Vor kaum vier Wochen waren US-Spezialeinheiten in Venezuela eingefallen, stürmten die Hochsicherheitsanlage Fort Tiuna und entführten den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores. Bei der Operation kamen über 100 Menschen ums Leben.
Seither schweigen die US-Medien über das Schicksal des Paares, das weiterhin im berüchtigten Bundesgefängnis in Brooklyn inhaftiert ist. Sie sind einmal vor Gericht erschienen und haben dort bezüglich der fingierten Vorwürfe der USA wegen „Drogenterrorismus“ auf „nicht schuldig“ plädiert. Ihre nächste Anhörung ist erst für den 17. März angesetzt.
Ihr Sohn, Nicolás Maduro Guerra, hat eine Nachricht veröffentlicht, die die US-Anwälte des Paares ihm geschickt hatten. Darin erklärte Maduro, ihm und seiner Frau gehe es gut und sie seien guter Dinge. Er äußerte sich zuversichtlich: „Wir bleiben am Leben und an der Macht und werden die Revolution erhalten.“
Während die Entscheidung über das Schicksal von Maduro und Flores im US-Rechtssystem auf sich warten lässt, entpuppt sich der „Erhalt der Revolution“ seit dem Angriff vom 3. Januar mit erstaunlicher Geschwindigkeit als Umwandlung Venezuelas in eine Halbkolonie, die sich vollständig nach der Strategie des US-Imperialismus und den Profitinteressen der US-Energiekonzerne richtet.
US-Außenminister Marco Rubio legte dies am 28. Januar in seiner Aussage vor dem Außenpolitikausschuss des Senats ausdrücklich dar.
Rubio verteidigte die Entscheidung der Regierung, bei der Umsetzung ihrer Ziele in Venezuela mit Maduros ehemaliger Vizepräsidentin und jetzigen „Übergangspräsidentin“ Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. Dadurch, so betonte er, habe man die Gefahr eines Bürgerkriegs abgewendet. Die USA würden Venezuela ihre Interessen durch die Kontrolle über das Öl diktieren, das „wegen unserer Blockade nicht verkauft werden kann“. Das Ölgeschäft bringt Venezuela aber 90 Prozent seiner Exporteinnahmen, da Venezuela über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt.
Was der Außenminister da beschrieb, ist ein demütigendes und zutiefst korruptes System, in dem die USA die Vermarktung venezolanischen Öls monopolisieren, während die Einnahmen auf ein Offshore-Konto in Katar eingezahlt werden. Rubio erklärte, die venezolanische Regierung „wird jeden Monat einen Haushaltsplan vorlegen, in dem sie schildern, was finanziert werden muss“. Washington wird ihnen „von Anfang an sagen, wofür dieses Geld nicht benutzt werden darf“. Was mit dem Rest des Gelds passieren wird, steht in den Sternen.
Rubio lobte die von Rodríguez geführte Regierung als „sehr kooperativ“ und erklärte, sie habe Bedingungen akzeptiert, unter denen sie „Medikamente und Ausrüstung direkt aus den USA beziehen wird“, außerdem Naphtha und andere Verdünnungsmittel, um die Dichte des schweren venezolanischen Rohöls zu verringern. Zuvor hatte Venezuela diese Güter aus Russland importiert.
Er fuhr fort, Washington und Caracas hätten „ernsthafte Gespräche über die Verringerung und Eliminierung der iranischen Präsenz, des chinesischen und auch des russischen Einflusses“ geführt.
Noch bedeutsamer ist es, dass Rubio das Nachfolgeregime von Maduro in Caracas für die rasante Geschwindigkeit lobte, in der dieses eine „Reform“ des venezolanischen „organischen Kohlenwasserstoffgesetzes“ durchgesetzt hat. Er erklärte, die neue Version „beseitigt viele der Einschränkungen für private Investitionen in die Ölindustrie aus der Zeit von [Hugo] Chávez“.
Laut Kritikern geht die „Reform“, die letzten Donnerstag durch die venezolanische Nationalversammlung gepeitscht wurde, noch viel weiter. Sie versetzt Venezuela ein halbes Jahrhundert zurück, in die Zeit vor der ersten Verstaatlichung 1976, und sogar noch vor das erste Kohlenwasserstoffgesetz von 1943, das ein System der Aufteilung der Gewinne zwischen den US-Ölkonzernen und dem Staat von jeweils 50 Prozent etablierte.
