Die Präsidentschaftswahl 2026 in Portugal ist eine deutliche Warnung, was den Zustand des politischen Systems im Land betrifft. André Ventura, Vorsitzender der faschistischen Partei Chega, sicherte sich mit 24,24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz in der ersten Runde – weit entfernt von den für einen direkten Sieg erforderlichen 50 Prozent, aber ausreichend, um ihn in die Stichwahl zu bringen. Sein Gegner wird António José Seguro von der Sozialistischen Partei (PS) sein, der mit 30,62 Prozent in der Wahl am besten abschnitt. Seguro war bereits zwischen 2011 und 2014 Vorsitzender der PS, während der Eurokrise, der so genannten „Rettung“ Portugals und der Durchsetzung des Sparprogramms der Troika.
Venturas Aufstieg ist nicht das Ergebnis einer massiven faschistischen Bewegung, sondern einer politischen Ordnung, die ihre Legitimität verloren hat. Das Ergebnis zeigt eine herrschende Klasse, die unfähig ist, die von ihr verursachte soziale Krise zu lösen, und eine Arbeiterklasse, die von der PS und den reaktionären, pseudolinken Parteien der wohlhabenden Mittelschicht politisch entrechtet wurde.
Venturas Aufstieg ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger Sparpolitik, Privatisierungen und Lohnkürzungen, die von der PS und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die derzeit an der Regierung ist, durchgesetzt wurden. Diese beiden Parteien, die sich seit 1976 im Amt abwechseln, haben die Forderungen der Europäischen Union, der NATO und des internationalen Finanzkapitals getreu umgesetzt. Ihre Politik hat zu stagnierenden Löhnen, steigenden Lebenskosten, zusammenbrechenden öffentlichen Diensten und staatlichen Leistungen geführt. Eine ganze Generation ist in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen. Die erste Wahlrunde ist praktisch ein Referendum über diese Bilanz.
Doch Venturas Unterstützung – die sich im niedrigen 20-Prozent-Bereich bewegt – zeigt auch die Grenzen seines Projekts. Seine Stimmen repräsentieren keinen einheitlichen rechtsextremen Block, sondern einen Protest gegen ein politisches Establishment, das keine progressive Alternative bietet. In der Stichwahl tritt er gegen Seguro an, einen Vertreter derselben herrschenden Klasse, deren Politik die Voraussetzungen für den Aufstieg von Chega geschaffen hat und deren Programm weiterhin von Sparmaßnahmen, „Flexibilität“ am Arbeitsmarkt und einer verstärkten Militarisierung geprägt sein wird, die durch die Krise um den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen Europas zum Trump-Regime ausgelöst wurde.
Die Wahl fand inmitten einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Instabilität statt. Portugal hat in drei Jahren nicht weniger als drei Parlamentswahlen abgehalten, die jeweils zu fragilen Regierungen führten. Diese waren nicht in der Lage, die strukturellen Widersprüche einer den globalen Märkten untergeordneten Gesellschaft zu lösen. Die Präsidentschaft – obwohl formal begrenzt – hat zunehmend an Bedeutung gewonnen, da die Regierungen auf verfassungsrechtliche mögliche, aber wenig demokratische Manöver angewiesen sind, um eine Krise nach der anderen zu bewältigen. Die Ergebnisse der ersten Runde spiegeln nicht eine demokratische Erneuerung wider, sondern einen systemischen Verfall. Elf Kandidaten traten an, doch keiner bot eine kohärente Antwort auf die soziale Katastrophe, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind. Die Zersplitterung der Stimmen ist der politische Ausdruck einer Gesellschaft, in der die traditionellen Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft versagen.
Das auffälligste Merkmal der Wahl ist der Zusammenbruch der parlamentarischen „Linken“. Der pseudolinke Linksblock (BE) und die stalinistische Kommunistische Partei (PCP) wurden auf eine quasi irrelevante Größe reduziert. Ihre Kandidaten – Catarina Martins für den BE (1,98 Prozent, verglichen mit 10,2 Prozent im Jahr 2015) und António Filipe für die PCP (1,46 Prozent, weit unter dem Höchststand der Partei von 18,1 Prozent nach der Nelkenrevolution) – wurden in den Umfragen kaum wahrgenommen.
