1. Der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf den Iran, der in den frühen Morgenstunden des 28. Februar begann, ist ein krimineller Kriegsakt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und das Völkerrecht darstellt. Zu Beginn der Militäroffensive wurden das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und weitere hochrangige Vertreter der iranischen Regierung ermordet. Für den Angriff gibt es nicht die geringste Rechtfertigung. Weder wurde die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt oder erteilt, wie es Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung vorschreibt, noch hat irgendeine Resolution des UN-Sicherheitsrats die Gewalt sanktioniert. Der Angriff erfolgte noch während der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die vom Oman vermittelt wurden. Die Gespräche in Genf waren erst zwei Tage zuvor beendet worden. Der Angriff auf den Iran entspricht genau dem Vorgehen, das in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führer in den Jahren 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Die Entfesselung eines Angriffskriegs sei „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“, urteilte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg.
2. Nur zwei Wochen vor dem Kriegsausbruch hatte US-Außenminister Marco Rubio die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2026 genutzt, um ein Programm, das sich auf Ausbeutung und Vorherrschaft gründet, als zivilisatorische Mission zu tarnen. Er forderte Europa dazu auf, „Schuld und Scham“ über imperialistische Gräueltaten in den Kolonien und während des Holocaust abzulegen, und beklagte den Niedergang der „großen westlichen Imperien“, also eben jener kolonialen Ordnung, die auf Plünderung, Unterdrückung und Massenmord beruhte. Auf die Rhetorik der imperialen Nostalgie folgten Taten: Marschflugkörper, Luftangriffe und die Bombardierung iranischer Städte. Sie bestätigen, dass das Gerede von „Zivilisation“ nur der übliche verlogene Prolog zur Barbarei ist.
3. Die Bombardierung des Iran ist ein Verbrechen – gegen ein Volk und gegen die Zivilisation. Wenn Städte wie Teheran, Ghom und Isfahan getroffen werden, ist das Ziel nicht nur die „Infrastruktur“, sondern das gesamte intellektuelle, kulturelle und soziale Leben einer Gesellschaft mit einer langen Geschichte. Dass einee Nation von 90 Millionen Menschen auf bloße Koordinaten und „Regimewechsel“-Parolen reduziert wird, ist Ausdruck imperialistischer Barbarei. Die arbeitende Bevölkerung in Amerika und weltweit muss sich diesem Krieg entgegenstellen, ein sofortiges Ende der Angriffe fordern und die Normalisierung von Massenmord und Vernichtung der Kultur als politisches Instrument ablehnen.
4. Es wird allgemein anerkannt, selbst in den kapitalistischen Medien, dass die Vereinigten Staaten keiner Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren. Nach dem zwölftägigen Krieg im Juni 2025, als die USA drei iranische Nuklearanlagen mit den größten konventionellen Waffen ihres Arsenals bombardiert hatten, erklärte Trump selbst, Irans Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen seien „ausgelöscht“ worden. Er wiederholte diese Darstellung erst kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026. Seine Behauptung vier Tage später, dass der Iran eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten darstelle, wird durch eine Einschätzung der Defense Intelligence Agency, dem militärischen Nachrichtendienst der USA, aus dem Jahr 2025 direkt widerlegt. Sie kam zu dem Schluss, dass der Iran noch Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt davon entfernt sei, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Zwei Geheimdienstquellen teilten CNN mit, dass es keinerlei Geheimdiensterkenntnisse gebe, die Trumps Behauptung stützten. Selbst der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Jim Himes, sagte nach einem Briefing zur Lage: „Wir haben keinen einzigen guten Grund gehört, warum jetzt der richtige Zeitpunkt für einen weiteren Krieg im Nahen Osten sein sollte.“
5. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) warnte wiederholt vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff. Am 19. Februar, nur neun Tage vor dem Angriff, erklärte das IKVI: „Die Ziele des US-Imperialismus – die Beherrschung des Planeten – können nicht auf friedlichem Wege erreicht werden. Der Krieg gegen den Iran ist für die Vereinigten Staaten eine wichtige Etappe in der Vorbereitung auf den kommenden Konflikt mit China.“ Es folgte eine Warnung vor den weitreichenden Folgen: „Krieg kann nicht durch Appelle an die imperialistischen und bürgerlichen Regierungen verhindert werden. Die Situation, mit der es die internationale Arbeiterklasse zu tun hat, ist mit dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs vergleichbar. Allerdings stimmt dieser Vergleich nicht ganz, denn die Folgen eines Krieges wären heute weitaus schlimmer als vor 87 Jahren. Die Menschheit steht vor der unmittelbaren Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die zur Vernichtung allen menschlichen Lebens führen könnte.“
6. Trump unternimmt kaum auch nur den Versuch, eine schlüssige, geschweige denn überzeugende Erklärung für seine Entscheidung zum Krieg zu liefern. Nur vier Tage zuvor hatte er eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die längste in der Geschichte, in der er dem Iran lediglich wenige Sätze widmete, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits den Krieg beschlossen hatte. Der militärische Aufmarsch – der größte im Nahen Osten seit der Invasion des Irak 2003 – war bereits weit fortgeschritten. Israelische und amerikanische Geheimdienste überwachten seit Monaten jede Bewegung von Chamenei.