Einige behaupten sogar, man müsse bis in die 1930er und die Ära des berüchtigten Diktators Juan Vicente Gómez zurückgehen, als nur drei ausländische Unternehmen – Gulf, Royal Dutch Shell und Standard Oil – 98 Prozent der venezolanischen Ölindustrie uneingeschränkt kontrollierten. Sie überließen Gómez gerade genug Geld, um sich die eigenen Taschen vollzustopfen, seine politischen Unterstützer zu bezahlen und seinen brutalen Polizeistaatsapparat zu finanzieren.
Venezuela behält zwar nominell die Souveränität über seine Bodenschätze, doch die „Reform“ hat Washington und den Ölkonzernen die Kontrolle über Förderung und Vermarktung überlassen – an wen das Öl zu welchem Preis verkauft wird – und welcher Teil der Einnahmen an Venezuela selbst gehen wird.
Die venezolanischen Behörden verteidigen ihre reaktionäre Kapitulation mit atemberaubender Dreistigkeit und Heuchelei. „Übergangspräsidentin“ Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge Rodríguez, der Präsident der Nationalversammlung, hielten unmittelbar nacheinander demagogische Reden vor einem zwangsverpflichteten Publikum aus Arbeitern des staatlichen Ölkonzerns PDVSA.
Delcy Rodríguez nutzte die Gelegenheit, um auf eine unverblümte Äußerung Washingtons zur kolonialistischen Politik zu reagieren. Scott Bessent, Trumps Finanzminister, hatte einem Interviewer in Davos erklärt: „Derzeit bestimmen die Vereinigten Staaten die Politik in Venezuela. Sie haben Personen aus dem Vorgängerregime in Machtpositionen belassen, damit sie das Land nach Anweisungen aus Washington regieren können.“
Von Inhalt und Tonfall her unterschieden sich Bessents Äußerungen kaum von ähnlich herrischen Erklärungen von Vertretern der US-Regierung, darunter auch viele von Trump selbst. In diesem Fall nutzte Rodriguez die unklugen Äußerungen des Finanzministers jedoch als Vorwand, um einen trotzigeren Ton anzuschlagen, und sie sagte: „Genug mit Washingtons Anweisungen für die Politik in Venezuela! Die venezolanische Politik muss unsere Differenzen und internen Konflikte lösen.“
Im gleichen Atemzug betonte sie: „Wir fürchten uns nicht vor der Energieagenda der Vereinigten Staaten oder der restlichen Welt.“ Mit anderen Worten, wir sollten die innenpolitischen Angelegenheiten selbst regeln, selbst wenn wir uns den Diktaten Washingtons beugen.
Die Rede ihres Bruders Jorge war, wenn überhaupt, noch demagogischer und primitiver. Einerseits verurteilte er Regierungsvertreter, die sich als „roter als rot“ bezeichneten, während sie sich den Ölreichtum des Landes aneignen und ihn den Arbeitern vorenthalten. Doch wer sind diese ungenannten Übeltäter, wenn nicht die engsten Verbündeten und Komplizen der Geschwister Rodríguez selbst? Dann gab er an die versammelten Ölarbeiter ein angebliches Sprichwort seiner Großmutter weiter: „Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“
Wer auch nur oberflächliche Kenntnisse von Weltpolitik und Geschichte hat – und Rodríguez hat sicherlich mehr als das –, weiß, dass dieses Sprichwort ein Leitspruch des ehemaligen chinesischen Parteichefs Deng Xiaoping war. Damit hat er die Zerstörung der verbliebenen verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und der Wirtschaftsplanung des nach der Revolution von 1949 entstandenen, deformierten Arbeiterstaats gerechtfertigt und China in den globalen Kapitalismus integriert. Im Kontext Venezuelas bedeutet diese Aussage im Wesentlichen: „Es ist egal, ob Venezuela sein Öl kontrolliert oder ob es von ausländischen Ölkonzernen kontrolliert wird, solange Geld in die Kassen der Regierung fließt.“
Zu den bedeutsamsten Momenten in der Senatsanhörung von Außenminister Rubio gehörte die Eröffnungsfrage des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Senator Jim Risch. Der Republikaner aus Idaho erklärte, dass die Anhörung zwar nicht „in einem geheimen Rahmen“ stattfinde, er aber dennoch möchte, dass Rubio dem Ausschuss erzählt, was dieser ihm über die „Vorarbeiten“ zu dem Angriff vom 3. Januar mitgeteilt habe. Er erklärte, er sei „unglaublich beeindruckt von den, was Sie mir darüber erzählt haben, wie Sie und der Präsident mit Akteuren vor Ort verhandelt haben, insbesondere mit denjenigen, die nach Maduros Absetzung die Macht übernehmen sollten“.
Darauf reagierte Rubio mit einer langen ausweichenden Antwort, in der er Maduro ausführlich als Lügner beschimpfte, mit dem Washington keine Einigung erzielen konnte. Offensichtlich hielt er es nicht im Interesse der USA, die Verhandlungen vor dem 3. Januar mit „den Parteien, die nach Maduros Entführung an die Macht kommen sollten“, erneut zu schildern.
Der Wortwechsel bestätigte offenbar erneut die Berichte, laut denen die Familie Rodríguez und vielleicht noch weitere Teile der venezolanischen Führung vor Maduros Entführung Gespräche mit der Trump-Regierung geführt und einer Zusammenarbeit mit Washington zugestimmt hatten.
„Maduro muss weg“
Der aufschlussreichste davon erschien letzten Monat im Guardian. Er zitierte mehrere anonyme Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen den Rodríguez' und Washington vertraut waren. Sie gaben an, sie hätten „amerikanischen und katarischen Vertretern vorher durch Mittelsmänner im Geheimen versichert, sie würden Maduros Abgang begrüßen“.
Ein Vertreter der USA, der an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte gegenüber der britischen Tageszeitung, Delcy Rodríguez habe gegenüber Washington ihre Bereitschaft erklärt, einzuspringen: „Delcy kommunizierte: ,Maduro muss weg‘.“ Eine weitere mit den Gesprächen vertraute Person zitierte sie mit den Worten: „Egal was danach kommt, ich werde damit arbeiten.“
Weiter hieß es: „Die Familie Rodríguez hat zwar versprochen, den USA zu helfen, sobald Maduro weg ist. Allerdings haben sie nicht zugestimmt, den USA aktiv bei seinem Sturz zu helfen.“
Während die jetzige „Übergangspräsidentin“ vielleicht eine so feine Unterscheidung gemacht hat, gibt es in Venezuela zahlreiche Mutmaßungen, dass die „makellose“, „chirurgische“ Operation zur Verhaftung von Maduro und Flores auf keinen wirkungsvollen Widerstand stieß, weil Teile der venezolanischen Sicherheitskräfte kollaborierten.
Der russische Botschafter in Venezuela Serguéi Melik-Bagdasarow teilte diese Annahme ausdrücklich. Er erklärte in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija-24, der Erfolg der US-Operation sei der Nachlässigkeit und der Zusammenarbeit venezolanischer Beamter mit dem US-Geheimdienst zu verdanken. Er beschrieb dieses Vorgehen als „Verrat“ und erklärte, die Zusammenarbeit habe bereits lange vor dem Überfall am 3. Januar begonnen. Er behauptete, Moskau kenne die Namen derjenigen, die „systematisch für den Geheimdienst der Vereinigten Staaten gearbeitet haben“.
Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wasili Nebensja, schloss sich letzte Woche in einem Interview mit dem gleichen Sender diesen Aussagen an: „In Venezuela fand zweifellos ein Verrat statt, und sie reden offen davon. Einige hohe Tiere haben den Präsidenten im Grunde verraten.“
Es mag zwar einen Verrat gegeben haben, was das persönliche Schicksal Maduros angeht, aber es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er deutlich anders auf das Gangstertum des Trump-Regimes reagiert hätte. Wie seine eigenen und Trumps Aussagen deutlich machen, war er bereit, Washington alles zu übergeben. Der einzige Streitpunkt war, dass er die Präsidentschaft niederlegen und Venezuela verlassen sollte.
Zudem stellte das Abkommen zwischen der Maduro-Regierung und Chevron über die Ausbeutung des venezolanischen Öls im Rahmen einer „Anti-Blockade“-Maßnahme einen klaren Präzedenzfall für die umfassende Privatisierung dar, die derzeit stattfindet.
Die wesentliche Triebkraft hinter den turbulenten Entwicklungen seit dem verbrecherischen US-Angriff am 3. Januar ist nicht das verräterische Verhalten der Familie Rodríguez oder von Elementen innerhalb der venezolanischen Militärführung, sondern vielmehr die historische Sackgasse des Chavismuus und seines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, und allgemeiner des bürgerlichen Nationalismus und der so genannten „Rosa Flut“ in ganz Lateinamerika.
