Nach dem Sturz des von Russland und dem Iran unterstützten Regimes von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 durch islamistische Dschihadisten, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten wie der Türkei unterstützt wurden, stand Syrien Anfang 2026 am Rande eines neuen Bürgerkriegs.

Das syrische Regime unter Führung des al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) begann Anfang Januar eine Offensive auf Gebiete, die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), angeführt von kurdisch-nationalistischen Gruppen, kontrolliert werden. Sowohl die HTS als auch die SDF waren im Krieg zum Regimewechsel Stellvertreter des US-Imperialismus.

Das Regime in Damaskus eroberte zunächst die kurdischen Stadtteile von Aleppo und zwang mehr als 100.000 Zivilisten zur Flucht. Nachdem arabische Stämme innerhalb der SDF die Seiten gewechselt hatten, eroberte das Regime in Damaskus in kurzer Zeit dann auch die mehrheitlich arabischen Provinzen unter der Kontrolle der SDF wie Raqqa und Deir ez-Zor. Kurdische Truppen innerhalb der SDF zogen sich auf Verteidigungsstellungen in den mehrheitlich kurdischen Zentren wie Hasakah und Qamishli zurück. Berichten zufolge haben die Truppen aus Damaskus Orte wie Kobani umstellt.

Am 20. Januar, während einer viertägigen Waffenruhe, zwang das Regime in Damaskus den SDF ein Abkommen auf. Laut diesem Abkommen vom 18. Januar, das von den USA und der Türkei unterstützt wird, werden alle unter der Kontrolle der SDF stehenden Energieressourcen an Damaskus übertragen, während die SDF-Truppen und die de facto autonome Verwaltung der Region aufgelöst werden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Kräfte aus dem Umfeld der SDF teilweise als Einzelpersonen in die syrische Armee eintreten. SDF-Führer werden in die Zentralregierung integriert und Positionen wie die des stellvertretenden Verteidigungsministers bekleiden. Kurdische Kräfte werden die örtliche Polizei in kurdischen Städten bilden.

Das Gleichgewicht verschiebt sich zu Ungunsten der kurdischen Kräfte

Das HTS-Regime erhielt bei seiner Offensive gegen die kurdischen Streitkräfte die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch erst Washingtons Zustimmung für den Angriff und sein erneuter Verrat an der kurdischen Bewegung haben die SDF isoliert und zum Rückzug gezwungen. Israel, das die Kurden zuvor zu „natürlichen Verbündeten“ erklärt hatte, schloss sich ebenfalls Washingtons Position an.

Das Ziel des US-Imperialismus ist die Sicherung der vollständigen Kontrolle über die Rohstoffe, Energiequellen und Handelsrouten im Nahen Osten. Zu diesem Zweck versucht er den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zu eliminieren, einen Regimewechsel im Iran durchzusetzen und dessen Verbündeten in die Knie zu zwingen. Diese umfassenderen Plünderungspläne stehen hinter all den Aggressionen, von Israels Völkermord im Gaza über die Angriffe auf die Hisbollah im Libanon bis hin zum amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran.

Das HTS-Regime hat derweil bewiesen, dass es nicht nur ein Verbündeter der Türkei ist, sondern auch den Interessen der USA und Israels dient. Es hat geschwiegen über die Ausweitung der israelischen Besetzung in Südsyrien und dabei geholfen, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

Ahmed al-Sharaa, ein ehemaliger al-Qaida-Anführer, auf den bis vor einem Jahr noch ein Kopfgeld ausgesetzt war, wurde letzten November im Weißen Haus als „Übergangspräsident“ Syriens willkommen geheißen. Während sich Damaskus der Anti-IS-Koalition anschloss, wurden die amerikanisch-europäischen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Zuletzt trafen sich das HTS-Regime und Israel am 6. Januar unter der Schirmherrschaft der USA in Paris, wo ein „Sicherheitsmechanismus“ zwischen den beiden Ländern eingerichtet wurde. Darauf folgten die Angriffe auf die SDF.

Erdoğan ist seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu einer Außenpolitik übergegangen, die stärker auf den US-Imperialismus ausgerichtet ist. Nach seiner stillschweigenden Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza spielte er eine aktive Rolle dabei, der Hamas Trumps „Friedensplan“ aufzuzwingen. Die USA wollten sich die volle Unterstützung ihres Nato-Verbündeten Türkei bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Nahen Osten sichern und verhindern, dass die zunehmende Rivalität des Landes mit Israel zu einem Konflikt eskaliert, insbesondere in Syrien. Der Schlüssel dazu ist vollständige Eingliederung der SDF in das Regime in Damaskus.

Die USA bevorzugen die HTS

Die Bestrebungen der SDF, in den Streitkräften und der faktischen Verwaltung größtmögliche Autonomie zu erlangen, wurden von Ankara als inakzeptabel eingestuft. Ankara verhandelte zu diesem Zeitpunkt mit der Schwesterorganisation der SDF, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aus Angst, ein solcher politischer Status könnte die Kurden in der Türkei ermutigen, sicherte sich Ankara die Unterstützung Washingtons im Austausch für eine stärkere Unterstützung der imperialistischen US-Pläne im Nahen Osten.

Ende des Jahres 2025 beschloss Washington, den gordischen Knoten in Syrien von der HTS durchschlagen zu lassen, da sich mit den Protesten im Iran die Aussicht auf einen Regimewechsel und eine US-Militärintervention ergeben hatten.

Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, gab diesen Kurswechsel am Dienstag in einem Tweet offiziell bekannt. Seine Erklärung machte deutlich, dass die kurdischen Kräfte keine andere Wahl hätten als das Abkommen anzunehmen.

Barrack machte in seiner Erklärung kein Geheimnis daraus, dass mit dem Regimewechsel in Syrien das vorübergehende Bündnis der USA mit den SDF beendet ist: „Damit verschiebt sich die Grundlage für die Partnerschaft zwischen den USA und den SDF: Der ursprüngliche Zweck der SDF als wichtigste Kraft gegen den IS hat sich weitgehend erledigt, da Damaskus jetzt bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen, darunter die Kontrolle über IS-Hafteinrichtungen und Lager.“

Barrack, der das den SDF aufgezwungene Abkommen als „einmalige Chance“ zur Integration der Kurden bezeichnete, fügte hinzu, die USA würden „den Sieg über die Reste des IS priorisieren, eine Versöhnung unterstützen und die nationale Einheit fördern, ohne Separatismus oder Föderalismus gutzuheißen.“ Er riet dem kurdischen Volk, sich mit seinen Bürgerrechten hinsichtlich Kultur und Sprache zufrieden zu geben. Damit meinte er ein Dekret, das al-Sharaa letzte Woche veröffentlicht hatte.

Barrack deutete in seiner Erklärung auch an, dass die USA ihre Truppen nicht langfristig in den Teilen Syriens behalten wollen, die von den SDF kontrolliert werden. Das deutet auf einen Plan hin, die bestehende türkische Militärpräsenz im Norden des Landes mit der israelischen Militärpräsenz im Süden in Einklang zu bringen.

Keine Unterstützung von Israel

Barracks Äußerungen, die von den jüngsten Treffen durchgesickert sind, verdeutlichen den Bankrott der kurdisch-nationalistischen, auf den Imperialismus orientierten Perspektive. Laut den diplomatischen Quellen von Middle East Eye warf Barrack dem SDF-Führer Mazlum Abdi bei einem Treffen in Erbil am Samstag vor, er würde „Zeit schinden, das Abkommen mit der syrischen Regierung nicht umsetzen und sich auf ausländische Mächte verlassen.“

Den Quellen zufolge erklärte Barrack gegenüber Abdi: „Sie versuchen, Israel in den Konflikt hineinzuziehen, und das wird nicht passieren.“ Er warnte, ein solches Vorhaben würde Zerstörung nach sich ziehen und könnte Spannungen zwischen der Türkei und Israel auslösen, Washingtons wichtigsten Verbündeten in der Region.

Laut AFP erklärte Ilham Ahmed, einer der Anführer der Autonomen Verwaltung von Rojava, am Dienstag: „Es gibt bestimmte Persönlichkeiten des israelischen Staates, die mit uns im Austausch stehen [...] und wenn diese Gespräche zur Unterstützung führen, wären wir aufgeschlossen für Unterstützung [...] aus jeder Quelle.“

Israel, das seinen Einfluss ausweiten will, indem es die Autonomie der drusischen, kurdischen, alawitischen und christlichen Minderheiten in Syrien fördert, verfolgte eine Politik, die Ankaras Einfluss auf das Regime in Damaskus entgegenwirken sollte. Mit dem Pariser Abkommen vom 6. Januar wurde deutlich, dass die USA die Interessen der Türkei und Israels in Syrien vorläufig miteinander in Einklang gebracht haben. Israel schwieg zum Angriff der HTS, und die Führung der SDF erhielt nicht die erhoffte Unterstützung aus Tel Aviv, das an den Palästinensern in Gaza weiterhin einen Völkermord begeht.

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit Ankara spielt, nahm am 17. Januar während eines Treffens mit dem Anwalt Faik Özgür Erol von der Imrali-Delegation der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) zu den Angriffen Stellung. Laut den Aufzeichnungen erklärte Öcalan: „Der Prozess, der mit dem Pariser Abkommen begann, soll den Norden Syriens in den Süden Syriens verwandeln. Es ist klar, dass Israel zwar die Golanhöhen und Suwayda eingenommen hat, al-Sharaa aber das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris versprochen wurde. [...] Es wäre ein historischer Fehler, wenn die Türkei das für einen Prozess zu ihren Gunsten halten würde.“

Erdoğan und Öcalan hatten ein reaktionäres „türkisch-kurdisch-arabisches“ Bündnis gegen den wachsenden Einfluss Israels in Palästina, dem Libanon, Syrien und dem Nahen Osten im Allgemeinen sowie dessen Ambitionen für ein „Großisrael“ vorgeschlagen.

Eine sozialistische und internationalistische Perspektive gegen pro-imperialistischen Nationalismus

Das Abkommen, das den SDF aufgezwungen wurde, verdeutlicht den Bankrott der bürgerlich-nationalistischen Perspektive des Manövrierens zwischen imperialistischen und regionalen kapitalistischen Mächten. Trotz aller Narrative über die „Rojava-Revolution“ handelt es sich nicht um einen Kampf gegen die von den USA angeführten imperialistischen Mächte, die den Nahen Osten und letztlich Syrien seit über 35 Jahren zerstört haben und erneut kolonisieren wollen, sondern vielmehr um einen Kampf an ihrer Seite.

So wie die türkische Bourgeoisie und andere arabische Regimes in diesem Plünderungskrieg eine pro-imperialistische und reaktionäre Rolle spielten, wurden auch die kurdischen bürgerlichen Führungen freiwillig zu Stellvertretern des Imperialismus. Jetzt, da die imperialistischen Banditen das Ende dieses Abkommens auf Kosten des kurdischen Volks erklärt haben, äußert die kurdisch-nationalistische Führung ihren Ärger über die USA und ihre europäischen Verbündeten. Doch sie ändert nichts an ihrem pro-imperialistischen Kurs.

Die türkische Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal erklärte dazu am Donnerstag:

Dass die kurdische nationalistische Bewegung so bereitwillig als Verbündeter des Imperialismus agiert, ist kein Versehen, sondern das Ergebnis ihres bürgerlichen Klassencharakters.

Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, sei die nationale Bourgeoisie in Regionen mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung wie dem Nahen Osten unfähig, auch nur formell demokratische Rechte durchzusetzen, auch nicht die von Minderheiten, oder eine antiimperialistische Politik zu verfolgen, da sie zu eng an den Imperialismus gebunden sei, aber vor allem aufgrund ihrer Angst vor der Arbeiterklasse. Diese Aufgaben fielen der Arbeiterklasse im Rahmen ihres Kampfes für den Sozialismus zu, in dem sie alle unterdrückten Bevölkerungsteile hinter sich vereint und für Arbeitermacht gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus kämpft.

Die Aussöhnung der SDF mit dem al-Qaida-Regime in Syrien kann weder die demokratischen und sozialen Bestrebungen der kurdischen Arbeiter noch diejenigen der Arbeiter anderer Nationalitäten und Glaubensrichtungen erfüllen. Dieses brüchige Abkommen wird den Ambitionen des US-Imperialismus unterworfen sein, und vor allem seinen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.

Die Arbeiter im Nahen Osten und im Rest der Welt können ihre Interessen nicht durchsetzen, ohne gegen den Imperialismus und dessen regionale und lokale kapitalistische Stellvertreter zu kämpfen. Das bedeutet, eine sozialistische Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse im Nahen Osten und international gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen.