Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos war eine aggressive Tirade für eine europäische Großmachtpolitik unter der Führung Deutschlands. Kaum verhüllt präsentierte Merz ein Programm von Militarismus, Aufrüstung und wirtschaftlichem Nationalismus, das in der Tradition der deutschen Weltmachtphantasien am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs steht.
Merz stellte seine gesamte Rede unter das Leitmotiv einer neuen Epoche der „Großmachtrivalität“. Die Welt, so der Kanzler, sei geprägt vom russischen Überfall auf die Ukraine – der in Wirklichkeit von den Nato-Mächten provoziert wurde –, vom Aufstieg Chinas und von den Vereinigten Staaten, deren „globale Spitzenposition in Frage gestellt wird und die darauf mit einer radikalen Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik reagieren“.
Diese Formulierung ist eine bewusste Beschönigung des wilden Um-sich-Schlagens des US-Imperialismus, der mit immer brutalerer Gewalt versucht, seinen historischen ökonomischen Niedergang aufzuhalten. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte Washington Venezuela überfallen und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro entführen lassen. Es folgten offene Drohungen eines Militärschlags gegen den Iran sowie die Ankündigung, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.
Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass sich die herrschende Klasse über die Konsequenzen ihrer Politik sehr wohl bewusst ist. An einer zentralen Stelle erklärte Merz: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort – zuerst für kleine Staaten, dann für die Mittelmächte und schließlich auch für die Großmächte.“ Und weiter: „Im 20. Jahrhundert ist mein Land Deutschland diesen Weg bis zu seinem bitteren Ende gegangen. Es hat die Welt in einen schwarzen Abgrund gerissen.“
Doch dieser „Abgrund“ von Weltkrieg und barbarischen Verbrechen hält die Herrschende nicht davon ab „diesen Weg“ erneut zu gehen. Im Gegenteil: Merz’ gesamte Rede machte klar, dass allen voran auch Deutschland auf die historische Krise des Kapitalismus und das gewaltsame Aufbrechen der internationalen Ordnung mit einer aggressiven Aufrüstungs- und Kriegsoffensive reagiert.
„Diese neue Welt der Großmächte wird auf Macht, auf Stärke und – wenn es darauf ankommt – auf Gewalt aufgebaut. Es ist kein gemütlicher Ort“, erklärte Merz. Doch man müsse „diese neue Realität nicht als Schicksal akzeptieren. Wir sind dieser neuen Weltordnung nicht ausgeliefert“, erklärte Merz – und meinte damit nichts anderes als die bewusste Entscheidung für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Bezeichnend war in diesem Zusammenhang sein ausdrückliches Lob für den kanadischen Premierminister Mark Carney, der zuvor in Davos erklärt hatte: „Wir dürfen uns nicht länger allein auf die Macht unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“ Merz erklärte dazu unmissverständlich: „Diese Auffassung teile ich.“ Dann führte er aus, was das konkret bedeutet.
In Bezug auf auf Grönland unterstrich Merz, dass Deutschland und Europa künftig bereit seien, ihre Interessen aggressiv durchzusetzen – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA. Zwar pries er den momentanen Rückzug Trumps von einer direkten Annexion, fügte jedoch drohend hinzu: „Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt zu erwerben, wäre inakzeptabel.“ Auch auf mögliche US-Zölle kündigte er eine entschlossene Reaktion an: „Europas Antwort wäre geschlossen, ruhig, besonnen – und entschlossen.“
Diese Wortwahl ist von einer gewissen taktischen Zurückhaltung geprägt. Solange Europa Zeit für die massive Aufrüstung benötigt und v.a. im Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine weiterhin auf die Unterstützung der USA angewiesen ist, ist Merz bemüht, eine offene Konfrontation mit Washington zu vermeiden. Doch er spricht das strategische Ziel unmissverständlich aus: die Verwandlung Europas in eine unabhängige militärische Großmacht unter deutscher Führung.
„Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa geschlossen, entschlossen und souverän auftreten“, erklärte Merz. Beim Nato-Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr seien bereits die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen worden. „Europa wird Hunderte Milliarden Euro in seine Sicherheit investieren.“ Deutschland selbst sei dabei, „massiv in seine eigene Sicherheit zu investieren“ und zugleich an der „Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften“ zu arbeiten.
Dann formulierte Merz seine deutsch-europäische Version der faschistischen „Make America Great Again“-Politik Trumps. Er erklärte:
Erstens muss Deutschland wieder wirtschaftlich stark werden. Zweitens wollen wir Europa wieder zu einem wichtigen Akteur machen – in der Weltpolitik, in der Wirtschaft und insbesondere in der Verteidigung. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen – und das müssen wir schnell tun.
Diese Ziele ergänzen sich. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, die Weltpolitik mitzugestalten, sind zwei Seiten derselben Medaille. Deutschland kann in Europa nur dann eine Führungsrolle übernehmen, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Und der geopolitische Einfluss Europas und unsere Verteidigungsfähigkeit hängen weitgehend von der wirtschaftlichen Dynamik des Kontinents ab.
Übersetzt in die Realität bedeutet dies: Die Arbeiterklasse soll in jeder Hinsicht für die deutschen Großmachtpläne, Europa zu führen, um die Welt zu führen, zahlen. Als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern, durch Sozialabbau, Lohnsenkung und den Abbau demokratischer Rechte. Nichts anderes meint Merz’ Forderung nach „wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit“ und „Dynamik“.
Merz brüstete sich damit, die Bundesregierung gleich zu Beginn seiner Amtszeit beschlossen habe, „die deutschen Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.“ Eine solche Steigerung bedeutet einen massiven Transfer gesellschaftlicher Ressourcen in Militär, Rüstungsindustrie und Sicherheitsapparate – auf Kosten von Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen. Ein Ausmaß der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der nur mit der Entfesselung des deutschen Militarismus am Vorabend der beiden Weltkriege vergleichbar ist. „Der Ausbau unserer militärischen Fähigkeiten bedeutet, unsere Souveränität durchzusetzen“, erklärte Merz unverblümt.
Wie weit diese Pläne tatsächlich reichen, unterstreicht die aktuelle Titelgeschichte des Spiegel mit der Überschrift „Donald, es reicht: Was Europa tun muss, um sich gegen Trumps Machthunger zu wehren“. Dort wird offen über moderne Kampfflugzeuge, europäische Kreditkarten- und KI-Konzerne und sogar über eine „wirksame gemeinsame nukleare Abschreckung“ diskutiert.
Dass das Aufbrechen der transatlantischen Allianz zugleich die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten in Europa verschärft, wird ebenfalls offen eingeräumt. Der Spiegel berichtet über Widerstände in Frankreich gegen eine deutsche Beteiligung an den französischen Atomwaffen und kommt zu dem Schluss, es gebe „nur eine echte Alternative: Eine Koalition der Willigen unter der Führung Deutschlands baut eine eigene Atommacht auf und schützt damit den Kontinent.“
Zwar weisen die Autoren selbst darauf hin, dass Deutschland durch internationale Abkommen wie den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Atomwaffenfreiheit verpflichtet ist und dass eine nukleare Bewaffnung Deutschlands eine Rüstungsspirale auslösen würde. Doch sie fügen provokativ hinzu, „Untätigkeit“ mache Europa „erpressbar“. Mit anderen Worten: wer A sagt, muss auch B sagen, letztlich gibt es keine Alternative zur deutschen Bombe.
Unterstützt wird dieser Kurs einer aggressiven deutsch-europäischen Weltmachtpolitik ohne jedes Tabu nicht nur von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und der faschistischen AfD, sondern auch von Bundestagsparteien, die sich als „links“ oder „progressiv“ ausgeben. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, forderte nach Trumps Drohungen ein „entschlossenes Gegenhalten“ Europas und gemeinsame EU-Konsulate in Grönland. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak verlangte von Merz eine „sehr robuste Antwort“ und erklärte, die „Zeit der Selbstverzwergung“ müsse vorbei sein. Diese Parteien stehen vollständig auf dem Boden der deutsch-europäischen Großmachtpolitik.
Merz’ Rede in Davos bestätigt, was die World Socialist Web Site seit langem analysiert und nun von den politische Führern der herrschenden Oligarchie mehr oder weniger selbst ausgesprochen wird: Das kapitalistische Weltsystem ist in eine neue Phase der explosiven Krise eingetreten. Die Rückkehr der offenen Großmachtrivalität ist untrennbar mit Militarismus, Autoritarismus und sozialem Kahlschlag verbunden.
Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen: die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse – in Europa, in den USA und weltweit – auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive. Für diese Perspektive kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.