Das neue Regime in Damaskus unter Führung der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die aus al-Qaida hervorgegangen ist, hat Anfang des Jahres ihre Militäroffensive gegen die Stadtteile Aleppos, die von den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrolliert werden, auf den Nordosten des Landes ausgeweitet, der als „Rojava“ (Westen) bekannt ist.

Die Führung der SDF rief daraufhin zur Mobilmachung und zum Widerstand in ganz Kurdistan auf. Inzwischen wurde allerdings eine viertägige Waffenruhe ausgerufen.

In vielen Ländern, u. a. in der Türkei und im Irak, fanden Massenproteste statt. Berichten zufolge konnten Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aufgrund der Angriffe des HTS-Regimes aus von den SDF kontrollierten Gefängnissen ausbrechen.

Der amerikanische Botschafter in der Türkei und Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, Trumps Mann im Nahen Osten, hat deutlich gemacht, dass die USA die Offensive der HTS abgesegnet haben. Er erklärte jüngst, dass Washington jeglichen „Separatismus oder Föderalismus“ in Syrien ablehne und dass SDF-Kämpfer, laut dem Abkommen vom 18. Januar, als Einzelpersonen der syrischen Armee beitreten und die von ihnen kontrollierten „IS-Gefängnisse“ der Kontrolle des Regimes in Damaskus unterstellen müssten.

Zuvor hatten sich der SDF-Führer Mazlum Abdi und der HTS-Führer und „Übergangspräsident“ Ahmed al-Sharaa in Damaskus am Montag zu fünfstündigen Gesprächen getroffen, an denen auch Barrack teilnahm. Die Gespräche scheiterten jedoch aufgrund der anhaltenden Zusammenstöße.

Barracks Äußerungen fielen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Präsident Erdoğan erklärte sich am Montag zufrieden mit der Unterdrückung der Autonomie-Bestrebungen der kurdischen Kräfte an der türkischen Südgrenze und meinte mit Blick auf die SDF: „Trotz der Provokationen der bewaffneten Elemente, die den Norden Syriens besetzt halten, hat die syrische Armee ihre Prüfung erfolgreich bestanden.“

Die Führung der SDF erklärte im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand ihre Bereitschaft, „das Abkommen vom 18. Januar weiter umzusetzen.“

Die Situation, die sich in Syrien anbahnt, hat die Warnungen bestätigt, die die World Socialist Web Site im Dezember 2024 nach dem Sturz des von Russland und dem Iran unterstützten Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch al-Qaida-nahe Kräfte abgab. Die WSWS schrieb damals:

Die Interessen der kurdischen und anderer Eliten in der Region drängen zwar die SDF zu einem Kompromiss mit HTS. Doch gleichzeitig dreht sich die imperialistische Gewaltspirale im Nahen Osten weiter und der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen deutet letztlich auf eine Verschärfung des Konflikts hin. Die SDF … kontrollieren wichtige Öl-, Erdgas- und Getreideressourcen. Diese werden für das neue Regime in Damaskus von großer Bedeutung sein.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale) lehnt die von der Türkei unterstützte Offensive des HTS-Regimes gegen die syrischen Kurden entschieden ab. Die HTS wurde in Folge eines von den imperialistischen Mächten unterstützten Stellvertreterkriegs in Syrien, der hunderttausende Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat, mit der Unterstützung Washingtons und Ankaras in Damaskus an die Macht gebracht. Jetzt versucht dieses Regime, durch die gewaltsame Unterdrückung aller Minderheiten, einschließlich der Kurden, seine Kontrolle über das Land zu festigen.

Das neue Regime in Damaskus, das zu Israels Überfällen und Besetzungen in Syrien schweigt und die politische und militärische Präsenz der Türkei begrüßt, dient den umfassenderen Zielen der USA in ihrer Aggression gegen den Iran. Der Regimewechsel in Syrien und der Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten in Palästina, dem Libanon und anderen Teilen der Welt sind entscheidende Bestandteile des Strebens des US-Imperialismus nach der vollständigen Hegemonie im Nahen Osten.

