Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kandidiert zur Berlinwahl im September. Wir treten der Allparteienkoalition entgegen, die für Krieg und Sozialabbau steht. Zusammen mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale bauen wir eine weltweite Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die Lohnkürzungen zu stoppen.
Die soziale Misere in Berlin – wachende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser, der Abbau von Arbeitsplätzen – ist Teil einer globalen Krise des Kapitalismus, die man nur gemeinsam mit allen Arbeitern beenden kann, die jetzt auf der ganzen Welt in Kämpfe eintreten – insbesondere in den USA.
Wir stellen der nationalen Einheit mit den Kapitalisten und ihren Parteien die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Wir lehnen die kapitalistische Profitlogik ab und kämpfen für die Enteignung der großen Konzerne, Banken und Milliardenvermögen, um die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu organisieren.
Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Ukrainekrieg und den Genozid in Gaza!
Die Welt befindet sich am Rande einer Katastrophe. Der amerikanische Imperialismus droht, den gesamten Globus zu verwüsten. US-Präsident Trump macht sich nicht einmal mehr die Mühe, seine Raubzüge zu bemänteln. Er erklärt ganz offen, dass er Venezuela überfällt und Iran bombardiert, um ihre Ölreserven zu plündern und China zu schwächen. Inzwischen droht Trump auch den bisherigen europäischen Verbündeten, erhebt Strafzölle und will Grönland annektieren.
Seine Kriegspolitik geht mit brutaler Gewalt gegen die amerikanische Bevölkerung einher. Trump versucht, eine Diktatur zu errichten, setzt die Armee im Innern ein und terrorisiert mit seiner ICE-Gestapo ganze Städte. Die ICE jagt nicht nur eingewanderte Arbeiter, sondern exekutiert US-Bürger auf offener Straße und baut einen gewaltigen Überwachungsapparat auf. Das lässt sich nicht allein damit erklären, dass Trump verrückt ist. Er vertritt die Interessen der schwerreichen Finanzoligarchie, deren Profitgier nicht mehr mit den Bedürfnissen der Menschen und mit Demokratie vereinbar ist.
Die herrschenden Kreise Deutschlands und Europas gehen denselben Weg. Ihre Antwort auf „Make America Great Again“ lautet „Deutschland über alles.“ Deutschland, so Kanzler Merz, müsse wieder lernen, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Zu diesem Zweck werden über eine Billion Euro in die Aufrüstung und den Ausbau der militärischen Infrastruktur gesteckt, die Wehrpflicht wieder eingeführt und der Krieg in der Ukraine auf Biegen und Brechen fortgesetzt.
Achtzig Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Nazis gibt die Regierung die Parole aus, Deutschland müsse innerhalb von drei Jahren in der Lage sein, die Atommacht Russland zu besiegen. Um die Profite der deutschen Konzerne zu verteidigen, ist ihr jedes Mittel recht: Von der bedingungslosen Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern bis zum Bündnis mit den blutrünstigen Herrschern der Golfstaaten.
Krieg verträgt sich nicht mit Demokratie. Wie in den USA bauen die Herrschenden auch hier einen Polizeistaat auf und stärken die rechtsextreme AfD, indem sie ihre unmenschliche Migrationspolitik eins zu eins in die Tat umsetzen und ihre Regierungsbeteiligung vorbereiten. Gegner des Völkermords in Gaza werden zensiert, verfolgt und eingesperrt. Der Verfassungsschutz wird zu einer neuen Gestapo ausgebaut. Auf EU-Ebene arbeiten Konservative, Sozialdemokraten und Grüne längst eng mit Faschisten zusammen.
Die Kriegspolitik wird von sämtlichen Bundestagsparteien unterstützt. Die AfD hat als erstes die Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIPs gefordert, CDU und SPD setzen dieses Ziel zügig um, und den Grünen geht es nicht weit genug. Sie fordern einen aggressiveren Kurs gegen Russland und gegen die USA. Auch die Linkspartei hat im Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt und stützt die Merz-Regierung, wann immer sie auf ihre Stimmen angewiesen ist.
Geht es um deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen, stehen Linke und Grüne uneingeschränkt hinter der Regierung. Linkspartei-Gründer Gregor Gysi forderte in seiner Rede als Alterspräsident des Bundestags, Europa müsse „eine Art vierte Weltmacht werden“. Linken-Chef Jan van Aken verlangte während des Grönland-Konflikts, die Bundesregierung müsse den USA „deutlich machen, wo der Hammer hängt“. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert „europäische Souveränität, europäische Resilienz, europäische Stärke“, einschließlich militärischer Stärke.