7. Trump verkündete den Krieg nicht in einer landesweiten Ansprache aus dem Oval Office, nicht vor dem Kongress, der gemäß der Verfassung allein die Befugnis zur Kriegserklärung hat, sondern in einem achtminütigen Video, das er mitten in der Nacht um 2:30 Uhr auf seiner privaten Social-Media-Plattform Truth Social von seinem Mar-a-Lago-Resort in Palm Beach (Florida) aus veröffentlichte. Er trug eine weiße Baseballkappe mit der Aufschrift „USA“. Trump sprach nicht zur amerikanischen Bevölkerung, sondern zu seiner Basis – der faschistischen Bewegung, die er heranzüchtet und die seine eigentliche politische Stütze darstellt. Wie die WSWS in einer Erklärung vom 28. Februar schrieb: „Nun hat Trump, die Baseballkappe auf dem Kopf, seine Entscheidung mitten in der Nacht bekanntgegeben, während die meisten Amerikaner noch schliefen. Er hat die Vereinigten Staaten und die ganze Welt auf einen katastrophalen Kurs gebracht.“ Die WSWS zog die unvermeidliche historische Parallele: „In Zukunft werden Historiker Trumps Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 mit Hitlers Einmarsch in Polen am 1. September 1939 vergleichen. Es handelt sich um Verbrechen des gleichen Ausmaßes.“
8. Die Tatsache, dass Umfragen eine überwältigende Ablehnung des Kriegs durch die Bevölkerung belegen, hat keinerlei Einfluss auf Trumps Kalkül. Eine Umfrage der University of Maryland, die Wochen vor dem Kriegsbeginn durchgeführt wurde, ergab, dass nur 21 Prozent der Amerikaner einen Angriff auf den Iran befürworteten, während 49 Prozent entschieden dagegen waren. In einer Blitzumfrage von YouGov am Tag der Angriffe lag die Zustimmung bei nur 34 Prozent – die geringste öffentliche Unterstützung für eine US-Militäraktion in der modernen Geschichte und weniger als die Hälfte der Zustimmung, die für die Invasionen in Afghanistan und im Irak verzeichnet wurde. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos ergab 43 Prozent Ablehnung gegenüber nur 27 Prozent Zustimmung. In einer Umfrage von CBS/YouGov gaben 74 Prozent der Befragten an, dass Trump eine Genehmigung des Kongresses benötigt hätte, die er jedoch nie eingeholt hat. Laut einer Umfrage der Quinnipiac University lehnen sieben von zehn registrierten Wählern eine Militäraktion gegen den Iran ab. Diese Zahlen zeigen, wie tief die Kluft zwischen der amerikanischen herrschenden Klasse und der von ihr unterdrückten Bevölkerung ist. Der Krieg wird nicht im Namen der amerikanischen Bevölkerung geführt, sondern gegen den Willen, den sie klar zum Ausdruck gebracht hat.
9. Der Krieg selbst hat die Form gezielter Attentate auf politische Führer und Militärkommandanten angenommen, begleitet von massiven Bombardements, die schreckliche zivile Verluste gefordert haben. Innerhalb weniger Stunden nach dem ersten Schlag wurde bestätigt, dass Irans Oberster Führer Ali Chamenei getötet worden war, ebenso der Generalstabschef, der Verteidigungsminister, der Chef der Revolutionsgarde, der Sekretär des Verteidigungsrats und etwa 40 weitere hochrangige Vertreter. Beim Beschuss einer Grundschule für Mädchen in der Stadt Minab im Süden des Iran wurden laut iranischen Angaben fast 150 Schulkinder getötet. Der Iranische Rote Halbmond meldete allein in den ersten Stunden des Kriegs mehr als 200 Tote. Die Offensive geht weiter, mit Angriffen im Herzen Teherans, während die Zahl der Opfer steigt. Chameneis Tochter, Enkelkind, Schwiegertochter und Schwiegersohn wurden ebenfalls getötet.
