15.000 Pflegerinnen und Pfleger in vier Krankenhäusern in New York City haben am Montagmorgen den größten Streik im Gesundheitswesen in der Geschichte der Stadt begonnen. Der Arbeitskampf in New York ist der erste von vielen großen Kämpfen der Arbeiterklasse, die das neue Jahr in den USA und international prägen werden.
Allein in den ersten zwei Wochen des Jahres hat die Trump-Regierung die kriminelle Invasion Venezuelas eingeleitet, mit Krieg gegen den Iran gedroht und den Mord von Einsatzkräften der US-Einwanderungsbehörde ICE an Renee Nicole Good verantwortet und verteidigt.
Mit Trump hat die kapitalistische Oligarchie der Arbeiterklasse den Krieg erklärt. Das kommende Jahr wird nicht nur von imperialistischer Aggression und Diktatur geprägt sein, sondern auch von Massenentlassungen, einer Zunahme von Arbeitsunfällen und steigenden Preisen aufgrund von Trumps Zöllen und Handelskrieg. Die herrschende Klasse ist entschlossen, den Arbeitern jeden Tropfen abzupressen, um die sich verschärfende Krise des globalen kapitalistischen Systems zu finanzieren.
Diese Angriffe rufen bereits Widerstand hervor, der sich in einer wachsenden Protestwelle äußert. Entscheidend ist jedoch die Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse. Diese muss unabhängig sein von einer auf die Unternehmen ausgerichteten Politik und vom prokapitalistischen Gewerkschaftsapparat, der bewusst auf die Blockade und Entgleisung der Opposition hinarbeitet.
Das Pflegepersonal kämpft gegen Zustände, die in Krankenhäusern in ganz Amerika allgegenwärtig sind: gefährliche Unterbesetzung, extreme Überlastung und unzureichende Bezahlung. Der Streik findet im Zentrum des Weltfinanzsystems statt. Damit stehen die Krankenpfleger gegen die herrschende Klasse und das gesamte politische System.
Der Streik findet unter den Beschäftigten in New York große Unterstützung. Die Popularität des Fernsehdramas The Pitt, das die unmöglichen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen realistisch darstellt, ist ein Zeichen für die große Sympathie, die dem medizinischen Personal entgegengebracht wird. Diese Anerkennung ist noch gewachsen während der Pandemie, als viele ihr Leben gelassen haben. Im Mount Sinai West, einem der bestreikten New Yorker Krankenhäuser, war das Pflegepersonal im Jahr 2020 gezwungen, Müllsäcke als Arbeitskleidung zu tragen, da es keine persönliche Schutzausrüstung gab.
Die Abschaffung der Covid-Sicherheitsmaßnahmen und die falsche Behauptung vom Ende der Pandemie haben sich zu einem umfassenderen Angriff auf die öffentliche Gesundheit ausgeweitet. Hunderttausende Krankenpfleger haben seit dem Beginn der Corona-Pandemie ihren Beruf aufgegeben, wobei Burnout der Hauptgrund ist. Die Bettenauslastung ist auf ein gefährliches Niveau angestiegen, was ausschließlich auf den Rückgang der Zahl der Krankenhausbetten um 16 Prozent zurückzuführen ist. Das Mount Sinai Beth Israel, das über mehr als 700 Betten verfügte, wurde im vergangenen Jahr unter Verweis auf finanzielle Verluste geschlossen.
Dieser Prozess hat sich unter Trump beschleunigt. Die Trump-Regierung greift Impfungen und die wissenschaftliche Basis der öffentlichen Gesundheitsvorsorge an. Eine Kürzung der Bundesmittel für das Programm Medicaid in Höhe von 8 Milliarden Dollar wird in New York City nach einer Schätzung zum Verlust von 34.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und zum Wegfall der medizinischen Versorgung für 1,5 Millionen Menschen führen. Dies alles während die Stadt mit einer Grippe-Epidemie kämpft.
Derselbe Prozess spiegelt sich in allen Branchen und Lebensbereichen wider, so auch in der Bildung, im Wohnungsbau und bei anderen Sozialprogrammen.
Die Arbeiterklasse wird in den Kampf getrieben, weil sie Lohnsklaverei und Diktatur nicht akzeptieren kann. Diese Kämpfe werden zunehmend den Klassencharakter und die Funktion derjenigen offenbaren, die fälschlicherweise behaupten, im Namen der Arbeiter zu sprechen.
Der neue Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America, wurde von Hunderttausenden gewählt, die über die Ungleichheit empört sind. Bei einem Fototermin an der Streikpostenkette am Montagmorgen wetterte Mamdani gegen Multimillionäre in der Krankenhausleitung. Es ist jedoch unmöglich, das Gesundheitswesen zu verteidigen, ohne dass die Arbeiterklasse die Privilegien der Wall Street angreift.
Mamdani hat indes versprochen, Bürgermeister „für alle New Yorker“ zu sein, also sowohl für die Arbeiter als auch für die Finanzoligarchie. Dies kann nur zu Angriffen auf die Arbeiter führen. Mamdani hat Monate damit verbracht, Führungskräfte aus der Finanzwelt zu umwerben, und einen feigen Pilgergang zum Weißen Haus gemacht, um eine „Partnerschaft“ mit dem faschistischen US-Präsidenten Trump zu schließen.
Im Klartext bedeutet die „Zusammenarbeit“ mit Trump, dass man sich an den brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse beteiligt. Es ist eine Warnung, dass Mamdani die ehemalige Arbeitsministerin unter der Biden-Regierung, Julie Su, in sein Team aufgenommen hat. Sie hatte eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung großer nationaler Streiks der Eisenbahner und Hafenarbeiter gespielt.
Ein zentrales Ziel von Mamdanis Kampagne besteht darin, die Massenopposition der Demokratischen Partei unterzuordnen – einer Partei, die der Wall Street, den Geheimdiensten und dem Militär verpflichtet ist. Während Trump einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte und die Arbeiterklasse startet, fungieren die Demokraten nicht als Partei des Widerstands, sondern der Komplizenschaft. In New York hat die Demokratische Gouverneurin Kathy Hochul als Reaktion auf den Streik der Krankenpfleger den „Notstand“ ausgerufen und damit die Grundlage für ein direktes Eingreifen des Staates geschaffen.
Mamdani trat an der Seite von Vertretern des Gewerkschaftsapparats auf, der New York State Nurses Association (NYSNA). Die NYSNA tat, was sie konnte, um den Streik im Vorfeld zu verhindern. Und nun arbeitet die Gewerkschaft daran, ihn zu beenden. Genau wie im Jahr 2023 hat die NYSNA bereits Streiks in den meisten Krankenhäusern ohne abgeschlossene Tarifverträge abgesagt. Sie versucht, den Kampf zu isolieren und die Krankenpfleger durch Hinterzimmerverhandlungen zu zermürben.
Die Gewerkschaftsbürokratie ist eine wichtige Stütze der herrschenden Klasse, die sich in einer tiefen Krise befindet. Letzte Woche sagte die Lehrergewerkschaft in Minneapolis einen Streik in einem großen Schulbezirk am Tag nach der Erschießung von Renee Nicole Good ab, um zu verhindern, dass sich der Arbeitskampf zu einem politischen Kampf gegen die Polizeidiktatur entwickelt. Funktionäre wie Shawn Fain, Vorsitzender der US-Autogewerkschaft UAW, und Sean O’Brien, Vorsitzender der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters, unterstützen Trumps „America First“-Nationalismus als vermeintliche Verteidigung von Arbeitsplätzen, während sie selbst den Konzernleitungen dabei helfen, Zehntausende von Arbeitern zu entlassen.
Die Gesetze der Geschichte sind mächtiger als jeder bürokratische Apparat. Versuche, den Klassenkampf zu sabotieren und zu unterdrücken, werden diese Organisationen nur weiter diskreditieren. Die entscheidende Frage ist jedoch, inwieweit sich diese soziale Logik in unabhängiger Organisation ausdrückt.
