Das Nato-Mitglied Türkei wird immer tiefer in den imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran hineingezogen. Am Montag erklärte das türkische Verteidigungsministerium: „Ein ballistisches Geschoss, das aus dem Iran abgefeuert wurde und in den türkischen Luftraum eingedrungen ist, wurde von der Luft- und Raketenabwehr der Nato im östlichen Mittelmeer neutralisiert.“
Teile der Rakete sollen, Berichten zufolge, auf ein leeres Feld in Gaziantep gefallen sein, einer Stadt in der Nähe von Adana, wo sich der von den USA genutzte Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik befindet. Es wurden keine Toten oder Verletzten gemeldet.
Das Verteidigungsministerium erklärte weiter: „Wir betonen erneut, dass wir entschlossen und ohne Zögern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um jede Bedrohung für das Staatsgebiet und den Luftraum unseres Landes abzuwehren. Wir bekräftigen außerdem, dass es im Interesse aller liegt, die Warnungen der Türkei in dieser Hinsicht ernst zu nehmen.“
Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am selben Abend an die Adresse des Irans: „Allerdings möchte ich hiermit betonen, dass trotz unserer Warnungen weiterhin äußerst falsche und provokative Schritte unternommen werden, die die Freundschaft der Türkei untergraben werden. Alle sollten Überlegungen vermeiden, die tiefe Wunden in die Herzen und Köpfe unserer Nation reißen und einen Schatten über unser tausendjähriges nachbarschaftliches und brüderliches Verhältnis werfen. Der Standpunkt und die Haltung der Türkei sind klar.“
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wies laut der iranischen Presse am Montagabend in einem Telefonat mit Erdoğan die Behauptungen zurück, der Iran habe die Türkei mit einer Rakete angegriffen.
Etwa eine Stunde, bevor der mutmaßliche Raketenangriff (den der Iran nicht bestätigte) bekannt wurde, wies das US-Außenministerium nicht dringend benötigtes diplomatisches Personal und dessen Familien im US-Konsulat in Adana an, die Türkei zu verlassen. Washington riet amerikanischen Staatsbürger außerdem, aus dem Südosten der Türkei abzureisen.
Der Iran ist das Ziel einer völkerrechtswidrigen Aggression der USA und Israels. Durch seine Vergeltungsschläge gegen Israel und amerikanische Stützpunkte in der Region übt er sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Doch ein Angriff auf den Stützpunkt Incirlik, der zwar von den USA benutzt wird, sich aber nicht in ihrem Besitz befindet, könnte aufgrund seines völkerrechtlichen Status den Nato-Bündnisfall – Artikel 5 – auslösen und die gesamte Nato in den Krieg gegen den Iran mit hineinziehen. Das ist alles andere als wünschenswert für den Iran, der bereits massiven imperialistischen Angriffen ausgesetzt ist und nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, diese zu überstehen.
Vor dem Raketen-Zwischenfall am Montag wurde bereits am vergangenen Mittwoch eine Rakete nahe dem türkischen Luftraum abgefangen. In jenem Fall wies der Iran die Behauptungen zurück, der Angriff habe sich gegen die Türkei gerichtet. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte: „Wir haben keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Die Türkei ist uns ein guter Nachbar.“
Der türkische Außenminister Hakan Fidan wandte sich am Samstag direkt an den Iran und erklärte: „Die Türkei fällt nicht leicht auf Provokationen herein und hat keine Probleme damit, ihre Sicherheit zu verteidigen. Allerdings kennt sie auch das Risiko, in einen größeren Konflikt hineingezogen zu werden.“
Fidan warnte dann den Iran: „Wenn das eine Rakete war, die vom Kurs abgekommen ist, dann ist das eine Sache. Aber solche Vorfälle dürfen nur einmal passieren. Wenn es häufiger vorkommt, raten wir: Seien Sie bitte vorsichtig! Niemand im Iran sollte sich auf so ein Abenteuer einlassen.“
Unabhängig von der Herkunft der Raketen wird Ankara trotz seiner Warnungen und Aufrufe zu Verhandlungen schrittweise in den Krieg hineingezogen. Die objektive und historische Position der türkischen Regierung im Krieg gegen den Iran stimmt mit der der Achse USA-Israel überein.
Hochrangige Vertreter der türkischen Regierung haben es seit dem 28. Februar sorgfältig vermieden, den amerikanisch-israelischen Vernichtungskrieg gegen den Iran öffentlich zu verurteilen – obwohl im Verlauf dieses Kriegs die Führer eines souveränen Staats ermordet, zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten, darunter Schulkinder, massakriert worden sind. Gleichzeitig sind sie umso deutlicher mit ihrer Kritik am Iran im Schatten von US-Bombenangriffen. Am Samstag erklärte Fidan erneut: „Ich möchte nochmals betonen, dass wir die [iranischen] Angriffe auf Drittländer aufs Schärfste verurteilen.“
In Wirklichkeit hat Ankara sich ausgerechnet, dass die Kapitulation des Irans vor den USA das beste Ergebnis für die Interessen der türkischen Bourgeoisie wäre – besser als ein Krieg zum Regimewechsel und eine Aufteilung des Landes. Wie die World Socialist Web Site bereits erklärt hat, befürchtet Ankara, dass dieser imperialistische Angriff zum Zusammenbruch des iranischen Regimes führen und damit Israels Einfluss auf seine eigenen Grenzen verstärken könnte. Dies würde eine neue Flüchtlingswelle auslösen und separatistische Initiativen kurdisch-nationalistischer Kräfte aus dem Umfeld der USA und Israels ermutigen.