10. In einem Telefoninterview mit der New York Times am Sonntag erklärte Trump, dass die USA und Israel „beabsichtigten“, den Krieg „vier bis fünf Wochen“ fortzusetzen. Er machte damit deutlich, dass Washington eine anhaltende Bombenkampagne vorbereitet, um den Iran zur Unterwerfung zu zwingen. Im selben Interview sprach Trump mit erschreckender Gleichgültigkeit über den Tod von US-Soldaten und erklärte unverblümt: „Wir rechnen mit Opfern.“ Die Schätzungen des Pentagon könnten „noch deutlich höher“ ausfallen, fügte er hinzu. Mit diesen Äußerungen spricht die amerikanische Regierung offen aus, dass sie bereit ist, für einen verbrecherischen Eroberungskrieg unzählige Menschenleben zu opfern – vor allem im Iran, aber auch in der gesamten Region und der eigenen Armee.
11. Die iranischen Führer und Militärs wurden einmal mehr überrascht. Wie schon vor dem Krieg im Juni 2025 hatten sie die amerikanischen Zusicherungen, dass die Verhandlungen in gutem Glauben geführt würden, für bare Münze genommen. Der iranische Außenminister hatte Teheran nur wenige Tage vor dem Angriff in Richtung Genf verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur des Iran veröffentlichte einen Kommentar, in dem sie ihre Enttäuschung über die Gespräche zum Ausdruck brachte, aber Washington für die festgefahrene Situation verantwortlich machte – selbst zu diesem späten Zeitpunkt ging sie noch davon aus, dass der diplomatische Prozess echt war. Das Muster ist nun unverkennbar: Die Vereinigten Staaten nutzen den Vorwand der Diplomatie, um ihren Gegner in falscher Sicherheit zu wiegen, während sie den tödlichen Schlag vorbereiten. Im Juni 2025 griff Israel an, während die Gespräche zwischen den USA und dem Iran wenige Tage später wieder aufgenommen werden sollten. Im Februar 2026 erfolgte der Angriff zwei Tage nach Ende der Gesprächsrunde in Genf.
12. Die Reaktion der europäischen imperialistischen Mächte war nicht weniger verachtenswert. Obwohl es die Vereinigten Staaten und Israel waren, die den Krieg begonnen haben – durch den Angriff auf einen souveränen Staat während laufender Verhandlungen, der Ermordung von dessen Staatsoberhaupt und der Bombardierung einer Schule voller Kinder –, verurteilten die drei führenden europäischen Staatschefs nicht die Aggressoren, sondern das Opfer. In einer gemeinsamen Erklärung der E3 schreiben der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste.“ Ansonsten stellen sie lediglich fest, dass sie „nicht an den Militärschlägen beteiligt“ gewesen seien. Starmer bezeichnete das iranische Regime als „absolut abscheulich“ und forderte den Iran auf, „von weiteren Angriffen abzusehen“ – als hätte eine Nation, die einem Überraschungsangriff ausgesetzt ist, deren Führung und Schulkinder getötet wurden, kein Recht, sich zu verteidigen! Am nächsten Tag ging Starmer noch weiter und verkündete, dass britische Flugzeuge „defensive Operationen“ durchführten. Großbritannien habe bereits iranische Angriffe abgewehrt und komme einer Bitte der USA nach, britische Stützpunkte für Militärschläge auf iranische Raketenstellungen zu nutzen. Der Anschein der Nichtbeteiligung wird Tag für Tag aufgegeben, so wie es immer der Fall ist. Die europäischen Mächte werden in den Strudel des amerikanischen Militarismus hineingezogen, genau wie im Irak, in Libyen und im Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
13. Die USA und Israel haben zweifellos schweren Schaden angerichtet. Die Enthauptung der politischen und militärischen Führung des Iran ist ein verheerender Schlag. Aber die Geschichte lehrt uns, dass es in der Regel ein schwerwiegender Fehler ist, den Ausgang eines Krieges anhand der Ergebnisse der ersten Tage oder sogar Monate zu beurteilen. Auf die „Shock and Awe“-Kampagne zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 folgten zwei Jahrzehnte Aufstand, religiös motivierter Bürgerkrieg und ein strategisches Desaster für die Vereinigten Staaten. Der Fall Kabuls an die Taliban im Jahr 2021 – 20 Jahre nach dem „erfolgreichen“ Einmarsch in Afghanistan – ist ein Mahnmal des imperialen Hochmuts. Der Iran hat 90 Millionen Einwohner und eine Landfläche, die fast 74 Mal so groß ist wie die Israels. Seine Bevölkerung hat acht Jahre Krieg mit dem Irak, jahrzehntelange Sanktionen und wiederholte Angriffe aus dem Ausland erdulden müssen. Wer davon ausgeht, dass die Ermordung von Chamenei zwangsläufig zum Zusammenbruch des Staates führen und dass die Bevölkerung dankbar einen Regimewechsel begrüßen wird, der ihr durch einen Massenmord von Washington aufgezwungen wird, unterliegt derselben Illusion, die seit dem Vietnamkrieg jedes militärische Abenteuer der USA begleitet hat.
