalistische stalinistische Bürokratie, die unter den Bedingungen der Isolation der Revolution die Macht aus den Händen der Arbeiterklasse an sich riss und schließlich den Kapitalismus wiederherstellte. Diese Strategie besagt, dass in der imperialistischen Epoche die demokratischen Aufgaben, die mit den historischen bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts verbunden sind – darunter nationale Unabhängigkeit und Einheit sowie die Trennung von Kirche und Staat –, nur durch die Errichtung der Arbeitermacht und als Teil des Kampfes für die sozialistische Weltrevolution verwirklicht werden können.