Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, reagierte auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran zunächst mit einer scheinbaren Verurteilung. In einer offiziellen Erklärung sprach er von einer „großen Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region“ und bezeichnete den Angriff als völkerrechtswidrig. Doch diese Kritik ist lediglich ein politischer Deckmantel. Hinter einigen Phrasen über Diplomatie und Völkerrecht stellt sich die Linkspartei offen hinter die strategischen Ziele des imperialistischen Kriegs.
Das zeigte van Aken unmissverständlich auf einer Pressekonferenz am Montag. Dort feierte er offen die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts Chamenei und weiterer Führungsfiguren durch israelische und amerikanische Bomben. Er erklärte wörtlich:
Es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, dass wir alle, ich persönlich auch froh darüber bin, dass Chamenei tot ist, dass viele Schergen aus dem Regime tot sind. Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind und mögen sie in der Hölle schmoren.
Jeder sollte sich diese Worte vergegenwärtigen. Der Vorsitzende einer Partei, die sich offiziell als pazifistisch und links bezeichnet, begrüßt die gezielte Tötung der politischen Führung eines Landes durch ausländische Bombardements. Der Angriff selbst ist – wie van Aken einräumt – ein klarer Bruch des Völkerrechts. In den Nürnberger Prozessen wurde ein solcher Angriffskrieg als „Verbrechen gegen den Frieden“ verurteilt. Wer die Ergebnisse dieses Verbrechens bejubelt – noch dazu in einer Sprache, die der des faschistischen US-Präsidenten Trump ähnelt – identifiziert sich politisch mit ihm.
Inhaltlich unterscheidet sich van Akens Position kaum von derjenigen der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU). Während Merz den Angriff offen unterstützt und das „Durchsetzen grundlegender Interessen notfalls mit militärischer Gewalt“ rechtfertigt, besorgt van Aken lediglich, dass diese Gewalt die „falschen“ Folgen haben könnte – etwa einen „jahrelangen Bürgerkrieg“ wie im Irak oder in Libyen. Seine Einwände richten sich nicht gegen den imperialistischen Charakter des Kriegs, sondern gegen seine taktische Ausführung.
Das wird besonders deutlich in seiner zentralen Argumentation zur iranischen Atombombe. Es sei „richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss“, erklärte van Aken. Nur soll dies besser nicht durch Bomben, sondern durch „Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort“ geschehen.
Damit übernimmt er vollständig die Prämisse, mit der Washington und Tel Aviv seit Jahren ihre Aggression rechtfertigen: Der Iran sei eine existentielle atomare Bedrohung, deren Ausschaltung oberste Priorität habe. Dass es die USA waren, die das Wiener Atomabkommen einseitig aufkündigten, obwohl der Iran sich nachweislich an die vereinbarten Kontrollen hielt, erwähnt van Aken nur am Rande. Dass die jüngsten „Verhandlungen“ selbst als Deckmantel für die Vorbereitung des Angriffs dienten, blendet er aus.
Sein Beharren auf „Überwachungen“ ist in Wahrheit nichts anderes als die Forderung nach einer noch engeren Unterordnung Irans unter die imperialistischen Mächte. Es geht nicht um Frieden, sondern um die Durchsetzung derselben strategischen Ziele mit anderen Mitteln.
Van Aken spricht offen von der „Hoffnung“, dass die iranische „Demokratiebewegung“ nun gewinnen könne. Genau hier liegt der Kern seiner Position: Der Krieg wird nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern danach beurteilt, ob er geeignet ist, einen pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen. Er fürchtet nicht die imperialistische Einmischung, sondern deren mögliches Scheitern. Falls das Bombardement jedoch das von den Imperialisten anvisierte Ziel erfüllt, ist er dafür.
