Die Auswirkungen der Epstein-Krise auf die britische Labour-Regierung haben ein solches Ausmaß angenommen, dass Premierminister Keir Starmers Verbleib im Amt gefährdet ist.

Starmer hatte Peter Mandelson im Dezember 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt, obwohl er umfassend über dessen intime Beziehungen zu dem pädophilen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein informiert war. Der neueste Satz von Dokumenten, die das US-Justizministerium veröffentlicht hat, zeigt das Ausmaß von Mandelsons Beziehungen zu Epstein. Unter anderem hatte Mandelson für Epstein umfangreiche Lobbyarbeit betrieben und Staatsgeheimnisse mit ihm geteilt.

Mandelson, der als „Fürst der Finsternis“ berüchtigt war, stand wie kaum ein anderer für jene enge Verbindung zwischen New Labour und der Finanzoligarchie, die unter Tony Blair entstanden waren. Beispielhaft dafür war seine Äußerung, er sehe es „ausgesprochen entspannt, wenn Leute stinkreich werden.“

Starmer und seine Verbündeten betrachteten Mandelsons Ernennung zum Botschafter in den USA als Sinnbild für den Triumph des orthodoxen Blair-Flügels in der Labour Party, der auf die vernichtende Niederlage der Anhänger Jeremy Corbyns folgte. Mandelsons politische und geschäftliche Vorgeschichte, vor allem seine engen Beziehungen zu Epstein, sollte der gerade ins Amt gewählten Trump-Regierung versichern, dass die Labour-Regierung ein wirtschaftlich wie militärisch vertrauenswürdiger Verbündeter ist, der vollständig in die gleiche kriminelle Oligarchie eingebettet ist.

Starmer, der zu dem Zeitpunkt zu Besuch in Washington war, erklärte: „Peter ist der Richtige, um uns zu helfen, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten und die ‚besondere Beziehung‘ [zwischen den USA und Großbritannien] weiter zu stärken.“ In einer Pressemitteilung der Downing Street hieß es, Mandelson werde „umfangreiches außen- und wirtschaftspolitisches Wissen, starke Beziehungen zur Wirtschaft und Erfahrung auf höchster Regierungsebene“ mitbringen.

Starmers Labour Party – ein bezahltes Werkzeug der Finanzoligarchie

Doch alle Versuche, die Epstein-Mandelson-Krise als Gelegenheit darzustellen, die Labour Party gründlich auszumisten und dabei mit der Absetzung Starmers gleich anzufangen, sind politischer Betrug. Die Ereignisse der letzten Woche verdeutlichen, dass Starmers Absetzung nichts am reaktionären politischen Charakter der Labour-Regierung ändern würde. Die Krise der Partei konfrontiert vielmehr die Arbeiterklasse mit der dringende Notwendigkeit, unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen. Dafür muss sie in erster Linie ihre eigene Partei aufbauen.

Obwohl Starmers Rückhalt in der Bevölkerung massiv abstürzt, wurde seine Führungsrolle bisher nicht herausgefordert, denn seine gesamte Regierung ist durch und durch korrupt und hat sich ganz dem Dienst im Interesse der globalen Finanzoligarchie verschrieben.

Kein Abgeordneter aus den Reihen der Labour-Fraktion im Unterhaus, die Starmer den Medien zufolge den Todesstoß versetzen könnte, war dazu bereit, da dies die Gefahr von Erschütterungen für die Finanzmärkte, die City of London und die internationalen Beziehungen des britischen Imperialismus heraufbeschwören könnte. Die höchsten Ebenen der herrschende Klasse, der die Labour Party dient, bestanden darauf, dass die politische Stabilität gewahrt bleibt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kürzungspolitik durch einen Krieg gegen die Arbeiterklasse fortgesetzt wird und dass die Fähigkeit des britischen Imperialismus, seine globalen Interessen angesichts eskalierender Handels- und imperialistischer Kriege durchzusetzen, aufrechterhalten bleibt.

Am Montagabend waren die britischen Medien voll von Spekulationen, dass Starmer in seiner Position nicht mehr zu halten sei. Sie verwiesen auf Unzufriedenheit in der Labour-Fraktion im Unterhaus und auf die eigennützige und geheuchelte Empörung der Abgeordneten darüber, dass Starmer Mandelson ernannt hat – eine Entscheidung, die von seinem engsten politischen Berater Morgan McSweeney gebilligt worden war.

Starmer war gezwungen, den Rücktritt von McSweeney – dem Schützling von Mandelson, der Starmers Kampagne für den Posten als Labour-Chef angeführt hatte – und den Rücktritt von drei weiteren Mitgliedern seines engsten Kreises anzunehmen. Die Vorhersagen über Starmers bevorstehenden Sturz schienen sich zu bestätigen, als der Vorsitzende der Scottish Labour Party, Anas Sarwar, den Premierminister bei einer Pressekonferenz zum Rücktritt aufforderte. Vermutungen machten die Runde, dass Sarwar in Absprache mit Starmers wichtigstem potenziellen Herausforderer, Gesundheitsminister Wes Streeting, gehandelt hätte und dass weitere Rücktrittsforderungen folgen würden.

Stattdessen erklärten alle wichtigen Mitglieder des Kabinetts ihre Unterstützung für Starmer, unter ihnen, wenn auch widerwillig, Streeting selbst. Die Rede des Premierministers an die Labour-Abgeordneten, die er am Montagabend im Beisein seines Kabinetts hielt, wurde 30 Mal von Applaus unterbrochen. Ganze vier Mal erhoben sich die Abgeordneten dabei sogar von ihren Sitzen.

Das ermutigte Starmer dazu, McSweeney überschwänglich zu loben und anschließend zu warnen, dass ein Versuch, ihn als Premierminister abzusetzen, sein Land ins Chaos stürzen könne, „wie es andere getan haben.“

Diese Botschaft war nicht allein die von Starmer. Sein Appell folgte auf ähnliche Botschaften aus der City of London und von den Aktienmärkten. Die Besorgnis der Investoren über einen möglichen Rücktritt Starmers kamen auch im größten Wertverlust des britischen Pfunds gegenüber dem Dollar an einem Tag seit September zum Ausdruck. Die Differenz zwischen den Zinsen für zehnjährige und zweijährige Staatsanleihen, die die Sorge der Investoren über künftige Staatsausgaben widerspiegelt, erreichte den höchsten Wert seit acht Jahren. Die Kreditzinsen in Großbritannien sind derzeit die höchsten der G7-Staaten.

Die Financial Times schrieb schon am 6. Januar:

Starmers Verbündete haben Labour-Abgeordnete gewarnt, dass ein Versuch, den Premierminister zu stürzen, katastrophale Folgen für die Wirtschaft hätte. Die letzten Tage waren bereits geprägt von den Turbulenzen, die zu einem Absturz des Pfunds geführt und Investoren aufgescheucht haben, die über einen Linksruck besorgt sind.

Starmers Unterstützer sind alarmiert über die Gefahr für seine Führungsrolle, die aus seiner Reaktion auf den Skandal um Lord Peter Mandelson entspringt. Dies zeigte sich in ihren Hinweisen auf die Gefahr, dass seine Absetzung zu einem Anstieg der Zinssätze wie in der Amtszeit von Liz Truss führen könnte.

„Die volatilen Anleihemärkte machen Führungskämpfe für das Land extrem kostspielig; das wäre völlig unverantwortlich“, meinte ein enger Verbündeter von Starmer.

Andy Higginson, der Vorsitzende des Einzelhandelskonzerns JD Sports, berichtete der Financial Times über die „große Angst“ in Unternehmerkreisen: „Wir haben für die wirtschaftsfreundliche Botschaft gestimmt, und jetzt droht das Risiko eines Linksrucks durch die Hintertür.“ Der Wertpapierfondsmanager Mike Riddell von Fidelity International erklärte: „Wenn es in Großbritannien eine neue Führung geben würde, die auf fiskalische Expansion setzt, würde der Markt für Staatsanleihen vermutlich ins Schwanken geraten, das Pfund wahrscheinlich auch.“

Zudem sind die potenziellen Nachfolger Starmers, welche die Wirtschaft für akzeptabel hält, nicht in einer guten Position um ihn abzulösen. Streeting, der durch seine brutale Offensive gegen den National Health Service Rückhalt gewonnen hatte, ist durch seine engen Beziehungen zu Mandelson zutiefst kompromittiert. Er sah sich gezwungen, präventiv eine kleine Auswahl von WhatsApp-Nachrichten zu veröffentlichen, in denen er dem damaligen Botschafter von seiner Unzufriedenheit mit Starmers Wirtschaftspolitik berichtet. Jede der Nachrichten endet mit einem Kuss-Emoji.

Für die Labour-Fraktion im Unterhaus war keine so direkte Verbindung zum Epstein-Mandelson-Skandal notwendig, um zu gewährleisten, dass sie sich zumindest vorübergehend loyal verhalten. Trotz ihrer gespielten Empörung wussten alle Labour-Abgeordneten genau, warum Mandelson von Starmer vorgeschickt worden war.

Wie die Corbyn-Linke Starmer den Weg bereitet hat

Nichts davon wird Starmers politisches Überleben langfristig sichern. Doch es zeigt sich, wie die Bourgeoisie zu gewährleisten versucht, dass jeglicher Nachfolger Starmers die Politik der Kürzungen, des Handelskriegs und des militärischen Kriegs im Bündnis mit Washington fortsetzen und verschärfen wird. Für den Fall, dass dies scheitert, wird Nigel Farages Partei „Reform UK“ als Führung einer alternativen, ultrarechten Regierung in Stellung gebracht, vermutlich in einem Bündnis mit den Konservativen.

Die Verantwortung dafür, dass die herrschende Klasse solche Vorbereitungen überhaupt treffen konnte, liegt eindeutig bei der an Corbyn orientierten Labour-Linken und der Gewerkschaftsbürokratie, die als wichtigste Werkzeuge fungierten, um ein Eingreifen der Arbeiterklasse angesichts der sich verschärfenden Krise des britischen und internationalen Imperialismus zu verhindern.

Mandelsons politisches Schicksal hätte 2015 besiegelt sein sollen, als Jeremy Corbyn aufgrund des massiven Widerstands gegen den Blair-Flügel und dessen kriminelle politische Bilanz – vor allem wegen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak – zum Labour-Vorsitzenden gewählt wurde.

Statt diesem Mandat gerecht zu werden, kapitulierte Corbyn unter dem Vorwand, die Labour Party als Partei mit breitem Meinungsspektrum erhalten zu wollen, auf ganzer Linie vor den Blair-Anhängern – darunter Mandelson, der kein Geheimnis daraus machte, dass er aktiv daran arbeitet, sich Corbyns zu entledigen. Starmer wurde nicht Corbyns Nachfolger, weil McSweeney so genial war, sondern wegen der Feigheit Corbyns, der eine riesige Bewegung der Bevölkerung verriet – bis hin zu seiner eigenen Suspendierung aus der Parlamentsfraktion im Jahr 2020 und seinem Parteiausschluss im Jahr 2024.

Die wenigen „Linken“, die noch in der Labour Party aktiv sind, waren während des bisherigen Skandals nahezu unsichtbar. Corbyns ehemaliger Schattenfinanzminister John McDonnell und der Vorsitzende der Socialist Campaign Group, Richard Burgon, schlugen Starmer höflich den Rücktritt vor und konzentrierten sich ansonsten auf Forderungen nach einer Korruptionsuntersuchung, bleiben der Partei aber loyal ergeben. Anstatt zum Kampf gegen die Rechte aufzurufen, erklärte Burgon: „Es gibt viel zu tun, um die Partei von den üblen Fraktionskämpfen zu befreien, durch die sie in der Öffentlichkeit so unpopulär geworden ist.“

Corbyn und Zarah Sultana, die neben Corbyn de facto die Rolle der Co-Vorsitzenden von „Your Party“ einnimmt, äußerten sich ebenso zurückhaltend. Corbyn demonstrierte erneut seine absolute Loyalität gegenüber dem britischen Staat und der Labour Party – ob er nun noch Mitglied ist oder nicht. Er schlug als Lösung für die Krise um Mandelson die altbewährten Mittel der britischen herrschenden Klasse vor, um jede Verantwortung unter den Teppich zu kehren: eine öffentliche Untersuchung, die nur „weitgehend“ offen stattfinden soll, damit die nationale Sicherheit geschützt bleibt.

