Am heutigen Montag legen rund 100.000 Bus-, Bahn- bzw. Tramfahrer in 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen in ganz Deutschland den Öffentlichen Nahverkehr lahm.
In allen 16 Bundesländern verhandelt Verdi in der Regel mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) über die Manteltarifverträge, die die Arbeitsbedingungen regeln. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn finden zusätzlich Verhandlungen über Löhne und Gehälter statt.
Verdi reagiert mit den Warnstreiks auf die wachsende Wut unter uns Beschäftigten über unerträgliche Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. In Bayern, wo die Löhne genauso wie in Berlin und im Saarland besonders niedrig sind, hat Verdi neben der Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden Lohnforderungen von 668,75 € aufgestellt, die die Arbeitgeberseite mit 17 bis 27 Prozent plus 9,1 Prozent für die Arbeitszeitverkürzung beziffert. Magdalena Weigel, Vorstand der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft und Verhandlungsführerin auf Arbeitgeberseite in Bayern, hat dies bereits als „realitätsfern“ zurückgewiesen. Sie schlägt 5 Prozent Lohnerhöhung in zwei Stufen für die nächsten zwei Jahre, einige geringfügige kosmetische Korrekturen und die „Möglichkeit für Beschäftigte zur freiwilligen Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden“ vor.
In Berlin haben die Arbeitgeber selbst die lächerlichen Forderungen Verdis abgelehnt. Während Verdi noch 2024 eine zehnminütige Wendezeit (Zeit an der Endhaltestelle, bevor wieder losgefahren werden muss) gefordert hatte, gibt sie sich jetzt mit „sechs Minuten ohne Ausnahme“ zufrieden. Wie es in Berlin um die Arbeitsbedingungen bestellt ist, erkennt man an der Forderung, die maximale Schichtlänge der geteilten Dienste auf zwölf (!) Stunden zu begrenzen.
Der Verdi-Apparat hat – gezwungen durch unsere Wut über die unerträglichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne, die Verdi uns in den letzten Jahren verordnet hat – Forderungen aufgestellt, die er aber niemals durchsetzen will. Wir können sicher sein, dass die Verhandlungsführer von Verdi in den kommenden Verhandlungsterminen mit den jeweiligen Arbeitgebern einen Ausverkauf nach dem anderen vereinbaren. Jüngstes Beispiel ist die Tarifvereinbarung in Berlin aus dem letzten Jahr. Hier stellte Verdi auf der Grundlage von einer Befragung der Belegschaft die Forderung nach mindestens 750 Euro mehr pro Monat auf. Mithilfe eines Schlichtungsverfahrens wurde den Berliner Verkehrsarbeitern nicht einmal ein Drittel der Lohnforderung von Verdi und BVG aufgezwungen.
In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und Hamburg werden Reallohnsenkungen vereinbart. Jedes Prozent mehr an Lohn wird mit anderen Schweinereien wie der Verlängerung der Arbeitszeit erkauft. Angesichts der geringen Löhne ist die „Freiwilligkeit“ das Papier nicht wert, auf dem sie steht. So werden bundesweit die Arbeitsbedingungen nicht verbessert, sondern verschlimmert und die Unfallgefahr erhöht.
Denn die Gewerkschaftsspitze, in der Mitglieder vor allem der SPD und der Linken das Sagen haben, denkt nicht daran, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Löhne und Gehälter angemessen zu erhöhen. In den Tarifverhandlungen in allen Bundesländern einschließlich der Stadtstaaten sitzen sich nicht selten auf beiden Seiten Mitglieder der SPD, CDU, Grünen und Linken und häufig sogar Gewerkschaftsmitglieder gegenüber. Denn die einträglichen Posten der kommunalen Unternehmen gehen meist an Kommunalpolitiker und nicht selten an „verdiente“ Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebs- oder Personalräte. Verdi-Chef Frank Werneke selbst ist seit Jahrzehnten Mitglied der SPD und unterstützt die Aufrüstung und Kriegspolitik der Regierung.
Die Funktionäre des Verdi-Apparats sind sich mit den Vertretern der kommunalen Arbeitgeber einig, dass Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Krieg gesteckt werden und dafür das Geld an anderer Stelle eingespart werden muss, auch bei uns Bus- und Bahn-Fahrern. Verschiedene Studien belegen, dass der Finanzbedarf für einen bundesweit funktionierenden ÖPNV bis 2030 auf fast 60 Milliarden Euro jährlich ansteigt. Stattdessen wird ein Sparprogramm nach dem anderen beschlossen und durchgesetzt.
Die Verdi-Bürokraten fürchten vor allem eines: Dass sich unsere Wut zu einer Rebellion gegen ihre Vorherrschaft entwickelt und wir unsere Tarifauseinandersetzung selbst in die Hand nehmen. Das wäre der erste Schritt, der Umstellung der gesamten Gesellschaft auf Kriegswirtschaft und dem Ausbluten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des ÖPNV entgegen zu treten.
Und genau das ist notwendig.
Deshalb rufen wir vom Aktionskomitee Verkehrsarbeiter die Kolleginnen und Kollegen bundesweit auf, sich unabhängig von Verdi in lokalen Aktionskomitees zu organisieren und sich zu vernetzen, um einen ernsthaften Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne vorzubereiten.
Wir schlagen folgende nicht verhandelbaren Forderungen vor:
- 30‑Stunden‑Woche bei vollem Lohnausgleich und automatische Anpassung an regionale Lebenshaltungskosten.
- Mindeststundenlohn im ÖPNV bundesweit von 30 € sofort.
- Maximale Schichtlänge von 8 Stunden, Abschaffung der geteilten Dienste, verbindliche Ruhezeiten – mindestens 12 Stunden – und echte Pausen.
- Keine Arbeitszeitverlängerungen, auch keine „freiwilligen“ – zum Schutz der Fahrer und der Fahrgäste.
- Kein Personalabbau, sofortige Einstellungsoffensive zur Entlastung.
- Keine Privatisierung; öffentliche Investitionen statt Milliarden für Aufrüstung — Geld für ÖPNV, nicht für Krieg.
Diese Forderungen sind das Minimum, um menschenwürdiges Arbeiten und Wohnen in Großstädten zu ermöglichen.
Diese Forderungen sind nicht mit, sondern nur gegen Verdi durchzusetzen. Wir lehnen jeden Klüngel mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband, den Regierungen und Verwaltungen in Kommunen, Stadtstaaten und dem Bund ab. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen uneingeschränkt über die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Regierung und ihrer gewerkschaftlichen Lakaien gestellt werden.
Es müssen daher umgehend Vorbereitungen für einen richtigen Streik getroffen werden. Der jetzige bundesweite Streik zeigt, welche Macht wir haben. Doch unter der Kontrolle von Verdi dient er lediglich dazu, uns abreagieren zu lassen und anschließend kaltzustellen.
Wir dürfen uns auch nicht spalten lassen und müssen Kontakte aufbauen zu den Kolleginnen und Kollegen in anderen Branchen, die ebenfalls mit Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen für die Militarisierung zahlen sollen. Insbesondere mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder müssen wir uns kurzschließen. Für diese befindet sich Verdi ebenfalls gerade in Tarifverhandlungen. Auch hier sollen die sorgsam voneinander isolierten und bewusst klein gehaltenen Streiks die Wut auffangen.
Teil einer solchen Neuorientierung muss eine enge internationale Zusammenarbeit sein. Alle Probleme nehmen heutzutage eine internationale Form an. Arbeiter überall auf der Welt stehen vor den selben oder ähnlichen Problemen.
So soll in Frankreich bis Ende 2026 der Busverkehr im Großraum Paris privatisiert werden. Rund 19.000 Busfahrer und Techniker sollen gezwungen werden, in private Betreiberfirmen zu wechseln – zu deutlich schlechteren Löhnen, längeren Arbeitszeiten und unter Verlust zentraler Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Urlaubsregelungen und sozialer Absicherung.
In Chicago stehen mehr als 40 Prozent des ÖPNV vor der Zerschlagung, weil das Defizit von 700 bis 730 Millionen US-Dollar nicht mehr von der staatlichen Regierung ausgeglichen wird. Die Folge wird die Vernichtung tausender Jobs sowie die Zerstörung des ÖPNV sein.
In Minneapolis und den ganzen USA entwickelt sich gerade eine starke Bewegung gegen Trump und seine ICE-Gestapo. Arbeiter diskutieren über einen Generalstreik gegen den Faschisten im Weißen Haus. Diese Fragen spitzen sich in Wirklichkeit auf der ganzen Welt zu und wir können unsere Rechte nur verteidigen, wenn wir gemeinsam kämpfen. Deshalb stehen wir vom Aktionskomitee Verkehrsarbeiter in enger politischer Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).
Wir rufen alle Beschäftigten und darüber hinaus auf: Baut in euren Betrieben mit vertrauenswürdigen Kolleginnen und Kollegen unabhängige Aktionskomitees auf. Verbindet euch mit dem Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter in Berlin. Kontaktiert uns unter +491748402566 und registriert Euch über das folgende Formular zum Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter.