Im Bosch-Autozuliefer-Werk in Schwäbisch Gmünd muss der Kampf gegen die IG Metall bewusst entwickelt werden. Nachdem sich im letzten Jahr viele Beschäftigte gegen den IGM-geführten Betriebsrat gestellt hatten, gehen nun die IG Metall und der Betriebsrat unter Claudio Bellomo massiv gegen die innerbetriebliche Opposition vor, die eine eigene Liste zu den Betriebsratswahlen am 11. März aufgestellt hat.
Mustafa Simsek, selbst Betriebsrat, führt die 89 Kandidaten umfassende Liste „Freie Metaller“ an, die – anders als vier andere Listen – von der Betriebsratswahl ausgeschlossen werden soll.
Der von der IG Metall handverlesene Wahlausschuss unter dem Vorsitz des langjährigen Betriebsrates Hakan Birlik behauptet, die „Freien Metaller“ hätten bei ihrer Vorschlagsliste Formfehler begangen, die auch durch die Nachbearbeitung nicht vollständig behoben worden seien.
Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet die IG Metall bestimmen soll, wer kandidieren darf und wer nicht. Allen, die sich nicht wie sie gegenüber der Konzernspitze prostituieren, will sie den Mund verbieten. Das darf nicht zugelassen werden.
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen bei Bosch – und darüber hinaus – auf, sich diesem Angriff vehement entgegenzustellen. Verteidigt das Recht der Liste „Freie Metaller“, an der Betriebsratswahl teilnehmen zu können und damit das Recht aller Beschäftigten, selbst zu entscheiden, wer sie im Betriebsrat vertreten soll!
Das erfordert die Selbstorganisation der Beschäftigten gegen den IG Metall-Apparat. Registriert Euch deshalb jetzt im untenstehenden Formular, um Euch am Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees bei Bosch zu beteiligen. Ein solches Aktionskomitee muss dem Betriebsrat und seinem Wahlausschuss das Mandat entziehen. Es muss ihnen verbieten, für die Belegschaft zu sprechen oder in ihrem Namen Wahlen durchzuführen, die sie manipulieren und fälschen, um ihre Alleinherrschaft gegen die Belegschaft durchzusetzen.
Gleichzeitig muss das Aktionskomitee beginnen, den Kampf gegen die IGM und zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze auszudehnen. Die Opposition in Schwäbisch Gmünd ist groß, weil im letzten Jahr herausgekommen ist, wie der von der IGM dominierte Betriebsrat sich mit der Geschäftsleitung verschworen hat, um fast 2.000 der aktuell noch rund 3.450 Arbeitsplätze zu vernichten.
Seit 2017 hatten IG Metall und Betriebsrat in mehreren Vereinbarungen beschlossen, die Beschäftigtenzahl in Schwäbisch Gmünd bis Ende 2026 auf 2.850 Stellen herunterzufahren. In den kommenden drei Jahren sollten dann weitere 1.300 Jobs abgebaut werden. Inzwischen haben Betriebsrat und IG Metall den Abbau von 1.150 Arbeitsplätzen unterschrieben. Die Produktion im Werk II wird geschlossen. Die Produktion der Lenksysteme für LKW wird ins ungarische Maklár verlegt.
Den Abbau von 1.150 Stellen hatte die IG Metall als „Rettung“ von 150 Stellen ausgegeben, weil Bosch ja 1.300 Arbeitsplätze vernichten wollte. Wer solche „Retter“ hat, ist dem Tode geweiht.
Dieses Schauspiel ist nicht auf Schwäbisch Gmünd beschränkt. Der Bosch-Betriebsratsvorsitzende im Werk Reutlingen, Thorsten Dietter, erklärte letzte Woche: „Wir haben über mehrere Monate hinweg hart verhandelt und konnten den ursprünglich geplanten Stellenabbau um 150 Stellen reduzieren.“ Nicht 1.100, sondern „nur“ 950 Stellen der knapp 10.000 Beschäftigten werden abgebaut. Im Bosch-Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions sollen statt den ursprünglich angekündigten 1.850 Stellen in Deutschland nur noch etwa 1.500 wegfallen. In vielen Werken ist mit ähnlichen Ergebnissen zu rechnen, wenn der IG Metall nicht Einhalt geboten wird.
