Nach vernichtendem Expertengutachten

Ukrainischer Staat verschärft Druck auf Bogdan Syrotjuk durch Verweigerung medizinischer Versorgung

Als Reaktion auf ein vernichtendes Expertengutachten, laut dem es keine Grundlage für eine Anklage gegen Bogdan Syrotjuk wegen „Staatsverrat“ gibt, hat der ukrainische Staat den Druck auf den 26-jährigen Sozialisten verschärft. Bogdan sitzt seit April 2024 im Gefängnis und muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen 15 Jahren und lebenslänglich rechnen. Er war der Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine, gegen den Nato-Stellvertreterkrieg und für die Einheit der Arbeiterklasse Russlands und der Ukraine kämpfte.

Im Herbst hatte einer der renommiertesten Kriminologen der Ukraine in einem linguistischen Gutachten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Bogdan habe „Staatsverrats“ begangen und würde für die Russische Föderation arbeiten, die ausschließlich auf Publikationen der World Socialist Web Site basierten, sorgfältig untersucht. Das Gutachten widerlegte die Argumentation der Anklage, die dem Gericht seit über einem Jahr keine Beweise vorlegen konnte, restlos.

Daraufhin gab das Gericht ein drittes linguistisches Gutachten in Auftrag. Dieses sollte ursprünglich Ende Dezember vorliegen, wurde aber bis heute nicht präsentiert. Der nächste Gerichtstermin wurde mehrfach verschoben. Als das Gericht schließlich am 23. Februar zusammentrat, beschloss es lediglich eine Verlängerung von Bogdans Untersuchungshaft. 

Währenddessen wird Bogdan eine dringend benötigte Zahnbehandlung verweigert. Genau wie viele Menschen in der ehemaligen Sowjetunion, in der sich der Zustand der medizinischen Versorgung und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung in Folge der Wiedereinführung des Kapitalismus dramatisch verschlechtert hat, leidet Bogdan an schweren Zahnproblemen. Er hat starke Schmerzen und könnte ernsthafte mittel- und langfristige gesundheitliche Folgen davontragen. Ihm wird seit über einem Jahr eine Behandlung durch einen Zahnarzt von außerhalb des Gefängnisses versprochen, da die notwendigen Behandlungen innerhalb des Gefängnisses nicht durchführbar sind. Doch dieser Besuch wurde immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden verschoben. Die neue Gefängnisleitung versucht mittlerweile nicht einmal mehr, die Behandlung zu organisieren. 

Das ist kein Zufall. Es ist ein Mittel, um den persönlichen Druck auf Bogdan zu erhöhen, da der Fall der Anklage faktisch in sich zusammengefallen ist und die internationale Kampagne zu seiner Verteidigung zunehmend auf Resonanz stößt. Vor dem Expertengutachten hatte Bogdans Verteidigung einen wichtigen Meilenstein erreicht, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, seinen Fall zu prüfen. Damit gehört Bogdans Fall zu den wenigen Fällen aus der Ukraine, die trotz der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Land zugelassen wurden. 

Das Verfahren vor dem EGMR beruht auf der Verletzung seines in Artikel 6 verankerten Rechts auf Freiheit. Allerdings gibt es zahlreiche Beweise für ernsthafte Verstöße gegen mindestens zwei weitere Artikel: das Recht auf einen fairen Prozess und das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. 

Es gibt in der jüngeren Vergangenheit einen Präzedenzfall für die unmenschliche Behandlung, der Bogdan jetzt ausgesetzt ist: Im Juni 2025 entschied der EGMR, dass die ukrainische Regierung gegen diesen Artikel verstoßen hat, indem sie einem Gefangenen während der Haft eine wirksame Zahnbehandlung verweigerte. Dem Gefangenen Oleksij Benjuch wurden alle Zähne gezogen, was ernsthafte Schmerzen und Demütigung bedeutete. Doch trotz einer medizinischen Diagnose von 2019 wurde ihm ganze 19 Monate lang kostenloser Zahnersatz verweigert. Auch das war ein Verstoß gegen ukrainisches Recht, das Behandlungen in solchen Fällen vorschreibt. Benjuch erhielt schließlich nur aufgrund der Intervention einer christlichen NGO ein Gebiss. 

In anderen, noch schwerwiegenderen Fällen, hat der ukrainische Staat den Tod von Gefangenen verschuldet, indem er ihnen ärztliche Behandlung vorenthalten hat. Das berüchtigtste Beispiel dafür war der Fall des amerikanisch-chilenischen Journalisten Gonzalo Lira, der in der Ukraine festgenommen wurde und starb, nachdem ihm die Behandlung einer Lungenentzündung und anderer Krankheiten verweigert worden war. 

Die Lage ist ernst: Bei schweren Zahnproblemen kann das Ausbleiben einer rechtzeitigen medizinischen Behandlung schwerwiegende Folgen haben, die weit über die unmittelbaren schrecklichen Schmerzen hinausgehen. Zu diesen möglichen Folgen gehören chronische Infektionen, die sich auf andere Körperteile ausbreiten und schlimmstenfalls zu einer Sepsis führen können. Sie erhöhen außerdem das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes oder verschlimmern diese. Bogdan leidet bereits an Diabetes.  

Im ukrainischen Gerichtssystem wird es keine Gerechtigkeit für Bogdan geben. Das Verfahren gegen ihn richtet sich gegen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und zielt faktisch darauf ab, den Trotzkismus zu verbieten und jeden linken Widerstand gegen den anhaltenden Krieg in der Ukraine einzuschüchtern. Der einzige Weg zu Bogdans Freiheit führt über eine Intensivierung und Ausweitung der internationalen Verteidigungskampagne. 

Wir rufen alle Leser auf, die Petition zu unterzeichnen und zu fordern, dass ihm sofort die notwendige medizinische Behandlung gewährt wird! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss die Überprüfung des Falls beschleunigen! Alle Anklagepunkte müssen fallen gelassen und Bogdan freigelassen werden! Um diese Kampagne zu unterstützen, verbreitet die Petition weiter und spendet hier!

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