Dieser Zusammenbruch ist kein Zufall. Jahrelang haben BE und PCP die Regierungen der PS gestützt, für Sparhaushalte gestimmt und sich in den „sozialen Dialog“ mit den Gewerkschaften integriert, die seit Jahren militante Streiks unterdrücken. Als die Regierung wichtige Arbeitsschutzbestimmungen im Arbeitsgesetzbuch angriff, haben die Gewerkschaften die enorme Opposition in der Bevölkerung kanalisiert: Sie sahen sich zwar gezwungen, einen Generalstreik auszurufen, begrenzten ihn aber auf einen Tag und forderten die Regierung auf, sie in die „Reformpläne“ einzubeziehen.
Indem sie die Arbeiter auf diese Weise demobilisierten, ebneten sie Ventura den Weg, sich als einzige Kraft zu präsentieren, die den Status quo in Frage stellt. Chega wird von Teilen des Kleinbürgertums und unzufriedenen Arbeitern unterstützt, deren Lebensstandard durch jahrzehntelange Sparpolitik stark beeinträchtigt wurde. Die Partei füllt das politische Vakuum mit reaktionärem Nationalismus.
Venturas Demagogie – eine Kombination aus fremdenfeindlicher Sündenbockpolitik, neoliberaler Sparpolitik und autoritärer Sozialpolitik – hat eine klare Funktion: Sie lenkt die soziale Wut von der herrschenden Klasse weg und auf Migranten, Minderheiten und die Schwächsten der Gesellschaft.
Das Programm von Chega ist keine Alternative zur Sparpolitik, sondern ein Mechanismus zu ihrer Verschärfung. Massenabschiebungen, militarisierte Polizei, Angriffe auf demokratische Rechte und Kürzungen bei den Sozialausgaben sollen die Last der Krise auf die Arbeiterklasse verlagern und gleichzeitig die Herrschaft der Bourgeoisie schützen. Venturas Rhetorik vom „Zurückerobern des Landes” verschleiert ein Projekt, das Ausbeutung und Unterdrückung vertiefen soll.
Venturas Aufstieg ist Teil eines breiteren europäischen Musters: Auf dem gesamten Kontinent werden rechtsextreme Kräfte als Instrumente der Sparpolitik und der Wiederaufrüstung in das politische Leben integriert.
Venturas Ergebnis in der ersten Runde wird rechtsextreme Elemente innerhalb des Staates und der herrschenden Klasse ermutigen. Die Stichwahl wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Die Arbeiter stehen vor der Wahl zwischen Sparpolitik und Reaktion – zwischen den Parteien, die die Krise verursacht haben, und den rechtsextremen Kräften, die sie ausnutzen wollen. Eine große Gefahr besteht nicht nur für Zugewanderte und Minderheiten, sondern für die gesamte Arbeiterklasse.
Die zentrale Lehre aus der Wahl ist klar: Die Arbeiterklasse kann sich auf keine Fraktion des bürgerlichen politischen Systems verlassen. Die Gewerkschaftsapparate und die pseudolinken Parteien haben die Kämpfe der Arbeiterklasse parlamentarischen Manövern untergeordnet, den Widerstand demobilisiert und es der extremen Rechten ermöglicht, das Vakuum zu füllen.
Die Arbeiter müssen unabhängige, demokratische Basisorganisationen aufbauen - das heißt Aktionskomitees - die Arbeitsplätze, Branchen und Regionen miteinander verbinden. Der Generalstreik im Dezember hat gezeigt, dass Massenaktionen möglich sind, aber die Gewerkschaftsbürokratien sind eher Hindernisse als Instrumente eines echten Kampfes. Die Arbeiterklasse braucht zudem eine trotzkistische revolutionäre Avantgarde, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um sich den reaktionären Manövern der BE und der PCP zu widersetzen.
Nur eine internationalistische Bewegung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist, kann sowohl das pseudolinke Bündnis mit der PS als auch die extreme Rechte besiegen. Die Arbeiterklasse muss sich auf die bevorstehenden entscheidenden Kämpfe vorbereiten.