Wie bei Ford in Köln wird die IG Metall bei Bosch zukünftig den Abbau auch nicht mehr mit der „Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen“ rechtfertigen können. Der Bosch-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Frank Sell hat letzten Monat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt: „Wir sprechen gerade über eine Formulierung, dass betriebsbedingte Kündigungen nach 2027 nicht ausgeschlossen sind, dass aber beide Seiten daran kein Interesse haben und dass das nur als Ultima Ratio infrage kommt.“
So organisiert die IG Metall in einem Werk nach dem anderen den von der Konzernspitze geforderten Arbeitsplatzabbau. Insgesamt sollen mindestens 22.000 Arbeitsplätzen bei Bosch abgebaut werden. Es ist der größte Abbau in der Geschichte des Unternehmens.
Es ist offensichtlich, dass eine Verteidigung der Arbeitsplätze einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten der Robert Bosch GmbH notwendig macht – und zwar nicht nur der knapp 130.000 in Deutschland, sondern auch der weltweit rund 418.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben nicht vor, die Arbeitsplätze zu verteidigen, sondern deren Vernichtung durchzusetzen. Daher versuchen sie, die Beschäftigten zwischen den einzelnen Standorten und Ländern bewusst gegeneinander auszuspielen. Das muss unmissverständlich zurückgewiesen werden. Die Kolleginnen und Kollegen z.B. in Maklár sind die Verbündeten derjenigen in Schwäbisch Gmünd, nicht ihre Feinde.
Das zu gründende Aktionskomitee in Schwäbisch Gmünd, genauso wie die in Reutlingen, Maklár und allen anderen Standorten weltweit müssen daher zwei grundlegende Prinzipien diskutieren, auf deren Grundlage sie gegründet werden sollten:
1. Die Aktionskomitees müssen die Belegschaften über Standorte, Unternehmen, Branchen und Länder hinweg verbinden, indem sie sich der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees anschließen. Die Spaltung durch die Gewerkschaften muss überwunden werden. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle Standorte und ihre Beschäftigten.
2. Die Aktionskomitees müssen eine Perspektive verfolgen, die über den Kapitalismus hinausreicht – also über das Privateigentum an Produktionsmitteln und das nationale Konkurrenzsystem, das die Gewerkschaftsapparate so vehement verteidigen. Es ist nicht möglich, Arbeitsplätze und Löhne zu verteidigen und gleichzeitig die Bedingungen des Marktes und des internationalen Konkurrenzdrucks zu akzeptieren. Dann landet man zwangsläufig bei der Politik der IG Metall und all der anderen Gewerkschaften. Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt über die Produktion – die Aktionäre oder die Arbeiterinnen und Arbeiter, die alles aufgebaut haben?
Der Kampf gegen die IG Metall und ihre Betriebsräte darf daher auch nicht den Gerichten überlassen werden. Mustafa Simsek erklärte gegenüber der Regionalpresse: „Wir lassen die Disqualifikation von einem Rechtsanwalt prüfen und werden entsprechende Maßnahmen einleiten.“ Er könne und dürfe sich „zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher dazu äußern“.
So wichtig es ist, sich gegen den Versuch der IG Metall, die innerbetriebliche Opposition zu unterdrücken, auch gerichtlich zu wehren: Die Auseinandersetzung muss auch außerhalb der Gerichte geführt werden.
Denn die Gewerkschaft wird alle rechtlichen wie unlauteren Mittel einsetzen, um die Opposition aufzuhalten. Sie wird Verfahren in die Länge ziehen und immer neue juristische Vorwände finden, um Ressourcen zu binden – an Geld, Zeit und Energie. Mit ihrem Milliardenvermögen, zusammengerafft aus Mitgliedsbeiträgen, Immobilien- und Börsengeschäften kann sie das auf unbegrenzte Zeit fortführen.
Unabhängig davon, wie ein Gericht entscheidet, müssen die Beschäftigten jetzt selbst aktiv werden. Nehmt mit uns Kontakt auf, um die nächsten Schritte im Kampf gegen die IGM-Vorherrschaft einzuleiten. Wir sichern euch absolute Vertraulichkeit zu. Füllt das Formular aus oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340.