Um die eigene Aufrüstung und den Vorstoß zu einer neuen deutschen Großmachtpolitik zu rechtfertigen, behaupten Politik und Leitmedien regelmäßig, Berlin stehe – anders als die USA unter Trump, Russland oder China – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Darstellung nichts als Propaganda ist, dann war es die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfmonarchien Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – und allen voran sein zweieinhalbstündiges persönliches Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Bin Salman als „reaktionär“ zu bezeichnen, wäre eine grobe Verharmlosung. Er ist kein Menschenrechtler, sondern ein Menschenzerstückler. Der saudische Kronprinz war direkt in den bestialischen Mord am Journalisten und Regimegegner Jamal Khashoggi involviert. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gelockt, um Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abzuholen. Er verließ das Gebäude nie wieder.
Die Details seines Martyrium sind seit Jahren bekannt. Bereits kurz nach seinem Verschwinden erklärte die türkische Regierung, sie verfüge über Ton- und Videoaufnahmen, die belegten, dass Khashoggi im Konsulat verhört, gefoltert und anschließend ermordet wurde. Auf den Aufnahmen sei zu hören, wie er bei lebendigem Leib zerstückelt und seine Leiche später in Säure aufgelöst wurde.
All dies ist der Bundesregierung ebenso bekannt wie den anderen imperialistischen Mächten, die nach einer kurzen Phase gespielter Distanz längst wieder geschlossen nach Riad pilgern. Im Februar 2021 veröffentlichte selbst die US-Regierung einen Geheimdienstbericht, dem zufolge Mohammed bin Salman den Mord persönlich „gebilligt“ habe. Die Täter stammten aus seinem engsten Umfeld.
Der Mord an Khashoggi ist dabei nur der bekannteste Fall eines Systems staatlichen Terrors. Jedes Jahr gibt es zahlreiche weitere „Khashoggis“, die der Gewalt des saudischen Regimes zum Opfer fallen. „Im Jahr 2024 wurden in Saudi-Arabien so viele Hinrichtungen vollzogen wie nie zuvor“, erklärte Amnesty International. Menschen seien „wegen einer Vielzahl von Straftaten und unter Umständen zum Tode verurteilt worden, die gegen das Völkerrecht und internationale Standards verstoßen“.
Diese Entwicklung setzte sich 2025 fort. Allein in der ersten Jahreshälfte seien mehr als 180 Menschen hingerichtet worden, überwiegend wegen Drogendelikten, erklärte die Nahost-Expertin von Amnesty Katja Müller-Fahlbusch gegenüber dem Tagesspiegel. Kritiker des Regimes, die nicht ermordet werden, verschwinden in Foltergefängnissen. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sitzen nach grob unfairen Verfahren jahrzehntelang in Haft oder unter strengem Hausarrest.
In den anderen Golfmonarchien sieht es kaum besser aus. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterdrücken jegliche Opposition brutal und tragen durch Waffenlieferungen an die sudanesische RSF-Miliz aktiv zu einer der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart bei. Saudi-Arabien wiederum unterstützt die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und heizt damit den Bürgerkrieg weiter an. Hinzu kommt die verheerende Rolle Riads im Jemen.
Wenn neben dem Völkermord in Gaza und dem Krieg im Sudan ein weiterer Konflikt der letzten Jahre genozidalen Charakter hatte, dann war es der saudisch geführte Krieg gegen den Jemen. Hunderttausende Menschen kamen durch Bombardierungen, Hunger und den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung ums Leben. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen schätzte bereits 2021 die Zahl der Todesopfer auf mindestens 377.000.
All dies hielt Merz nicht davon ab, die Beziehungen zu Saudi-Arabien, Katar und den VAE in den höchsten Tönen zu loben. In Riad erklärte er, die „wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Modernisierung Saudi-Arabiens“ mache das Land zu einem „attraktiven Markt für die deutsche Industrie“. Der saudische Staatsfonds habe zudem „in beträchtlichem Maß“ in Deutschland investiert – ein Potenzial, das man „für Wachstum in Deutschland nutzen“ wolle.
Mit anderen Worten: Wenn es um die Interessen des deutschen Kapitalismus und Imperialismus geht, werden Menschenrechte schlicht über Bord geworfen. Merz reiste mit einer großen Wirtschaftsdelegation an und formulierte drei „Leitmotive“: den „Aufbau einer strategischen Partnerschaft“, die „Stärkung bilateraler Beziehungen“ und die gemeinsame Arbeit für „Frieden und Stabilität“ in der Region.
Diese „strategische Partnerschaft“ umfasst neben umfassenden Waffenexporten vor allem den Zugriff auf Energie- und Rohstoffquellen. Die Golfstaaten mit ihren enormen Öl- und Gasreserven spielen in den Großmachtplänen Berlins eine Schlüsselrolle. „Wir brauchen solche Partnerschaften, mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen“, erklärte Merz offen.
Deutschland beziehe bereits seit Jahren Flüssiggas aus Katar, was einen Beitrag zur „zuverlässigen Energieversorgung“ leiste. Deutsche Konzerne machten dort „gute Geschäfte“, während das Emirat an zahlreichen deutschen Unternehmen beteiligt sei. Der katarische Emir werde im Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen, um die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. In Abu Dhabi erklärte Merz schließlich, Berlin sei bereit, die Zusammenarbeit „bis hin zu einem möglichen Handelsabkommen“ mit den VAE auszubauen.
Wenn Merz von „Frieden und Stabilität“ spricht, meint er die imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens durch Unterwerfung und Krieg. Deutschland hat den israelischen Genozid an den Palästinensern politisch, diplomatisch und militärisch unterstützt. Der Gazastreifen wurde nahezu vollständig zerstört, mehr als 70.000 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – wurden getötet.
Die World Socialist Web Site hat von Beginn an erklärt, dass der Gaza-Genozid Teil einer umfassenden imperialistischen Kriegsstrategie ist. Ziel ist die vollständige Unterwerfung des rohstoffreichen und geostrategisch zentralen Nahen Ostens als Vorbereitung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland und China. Da die europäischen Mächte diese Ziele teilen und ihren Anteil an der Beute sichern wollen, unterstützen sie die US-Kriegsdrohungen und Regimewechselpläne gegen den Iran. Kurz vor seiner Abreise drohte Merz offen: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“
Die reaktionären Golfmonarchien fungieren dabei nicht nur als regionale Statthalter des Imperialismus, sondern auch als Partner bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne. Die Golfstaaten blickten „sehr stark“ auf Deutschland und erwarteten von Berlin Führung innerhalb der EU, erklärte Merz zum Abschluss seiner Reise. Er habe zugesagt, diese Erwartung zu erfüllen. Tatsächlich geht nicht um die Erwartung von anderen, sondern um die alten ureigenen Großmachtgelüste des deutschen Imperialismus. In einer außenpolitischen Grundsatzrede verkündete Merz, Deutschland müsse wieder „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“.
Dass Grüne und Linkspartei Merz nun als angebliche Menschenrechtsverteidiger kritisieren, ist in doppelter Hinsicht verlogen. Sie unterstützen die Bundesregierung und die deutsch-europäische Weltmachtpolitik grundsätzlich und werfen Merz vor allem vor, gegenüber den USA nicht aggressiv genug aufzutreten. In Regierungsverantwortung haben sie selbst keinerlei Hemmungen, mit den reaktionärsten Regimes zu kooperieren – vom Katar-Besuch des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck bis zum öffentlichen Schulterschluss der früheren Außenministerin Annalena Baerbock mit Ahmed al-Scharaa, dem Führer des neuen al-Qaida-Regimes in Syrien.
Arbeiter und Jugendliche müssen Merz’ Reise als ernste Warnung begreifen. Die herrschende Klasse wird – wie schon in den 1930er Jahren als sie Hitler an die Macht brachte – vor nichts zurückschrecken, um ihre globalen Großmachtinteressen durchzusetzen und den wachsenden Widerstand dagegen zu unterdrücken.