Am Dienstag, den 3. Februar, warnte UN-Generalsekretär António Guterres, dass Kuba unmittelbar vor einem humanitären Zusammenbruch stehe, „falls es seinen Ölbedarf nicht decken kann“. Er verwies dabei auf die verheerenden Auswirkungen von Washingtons verschärftem Treibstoffembargo.

Zuvor hatte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel angeprangert, dass Trump einen „völkermörderischen“ Kurs gegen die kubanische Bevölkerung verfolge.

Seit Wochen kommt es im ganzen Land zu Stromausfällen, und laut Analysten reichen die Treibstoffreserven kaum noch für zwei Wochen. In einigen Landesteilen fällt der Strom täglich bis zur 20 Stunden lang aus. Ein vollständiger Blackout würde jeden Bereich der modernen Gesellschaft bedrohen, von Krankenhäusern über Nahrungsmittelproduktion, Wasseraufbereitung bis hin zur Kühlung. Berge nicht abgeholten Mülls beginnen zu faulen, da die Müllwagen mit leerem Tank ungenutzt herumstehen. An den Tankstellen bilden sich endlose Schlangen. Verzweiflung und Unruhe greifen um sich.

Der Versuch der Trump-Regierung, die kubanische Wirtschaft lahmzulegen, hat zum Ziel, die fast sieben Jahrzehnte andauernden Bestrebungen zum Sturz der Castro-Regierung, die nach der kubanischen Revolution 1959 an die Macht kam, zum Abschluss zu bringen.

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA am 3. Januar, wodurch eine wichtige Bezugsquelle für Öl unterbrochen wurde, veröffentlichte Trump ein Dekret, in dem er Kuba absurderweise als „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnete. Nach Trumps Drohung, Zölle gegen Öllieferanten zu verhängen, stellte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum die Lieferungen nach Kuba ein.

Die Situation war bereits zuvor katastrophal. Seit 2022 sind mehr als eine Million Menschen, ein ganzes Zehntel der Bevölkerung, von der Insel geflohen. Diese größte Auswanderungswelle in der Geschichte Kubas wurde durch den Zusammenbruch der Tourismusbranche in Folge der Corona-Pandemie beschleunigt.

Kuba verkaufte sogar einen Teil seiner knappen Treibstoffreserven, um lebenswichtige Importe, u.a. von Medikamenten und Maschinen, zu bezahlen. Zuletzt scheiterte im letzten Dezember eine teilweise Dollarisierung der Wirtschaft als letzter verzweifelter Versuch, Investitionen anzulocken, die Industrie zu modernisieren und die Devisenbestände zu erhöhen.

Das Pentagon unterhält in der Karibik weiterhin das größte Militäraufgebot seit dem Kalten Krieg, darunter ihren modernsten Flugzeugträger USS Gerald R. Ford und 15.000 Soldaten. Vertragsunterlagen deuten zudem darauf hin, dass eine verstärkte Truppenstationierung bis 2028 geplant ist.

Am Donnerstag erklärte Díaz-Canel in seiner ersten Fernsehansprache seit Maduros Entführung, er sei Gesprächen mit Washington gegenüber aufgeschlossen. Er erklärte weiter: „Kuba ist bereit, in Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten“, sofern diese eine „nachbarschaftliche, zivilisierte Beziehung aufbauen wollen, die für beide Völker von Vorteil sein kann“.

Er fügte hinzu, Havanna bereite sich jedoch „jederzeit auf einen Kriegszustand vor“.

Im Vorfeld des jüngsten Appells zu Gesprächen mit Washington hatte der russische Botschafter Wiktor Coronelli versprochen, Russland werde Kuba weiterhin Öl liefern, aber keine Details genannt. Jeder Versuch, die Blockade des US-Militärs gegen Tanker zu durchbrechen, droht einen militärischen Konflikt auszulösen. Nachdem die USA am 8. Januar einen Tanker beschlagnahmt hatten, der unter russischer Flagge aus Venezuela ausgelaufen war, veröffentlichte Moskau jedoch nur eine kurze Erklärung, in der es den Vorfall verurteilte.

Auch Peking beschränkte seine Reaktion auf die Äußerung von Bedenken und „Aufrufe“ an die USA, das Embargo zu beenden. Daher erinnert die Drohung, vor den Augen der kapitalistischen Regierungen der Welt eine Hungersnot und Völkermord über Kuba zu bringen, sehr stark an die Ereignisse in Gaza seit dem 7. Oktober 2023.

Trump erklärt offen, er werde Venezuela „regieren“, und er betrachtet den Diebstahl der Hälfte des mexikanischen Staatsgebiets im 19. Jahrhundert durch das US-Militär als Vorbild für die heutige US-Politik in der Region. In diesem Kontext bedeutet Díaz-Canels Vorschlag zu Gesprächen nur die jüngste Kapitulation nationalistischer regionaler Kräfte vor Trumps imperialen Diktaten.

Nicolás Maduros wiederholte Aufrufe zu Gesprächen mit Washington zum „beiderseitigen Nutzen“ endeten damit, dass er entführt wurde und dass die Überbleibsel des chavistischen Regimes die Kontrolle über das venezolanische Öl an die USA übergaben sowie den CIA-Direktor in Caracas empfingen.

In den größten Ländern der Region sind angeblich „linke“ Regierungen der so genannten „Rosa Flut“ an der Macht. Sie verfolgten lange Zeit das Ziel eine regionale Integration zum Schutz der Souveränität Lateinamerikas. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat sich jedoch nicht zu den Drohungen gegen Kuba geäußert, und auch die mexikanische Präsidentin Sheinbaum hat vor den Zolldrohungen kapituliert. Auch Gustavo Petro aus Kolumbien hat Trump am letzten Dienstag im Weißen Haus den Ring geküsst und seine Zusammenarbeit bei der Aufteilung Venezuelas versprochen.

Es gibt keine eindeutigere Anklage gegen alle pseudolinken und kleinbürgerlichen nationalistischen Tendenzen in der Region und international, vor allem gegen diejenigen, die zuerst die kubanische Revolution und später die bolivarische Revolution als neuen Weg zu Sozialismus und Antiimperialismus propagiert haben.

Während dieses gesamten Zeitraums haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versucht, die halbkoloniale Herrschaft über Kuba wiederherzustellen, wie sie unter der verhassten Diktatur von Fulgencio Batista bestand. Das reichte von der „freundschaftlicheren“ Herangehensweise während Obamas kurzer „Normalisierungs“-Phase bis zu Trumps kompromisslosen Ultimaten.

Trumps barbarische Aggression kann nur als Zeichen der Verzweiflung angesichts der zunehmenden Krise des US-Imperialismus und des Weltkapitalismus verstanden werden. Dennoch beharren die Apologeten von Leuten wie Sheinbaum, Lula und Petro, ganz zu schweigen von der kubanischen Führung selbst, darauf, dass ihre Kapitulation „Realismus“ sei, und dass diese Politiker keine andere Wahl hätten.

Doch für die Arbeiter in Venezuela, Kuba und im Rest der Welt geht es nicht darum, was die chavistischen und castristischen Führer unter diesen Bedingungen noch tun können, sondern wie ihre Politik der letzten Jahrzehnte dabei geholfen hat, diese Zustände zu schaffen und was die Arbeiter als Reaktion auf der Grundlage ihrer unabhängigen Klasseninteressen nun tun müssen.

Eine ernsthafte Antwort auf diese Fragen erfordert ein Studium des Kampfs, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale in seiner prinzipienfesten Reaktion auf die kubanische Revolution geführt hat.

Kubas historische Abhängigkeit und die Bestätigung der permanenten Revolution

In der kubanischen Revolution von 1959 wurde die US-Marionette, Diktator Batista, gestürzt. Allerdings genoss diese Revolution anfangs mindestens den Segen eines Teils des herrschenden Establishments der USA. Selbst in ihren radikaleren Phasen ging sie nie über bürgerlichen Nationalismus hinaus. Da das Castro-Regime über kein sozialistisches Programm zur Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse verfügte, verließ es sich immer auf das internationale Kapital. So blieb es während des mehr als 60 Jahre währenden US-Handelsembargos von seinen Förderern abhängig.

Auf der Grundlage eines faustischen Pakts ordnete Castro seine Außenpolitik der stalinistischen Moskauer Bürokratie unter, die Kuba jährlich subventioniertes Öl und Hilfsgüter in Milliardenhöhe lieferte. Die Auflösung der UdSSR 1991 löste die „Special Period“-Hungersnot aus. Danach bot der Machtantritt von Hugo Chávez in Venezuela 1999 einen Rettungsanker: Kuba erhielt 100.000 Barrel Öl pro Tag, und im Austausch versorgte es Venezuela mit Ärzten, Sicherheitspersonal und anderen Dienstleistungen. Als sich die Krise in Venezuela verschärfte, sprangen Russland und China mit Öl, Krediten, humanitärer Hilfe und Handelsabkommen ein. Jetzt, wo es angesichts von Trumps Aggression isoliert ist, offenbart Kubas Abhängigkeit die Grenzen seines Nationalismus.

