Wie schon seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine aggressive Tirade für eine neue deutsch-europäische Großmachtpolitik. Noch unverhüllter als in Davos propagierte Merz ein Programm von Militarismus, Aufrüstung und wirtschaftlichem Nationalismus, das in direkter Tradition der deutschen Weltmachtphantasien am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs steht.
Merz stellte seine Ausführungen erneut unter das Leitmotiv einer neuen Epoche der „Großmachtrivalität“. „Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen“, erklärte er. Diese Rhetorik dient dazu, die offiziell verkündete außenpolitische „Zeitenwende“ durchzusetzen, die massive Aufrüstung, Sozialabbau und autoritäre Maßnahmen bedeutet.
Die Antwort, die Merz auf die von ihm konstatierte neue Weltlage formulierte, hätte dabei ebenso gut aus einer programmatischen Rede Hitlers Anfang der 1930er Jahre stammen können. „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, rief er den Abgeordneten zu. Gemeint ist nichts anderes als die Verwandlung Europas in eine eigenständige militärische Großmacht unter deutscher Führung.
Merz führte weiter aus: „Erstens: Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten … Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren.“ Die Beschwörung von „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ ist das ideologische Deckmäntelchen für eine historische Aufrüstungsoffensive, deren Ausmaß nur mit den Rüstungsprogrammen vor den beiden Weltkriegen vergleichbar ist.
„Wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen“, prahlte Merz. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen deutschen Kriegshaushalt von weit über 200 Milliarden Euro jährlich – mehr als für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zusammen ausgegeben wird. Merz präsentierte diesen Kurs ausdrücklich als Vorbild: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“
Diese Aufrüstung ist untrennbar mit einem umfassenden sozialen Kahlschlag verbunden. Die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Renten und öffentliche Daseinsvorsorge dienen nicht nur der direkten Finanzierung des Militärs, sondern sollen den deutschen und europäischen Kapitalismus im globalen Konkurrenzkampf „wettbewerbsfähig“ machen. „Zweitens: Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen“, erklärte Merz offen und verwies auf die wachsende „Wachstumslücke“ gegenüber den USA und China. Weltpolitische „Gestaltungsfähigkeit“, so der Kanzler, hänge „vor allem an Wirtschaftskraft“ – also an der Fähigkeit, Profite zu steigern und Märkte und Rohstoffe auch militärisch zu erschließen.
Was Merz und der herrschenden Klasse vorschwebt, ist eine autoritär abgesicherte „Festung Europa“, die unter deutscher Führung ihre imperialistischen Interessen weltweit durchsetzt. „Drittens: Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen“, forderte Merz und erklärte unverblümt: „Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt.“ Gemeint ist die geschlossene Durchsetzung europäischer Interessen mit wirtschaftlichem und militärischem Zwang – gegen Russland und China, aber zunehmend auch gegen die Vereinigten Staaten.
Als Beispiele europäischer „Macht“ nannte Merz die führende Rolle der Europäer im Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine sowie das gemeinsame Vorgehen gegen die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle im Grönlandkonflikt. „Wer mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen glaubt, der muss wissen, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen“, erklärte der Kanzler, betonte jedoch zugleich, man wolle „gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.
Solange Europa Zeit für die massive Aufrüstung benötigt und v. a. bei der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland weiterhin auf die Unterstützung Washingtons angewiesen ist, ist Merz bemüht, eine zu offene Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Diese gewisse taktische Zurückhaltung ändert nichts daran, dass der deutsche Imperialismus immer offener eine eigenständige Weltmachtrolle anstrebt.
„In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils“, erklärte Merz. Er bezeichnete Deutschland „als Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten“ und pries in diesem Zusammenhang vor allem die angestrebten Handelabkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten.
Besonders zynisch war Merz’ Versuch, diesen Kurs als Verteidigung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ darzustellen. In Wahrheit haben Deutschland und Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten jeden von den USA geführten Angriffskrieg unterstützt – vom Kosovo über Afghanistan und den Irak bis Libyen. Merz selbst brüstete sich in seiner Rede damit, dass deutsche Soldaten „nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner“ in Afghanistan gekämpft hätten, und erklärte, er werde es nicht zulassen, dass dieser Einsatz „verächtlich gemacht“ werde.
Und nach wie vor unterstützt die Bundesregierung völkerrechtswidrige US-Operationen und Kriege, sofern sie den eigenen Interessen dienen. Merz stellte sich Anfang des Jahres offen hinter die US-Aggression gegen Venezuela, unterstützt die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und verteidigt die uneingeschränkte Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza.
Vor diesem Hintergrund war die offizielle Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag am Tag vor Merz‘ Rede blanke Heuchelei. Mit ihrem ritualisierten „Nie wieder“ versucht die herrschende Klasse zu verschleiern, dass sie genau das wieder tut: Großmachtpolitik, Militarismus und Völkermord nach außen, autoritäre Politik nach innen. Bezeichnenderweise verlor Merz kein Wort über die offen faschistischen Entwicklungen in den USA, wo Trumps ICE-Milizen Migranten jagen und Gegendemonstranten kaltblütig ermorden. Der Grund liegt auf der Hand: Militarismus nach außen und autoritäre Herrschaft nach innen sind auch das Programm der deutschen Bourgeoisie.
Wie weit dieser Kurs geht, zeigen Merz’ Äußerungen zu europäischen Atomwaffen. Nur Stunden nach seiner Rede bestätigte der Kanzler während einer Pressekonferenz mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene, dass „strategische Gespräche“ über europäische Nuklearwaffen geführt werden. Diese Gespräche seien zwar „ganz am Anfang“, aber man wisse, „dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen“.
Noch weiter geht Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin Stern fordert er eigene deutsche Atomwaffen und von der Politik „eine echte Wende“. „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, fordert er und fügt provokativ hinzu. „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten“. Die Forderung nach einer deutschen Bombe ist nicht nur illegal, sie wäre ein Schritt, der die Menschheit noch näher an den Rand eines atomaren Weltkriegs bringt.
Unterstützt wird dieser Wahnsinn nicht nur von CDU/CSU, SPD und AfD, sondern auch von Parteien, die sich als „links“ oder „progressiv“ ausgeben. Vertreter von Linkspartei und Grünen, die im Frühjahr bereits die horrenden Kriegskredite der Regierurung mit verabschiedet haben, griffen Merz nicht wegen seiner Kriegspolitik an, sondern weil er aus ihrer Sicht nicht aggressiv genug gegenüber den USA und Russland auftrete.
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei Sören Pellman forderte die Bundesregierung, jetzt „Konsequenzen“ zu ziehen. Das gelte „sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik.“ Dann rief er: „Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie!“
Den grünen Kriegstreibern geht vor allem auch die Kriegsvorbereitung gegen Russland nicht schnell genug. Mit Blick auf das von der Regierung ausgegebene Ziel, bis 2029 bereit für einen Krieg gegen Russland zu sein, rief die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, nahezu hsyterisch: „Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate!… 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert? Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann?“
Der Kriegswahnsinn hat objektive Ursachen. Bereits 2014 hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in einer Resolution die historischen und politischen Triebkräfte untersucht, die hinter der Kriegspolitik aller kapitalistischen Parteien stehen, und vor den Konsequenzen der Rückkehr des deutschen Militarismus gewarnt:
Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an…
Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei „im Westen angekommen“, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.
Doch die gleichen Widersprüche des kapitalistischen Systems, die die Gesellschaft unaufhaltsam in Richtung Krieg treiben – der Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem sowie zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und ihrer privaten Aneignung –, schaffen auch die objektive Grundlage für die soziale Revolution. In den USA wächst der Widerstand gegen Trumps faschistische Politik, Arbeiter und Jugendliche protestieren gegen die ICE-Morde, treten in Streiks und diskutieren die Vorbereitung eines Generalstreiks. Arbeiter und Jugendliche in Deutschland und Europa müssen sich an dieser mächtigen sozialen Kraft orientieren – der internationalen Arbeiterklasse.
Die Antwort auf Trumps Politik des „Rechts des Stärkeren“ ist nicht die deutsche oder europäische „Sprache der Machtpolitik“, sondern die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Die einzige progressive Perspektive liegt im Sturz des kapitalistischen Systems und im Aufbau einer internationalen sozialistischen Gesellschaft. Für dieses Programm kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.