Sultana reagierte auf die Falschmeldungen, Starmer wolle zur Nation sprechen, mit der scherzhaften Bemerkung: „Hoffentlich erklärt er seinen Rücktritt“.

Was die Gewerkschaftsbürokratie angeht, so wurde der Weg zu Starmers Wahlsieg durch ihre Unterdrückung einer 18-monatigen Streikwelle geebnet. Inmitten wachsender Forderungen nach einem Generalstreik gegen die krisengeschüttelte Tory-Regierung riefen die bekannteren Anführer dieser Streiks (Mick Lynch von der Rail, Maritime and Transport Union, Dave Ward von der Communication Workers Union und Jo Grady von der University and College Union) die „Enough is Enough“-Kampagne ins Leben und Arbeiter dazu auf, ihr Vertrauen in die Wahl einer Labour-Regierung zu setzen.

Nur zwei Gewerkschaftsführer – Steve Wright von der Fire Brigades Union und Maryam Eslamdoust von der Transport Salaried Staffs’ Association – scherten diese Woche aus und forderten Starmer zum Rücktritt auf.

Diese armselige Reaktion setzt der bitteren politischen Erfahrung, die die Arbeiterklasse mit der Corbyn-Linken gemacht hat, die Krone auf.

Corbyns Wahlsieg im Jahr 2015 wurde als Gelegenheit bejubelt, die Labour Party durch eine Rückkehr zu ihrem früheren reformistischen Programm in eine Waffe zur Verteidigung der Arbeiterklasse gegen das Großkapital und zum Kampf gegen Krieg zu verwandeln. Dieser Chor wurde angeführt von Großbritanniens pseudolinken Tendenzen, der Socialist Workers Party, der Socialist Party und dem Vorläufer der heutigen Revolutionary Communist Party.

Stattdessen stand Corbyn bei einer katastrophalen Niederlage an der Spitze, die in der Machtübernahme Starmers mit dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte Großbritanniens ihren Höhepunkt fand. Millionen Arbeiter weigerten sich, für Labour zu stimmen, weil Starmer Israels Völkermord an den Palästinensern unterstützt.

Wieder einmal wurde lautstark gefordert, dass Corbyn als Reaktion darauf eine neue reformistische Partei anführen solle, zusammen mit der einzigen anderen „Abweichlerin“ – der Labour-Abgeordneten Sultana – und einer Handvoll anderer Unabhängiger, die zuvor Abgeordnete der Labour Party und der Liberaldemokraten waren, die sich Corbyn angeschlossen hatten und aufgrund ihrer Ablehnung des Völkermords in Gaza gewählt worden waren.

Das Ergebnis dieser Initiativen, die sogenannte „Your Party“, befindet sich seither angesichts von Fraktionskämpfen in Auflösung, wobei Corbyn einen festen Platz auf ihrem rechten Flügel eingenommen hat und Hexenjagden gegen jeden durchführt, der auch nur im entferntesten zu einem sozialistischen Kampf gegen die Starmer-Regierung aufruft.

Statt die politische Entrechtung der Arbeiterklasse zu beenden, hat sich Your Party zur jüngsten Inkarnation jener Versuche entwickelt, die Arbeiterklasse der Führung der Gewerkschaftsbürokratie und verschiedener pro-kapitalistischer und kleinbürgerlicher Politiker, religiöser Gruppen, NGOs und Protestbewegungen unterzuordnen.

Der Tod des Reformismus und die Notwendigkeit revolutionärer Politik

Das Formulieren einer Reaktion auf Starmers Regierung erfordert ein Verständnis der objektiven Ursachen, die zur Entstehung einer solchen Monstrosität führten – und damit ein Verständnis dafür, welche Art von Partei als Ersatz für Labour als neue Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werden muss.

Im Vorfeld der letzten Wahl hatte die Socialist Equality Party die Lüge zurückgewiesen, die Wahl von Labour sei das „kleinere Übel“, wie alle pseudolinken Gruppen behaupteten. Wir erklärten, dass Labour immer als politische Verteidigerin des britischen Imperialismus und als eine von zwei Hälften des Zwei-Parteien-Mechanismus agiert, durch den in Großbritannien Herrschaft ausgeübt wird. Labours Rolle bestand entweder darin, den Widerstand gegen die Tories, die offen als Partei des Großkapitals auftraten, in sichere Kanäle umzulenken, oder darin, wie 1997 unter Blair, eine erschöpfte Tory-Regierung abzulösen und deren Kurs im Wesentlichen fortzusetzen.

Wir betonten, dass die Antwort auf die Rechtsentwicklung der Labour Party nicht im Aufbau einer neuen reformistischen Partei bestehen kann. Dass sie ihre alte reformistische Politik aufgab und sich in eine an Margret Thatcher orientierte Partei der kapitalistischen freien Marktwirtschaft verwandelte, beruhte auf fundamentalen Veränderungen innerhalb des Weltkapitalismus.

Die Globalisierung, d. h. das Aufkommen eines weltweiten Produktionssystems mit riesigen transnationalen Konzernen und deren Verflechtung mit dem weltweit mobilen Fluss von Finanzkapital, hat Maßnahmen zur Durchsetzung sozialer Zugeständnisse durch den Regulierungsapparat des Nationalstaates unmöglich gemacht.

Die Finanzoligarchie, die aufgrund der riesigen Konzentration von Reichtum am oberen Ende der Gesellschaft sowie sinkender Profitraten und der krebsartigen Wucherung von Spekulation immer monströsere und parasitärere Formen angenommen hat, fordert von seinen politischen Dienern die Zerstörung früherer sozialer Errungenschaften, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um die Kontrolle über die Märkte und Rohstoffe der Welt zu gewährleisten.

Der Ausbruch von Handelskrieg und Krieg bedeutet ein Ende der sozialen Kompromisse und demokratischer Herrschaft und eine Hinwendung zu Klassenkrieg, staatlicher Unterdrückung und rechtsextremer Reaktion. Dies findet seinen am weitesten entwickelten Ausdruck in Trumps Bemühungen, in den USA eine faschistische Diktatur zu errichten, sowie in der Förderung rechtsextremer Parteien in ganz Europa, dem räuberischen imperialistischen Krieg in der Ukraine, im Völkermord in Gaza und in den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen Regimewechsel im Iran.

Die neue Partei der Arbeiterklasse muss entsprechend dieser politischen Tatsachen aufgebaut werden. Ihre Aufgabe ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf betrieblicher und politischer Ebene. Diese Mobilisierung muss unabhängig von allen Teilen der Labour Party und der Gewerkschaften erfolgen, einschließlich ihrer „linker“ Flügel, die sich jetzt in Corbyns und Sultanas Your Party zusammengetan haben.

Sie muss für den Aufbau von Arbeiterorganisationen in allen Betrieben und Stadtvierteln kämpfen, um die Arbeiter zur Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte zu mobilisieren. Das ist nur möglich durch die Enteignung der Vermögen der Oligarchie und die Demontage des staatlichen Zwangsapparats sowie der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.

Vor allem muss eine solche Partei die organisatorische und politische Vereinigung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene anstreben. Die Arbeiter sind überall mit den gleichen Gefahren von eskalierenden globalen Kriegen, zunehmender sozialer Ungleichheit und dem Anwachsen von Faschismus und Diktatur konfrontiert – und diese erfordern allesamt globale Lösungen. Nur die internationale Arbeiterklasse, die mächtigste gesellschaftliche Kraft der Welt, kann die Macht der Oligarchie, der Konzerne und der Mechanismus staatlicher Unterdrückung brechen und die kapitalistischen Barbarei durch den Sozialismus ersetzen.

Diese Perspektive vertritt die Socialist Equality Party als britische Sektion des Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), der Weltpartei der sozialistischen Revolution.