„Der US-Kapitalismus steht vor denselben Aufgaben, die Deutschland 1914 zum Krieg getrieben haben. Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu ‚organisieren‘. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu ‚organisieren‘. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.“
Mehr als 90 Jahre nachdem Leo Trotzki diese Warnung formulierte, ist der von ihm beschriebene „Vulkanausbruch“ des amerikanischen Imperialismus in eine neue und besonders explosive Phase eingetreten. Ein Jahr nach der erneuten Installation Donald Trumps als Präsident eskaliert die aggressive Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten nicht nur gegen abhängige Länder und erklärte Gegner, sondern zunehmend auch gegen ihre eigenen imperialistischen Verbündeten in Europa.
Das Jahr begann mit dem illegalen Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro, gefolgt von offenen Drohungen, den Iran zu bombardieren, um dort ein US-höriges Regime zu installieren. Nun richtet sich diese Politik offen gegen Europa. Am Wochenende bekräftigte Trump erneut seine angeblichen Besitzansprüche auf Grönland und drohte europäischen Regierungen, die sich seinen Plänen widersetzen, mit massiven Handelszöllen und militärischen Konsequenzen. „Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, schrieb er in einem an den norwegischen Ministerpräsidenten gerichteten Brief. Zugleich machte er deutlich, dass er bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, und erklärte zynisch, er fühle sich nicht mehr verpflichtet, „nur an Frieden zu denken“.
Der Streit um Grönland ist nicht einfach ein weiterer irrer Ausbruch eines unberechenbaren Präsidenten, sondern Ausdruck der strategischen Interessen des US-Imperialismus. Die Arktis ist aufgrund ihrer Rohstoffe, neuer Seewege und ihrer enormen militärischen Bedeutung zu einem zentralen Schauplatz globaler Rivalitäten geworden. Washington betrachtet die Kontrolle über Grönland als entscheidend, um seine Vorherrschaft im Nordatlantik zu sichern und sowohl China als auch Russland entgegenzutreten. Dass dabei die Souveränität Dänemarks und die Interessen der europäischen Verbündeten ignoriert werden, zeigt, wie weit der Zerfall der Nachkriegsordnung im transatlantischen Raum bereits fortgeschritten ist.
Wie in den USA selbst und weltweit haben Trumps Aktionen auch in Europa breite Wut und Opposition in der Bevölkerung ausgelöst. Doch Arbeiter und Jugendliche dürfen sich keiner Illusion hingeben, dass die europäischen Regierungen eine progressive oder friedliche Alternative darstellen. Die herrschenden Klassen in Berlin, Paris und Brüssel reagieren auf die US-Drohungen nicht mit einer Mobilisierung gegen den Faschisten im Weißen Haus und gegen den imperialistischen Krieg, sondern mit eigenen aggressiven Maßnahmen und der offenen Vorbereitung auf wirtschaftliche und militärische Konfrontationen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, dass bereits im Februar EU-Sonderzölle auf Importe im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft treten könnten. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Pakets, das im vergangenen Jahr vorbereitet wurde und bei Bedarf automatisch greift. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, kündigte einen Sondergipfel an, um weitere Schritte zu beraten. Führende Politiker sprechen offen von Vergeltung und Eskalation. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erklärte, Europa sei „nicht machtlos“, prahlte damit, Handelsabkommen eingefroren zu haben, und drohte mit dem Einsatz des sogenannten Anti-Coercion-Instruments – einer „Handels-Bazooka“, mit der US-Konzerne von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, Zahlungen ausgesetzt und umfassende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen verhängt werden könnten.
In bürgerlichen Denkfabriken werden inzwischen offen Szenarien diskutiert, die sogar einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa einschließen. „Entweder wir führen einen Handelskrieg, oder wir befinden uns in einem echten Krieg“, erklärte Jacob Funk Kirkegaard, Senior Fellow beim Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Solche Aussagen unterstreichen, dass der Konflikt längst nicht mehr auf wirtschaftliche Streitfragen beschränkt ist. Der Kampf der imperialistischen Mächte um Ressourcen und Einflusssphären sprengt die NATO und das gesamte Nachkriegssystem und entlädt sich in Handelskrieg und letztlich in Krieg.
Die heuchlerischen Berufungen der europäischen Regierungen auf Völkerrecht, Menschenrechte und eine „regelbasierte internationale Ordnung“ verdienen nichts als Verachtung. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sie jeden von den USA geführten Angriffskrieg unterstützt – vom Kosovo über Afghanistan und den Irak bis nach Libyen. Noch vor wenigen Tagen stellten sie sich hinter die US-Aggression gegen Venezuela und den Iran. Sie sind mitverantwortlich für den Völkermord an den Palästinensern, der Gaza in Schutt und Asche gelegt und zehntausende Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet hat.