Ankaras Rolle als „good cop“, die es gespielt hat, weil es darauf hoffte, Washington könne seine Ziele durch Verhandlungen erreichen, hat nichts gebracht. Fidans Äußerungen vom 3. März sind der Ausdruck von Ankaras Frustration darüber, dass der Iran, der während der Verhandlungen angegriffen wurde, sich weigerte, freiwillig zu kapitulieren. Fidan erklärte:
Die Iraner wollen bestimmte Gegenleistungen für Zugeständnisse (...) Auch die Amerikaner stehen wegen ihres Militäraufgebots unter Zeitdruck. Gleichzeitig macht Israel immensen Druck. Ich glaube, wenn die Iraner besser verstanden hätten, unter welchem Druck Präsident Trump stand, eine Entscheidung zu fällen, und wenn sie schneller Angebote gemacht hätten, wäre Israels Druck vielleicht nicht so wirksam gewesen.
In der gleichen Erklärung deutete Fidan an, dass die Ermordung der iranischen Führung eine Chance sein könnte, und riet der künftigen Führung, eine Kapitulation zu akzeptieren: „Ich denke, es könnte hier eine günstige Gelegenheit geben, wenn sie sorgfältig genutzt wird. Natürlich darf der Iran nicht gedemütigt werden, aber die Anliegen der anderen müssen auch berücksichtigt werden.“
Fidan machte deutlich, dass er zur Kapitulation vor den USA keine Alternative erkennen kann: „Der Krieg könnte frühestens mit der Eliminierung der militärischen Kapazitäten des Irans enden oder spätestens mit einem Regimewechsel.“ Um die Glaubwürdigkeit von Fidans Einschätzung zu beurteilen, genügt ein Blick auf seine Aussage vom 9. Februar: „Momentan besteht offenbar keine unmittelbare Kriegsgefahr.“
Diese Worte charakterisieren nicht die Führung eines Landes, das „der Welt trotzt“, wie Ankara behauptet. Vielmehr spricht so ein Regime, das sich selbst einer erpresserischen imperialistischen Macht unterworfen hat und jetzt seinem bedrängten Nachbarstaat empfiehlt, sich ebenso zu unterwerfen. Dieser Ratschlag wird als „unabhängige“ Außenpolitik dargestellt.
Ankara beunruhigt nicht das Gemetzel und die Zerstörungen, die über die iranische Bevölkerung gebracht werden, sondern die möglichen negativen Folgen des Kriegs für die türkische Bourgeoisie. Der Zusammenbruch des iranischen Regimes, das in der Region als stabilisierendes Gegengewicht diente, könnte zur Zersplitterung des Irans unter der Führung pro-imperialistischer kurdischer Kräfte im iranischen Kurdistan führen, die von den USA und Israel offen unterstützt werden. Zudem könnte Israel seinen Einfluss bis an die Grenzen der Türkei ausdehnen, denn es hat die Kurden, die über vier Länder, darunter die Türkei und den Iran verstreut leben, als seine „natürlichen Verbündeten“ bezeichnet.
Die Möglichkeit, dass die Türkei und Israel, die seit 1948 Verbündete sind, in einen geopolitischen Konflikt geraten, ist keine haltlose Spekulation, sondern wird in Ankara, Tel Aviv und Washington bereits diskutiert.
Das Wall Street Journal veröffentlichte am 4. März einen Artikel mit dem Titel „Die Türkei muss dringend in Schach gehalten werden – Sollte das iranische Regime fallen, sollte man sich vor Ankaras Einfluss in der Region in Acht nehmen“. Der Verfasser, Bradley Marin, ist ein ehemaliger Marineoffizier mit 30 Dienstjahren und geschäftsführender Direktor der Pentagon-nahen Denkfabrik Near East Center for Strategic Studies (NESA) in Washington D.C.
Er schrieb: „Sollte die Nato ihre Beziehung zur Türkei fortsetzen? Welche Rolle sollte sie im Nahen Osten nach dem Sturz des iranischen Regimes spielen? Wenn die USA über diese Fragen nachdenken, sollten sie nicht vergessen, dass die Türkei die Außenpolitik der USA ablehnt und ihren Verbündeten Kopfschmerzen bereitet.“
Unterdessen verstärken die europäischen Nato-Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Griechenland, ihre Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer gegen den Iran. Als Vorwand dient ein Drohnenangriff noch unbekannten Ursprungs auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern am 2. März.
Ankara nutzte diese Gelegenheit, um sechs F-16-Kampfflugzeuge in die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern zu verlegen. Ende letzten Jahres hatten Israel, Griechenland und Zypern eine „strategische Allianz“ in Bezug auf das Kohlenwasserstoff-Vorkommen im östlichen Mittelmeer abgeschlossen.