Der Pablismus, eine revisionistische Tendenz, die Anfang der 1950er mit der Vierten Internationale brach, entwickelte gefährliche Argumente und behauptete, Fidel Castros Bewegung des 26. Juli habe in Kuba einen Arbeiterstaat errichtet; sie baue den Sozialismus auf. Sie beharrten darauf, dass die kubanische Revolution bewiesen habe, dass auf die Bauernschaft gestützte Guerillas dies ohne eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, geschweige denn den Aufbau einer trotzkistischen Führung, schaffen könnten.

Die Socialist Workers Party (SWP) in den USA benutzte die kubanische Revolution als Hauptrechtfertigung für ihre prinzipienlose Wiedervereinigung mit dem pablistischen Internationalen Sekretariat 1963. Unter der Führung von Joseph Hansen behauptete die SWP, Fidel Castro habe einen „Arbeiterstaat“ errichtet, indem er der „dialektischen Logik“ der Revolution folgte, obwohl es in Kuba keine proletarischen Machtinstrumente wie Sowjets gab. Hansen beharrte darauf, dies beweise, dass alle grundlegenden Differenzen mit den Pablisten „Schnee von gestern“ seien.

Das Internationales Komitee der Vierten Internationale (IKVI), das damals von der britischen Socialist Labour League (SLL) angeführt wurde, setzte solchen Argumenten entgegen, dass die kubanische Revolution eine kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung sei. Zwar setzte sich das IKVI aktiv dafür ein, Kuba gegen imperialistische Aggression zu verteidigen, weigerte sich aber, das Regime als „Arbeiterstaat“ zu bezeichnen, weil der Revolution die bewusste Beteiligung und Führung durch die Arbeiterklasse fehlte. Angesichts der politischen Degeneration der SWP war die Haltung der SLL von zentraler Bedeutung für den Erhalt des Trotzkismus als einzige politische Strömung, die für die Mobilisierung des internationalen Proletariats zur Abschaffung des Kapitalismus kämpfte.

Die SLL argumentierte, Kuba bestätige auf negative Weise die Theorie der permanenten Revolution, da die Führung Castros unfähig war, eine wirkliche Befreiung vom Imperialismus zu erreichen. Die SLL kritisierte zudem die Behauptung der Pablisten, eine „natürliche“ oder „unbewusste“ marxistische Führung könne aus kleinbürgerlichen Kräften, wie Castros Bewegung des 26. Juli, entstehen. Sie beharrte darauf, dass eine proletarische Partei bewusst aufgebaut werden muss, um den Sozialismus aufzubauen.

Die SLL bekämpfte die Position der SWP als liquidatorischen Verrat, da sie behauptete, Sozialismus könne durch „stumpfe Instrumente“ und Guerillakrieg erreicht werden, statt durch die Entwicklung eines sozialistischen politischen Bewusstseins und einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse. Die Übernahme der „objektivistischen“ und „empirischen“ Methode durch die SWP, die sich auf die „Tatsache“ der Verstaatlichung konzentrierte und dabei den Klassencharakter des Staats ignorierte, machte den Kampf der Vierten Internationale für eine unabhängige revolutionäre Führung überflüssig.

Der Kampf um die Frage Kubas war ein Wendepunkt für das IKVI, da die SLL eine Offensive gegen den Revisionismus begann, um die historischen Aufgaben der Bewegung zu klären. Der „Mythos des Guerillakampfs“, den die Pablisten propagierten, führte zu katastrophalen Niederlagen und zur physischen Vernichtung revolutionärer Kader in ganz Lateinamerika, denn Jugendliche wurden in isolierte bewaffnete Aktionen gelenkt, die sie vom Industrieproletariat trennten. Die daraus resultierenden Niederlagen der Arbeiterklasse Lateinamerikas und die Errichtung von US-unterstützten Militärdiktaturen in einem Großteil der Region verschärften die Isolation, die der US-Imperialismus Kuba aufzwang, noch weiter.

Die heutige katastrophale Entwicklung des kubanischen Regimes bestätigt erneut auf tragische Weise die politische Perspektive des IKVI. Die jahrzehntelange Hinwendung des Regimes zu ausländischen Direktinvestitionen, die Vermarktung billiger Arbeitskräfte an multinationale Konzerne und die anhaltende soziale Ungleichheit zeigen die bürgerlichen Grenzen der Revolution und ihre Unfähigkeit, die historischen Probleme der kubanischen Gesellschaft zu lösen.

Letzten Endes sind die Verteidigung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse durch das IKVI und sein Kampf zur Vereinigung der Arbeiter über nationale Grenzen hinweg die unerlässlichen Voraussetzungen für einen wirklichen Kampf gegen imperialistische Aggression und für die Durchführung der sozialistischen Revolution.