Der Schlüssel zu dieser Entwicklung ist der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC). Aktionskomitees sind neue Organisationsformen und eine neue Strategie, um die Arbeiter in einer breiten Bewegung gegen Ungleichheit und Diktatur zu vereinen. Dies ist die einzige realistische Strategie, denn unter den gegenwärtigen Bedingungen ist in jeder wichtigen Frage ein Frontalangriff auf das so genannte „Recht“ auf Profit erforderlich.
Die World Socialist Web Site ruft Krankenpfleger dazu auf, Streikkomitees zu bilden, um die demokratische Kontrolle über ihren Arbeitskampf zu übernehmen. Diese Aktionskomitees müssen sich für die Ausweitung des Streiks auf alle 15 betroffenen Einrichtungen einsetzen und eine unabhängige Kontrolle der Streikposten und der Verhandlungen organisieren. Sie müssen das Pflegepersonal aller Krankenhäuser mobilisieren, um sich aktiv gegen jeden Versuch zu wehren, den Streik vorzeitig zu beenden oder die Beschäftigten auf der Grundlage vager Versprechungen, die nie erfüllt werden, wieder an die Arbeit zu schicken.
Gleichzeitig sollten diese Komitees breite Teile der Arbeiterklasse ansprechen – pädagogisches Personal, Beschäftigte im Nahverkehr, städtische Angestellte und andere, die mit Inflation, Arbeitsplatzabbau und dem Zusammenbruch der öffentlichen Dienste konfrontiert sind. Der Kampf zur Verteidigung des Gesundheitswesens muss verbunden werden mit dem Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen die Unterordnung der sozialen Rechte unter die Profitinteressen der kapitalistischen Oligarchie.
Jeder Beschäftigte im Gesundheitswesen weiß: Die Arbeitsbedingungen, mit denen er konfrontiert ist, beruhen darauf, dass Leben, Gesundheit und die Interessen der Arbeiterklasse der Profitlogik unterworfen sind. Krankenhäuser werden als Wirtschaftsunternehmen geführt, die dem rücksichtslosen Diktat von Versicherungsgesellschaften und Konzernmanagern gehorchen. Das Ergebnis ist ein System, in dem weiten Teilen der Bevölkerung sogar eine medizinische Grundversorgung vorenthalten wird, während das Gesundheitspersonal bis zur Erschöpfung und zum Burnout arbeitet.
Die konkreten Probleme, welche die New Yorker Krankenschwestern umtreiben – vor allem die sichere Personalausstattung – werfen grundlegende politische Fragen auf. Weder die Personalgesetze noch die Verträge, von denen die Gewerkschaftsvertreter behaupten, sie hätten die Personalprobleme gelöst, haben tatsächlich etwas verändert. Denn dafür ist ein direkter Angriff auf die Profitorientierung des Gesundheitswesens erforderlich: Es braucht eine massive Investition in die Ausbildung und Einstellung neuer Pflegekräfte durch die Umwidmung enormer Summen, die von den Reichen monopolisiert und für den Krieg verschwendet werden.
Der Streik der New Yorker Krankenpfleger ist erst der Anfang. Das Jahr 2026 beginnt im Schatten von Diktatur und imperialistischem Krieg, aber auch unter dem Eindruck immenser sozialer Widerstände. Was wir brauchen, ist eine bewusste Bewegung der Arbeiterklasse, in der die Arbeiter nicht auf der Basis von Wunschdenken oder betrügerischen Parolen handeln, sondern auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Verständnisses der Gesellschaft und der entscheidenden Rolle ihrer eigenen Kämpfe bei der Lösung der historischen Krise des Kapitalismus.
Die Profitinteressen der Kapitalistenklasse sind grundsätzlich unvereinbar mit dem weiteren menschlichen Fortschritt. Der Kampf um Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, Bildung und demokratische Rechte ist nur zu gewinnen, wenn die Arbeiterklasse bewusst als die entscheidende politische Kraft in der Gesellschaft auftritt und das kapitalistische System selbst ins Visier nimmt. Das bedeutet, für den Sozialismus zu kämpfen – die Enteignung der Banken und Konzerne, die Umwandlung der Gesundheitsriesen in öffentliche Versorgungsbetriebe und die Neuordnung der Gesellschaft zum Wohle aller unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse.