Die Krise an deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu. Während Kürzungen im Gesundheitswesen immer mehr Kliniken in die Insolvenz treiben, sind Beschäftigte von Reallohnsenkungen und Entlassungen bedroht.
Der gegenwärtige Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Belegschaften. Am vergangenen Dienstag beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte von 22 Universitätskliniken an einem Warnstreik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zu einem Aktionstag für die Gesundheitsbranche aufgerufen, am Mittwoch folgten dann die Protestaktionen für Beschäftigte an Hochschulen, zu denen die Bildungsgewerkschaft GEW aufrief.
An den Unikliniken fordern Pflegekräfte, Labormitarbeiter, Verwaltungspersonal und andere Beschäftigte mehr Gehalt und eine Verbesserung der teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen. Trotz der enormen Belastungen, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, und der Tatsache, dass die Abschlüsse der letzten Jahre gleichbedeutend mit Reallohnsenkungen waren, hat Verdi entschieden, schon mit einer viel zu niedrigen Forderung in die Verhandlungen zu gehen.
Lediglich sieben Prozent mehr Lohn und mindestens 300 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sind die ersten Forderungen. Es ist absehbar, dass Verdi am Ende einem Abschluss zustimmen wird, der noch deutlich darunter liegt. Der Verhandlungsführer der Länder, SPD-Politiker Andreas Dressel, lehnte die Verdi-Forderungen direkt ab, ohne ein eigenes Angebot vorzulegen. In ihren Eckpunkten für eine Einigung nennen die Länder im Wesentlichen eine Erhöhung knapp über der Inflationsrate, verteilt auf eine Laufzeit von 29 Monaten, wobei ein erster Erhöhungsschritt frühestens im „Frühjahr 2026“ angeboten wird. Eine solche drastische Reallohnsenkung bei einem Streikverbot für die nächsten fast zweieinhalb Jahre wäre ein wesentlicher Baustein in den Sparplänen der Länderregierungen.
Das macht deutlich, wie eng Gewerkschaften und Regierungen in Bund und Ländern zusammenarbeiten, um die Kosten für die öffentliche Gesundheitsversorgung zu beschneiden. Nach ihrem Willen soll das Kliniksterben der letzten Jahre durch Reformen weiter verschärft werden. Dies geht einher mit Entlassungen und gesteigerter Arbeitshetze für die Beschäftigten.
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, rief 2026 zu einem „Schicksalsjahr“ aus, in dem sich die Kliniklandschaft maßgeblich verändern könnte. Der letzte Krankenhausbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) machte dies deutlich. An der jährlichen repräsentativen Stichprobe von Allgemeinkrankenhäusern ab 100 Betten hatten Mitte letzten Jahres 376 Kliniken teilgenommen. Nur 23 Prozent der Häuser bilanzierten einen Jahresüberschuss, elf Prozent erreichten ein ausgeglichenes Ergebnis. Alle anderen stecken in den roten Zahlen. Nur 13 Prozent der Klinikbetreiber rechnen im Jahr 2026 mit einer Verbesserung.
Entsprechend vergeht kaum eine Woche, in der nicht die Schließung von Kliniken oder Abteilungen vermeldet wird.
Das Krankenhaus Geesthacht informierte zum Jahresende 250 der 700 Beschäftigten über ihre Kündigung. Lediglich drei profitable Abteilungen werden weiterbetrieben, alle anderen zum zweiten Quartal hin geschlossen. In Brandenburg, wo vier von fünf Kliniken rote Zahlen schreiben, ist schon jetzt bekannt, dass das Krankenhaus in Wittstock zum Ende des Jahres schließen wird. In der strukturschwachen Gegend ist dies gleichbedeutend mit massiven Einbußen in der Versorgungsqualität von Patienten.
In Berlin-Charlottenburg schloss am vergangenen Freitag die Schlossparkklinik nach 56 Jahren. Nur wenige Abteilungen werden von einem anderen Träger übernommen. Wie viele der 800 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, wurde nicht öffentlich gemacht. Die Schwesterklinik in Berlin-Weißensee eröffnete im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Auch hier stehen Hunderte Arbeitsplätze auf der Kippe.
Gegen diese Politik auf Kosten der Beschäftigten regt sich mehr und mehr Widerstand. Im Berliner Klinik-Konzern Vivantes fordern die Beschäftigten der Tochterunternehmen eine Erhöhung der niedrigen Löhne und eine Übernahme in den TVöD, wie er für die Kolleginnen und Kollegen der Muttergesellschaft gilt.
Der kommunale Krankenhauskonzern beschäftigt rund 20.000 Personen an sieben Standorten in Berlin. Neben dem Mutterkonzern existieren zahlreiche Tochtergesellschaften, beispielsweise für Verpflegung, Reinigung oder Haustechnik, die dazu dienen, Tarifverträge zu umgehen.
Das erste Angebot der Arbeitgeberseite kann nur als Provokation gewertet werden. Dieses sieht eine Angleichung der Grundgehälter an die Entgelttabellen des TVöD für einige Berufsgruppen – und das über sage und schreibe fünf Jahre – vor. Gleichzeitig sollen zentrale Elemente der Tarifregelung nicht übernommen werden, und es soll sogar noch Verschlechterungen gegenüber der aktuellen Regelung geben. So soll die Jahressonderzahlung für Neubeschäftigte ebenso gestrichen werden wie die betriebliche Altersvorsorge.
Das Management kann nur deshalb derart dreist auftreten, weil es sich auf die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaft und Betriebsrat verlassen kann. Im Aufsichtsrat von Vivantes sitzen Betriebsratsmitglieder des Konzerns, hochrangige Verdi-Vertreter und Senatsmitglieder. Gemeinsam haben sie nicht nur die Auslagerung in Tochtergesellschaften in den 2000er Jahren ermöglicht, sondern alles unternommen, um die schlechten Löhne festzuschreiben.
Auch jetzt strebt Verdi einen ähnlichen Abschluss – oder besser gesagt: Ausverkauf – an wie im letzten Jahr bei den Beschäftigten der Charité-Tochter CFM. Hier hatten 3.500 Beschäftigte in den Bereichen Medizintechnik, Krankentransport, Haustechnik, Reinigung und Sicherheit an 48 Tagen für mehr Lohn gestreikt. Am Ende kam eine Einigung heraus, die völlig im Interesse von Senat und Management war und die schlechten Bedingungen zementierte.
Auch an den Berliner DRK-Kliniken, die vier Krankenhäuser, ein Hospiz und eine stationäre Pflegeeinrichtung in der Hauptstadt betreiben, streiken die Pflegekräfte für eine bessere Bezahlung. Die Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten laufen bereits seit Juli, die Friedenspflicht endete nun im Dezember. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite sieht Vergütungssteigerungen in Höhe von sechs Prozent über eine Laufzeit von drei Jahren, eine Einmalzahlung von 250 Euro sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden pro Woche vor. Verdi fordert eine Erhöhung von fünf Prozent im Jahr 2026 und eine weitere um fünf Prozent im Jahr 2027.
Die Arbeitgeberseite reagiert äußerst aggressiv auf den Streik und versuchte, ihn vom Berliner Arbeitsgericht durch eine einstweilige Verfügung verbieten zu lassen. Dort einigten sich beide Seiten am Abend auf ein Konzept für eine verbindliche Mindestbesetzung und Quotenregelungen für die Zeit des Streiks.
Auch hier bereitet sich Verdi auf eine rasche Einigung und Beendigung des Streiks vor. Die Gewerkschaft ist geübt darin, Streiks und Proteste zu isolieren und jede übergreifende Aktion nach Möglichkeit zu unterbinden.
Dabei sehen sich nicht nur die Beschäftigten des Gesundheitswesens in Deutschland mit Angriffen auf Löhne, Arbeitsbedingungen und grundsätzlich auf die öffentliche Gesundheitsversorgung konfrontiert. Die Streikbewegung in den USA verdeutlicht, dass dies ein internationales Problem ist, das nur durch eine internationale Bewegung gelöst werden kann.
In New York stehen rund 15.000 Krankenschwestern und Krankenpfleger mehrerer Krankenhäuser seit Mitte Januar im Streik. Sie verlangen bessere Personalschlüssel, angemessene Löhne und Sozialleistungen. An der Westküste traten mehr als 31.000 Arbeiter von Kaiser Permanente, einem großen Unternehmen der Gesundheitsbranche, in einen unbefristeten Ausstand. Auch hier stellen die Beschäftigten ähnliche Forderungen an das Unternehmen.
Diese Kämpfe richten sich ebenso gegen ein von Profit getriebenes Gesundheitssystem auf Kosten von Beschäftigten und Patienten. Während die Klinikbetreiber mit Streikbrechern und juristischen Manövern gegen die Streikenden vorgehen, stützen sie sich vor allem auf die Gewerkschaften, die versuchen, die Kämpfe zu isolieren und abzuschwächen.
Beschäftigte überall auf der Welt können nur wirksam für ihre Forderungen kämpfen, wenn sie ihre eigenen Kampforganisationen bilden. Dazu müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich direkt gegen die prokapitalistische und nationalistische Politik der Gewerkschaften richten und es Arbeitern ermöglichen, den Widerstand international und auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zu entwickeln.