Am Donnerstag, dem 19. Februar, verurteilte das Bezirksgericht Seoul in Südkorea den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft. Yoon hatte am Abend des 3. Dezember 2024 einen gescheiterten Militärputschversuch unternommen. Damit wird nun ein Präsident, der versucht hatte, das Parlament gewaltsam anzugreifen, um die Macht an sich zu reißen und die Verfassung außer Kraft zu setzen, voraussichtlich den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.
Während Yoon in Haft sitzt, residiert in den Vereinigten Staaten, der angeblich führenden Demokratie der Welt, der Gangster, verurteilte Verbrecher und Faschist Donald Trump weiterhin im Weißen Haus. Mehr als fünf Jahre sind vergangen, seit er seinen eigenen gewaltsamen Putschversuch unternahm, um nach der verlorenen Wahl vom November 2020 an der Macht zu bleiben, den Kongress unter seine Kontrolle zu bringen und die Verfassung außer Kraft zu setzen.
Die Art und Weise, wie die Demokratische Partei mit diesen beiden Kriminellen umgeht, insbesondere mit Trump, birgt wichtige Lehren für die Arbeitenden in den USA und auf der ganzen Welt.
Das südkoreanische Gericht wertete Yoons Verhängung des Kriegsrechts in der Nacht des 3. Dezember als Aufstand, und die mit dem Fall betrauten Sonderstaatsanwälte empfahlen sogar die Todesstrafe. Mehrere von Yoons Komplizen im Militär und bei der Polizei wurden ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt. Dazu gehören der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun (30 Jahre Haft), der ehemalige Chef der Nationalen Polizeibehörde Cho Ji-ho (12 Jahre Haft) und der ehemalige Polizeichef von Seoul, Kim Bong-sik (10 Jahre Haft ).
Der vorsitzende Richter Ji Gwi-yeon erklärte: „Der ehemalige Präsident Yoon hat das Verbrechen persönlich und in führender Rolle geplant und viele Menschen in das Verbrechen verwickelt. Das verhängte Kriegsrecht verursachte enorme soziale Kosten, und der Angeklagte hat sich dafür kaum entschuldigt.“
Yoons Putschversuch war der Höhepunkt monatelanger Vorbereitungen. Er entsandte Truppen zur Nationalversammlung, um Abgeordnete zu verhaften, darunter die Führer seiner eigenen, damals regierenden Partei Gungminui-him (Macht der Staatsbürger) und der wichtigsten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei. Er wollte sie daran hindern, von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch zu machen und gegen die Verhängung des Kriegsrechts zu stimmen, was sie dann auch taten. Das Gericht stellte klar, dass es Yoon nicht wegen der Verhängung des Kriegsrechts an sich verurteilte, sondern wegen des Truppeneinsatzes im Parlament.
Richter Ji erklärte: „Es lässt sich kaum leugnen, dass der ehemalige Präsident Yoon insgeheim beabsichtigte, die Nationalversammlung für einen längeren Zeitraum handlungsunfähig zu machen, indem er ihre Aktivitäten blockierte und lähmte. Er entsandte Soldaten zur Nationalversammlung, um sie abzuriegeln und wichtige Politiker zu verhaften.“ Der Richter fügte hinzu: „Es ist zudem unbestritten, dass er durch die Entsendung des Militärs einen Aufstand inszeniert hat.“
Als Reaktion auf Yoons Putschversuch kam es zu Massenprotesten, und eine Streikbewegung brach aus. Am 14. Dezember 2024 wurde der Präsident seines Amtes enthoben und suspendiert. Im Januar 2025 wurde er verhaftet, obwohl er offiziell noch Präsident war, und schließlich, im April letzten Jahres, wurde er durch ein einstimmiges Urteil des Verfassungsgerichts seines Amtes enthoben. Kurz darauf brachte eine außerordentliche Wahl Lee Jae-myung von der Demokratischen Partei ins Amt.
Yoon wurde innerhalb von weniger als 15 Monaten angeklagt, verhaftet, seines Amtes enthoben und zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen des Versuchs, die Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen, reiht sich Yoon nun in die Liste ehemaliger südkoreanischer Präsidenten ein, die wegen Verbrechen während ihrer Amtszeit inhaftiert wurden, darunter Chun Doo-hwan, Noh Tae-woo, Lee Myung-bak und Park Geun-hye.
Aber was ist der Grund, dass der Südkoreaner Yoon im Gefängnis sitzt, während Trump weiterhin im Weißen Haus präsidiert? Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, war Trumps Putsch vom 6. Januar 2021 ein Wendepunkt in der internationalen Politik, nicht nur ein Wendepunkt in dem USA. Er diente Persönlichkeiten wie Yoon als Vorbild.
Im Gegensatz zu Yoons Putschplänen, die weitgehend im Verborgenen stattfanden, führte Trump seine Aktionen vor den Augen der Öffentlichkeit durch und machte deutlich, dass er die Ergebnisse der Wahl 2020, sollte er verlieren, nicht akzeptieren werde. Nach Joe Bidens Sieg verbreitete er die „große Lüge“ von der gestohlenen Wahl. Während dieser ganzen Zeit schürte Trump eine Atmosphäre der Gewalt gegen seine politischen Gegner. Am 6. Januar organisierte er einen Mob aus rechtsextremen Faschisten, der den Kongress mit der Absicht angriff, gewählte Abgeordnete zu entführen und zu töten, um Trump im Amt zu halten.
Trump wurde für seine Handlungen nicht im Geringsten zur Rechenschaft gezogen, weder für seinen Putschversuch, noch für andere von ihm begangene Verbrechen, auch nicht für seine illegalen Angriffe auf Venezuela und den Iran oder die Terrorisierung der Bevölkerung durch die ICE-Gestapo. Dies liegt nicht an Trumps politischem Geschick, seiner Stärke oder der Unterstützung, die er genießt, ganz im Gegenteil. Trump ist in den USA und international eine zutiefst verhasste Figur.