14. Die Vereinigten Staaten haben einen Krieg mit unabsehbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen entfesselt. Die Vergeltungsschläge des Iran haben sich bereits über den Persischen Golf ausgedehnt. In Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien wurden US-Militärstützpunkte, zivile Flughäfen und Infrastruktur getroffen. Raketen schlugen auch in Israel ein und töteten Zivilisten in Wohngebieten. Die Straße von Hormus, durch die täglich etwa 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden, droht blockiert zu werden. Die Ölpreise steigen sprunghaft an. Der globale Schiffsverkehr versinkt im Chaos. Fluggesellschaften haben Flüge in der gesamten Region gestrichen. Der Konflikt droht, den gesamten Nahen Osten in einen Flächenbrand zu verwandeln, dessen Ausmaß und Dauer niemand vorhersagen kann. Auch die ersten amerikanischen Opfer wurden bereits gemeldet.
15. Die wahren Gründe für diesen Krieg liegen nicht im iranischen Atomprogramm. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gibt es keinerlei Belege dafür, dass dieses Programm nicht ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die Gründe für den Krieg liegen vielmehr in der Geopolitik des Öls, dem Kampf um die Kontrolle über strategische Rohstoffe und der sich verschärfenden Krise der globalen Hegemonie Amerikas. Der Iran verfügt über die viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven und die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt. Er beherrscht vom Norden her die Straße von Hormus, eine der strategisch bedeutsamsten Meerengen im globalen Energiesystem. Die Kontrolle über diese Ressourcen – und vor allem die Möglichkeit, Konkurrenten den Zugang zu ihnen zu verwehren – ist seit mehr als 70 Jahren das zentrale Anliegen der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten.
16. Der Kurs zur Unterwerfung des Iran kann nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung des amerikanischen Imperialismus betrachtet werden. Wie die WSWS bereits vor dem Krieg erklärte, sind die Beschlagnahmung des venezolanischen Öls und der Angriff auf den Iran Teil derselben Strategie: Die USA versuchen, sich die weltweiten Energieressourcen zu sichern, um sich auf eine militärische Konfrontation mit China vorzubereiten, das mehr als 70 Prozent seines täglichen Ölverbrauchs importiert. Über 10 Prozent der chinesischen Energieimporte kommen aus dem Iran. Wenn der Zugang zu dieser Quelle abgeschnitten wird, bedeutet das einen schweren strategischen Schlag für Chinas unabhängige Industriebasis. Der Krieg gegen den Iran ist in diesem Sinne ein Krieg um die globale Vorherrschaft, der sich nicht nur gegen Teheran richtet, sondern auch gegen Peking, Moskau und die europäischen Mächte, deren Abhängigkeit von Energie aus dem Nahen Osten Washington ein Druckmittel an die Hand gibt. Die Trump-Regierung hat nicht nur den Iran, sondern auch ihre vermeintlichen Verbündeten bedroht, indem sie Zölle auf europäische Waren verhängt, Grönland bedroht und das venezolanische Öl unter ihre Kontrolle gebracht hat. Die Vereinigten Staaten machen klar, dass sie in der aufkommenden Ära der Großmachtrivalität ihre militärische Überlegenheit nutzen wollen, um ihre Dominanz über alle strategisch wichtigen Regionen der Erde aufrechtzuerhalten.
17. Die Demokratische Partei hat diesen Krieg ermöglicht und sich dadurch zum Komplizen Trumps gemacht. Jede Waffe, die jetzt gegen den Iran eingesetzt wird, wurde mithilfe der Demokraten finanziert. Im Dezember verabschiedete das Repräsentantenhaus mit 115 Ja-Stimmen der Demokraten den National Defense Authorization Act, womit Militärausgaben von 901 Milliarden Dollar bewilligt wurden. Im Senat stimmten zwei Drittel der Demokraten dafür. Im Januar votierten 149 Demokraten im Repräsentantenhaus für Verteidigungsmittel in Höhe von 839 Milliarden Dollar. In den Wochen vor dem Angriff, als die größte militärische Aufrüstung seit der Irak-Invasion 2003 im Gange war, unternahmen weder der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, noch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, noch Senator Bernie Sanders oder die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ernsthafte Anstrengungen, um den Krieg zu verhindern. Im Gegenteil, Ocasio-Cortez wiederholte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Argumente der Regierung für einen Regimewechsel. Der demokratische Senator für Pennsylvania, John Fetterman, versprach ausdrücklich seine Unterstützung für einen Bombenangriff auf den Iran und erklärte gegenüber der Nachrichtenwebsite Newsmax: „Ich habe das absolut unterstützt und die Operation Midnight Hammer [gegen den Iran im Juni 2025] bejubelt.“ Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer gab eine parteiübergreifende Erklärung ab, in der er sich ausdrücklich gegen eine Resolution aussprach, die den Einsatz von Gewalt gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses verboten hätte. Der demokratische Senator Mark Warner erklärte: „Ich halte es für angemessen, dass der Präsident alle Optionen auf dem Tisch hat.“
18. Die Demokraten verbreiten die gleiche bösartige Anti-Iran-Propaganda wie Trump. Sie wiederholen seine Bezeichnung des Iran als „größten staatlichen Sponsor von Terror“. Sie recyceln jedes Lügenargument für einen Regimewechsel – etwa die Behauptung, es gehe darum sicherzustellen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügt, oder dass die Islamische Republik in ihrer Unterdrückung einzigartig sei. Dabei befinden sich in der Region zahlreiche brutale, von den USA unterstützte Diktaturen in Ägypten, Saudi-Arabien und die kleineren Golfstaaten. Die New York Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei, war aktiv daran beteiligt, den Angriff zu legitimieren und die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, indem sie detaillierte Pläne für militärische Optionen veröffentlichte, darunter auch Luftschläge, die „vor Ort die Voraussetzungen schaffen“, um Chamenei zu ermorden. Jetzt, da der Krieg begonnen hat, besteht die „Opposition“ der Demokraten ausschließlich aus formalen Beschwerden über das Fehlen einer Genehmigung durch den Kongress – kein einziges Wort der prinzipiellen Ablehnung des Krieges selbst. Jeffries erklärte: „Der Iran ist ein Übeltäter und muss aggressiv bekämpft werden.“ Das ist keine Opposition gegen Krieg. Die Demokraten fordern lediglich, in den Entscheidungsprozess für die Kriegsführung einbezogen zu werden.