Im Krieg gegen Russland in der Ukraine spielen die europäischen Mächte inzwischen die aggressivste Rolle. Dieser Krieg wurde durch die systematische Einkreisung Russlands durch die NATO gezielt provoziert und wird genutzt, um Europa zu militarisieren und eine direkte Konfrontation mit der atomar bewaffneten Macht vorzubereiten. Im Konflikt mit Russland kritisieren die führenden europäischen Mächte Trump sogar dafür, zu „weich“ zu sein, da sie fürchten, Washington könne mit Moskau einen Deal schließen, der europäische Interessen – insbesondere den Zugang zu Rohstoffen – untergräbt.
In dieser Situation treten die Grünen und die Linkspartei als besonders reaktionäre Kräfte hervor. Sie unterstützen offen die Militarisierung Grönlands und fordern ein härteres Vorgehen Berlins und Brüssels. Führende Vertreter begrüßten die Entsendung deutscher Soldaten in die Region, erklärten jedoch zugleich, dies reiche nicht aus. Unter dem Banner der „Solidarität mit Grönland“ propagieren sie eine aggressive europäische und deutsche Weltmachtpolitik. Forderungen nach deutschen Konsulaten, militärischer Präsenz und einer stärkeren Rolle der EU zeigen, dass diese Parteien vollständig in den Staatsapparat integriert sind und als ideologische Stoßtrupps der Aufrüstung fungieren. Ihre Vision einer „vierten Weltmacht Europa“ ist nichts anderes als ein Programm imperialistischer Konkurrenz und Kriegsvorbereitung.
Klar gesagt: Arbeiter und Jugendliche in Europa sehen sich nicht nur mit dem „Vulkanausbruch“ des amerikanischen Imperialismus konfrontiert, sondern ebenso mit dem des europäischen. Schon ein Handelskrieg hätte verheerende Folgen für Arbeiter in Europa und den USA und würde zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen wie zu Zeiten der Großen Depression – ganz zu schweigen von der Gefahr eines Umschlagens in einen heißen Krieg, der das Leben von Millionen bedroht.
Das Ausmaß der Aufrüstungspläne der europäischen Mächte erinnert an die Jahre vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Vor allem der deutsche Imperialismus knüpft erneut offen an seine Großmachttraditionen an und verfolgt das Ziel, den Kontinent militärisch zu führen, um seine Interessen gegen Russland, gegen die USA und weltweit durchzusetzen.
Diese Entwicklung wurde von der trotzkistischen Bewegung lange im Voraus analysiert. Bereits 1991 warnte das Manifest des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus“, dass der Angriff auf den Irak nicht nur eine neue Ära neokolonialer Kriege einleiten, sondern auch die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten selbst verschärfen werde – vor allem den historischen Gegensatz zwischen den USA und Deutschland, die sich im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen gegenüberstanden.
Die europäischen … Imperialisten haben nicht die Absicht, ihr Schicksal in den Händen der Vereinigten Staaten zu belassen. Nach dem Krieg [gegen den Irak] begannen die Europäer, ihre eigene »schnelle Eingreiftruppe« aufzubauen, und zwar unabhängig von der NATO-Struktur, in der die Vereinigten Staaten nach wie vor die führende Rolle spielen. Die deutsche herrschende Klasse machte klar, dass sie im 21. Jahrhundert ihre Weltposition nicht länger von ihrer militärischen Niederlage in der Mitte des 20. Jahrhunderts bestimmen lassen will.
Heute ist der Punkt offener Konfrontation erreicht. Zugleich bestätigt sich jedoch eine weitere grundlegende Analyse des IKVI. Die gleichen Widersprüche des kapitalistischen Systems, die die Gesellschaft unaufhaltsam in Richtung Krieg treiben – der Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem sowie zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und ihrer privaten Aneignung –, schaffen auch die objektive Grundlage für die soziale Revolution.
In den Vereinigten Staaten selbst wächst der Widerstand gegen Trumps faschistische Politik rasch. In New York, dem Zentrum des globalen Finanzkapitals, beteiligen sich 15.000 Pflegekräfte am größten Gesundheitsstreik in der Geschichte der Stadt. In Minneapolis bereiten Arbeiter nach der Ermordung von Renee Nicole Good durch die Einwanderungsbehörde ICE einen Generalstreik vor. Landesweit nehmen Proteste und Streiks zu, während die herrschende Oligarchie und der Staatsapparat immer autoritärer und faschistischer auftreten.
Arbeiter und Jugendliche in Europa müssen sich an der internationalen Arbeiterklasse orientieren. Ihre Verbündeten sind nicht die Regierungen in Berlin, Paris, London oder Brüssel, nicht die Aufrüstungsprogramme der EU und nicht die pseudolinken Parteien, die den europäischen Militarismus mit „progressiver“ Rhetorik bemänteln. Ihre natürlichen Verbündeten sind die Arbeiter in den USA und weltweit, die mit derselben Entwicklung von Krieg, Sozialabbau und Diktatur konfrontiert sind.
Die Antwort auf Trumps faschistische Politik des „Rechts des Stärkeren“ ist nicht die europäische Aufrüstung, sondern die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Die einzige progressive Perspektive liegt im Sturz des kapitalistischen Systems, das den Krieg hervorbringt, und im Aufbau einer internationalen sozialistischen Gesellschaft. Für dieses Programm kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien, in den USA, in Europa und weltweit.