Der Schulterschluss sämtlicher etablierter Parteien zeigt, dass sich der Kriegswahnsinn zwangsläufig aus der Sackgasse des kapitalistischen Systems ergibt. In ihrer Jagd nach Rohstoffen, Märkten und Profiten gehen die Banken und Konzerne über Leichen – sowohl gegen die Arbeiter im eigenen Land als auch gegen ihre internationalen Rivalen. Und alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, unterstützen sie dabei. Wie 1914 und in den 1930er Jahren führt der Kapitalismus wieder zu Faschismus und Krieg.
Unser Ziel ist deshalb nicht die Reform des Kapitalismus, sondern seine Abschaffung. Jeder Tag beweist aufs Neue, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem bankrott ist und nur noch soziale Zerstörung, Krieg und Umweltkatastrophen hervorbringt. Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, die den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht den Profitinteressen der Reichen dient.
Gegen Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen! Baut Aktionskomitees auf!
Arbeiter bezahlen die Kosten von Aufrüstung und Handelskrieg mit Sozialabbau, Massenentlassungen und letztlich mit ihrem Leben.
Um die deutsche Industrie für den Handelskrieg aufzustellen, organisieren die großen Konzerne ein gigantisches Arbeitsplatzmassaker. Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 160.000 Industriearbeitsplätze vernichtet. Und das ist erst der Anfang. Die Künstliche Intelligenz wird eingesetzt, um Arbeitsplätze zu vernichten, die Arbeitshetze zu steigern und höhere Profite aus schrumpfenden Belegschaften zu pressen. Unter sozialistischen Bedingungen würde diese revolutionäre Technologie dazu dienen, anstrengende und gefährliche Arbeit, Armut und soziales Elend zu beseitigen.
Merz verkündet: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“. Wirtschaftsverbände verlangen längere Arbeitszeiten und jammern über „hohe Arbeitskosten“. Tatsächlich kann sich die Gesellschaft die Milliardäre nicht mehr leisten. In den letzten 15 Jahren hat sich das Vermögen der 500 reichsten Individuen in Deutschland fast verdreifacht: auf 1,16 Billionen Euro! Das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Haushalt der Bundesrepublik. Zudem droht die Spekulationsorgie an den Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu reißen – wie in der Großen Depression, als die Arbeitslosenquote 30 Prozent erreichte.
Der milliardenschwere „Investitionsbooster“ der Bundesregierung ging zu zwei Dritteln an das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Länder und Kommunen tragen den größten Teil dieser Kosten. Ihre Kassen werden geplündert, um die Reichen zu bereichern und die Aufrüstung zu finanzieren. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Bürgergeld, Renten und Gesundheit zusammengestrichen.
Das Ergebnis sind verfallene Schulen, überlastete Krankenhäuser und marode öffentliche Dienste. Das nimmt in Berlin besonders krasse Formen an. Privatisierungen und Einsparungen haben die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kollaps getrieben, und jetzt organisiert der schwarz-rote Senat die nächste Kürzungsrunde. Er streicht über 600 Millionen Euro im Öffentlichen Nahverkehr, jeweils rund 200 Millionen bei den Krankenhäusern, den Universitäten und der Förderung des Wohnungsbaus und 56 Millionen beim Umweltschutz.
Um diese Kriegs- und Kürzungsoffensive zu stoppen, müssen die Massen selbst ins politische Geschehen eingreifen, die Macht der Banken und Konzerne brechen und die Gesellschaft grundlegend demokratisieren. Sie müssen dem wachsenden Nationalismus die internationale Einheit der Arbeiter entgegenstellen. Deshalb rufen wir zum Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, Nachbarschaften und Schulen auf, die sich international zusammenschließen und den Kampf gegen Massenentlassungen, Kürzungen und Kriegspolitik führen.