In ihrer Blütezeit unter Chávez konnte die chavistische Regierung die durch die boomenden Ölpreise generierten Überschüsse für Sozialprogramme nutzen, die den ärmsten Bevölkerungsschichten zugutekamen.
Mit dem Zusammenbruch des Rohstoffbooms, der auf den Tod von Chávez und die Machtübernahme von Maduro folgte, sowie der Verschärfung des US-Sanktionsregimes, begann die Armut wieder zuzunehmen. Die Regierung bürdete die Hauptlast der Wirtschaftskrise des Landes zunehmend der Arbeiterklasse auf.
Infolgedessen wurde Venezuela eines der ärmsten Länder der Region mit der größten sozialen Ungleichheit. 31 Prozent des Reichtums konzentrierten sich in den Händen der obersten ein Prozent, während die untere Hälfte der Gesellschaft nur 3,6 Prozent besaß.
Die „bolivarische Revolution“ ist im Kern daran gescheitert, den historischen Fluch der venezolanischen Wirtschaft zu brechen: ihre überwältigende Abhängigkeit vom Export eines einzigen Rohstoffs, des Öls, wobei der mit Abstand größte Teil an die USA ging. Damit blieb das Land so anfällig wie eh und je gegenüber den Schwankungen der globalen Energiemärkte sowie dem US-Sanktionsregime und letztlich Washingtons militärischer Blockade.
Heute herrscht der Chavismus in seiner neuesten Version unter Delcy Rodríguez über ein Marionettenregime, dessen Wirtschafts-, Militär- und Außenpolitik von Washington diktiert wird. Man muss bis zu Kuba unter dem Platt Amendment (1903–1934) oder zu Nicaragua und Haiti unter US-Militärbesatzung zurückgehen, um eine noch offenere neokoloniale Herrschaft des Yankee-Imperialismus über die südlichen Nachbarländer zu finden.
Die wichtigste unabhängige Funktion der Regierung besteht darin, die Interessen ihrer wichtigsten Kernwählerschaft zu verteidigen, darunter die Sicherheitskräfte und die so genannte Boliburguesía, eine wohlhabende Schicht venezolanischer Kapitalisten, die ihr Vermögen mit Regierungsaufträgen, Korruption und Finanzspekulationen gemacht hat.
Die venezolanische Arbeiterklasse hat einen schrecklich hohen Preis für diese unrühmliche Entwicklung der von Hugo Chávez gegründeten Bewegung bezahlt. Die breite Masse wurde in die Armut gestürzt, Millionen zur Auswanderung gezwungen und diejenigen, die für den Erhalt von Löhnen und Arbeitsbedingungen kämpften, wurden als „Konterrevolutionäre“ denunziert und unterdrückt.
Das Schicksal des Chavismus hat die reaktionäre Rolle aller pseudolinken Gruppen entlarvt, vor allem der pablistischen und morenistischen Organisationen, die Illusionen verbreitet haben, die „bolivarische Revolution“ in Venezuela habe einen neuen Weg zur Befreiung von imperialistischer Unterdrückung oder sogar zum Sozialismus eröffnet.
Vielmehr hat sie Lateinamerika einmal mehr auf tragische und kostspielige Weise in negativer Form Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bestätigt. Trotzki erklärte, dass die demokratischen und nationalen Aufgaben, die man historisch mit bürgerlichen Revolutionen verbindet, in vom Imperialismus unterdrückten Ländern nicht unter der Führung der nationalen Bourgeoisie erfüllt werden können, da diese an den Weltkapitalismus gebunden und von ihm abhängig ist und eine Revolution von unten fürchtet. Diese Aufgaben können nur unter der Führung der Arbeiterklasse erfüllt werden, die gezwungen ist, die Macht zu übernehmen und zu sozialistischen Maßnahmen überzugehen, während sie die Ausweitung ihrer Revolution auf den Rest der Welt anstrebt.
Die fortschrittlichsten Schichten der Arbeiterklasse müssen sich die bitteren Lehren aus dem Scheitern des Chavismus, und allgemeiner der gesamten „Rosa Flut“-Bewegung, aneignen und einen Kampf zum Aufbau einer neuen revolutionären Führung, d.h. Sektionen der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, führen.