Doch die jetzige Situation zeigt einmal mehr den Bankrott der Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Nationalismus und dem Imperialismus – wieder einmal auf Kosten der Kurden. Die Führung der kurdischen nationalistischen Bewegung, darunter Mazlum Abdî von den syrischen SDF sowie die Anführer in der Türkei, haben die USA über Tage hinweg zu einem Eingreifen aufgerufen. Zuvor hatte Abdî erklärt, man wolle die rund 2.000 US-Soldaten in der von den SDF kontrollierten Region Syriens als Sicherheitsgarantie dort stationiert lassen.

Die SDF, die zu den wichtigsten Stellvertreter der USA im Krieg für einen Regimewechsel in Syrien wurden, begrüßten den Sturz von Präsident Assad im Dezember 2024. Letzten März, als das HTS-Regime Massaker an der alawitischen Minderheit verübte, stellte Abdî selbst durch die Unterzeichnung eines Abkommens mit al-Sharaa seine Absicht, sich an das neue Regime anzupassen, unter Beweis.

Es ist klar geworden, dass der Weg zur Befreiung für unterdrückte Völker nicht in einem Bündnis mit dem Imperialismus besteht.

Murat Karayilan, einer der Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Schwesterorganisation der SDF, erklärte: „Dieser Angriff richtet sich gegen alle Errungenschaften des kurdischen Volkes. Er wurde als Verschwörung vorbereitet, an der sowohl internationale als auch die regionale Mächte beteiligt sind.“ Er fügte hinzu: „Diese Mächte haben hier ihre Interessen erkannt. Aus diesem Grund organisierten sie diese Angriffe. Die derzeitige Haltung der internationalen Mächte, vor allem der USA, Englands, Deutschlands, Frankreichs und anderer Koalitionsstaaten, die diese Angriffe unterstützen, wird ein schwarzer Fleck auf ihrem Ruf sein.“

Es ist nicht der erste Verrat, mit dem die imperialistischen Mächte unter Führung der USA eine Katastrophe über die Kurden gebracht haben. Es wird auch nicht der letzte sein, solange keine internationalistische sozialistische Führung aufgebaut worden ist, die die kurdischen Arbeiter und diejenigen aus anderen Regionen des Nahen Ostens und der Welt vereint und international gegen den Imperialismus und seine regionalen kapitalistischen Verbündeten mobilisiert.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), dem die Sosyalist Eşitlik Partisi angehört, schrieb im Jahr 2019 nach Beginn der türkischen Offensive gegen die SDF, die mit Zustimmung der Trump-Regierung durchgeführt wurde:

Das krasse Doppelspiel, das die Vereinigten Staaten mit ihren kurdischen Verbündeten treiben, ist eine weitere bittere Lektion darüber, dass der kurdische Nationalismus nicht dazu taugt, die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden zu verteidigen. …

Das kurdische Volk ist über die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran verteilt. Die einzige tragfähige Strategie zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte, wie auch die des türkischen Volkes, ist ein gemeinsamer revolutionärer Kampf von Arbeitern aller ethnischen Gruppen, um die Macht zu übernehmen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und Zentralasiens zu errichten.

Dass die kurdische nationalistische Bewegung so bereitwillig als Verbündeter des Imperialismus agiert, ist kein Versehen, sondern das Ergebnis ihres bürgerlichen Klassencharakters.

Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, sei die nationale Bourgeoisie in Regionen mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung wie dem Nahen Osten unfähig, auch nur formell demokratische Rechte durchzusetzen, auch nicht die von Minderheiten, oder eine antiimperialistische Politik zu verfolgen, da sie zu eng an den Imperialismus gebunden sei, aber vor allem aufgrund ihrer Angst vor der Arbeiterklasse. Diese Aufgaben fielen der Arbeiterklasse im Rahmen ihres Kampfes für den Sozialismus zu, in dem sie alle unterdrückten Bevölkerungsteile hinter sich vereint und für Arbeitermacht gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus kämpft.

Die Offensive der HTS in Syrien und ihre Versuche, die von den SDF kontrollierten Rohstoffe zu erobern, um den Kurden jegliche Unabhängigkeit zu verwehren, ist Teil eines allgemeinen Kampfs um die Neuaufteilung des Nahen Ostens.

Die türkische Regierung hat seit Oktober 2024 mit Unterstützung durch die USA mit der PKK verhandelt. Erdoğan und Abdullah Öcalan, der inhaftierte Anführer der PKK, haben sich für ein ebenso reaktionäres „türkisch-kurdisch-arabisches“ bürgerliches Bündnis gegen den wachsenden Einfluss Israels in Palästina, dem Libanon, Syrien und dem ganzen Nahen Osten sowie gegen dessen Bestrebungen zur Errichtung eines „Großisrael“ eingesetzt.

Die PKK hat sich auf Öcalans Vorschlag hin aufgelöst, besteht jedoch organisatorisch weiter. Ankara hat die SDF als syrische Schwesterorganisation der PKK aufgefordert, das Gleiche zu tun, ohne irgendeinen rechtlichen Status beizubehalten, und sich dem neuen Regime in Damaskus zu unterwerfen. Andernfalls drohe ihnen ein Krieg mit der HTS.

Die von Ankara unterstützte Offensive der HTS entlarvt nicht nur die falschen Behauptungen, die Verhandlungen zwischen der PKK und der Erdoğan-Regierung könnten „Frieden und Demokratie“ in der Türkei sichern, sondern auch das Ziel der kurdischen Bewegung, einen „demokratischen Kompromiss“ mit dem Al-Qaida-Regime in Syrien zu erzielen.

Tatsächlich geht es, genau wie im vorherigen Verhandlungsprozess, der angesichts der Entwicklungen in Syrien im Jahr 2015 zusammengebrochen war, nicht um die legitimen demokratischen Rechte der Kurden. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch, die reaktionären Interessen der türkischen und kurdischen Bourgeoisie mit den Zielen des US-Imperialismus in Übereinstimmung zu bringen. Die Ereignisse in Syrien verdeutlichen die Unbeständigkeit der Einigung zwischen Ankara und der PKK und die Gefahr eines Wiederauflebens militärischer Konflikte in der Türkei, die den Bürgerkrieg von 2015-16 mit Tausenden von Toten in den Schatten stellen könnte.

Die Entscheidung der HTS für eine Militäroffensive statt Verhandlungen mit den SDF fiel, nachdem das Regime in Damaskus am 6. Januar in Paris unter der Schirmherrschaft der USA Gespräche mit Israel geführt und sich beide Länder auf einen „Sicherheitsmechanismus“ geeinigt hatten. Nach dem Treffen veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: „Beide Seiten haben unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten beschlossen, einen gemeinsamen Mechanismus zur Zusammenarbeit aufzubauen – eine spezielle Kommunikationszelle –, um die sofortige und anhaltende Koordination bei geheimdienstlichen Erkenntnissen, militärischer Deeskalation, diplomatischen Aktivitäten und wirtschaftlichen Chancen zu fördern.“

Nachdem sich Damaskus und Tel Aviv versöhnt hatten, lud Trump Erdoğan zur Teilnahme am neokolonialistischen „Friedensrat“ im Gazastreifen ein. Erdoğan hatte Trumps Plan für den Gazastreifen unterstützt und den Überfall auf Venezuela sowie die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro stillschweigend akzeptiert.

Einen Tag nach dem Abkommen in Paris attackierten Truppen des syrischen Regimes zwei Stadtteile von Aleppo, die von den SDF kontrolliert werden. Mit dieser Offensive, die mehr als 100.000 Zivilisten zur Flucht zwang und bei der zahlreiche Menschen getötet wurden, erlangte die HTS die Kontrolle über die Stadt. Nachdem sich die arabischen Stämme innerhalb der SDF hinter Damaskus stellten, rückten Truppen der HTS in Provinzen wie Deir ez-Zor und Raqqa ein und wandten dann ihre Aufmerksamkeit Städten mit größeren kurdischen Bevölkerungsteilen zu.

Die Generalkommandantin der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Rohilat Efrin, die Teil der SDF-Delegation in Damaskus war, erklärte in einem Interview mit Rudaw TV: „Während der technischen Gespräche am 4. Januar gab es einen Konsens, dass die SDF in drei Divisionen in die Armee eintreten und ihre autonome Struktur beibehalten. Doch bei diesem letzten Treffen verweigerten sie alles und sagten uns: ‚Räumt sofort Hasakah und Kobane, legt eure Waffen nieder und tretet einzeln (einer nach dem anderen) in die Armee ein.‘“

Sie fügte hinzu: „Zuvor hatten sie gesagt, sie könnten dieses Abkommen innerhalb eines Monats umsetzen. Doch nach den Angriffen in Deir ez-Zor und Raqqa forderten sie die sofortige Annahme ihrer Bedingungen. Sie wollten das durchdrücken und das war eindeutig im Voraus geplant.“

Abdî äußerte gegenüber dem Fernsehsender Rohani seine Enttäuschung: „Zuerst möchte ich sagen, dass uns dieser Krieg aufgezwungen wurde. Am 4. dieses Monats hatten wir ein Treffen in Damaskus, dann viele Diskussionen und schließlich kamen wir in Erbil zusammen. Unser Ziel war es, diesen Krieg zu verhindern. Doch leider war er von vielen Kräften geplant und wurde bis heute kompromisslos umgesetzt.“

Abdî nennt diese „Kräfte“ nicht beim Namen. Doch die USA, die die Vorherrschaft über den Nahen Osten anstreben und den Einfluss des Irans, Russlands und Chinas vollständig beseitigen wollen, haben ihre Verbündeten in Syrien dazu gedrängt, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen. Da die Trump-Regierung eine Militärintervention und einen Regimewechsel im Iran plant, will sie ihre Stellvertreter in Syrien und ihre regionalen Verbündeten wie Israel und die Türkei auf Linie bringen. Daher haben die SDF ein Ultimatum erhalten, sich den Bedingungen der HTS zu fügen.

Doch eine Intervention Israels, das die syrischen Kurden zu ihren „natürlichen Verbündeten“ erklärt hat, oder ein Kurswechsel Trumps könnte die Türkei, Israel oder die USA direkt in den Konflikt einbeziehen.

Jedenfalls hat sich die nationalistische Politik, zu der die Annäherung und Kooperation mit dem Imperialismus sowie mit den Regionalmächten wie der Türkei und Israel gehört, eindeutig als bankrott erwiesen. Arbeiter und unterdrückte Völker können nicht für Demokratie, soziale Gleichheit und Frieden kämpfen, wenn sie sich nicht all diesen Kräften fundamental entgegenstellen und ihre eigene unabhängige Politik entwickeln.

Die fatale Lage der Kurden in Syrien ist untrennbar verbunden mit dem Schicksal der Palästinenser, die im Gazastreifen einem Völkermord zum Opfer fallen, sowie der gesamten Bevölkerung des Nahen Ostens, die seit über 35 Jahren mit imperialistischer Aggression überzogen wird. Der einzige Ausweg führt über die politische Vereinigung der Arbeiterklasse aller Nationen und Regionen in einem gemeinsamen revolutionären Kampf gegen den Imperialismus und seine bürgerlichen Stellvertreter mit dem Ziel, eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu errichten.

Die entscheidende politische Aufgabe ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Syrien, der Türkei und der ganzen Region, welche die Arbeiterklasse in diesem Kampf anführen.