Die Linkspartei unterstützt die Kriegs- und Kürzungspolitik
Wenn jetzt ausgerechnet die Linkspartei behauptet, diese Probleme ließen sich durch die Wahl ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin lösen, ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Die soziale Katastrophe in Berlin wurde von der Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS organisiert, die zwischen 2002 und 2023 sechzehn Jahre lang Mitglied der Landesregierung waren. Im Namen der Haushaltskonsolidierung strichen sie zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzten Löhne und Gehälter, hebelten Tarifstandards aus und beschlossen massive Einschnitte in Bildung, Sozialem und Gesundheit. Besonders verheerend war der Verkauf von 150.000 kommunalen Wohnungen an Finanzinvestoren, was zu explodierenden Mieten und Wohnungsnot führte.
Das erklärte Vorbild Eralps ist der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Das sollte Arbeitern und Jugendlichen eine Warnung sein. Mamdani verdankte seine Wahl der massiven Opposition gegen Trump und die Finanzoligarchie – und hat diese umgehend verraten. Seine ersten Amtshandlungen waren ein „produktives“ Treffen mit Trump im Weißen Haus und der Verzicht auf die versprochene Steuererhöhung für die Superreichen.
Die Linke hat auch den griechischen Premier Alexis Tsipras unterstützt, der seine Wahl dem Widerstand gegen die Sparpolitik der EU verdankte und, kaum im Amt, das härteste Sparprogramm aller Zeiten durchsetzte. Die Linkspartei wird ebenso handeln und ihre Kürzungspolitik fortsetzen. Denn sie verteidigt den Kapitalismus und unterstützt die Kriegspolitik.
Es wäre auch fatal zu glauben, eine Stimme für die Linkspartei werde den Aufstieg der AfD verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Mit ihren Kürzungsorgien im Namen linker Politik ebnet die Partei den Rechten den Weg. In Thüringen hat Bodo Ramelow in zehn Jahren als Ministerpräsident eine Schneise der sozialen Verwüstung hinterlassen, durch die nun die Höcke-AfD marschiert. Die Kriegspolitik erfordert faschistische Methoden, deshalb unterstützt die Linkspartei die Aufrüstung der Polizei, Massenabschiebungen und den Abbau demokratischer Rechte. Nur eine politische Gegenoffensive der Arbeiter kann den Rechtsruck stoppen.
Arbeiter brauchen ihre eigene internationale Partei!
Die objektiven Grundlagen für eine solche Gegenoffensive sind vorhanden. Der Handelskrieg setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung. In den USA entwickelt sich nach den Morden an Renée Nicole Good und Alex Pretti durch die ICE-Gestapo eine gewaltige Welle des Protests. Auch Frankreich, Italien, Griechenland und zahlreiche andere europäische Länder wurden wiederholt von gewaltigen Streik- und Protestwellen erschüttert.
Die Arbeiter Europas, der USA und der ganzen Welt sind die natürlichen Verbündeten der Arbeiter Deutschlands. Sie sind mit den gleichen Problemen und den gleichen internationalen Konzernen konfrontiert. Aber die Gewerkschaftsbürokraten, die längst zu Co-Managern verkommen sind und die Kriegs- und Handelskriegspolitik unterstützen, setzen diesseits wie jenseits des Atlantiks alles daran, die Kämpfe national zu isolieren und zu unterdrücken. Doch das gelingt ihnen immer weniger.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, den Klassenkämpfen, die ihrem ganzen Wesen nach international sind, auch eine internationale Form und eine sozialistische Perspektive zu geben, die die kapitalistische Ausbeutungslogik nicht akzeptiert. Das erfordert einen politischen Kampf gegen die Verteidiger des Kapitalismus – es erfordert den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. So wie die herrschende Klasse wieder an ihre reaktionäre Tradition von Imperialismus, Krieg und Faschismus anknüpft, muss die Arbeiterklasse an ihre revolutionäre, sozialistische und internationalistische Tradition anknüpfen.
Diese marxistischen Traditionen – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der russischen Oktoberrevolution und von Leo Trotzki, der die Linke Opposition gegen den Stalinismus und die Vierte Internationale gründete – sind im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert, dessen deutsche Sektion die SGP ist.
Deshalb ist es jetzt so wichtig, die Wahlteilnahme der SGP zu unterstützen. Wir streben nicht nach lukrativen Posten, sondern nutzen die Wahl und Sitze im Abgeordnetenhaus, um den Kriegsparteien entgegenzutreten. Wir warnen vor den enormen Gefahren und organisieren den Widerstand dagegen.
Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich und ermöglicht noch heute mit eurer Unterschrift die Wahlteilnahme der SGP!