19. Der Angriff auf den Iran ist das Ergebnis einer 73-jährigen Geschichte imperialistischer Aggression der USA gegen dieses Land – eine Geschichte, die die Propaganda, der iranische Widerstand sei irrational oder unprovoziert, ad absurdum führt. 1953 stürzten die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh, um die westliche Kontrolle über das iranische Öl zu sichern. Dabei wurden etwa 300 Menschen auf den Straßen von Teheran getötet. 26 Jahre lang unterstützten die Vereinigten Staaten die Diktatur des Schahs und dessen Geheimpolizei SAVAK, die sie in Folter- und Unterdrückungsmethoden ausbildeten und dafür ausrüsteten. Während des Ersten Golfkriegs zwischen dem Iran und Irak in den Jahren 1980–1988, nach dem Sturz des Schahs, lieferten die USA dem irakischen Regime von Saddam Hussein Geheimdienstinformationen, wohlwissend, dass diese für den Einsatz chemischer Waffen gegen den Iran verwendet werden würden. Zehntausende iranische Soldaten wurden Opfer von Angriffen mit Chemiewaffen. Im Juli 1988 schoss das amerikanische Kriegsschiff USS Vincennes den Iran-Air-Flug 655, ein ziviles Passagierflugzeug, ab und tötete alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder, darunter 66 Kinder; der Kapitän des Kriegsschiffes wurde mit dem Orden Legion of Merit ausgezeichnet. Seit 2007 hat Israel mit amerikanischer Komplizenschaft mindestens sieben iranische Atomwissenschaftler durch Autobomben, magnetische Sprengkörper und ferngesteuerte Maschinengewehre ermordet. Die von den USA und Israel gemeinsam entwickelte Cyberwaffe „Stuxnet“ zerstörte etwa 1.000 Zentrifugen in der Anlage in Natanz. Im Januar 2020 ermordeten die USA General Qasem Soleimani am internationalen Flughafen von Bagdad. Im Juni 2025 bombardierten die USA iranische Atomanlagen, die unter internationaler Aufsicht standen. Dabei wurden über 1.000 Menschen getötet und Atomwissenschaftler gezielt in ihren Häusern ins Visier genommen. Und nun, im Februar 2026, hat die US-Regierung den iranischen Staatschef und Dutzende weitere hochrangige Funktionäre ermordet sowie eine Grundschule bombardiert. Nach all diesen Ereignissen die Feindschaft des Iran gegenüber den Vereinigten Staaten als irrational zu bezeichnen, ist keine Analyse, sondern der eigennützige Mythos einer imperialen Macht.
20. Darüber hinaus geht dieser Krieg von einer Regierung aus, die gleichzeitig Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Die Trump-Regierung demontiert systematisch demokratische Rechte, säubert den öffentlichen Dienst, setzt Bundesbehörden als Waffe gegen politische Gegner ein, greift die Justiz an, streicht Sozialprogramme und konzentriert in beispiellosem Ausmaß die Macht in der Exekutive. Sie hat Agenten der Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP eingesetzt, um Einwanderer zu terrorisieren, amerikanische Bürger zu ermorden und Städte und Nachbarschaften einem polizeistaatlichen Regime zu unterstellen, das gegen die Bill of Rights verstößt. Dieselbe Regierung, die diesen kriminellen Krieg gegen den Iran begonnen hat, versucht, im eigenen Land eine Diktatur zu errichten. Sie regiert im Interesse einer Finanzoligarchie, deren Reichtum obszöne Ausmaße erreicht hat. Die Arbeiterklasse hingegen kämpft mit sinkenden Reallöhnen, einer Wohnungskrise, dem Zusammenbruch öffentlicher Dienste und einem Generalangriff auf sämtliche soziale Errungenschaften, die im Laufe des vergangenen Jahrhunderts erreicht wurden. Der Krieg gegen den Iran und der Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse sind keine voneinander getrennten Phänomene. Sie sind zwei Fronten derselben Offensive. Militarismus im Ausland diente schon immer als Instrument und Begleiter der sozialen Reaktion im Inland.
21. Die Arbeiterklasse in Amerika, im Iran, in Europa und auf der ganzen Welt muss gegen diesen verbrecherischen Krieg mobilisiert werden. Innerhalb des kapitalistischen politischen Establishments gibt es keine Fraktion, die ihn stoppen wird. Die Demokratische Partei steht dem Imperialismus, wie wir aufgezeigt haben, nicht als Opposition gegenüber. Die Gewerkschaftsbürokratien, die sich sklavisch an die Demokratische Partei und den kapitalistischen Staat binden, werden nichts unternehmen. Die pseudolinken Organisationen, die um sie herumkreisen, dienen nur dazu, die Opposition wieder vor den Karren der kapitalistischen Politik zu spannen.
22. Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale vertreten im Kampf gegen den verbrecherischen Krieg gegen den Iran das folgende Programm:
Für die sofortige und bedingungslose Einstellung aller militärischen Operationen der USA und Israels gegen den Iran. Keine einzige Bombe mehr, keine einzige Drohne. Dieser Krieg muss jetzt beendet werden und mit ihm der umfassendere Aggressionskurs der USA und Israels im gesamten Nahen Osten – einschließlich des anhaltenden Völkermords in Gaza und der eskalierenden Angriffe, die darauf abzielen, die gesamte Region durch Terror, Blockaden und militärische Gewalt zu unterwerfen.