„Der Versuch von außen Demokratie herbeizubomben ist, glaube ich, ein ganz schwieriger“, erklärt er zynisch. Trotzdem sei es „kein Automatismus, dass das Land zerfällt, dass ein Bürgerkrieg kommt“. Deshalb habe er „immer noch die Hoffnung, dass die Demokratiebewegung am Ende doch gewinnen könnte.“
Tatsächlich geht es weder den Faschisten und Völkermördern Trump und Netanjahu noch den nicht minder kriminellen europäischen Regierungen um Demokratie. Beim Iran handelt es sich um ein historisch unterdrücktes Land, das wegen seiner geostrategischen Lage und reichen Rohstoffvorkommen im Fadenkreuz der imperialistischen Kriegspolitik steht. In ihrer Erklärung „Stoppt den verbrecherischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran!“ charakterisiert die Socialist Equality Party in den USA den Krieg wie folgt:
Der Krieg gegen den Iran ist in diesem Sinne ein Krieg um die globale Vorherrschaft, der sich nicht nur gegen Teheran richtet, sondern auch gegen Peking, Moskau und die europäischen Mächte, deren Abhängigkeit von Energie aus dem Nahen Osten Washington ein Druckmittel an die Hand gibt. Die Trump-Regierung hat nicht nur den Iran, sondern auch ihre vermeintlichen Verbündeten bedroht, indem sie Zölle auf europäische Waren verhängt, Grönland bedroht und das venezolanische Öl unter ihre Kontrolle gebracht hat. Die Vereinigten Staaten machen klar, dass sie in der aufkommenden Ära der Großmachtrivalität ihre militärische Überlegenheit nutzen wollen, um ihre Dominanz über alle strategisch wichtigen Regionen der Erde aufrechtzuerhalten.
Die deutsche Bourgeoisie will bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt nicht abseitsstehen und unterstützt deshalb mehrheitlich die US-Kriegspolitik – zumindest so lange sie noch nicht in der Lage ist, selbst militärisch unabhängig von und in letzter Konsequenz auch gegen Washington aufzutreten. Wenn einige ihrer „linken“ Vertreter wie van Aken die Frage des offensichtlich völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA ansprechen und die Merz-Regierung auffordern, es ihnen gleichzutun, steht dahinter neben den wachsenden transatlantischen Konflikten auch die Besorgnis, dass der Angriffskrieg gegen den Iran die Propaganda untergräbt, mit der die Nato ihre Kriegsoffensive gegen Russland rechtfertigt.
„Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“, klagt van Aken. Für Putin sei der 28. Februar „daher wieder einmal ein guter Tag“ gewesen. Damit macht er erneut deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um prinzipielle Opposition gegen imperialistische Kriege, sondern um deren ideologische Rechtfertigung.
Diese Argumentation deckt sich mit der gesamten Funktion der Linkspartei als verlängertem Arm der Bundesregierung und des deutschen Militarismus. Sie unterstützte im Bundesrat die milliardenschweren Kriegskredite und half im Bundestag Merz zur schnellen Kanzlerwahl. Wie bereits beim Genozid in Gaza und im vergangenen Jahr, als sie die Angriffe auf den Iran politisch flankierte, steht sie auch jetzt fest im Lager des deutschen Imperialismus.
Dass van Aken die Bundesregierung auffordert, Ermittlungen nach dem „Weltrechtsprinzip“ gegen iranische Funktionäre aufzunehmen, unterstreicht diesen Kurs. Solche Maßnahmen dienen nicht dem Schutz von Menschenrechten, sondern der juristischen Vorbereitung eines Regimewechsels. Sie sind Teil desselben politischen Projekts, das militärisch mit Bomben und politisch mit Sanktionen vorangetrieben wird.
Der aggressive pro-imperialistische Kurs der Linkspartei kommt nicht von ungefähr. Sie war nie eine sozialistische oder antiimperialistische Partei. Sie entstand als bürgerliches Projekt zur Einbindung sozialer Opposition in den Rahmen des Kapitalismus. Ihre soziale Basis liegt in privilegierten Mittelschichten, staatlichen Institutionen und akademischen Milieus, deren Orientierung eng mit den Interessen des deutschen Imperialismus verknüpft ist. In Zeiten eskalierender Großmachtkonflikte tritt dieser Charakter immer offener zutage.
Arbeiter und vor allem junge Menschen, die die Linkspartei aus Opposition gegen Krieg und soziale Ungleichheit bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr gewählt haben, müssen daraus Konsequenzen ziehen. Die Vorstellung, man könne mit dieser Partei Druck „von links“ ausüben, ist eine gefährliche Illusion. In entscheidenden Fragen – Aufrüstung, Nato-Kriegspolitik, illegale Regimewechselkriege – steht sie fest auf der Seite der herrschenden Klasse.
Ein wirklicher Kampf gegen Krieg erfordert den politischen Bruch mit allen Parteien des Imperialismus – einschließlich der Linkspartei. Er muss sich auf die internationale Arbeiterklasse stützen und sich bewusst gegen das kapitalistische System richten, dessen innere Widersprüche immer neue Kriege hervorbringen. Nur auf dieser Grundlage kann eine neue, sozialistische Antikriegsbewegung aufgebaut werden, die dem barbarischen Kurs der herrschenden Eliten ein Ende setzt.