Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag als erste europäische Spitzenpolitikerin seit Beginn des Kriegs in Begleitung israelischer Militärs den Gazastreifen besucht. Sie unterstrich damit die Rolle der Bundesregierung und der deutschen herrschenden Klasse beim israelischen Genozid an den Palästinensern.

Berlin hat den Völkermord, der den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt und weit mehr als 70.000 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – das Leben gekostet hat, politisch gedeckt und mit Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Nun hat sich Klöckner vor Ort offen mit dem faschistischen Netanjahu-Regime solidarisiert und ist „embedded“ in das israelische Militär an den Ort des Verbrechens gereist.

Der Besuch folgte einem klaren Drehbuch. Er diente nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung – nicht der Beendigung, sondern der Fortsetzung des Massenmords. Während Klöckner sich in Israel aufhielt, beschloss das rechtsextreme israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Kontrolle über das besetzte Westjordanland und leitete damit dessen formelle Annexion ein.

Der propagandistische Charakter der Reise war so offensichtlich, dass sie an das absurde Schauspiel erinnerte, das die Nazis beim Besuch einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes am 23. Juni 1944 im Ghetto Theresienstadt inszenierten.

Damals wurde die Kommission entlang einer exakt geplanten Route geführt. Begleitet vom Lagerkommandanten und dem sogenannten Judenältesten erhielt sie ein sorgfältig einstudiertes Schauspiel mit ausgewählten Häftlingen vor künstlich hergerichteter Kulisse präsentiert. Ziel war es, den Holocaust zu verschleiern und der Weltöffentlichkeit vorzugaukeln, es handle sich um ein „normales“ jüdisches Siedlungsgebiet.

Zur Vorbereitung gehörte die Umbenennung des Ghettos in „jüdisches Siedlungsgebiet“, die Einrichtung einer scheinbaren „Selbstverwaltung“ mit eigener Bank und wertlosen Geldnoten sowie das Öffnen von Geschäften, in denen geraubte Habseligkeiten verkauft wurden. Es gab plötzlich einen Kinderspielplatz und ein Kaffeehaus.

Im Zuge dieser „Stadtverschönerung“ wurden Häftlinge, die „nicht mehr gut aussahen“, aus dem Blickfeld entfernt – das heißt, nach Auschwitz deportiert und ermordet. Der Delegation wurde eine „Stadtbevölkerung“ aus kräftigen, gesunden Insassen präsentiert. Straßen wurden geschmückt, Wohnungen hergerichtet.

Nach dem Besuch verfasste der Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Dr. Maurice Rossel, einen Bericht, in dem er die Lebensbedingungen im Ghetto als „ausreichend“ und „zufriedenstellend“ bezeichnete. Diese Einschätzung spielte der Nazipropaganda direkt in die Hände.

Klöckners Aussagen waren weniger offen beschönigend. Sie räumte ein, dass es im Gazastreifen an medizinischer Versorgung fehle und die Zivilbevölkerung „unter harten Bedingungen“ lebe. Doch ihr Besuch erfüllte denselben politischen Zweck: Er normalisierte das Verbrechen und stärkte einem Regime den Rücken, das systematisch die Bevölkerung aushungert, bombardiert und vertreibt.

Inmitten eines Genozids, der nun offen auf das Westjordanland ausgeweitet wird, stellte sich die zweithöchste Repräsentantin des deutschen Staates demonstrativ an die Seite der Täter.

Die Bilder von Klöckner mit dunkler Sonnenbrille, Stahlhelm und kugelsicherer Weste, umringt von bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in den Trümmern von Gaza, waren derart martialisch, dass selbst Teile der etablierten Medien und einzelne Vertreter von Linkspartei, Grünen und SPD sich zu symbolischer Kritik gezwungen sahen. Die Reise sende „ein fatales Signal“, schrieb der Spiegel. Die Linke sprach von „Katastrophentourismus“.

Diese handzahme Empörung ist zutiefst heuchlerisch. Dieselben Parteien und Medien haben den Vernichtungsfeldzug Israels von Beginn an propagandistisch begleitet und politisch unterstützt.

Unmittelbar nach Beginn des israelischen Angriffs im Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag einen pro-israelischen Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der Union – mit den Stimmen aller (!) Abgeordneten der Linkspartei. Der damalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bezeichnete den Antrag als „Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror“.

Besonders aggressiv stellte sich auch die heutige Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hinter den Krieg. In einer Bundestagsrede vom 21. März 2024 wiederholte sie die offizielle Kriegspropaganda vom „brutalen Massaker der Hamas“ und erklärte, deren „brutale Gewalt gegen Kinder und sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ sei „nur mit wenigen Ereignissen zu vergleichen“. Bei der Hamas handele es sich um „Terroristen, die entwaffnet werden müssen“. Israel habe „selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“.

Auch die Grünen spielten eine zentrale Rolle. Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock rechtfertigte im Oktober 2024 offen die Zerstörung ziviler Infrastruktur. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört“, erklärte sie. Wenn Hamas-Kämpfer sich „hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen“, dann könnten „auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren“.

Mit dieser Logik wird der Schutz der Zivilbevölkerung faktisch aufgehoben und der Massenmord legitimiert.

Die Unterstützung Berlins für Israels Vernichtungskrieg entspringt dabei nicht bloß ideologischer Verblendung. Sie ist Ausdruck definitiver imperialistischer Interessen. Für Washington, Berlin und Brüssel fungiert Israel als militärischer Brückenkopf zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele im Nahen Osten. Die Eskalation gegen die Palästinenser ist Bestandteil einer umfassenderen Kriegsoffensive, die aktuell den Iran ins Fadenkreuz nimmt und darauf abzielt, Russland und China zu unterwerfen.

Der deutsche Imperialismus will bei dieser Neuaufteilung der Welt nicht am Rand stehen. Er strebt danach, seinen Einfluss militärisch und politisch massiv auszubauen und sich zur globalen Führungsmacht aufzuschwingen. Und er ist bereit, dafür wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg barbarische Verbrechen zu begehen – bis hin zum Völkermord. Das ist die wirkliche Bedeutung von Klöckners Reise.