Für den Abzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten und die Schließung der vielen Hundert Militärstützpunkte, die als Infrastruktur der imperialistischen Herrschaft dienen. Das riesige Netzwerk amerikanischer Militäranlagen am Persischen Golf – in Katar, Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Irak – dient nicht der Verteidigung der amerikanischen Bevölkerung, sondern der Ausdehnung der Macht des US-Finanzkapitals über die Energieressourcen der Welt.
Für die Auflösung der NATO und des gewaltigen Militär- und Geheimdienstapparats des amerikanischen Imperialismus. Mehr als eine Billion Dollar fließen jährlich in das Pentagon und die Geheimdienste – eine kolossale Umleitung gesellschaftlicher Ressourcen in die Maschinerie des Todes. Diese Gelder müssen dafür eingesetzt werden, die dringenden sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu befriedigen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und der Wiederaufbau der maroden Infrastruktur.
Nein zu allen Formen von Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen den Iran und jedes andere Land. Das Sanktionsregime, das die iranische Wirtschaft seit Jahrzehnten stranguliert und den Zugang zu Medikamenten und lebensnotwendigen Gütern einschränkt, ist eine Form der kollektiven Bestrafung, die sich gegen eine ganze Bevölkerung richtet. Es muss sofort beendet werden.
Alle Verantwortlichen und Täter dieses Kriegs müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beginn eines Angriffskriegs ohne Zustimmung des Kongresses unter Verletzung der US-Verfassung und der UN-Charta ist ein krimineller Akt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – vom Präsidenten bis hin zu den Militär- und Geheimdienstvertretern, die die Ermordung eines anderen Staatsoberhaupts und die Bombardierung ziviler Ziele, darunter eine Grundschule, geplant und durchgeführt haben.
Für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. Der Kampf gegen den Krieg kann nicht vom Kampf gegen die Verwandlung Amerikas in einen faschistischen Staat getrennt werden. Dieselbe Regierung, die ohne Kongressmandat den Iran bombardiert, höhlt zu Hause die demokratischen Rechte aus, greift die Justiz an, kriminalisiert abweichende Meinungen und setzt die Bundesbehörden gegen die Bevölkerung ein. Die Arbeiterklasse muss das Recht verteidigen, zu protestieren, sich zu organisieren und die Politik der Regierung abzulehnen, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
23. Diese Forderungen können nicht durch Appelle an irgendeine Gruppierung innerhalb der bestehenden politischen Elite erreicht werden. Sie erfordern die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat vier Grundsätze aufgestellt, auf die sich der Aufbau einer echten Antikriegsbewegung stützen muss:
Erstens muss der Kampf gegen Krieg von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
Zweitens muss die neue Bewegung gegen Krieg antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
Drittens muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
Viertens muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.
24. Die amerikanischen Arbeiter haben nichts zu gewinnen und alles zu verlieren in einem Krieg, der Menschenleben kosten, Ressourcen erschöpfen, die Inflation anheizen und den Kurs auf die Diktatur beschleunigen wird. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden, das ihn hervorbringt. Der Imperialismus ist keine frei gewählte Politik, sondern ergibt sich unvermeidlich aus dem Widerspruch zwischen einer global integrierten Wirtschaft und ihrer Aufteilung in rivalisierende Nationalstaaten. Die herrschende Klasse in jedem dieser Länder verfolgt ihre eigenen Interessen, die sie durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse im Innern und die Plünderung von Rohstoffen und Märkten im Ausland durchsetzt. Der Kampf für die Beendigung dieses Krieges entspricht dem Kampf zum Sturz des Profitsystems selbst. Die überholte Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten muss beendet und durch eine sozialistische Weltföderation ersetzt werden, in der die globalen Produktivkräfte zum Wohle der ganzen Menschheit genutzt werden.
25. Organisiert Versammlungen in euren Betrieben, Arbeitsstätten, Schulen und Nachbarschaften, um ein sofortiges Ende dieses Krieges zu fordern. Die Welt muss wissen, dass die amerikanische Bevölkerung diesen Krieg ablehnt und seine unverzügliche Beendigung fordert. Erhebt eure Stimme. Schließt euch der Socialist Equality Party und kämpft für den Aufbau einer mächtigen Bewegung gegen imperialistischen Krieg!