Indes die US-Demokraten setzen dieser faschistischen Agenda keinerlei ernsthaften Widerstand entgegen. Selbst heute, da Trump eine Armada im Nahen Osten zusammenstellt, um sich auf – wie es heißt – „mehrwöchige Operationen“ gegen den Iran einzustellen, gibt es keine einzige oppositionelle Stimme aus den Reihen der Demokraten, geschweige denn eine Debatte im Kongress, der allein die verfassungsmäßige Befugnis hat, Krieg zu erklären. Das ist kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass die Demokraten einem weiteren kriminellen imperialistischen Konflikt zustimmen.
Aber auch Südkorea ist kein Vorbild für demokratische Werte. Das Land wurde 40 Jahre lang von Diktatoren regiert, zuerst von dem US-Marionettenregime Syngman Rhee und später von einer Militärdiktatur, die Park Chung-hee durch einen Putsch errichtet hatte.
Die heutige Fassade einer Demokratie wurde auf dem Gerüst dieser Diktatur errichtet. Das Militär behält hinter den Kulissen einen starken Einfluss und unterhält, wie auch ein Großteil des südkoreanischen Staates, enge Verbindungen zu Washington. Doch selbst die Demokraten, die aus der loyalen Opposition gegen Rhee und Park hervorgegangen sind, sehen sich heute gezwungen, gegen Yoon vorzugehen, um Lippenbekenntnisse zur „Demokratie“ abzugeben.
Die südkoreanischen Demokraten und der Koreanische Gewerkschaftsbund sind mit einer wachsenden Massenbewegung konfrontiert, die sie zu zerstreuen versuchen. Sie haben die Proteste gegen Yoon scheinbar unterstützt, um den Eindruck zu erwecken, dass sie die Demokratie gegen diesen Angriff aktiv verteidigten. Die Entscheidung, dies zu tun und letztendlich Yoon zu entfernen, dient dem Schutz des Staates und soll verhindern, dass die Menschen ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen und die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem ganzen kapitalistischen System erkennen.
In den Vereinigten Staaten sind die US-Demokraten und die Gewerkschaften nicht einmal bereit, so weit zu gehen. Sie verbeugen sich vor dem Faschisten im Weißen Haus und demonstrieren damit, wie weit die bürgerliche Demokratie in den USA verkommen ist.
Dabei ist es nicht Trumps Person, vor der sich die Demokraten verneigen. Es ist die Oligarchie, die er repräsentiert und die das politische und wirtschaftliche Leben dominiert. Jede Maßnahme gegen Trump würde als Eingriff in die Fähigkeit der Oligarchie erscheinen, Profite aus der Arbeiterklasse zu ziehen und Kriege im Ausland zu führen, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.
Deshalb sichern die Demokraten Trump ihre parteiübergreifende Unterstützung zu und helfen ihm, seine Haushalte durchzubringen, einschließlich der Mittel für das Militär und die Einwanderungspolizei ICE. Die Demokraten sind sich bewusst, dass jede Bewegung gegen Trump, selbst in begrenzter Form, leicht zu einer größeren Massenbewegung anwachsen könnte, und dass sie selbst und ihre Verbündeten in den Gewerkschaften eine solche Bewegung nicht mehr kontrollieren könnten.
Die Biden-Regierung hat sich in ihrer ganzen, vierjährigen Amtszeit geweigert, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen und Trump zur Rechenschaft zu ziehen. Rechtliche Schritte gegen Trump wurden größtenteils wegen Nebensächlichkeiten eingeleitet. Gleichzeitig ließ die Regierung sich Zeit, den damaligen ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Putsch vom 6. Januar anzuklagen – Anklagen, die schließlich nach seiner Wiederwahl ganz fallen gelassen wurden. So wurde Trump nicht wegen Aufruhrs angeklagt.
Stattdessen ebneten die Biden-Regierung und die Demokraten Trump den Weg zur Widerwahl, indem sie sich auf die Agenda des US-Imperialismus konzentrierten, für die sie die Unterstützung der Republikanischen Partei benötigten. Dies betraf insbesondere den Krieg gegen Russland in der Ukraine und die volle Unterstützung Washingtons für den Völkermord Israels in Gaza. Dies konnte Trump für sich ausnützen, wie auch die arrogante Gleichgültigkeit der Demokraten gegenüber den verheerenden Auswirkungen der Inflation auf den Lebensstandard der Arbeiter.
Die Demokratische Partei in den USA behauptet, man könne Trump nicht stoppen, man müsse die nächsten Wahlen abwarten. Es ist jedoch keineswegs mehr sicher, dass diese überhaupt stattfinden. Derweil haben die Proteste und die wachsende öffentliche Wut über die Ereignisse in Minnesota im Januar die Stärke der Arbeiterklasse demonstriert und die Trump-Regierung zu einem taktischen Rückzug gezwungen. Was die Trump-Regierung, aber auch die Demokraten, beunruhigt, ist die Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System selbst.
Trotz ihrer Einschränkungen entlarvt die Inhaftierung des Südkoreaners Yoon die Lüge, dass nichts getan werden könne. Sie entlarvt auch die Tatsache, dass weder die Demokraten noch irgendein Teil des politischen Establishments der USA Widerstand gegen Trump leisten, auch nicht in begrenzter Form. Stattdessen muss die Arbeiterklasse gegen Trump und die Oligarchie, die er und die Demokraten verteidigen, den Kampf aufnehmen und eine unabhängige Massenbewegung aufbauen.