Am Montag begann in der Türkei der Prozess gegen 402 Angeklagte, darunter der Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu.
Von den Angeklagten befinden sich 107 in Haft. Sie sind angeklagt wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Geldwäsche, Betrug an öffentlichen Institutionen und Organisationen, Manipulation von Ausschreibungen und weiterer Straftaten. Die 3.900-seitige Anklageschrift, die 237 Tage nach İmamoğlus Verhaftung am 19. März 2025 fertiggestellt wurde, fordert eine Haftstrafe von bis zu 2.430 Jahren für İmamoğlu.
Die erste Reihe von Anhörungen ist auf vier Tage pro Woche über 45 Tage angesetzt. Diese Phase, die im April abgeschlossen sein soll, wird zu einer Zwischenentscheidung über den Haftstatus der Angeklagten führen. Laut den Zeitplänen des Gerichts wird der Fall voraussichtlich in etwa 4.600 Tagen abgeschlossen sein – also in zwölf Jahren.
Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi (Sozialistische Gleichheitspartei) haben diesen Fall von Anfang an nicht als Korruptionsprozess bezeichnet, sondern als Teil einer umfassenden politischen Operation mit dem Ziel, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen – darunter das Wahlrecht, das Recht auf einen fairen Prozess und die Pressefreiheit. Der Ablauf des Prozesses hat diese Einschätzung nur bestätigt. Arbeiter und alle Verteidiger demokratischer Rechte müssen die Freilassung all derjenigen fordern, die in diesem Verfahren als politische Gefangene festgehalten werden.
Der Verfasser der Anklage macht den politischen Charakter dieser Operation unmissverständlich deutlich. Das Verfahren wurde in Gang gesetzt, als Akın Gürlek – zuvor stellvertretender Justizminister unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan – im Oktober 2024 zum Generalstaatsanwalt von Istanbul ernannt wurde. Gürlek bereitete die Anklage vor, bevor er am 11. Februar, kurz vor Beginn der Anhörungen, zum Justizminister ernannt wurde. Das Büro von İmamoğlus Präsidentschaftskampagne machte am Mittwoch darauf aufmerksam: „Der Präsident hat dieses Drehbuch geschrieben und die Befehle erteilt. Der ehemalige
Staatsanwalt in der Maske eines Politikers hat diese Befehle entgegengenommen und ausgeführt und setzt damit all diese Rechtsverstöße fort. Die Belohnung für die Operationen ist ein Ministerposten.“
Wie die WSWS bereits berichtet hat, zielen die Anklagepunkte darauf ab, die CHP – die in den landesweiten Kommunalwahlen 2024 die meisten Stimmen erhalten hatte – und ihre kommunalen Tätigkeiten sowie ihre Aktivitäten bei Wahlen mitsamt ihrem Präsidentschaftskandidaten als kriminelle Vereinigung darzustellen. Umfragen im Vorfeld von İmamoğlus Verhaftung deuteten darauf hin, dass er Erdoğan bei einer Präsidentschaftswahl schlagen könnte.
Die ersten beiden Verhandlungstage bestätigten eindeutig die Bedenken, dass der Prozess als Bestrafung dient und es keinerlei Garantie für einen fairen Prozess gibt.
Die Bezirksregierung von Silivri verbot vom 1. bis zum 31. März alle Versammlungen und Demonstrationen in der Nähe des Marmara-Gefängnisses, in dem die Anhörungen stattfinden. Anträge, die Anhörungen live im staatlichen Fernsehen zu übertragen, wurden abgelehnt. Die Zahl der Journalisten, die als Beobachter zugelassen sind, wurde auf lediglich 25 begrenzt, darunter fünf ausländische Korrespondenten.
Das Recht auf Verteidigung wurde ebenfalls offen eingeschränkt. Nur je drei Anwälte dürfen die Angeklagten im Gerichtssaal vertreten. Am ersten Tag, nachdem die Verteidiger beantragt hatten, die Verhandlungen mit İmamoğlu zu beginnen, verkündete der vorsitzende Richter, İmamoğlu würde als Letzter angehört werden. Dieser versuchte daraufhin, einen Verfahrenseinwand zu erheben, kam aber nicht zu Wort. Die Spannungen eskalierten, daraufhin wurde der Zuschauerbereich geräumt. Als İmamoğlu endlich sprechen durfte, beschrieb er den Fall als „einen der bedeutsamsten politischen Prozesse in der Geschichte der Republik Türkei“ und erklärte: „Ich bin der Präsidentschaftskandidat der Partei, die bei der ersten Wahl an die Macht kommen wird. Ich habe ein Jahr in Einzelhaft in einer zwölf Quadratmeter großen Zelle verbracht.“
Der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykut Erdoğdu gab bekannt, dass er zehn Monate lang in einer Einzelzelle gehalten wurde und nur zwei Stunden pro Woche Zugang zu einem Computer erhielt, um eine 4.000-seitige Anklage einzusehen. Das verdeutlicht auf drastische Weise, wie das Recht auf Verteidigung faktisch bedeutungslos gemacht wurde. Auch die Befangenheitsanträge der Angeklagten gegen die Richter wurden geschlossen abgelehnt.
Dass die Regierung die Justiz als Instrument zur Unterdrückung von politischer Opposition einsetzt, ist nicht neu. Diese Methoden wurden bisher vor allem gegen kurdische Politiker, Linke und die oppositionelle Presse angewandt, jetzt jedoch auch gegen die CHP. Diese Entwicklung signalisiert eine qualitative Eskalation beim Aufbau einer Diktatur. Doch diese Entwicklung hat objektive Grundlagen, die über die bloße Verhinderung von İmamoğlus Kandidatur hinausgehen: Das Hauptziel des Aufbaus eines autoritären Regimes ist der wachsende Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Austerität innerhalb der Arbeiterklasse.
Doch die CHP, die die Interessen der gleichen herrschenden Klasse vertritt, ist ebenfalls eine
bürgerliche Partei und unterstützt die NATO und die Europäische Union. Nach İmamoğlus Verhaftung versuchte sie, die landesweit ausgebrochenen Massenproteste einzudämmen, in die Sackgasse der Wahlpolitik zu lenken und strebte eine Versöhnung mit der Regierung an. Aufgrund ihres Klassencharakters ist es der CHP unmöglich, demokratische Rechte konsequent zu verteidigen.
Dieses Justizverfahren, der schrittweise Abbau demokratischer Rechte durch die Erdoğan-Regierung und der globale Aufstieg autoritärer Tendenzen sind keine voneinander unabhängigen Phänomene. Sie sind allesamt Produkte der unlösbaren und ausufernden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des kapitalistischen Systems. Die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt bürden der arbeitenden Bevölkerung die Last der Krise auf und greifen dabei zu immer autoritäreren Methoden, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Trumps zweite Amtszeit in den USA, in der er sich daran macht, die Verfassung zu demontieren und eine Präsidialdiktatur zu errichten, die Krieg gegen die Arbeiterklasse, darunter die Immigranten, führt, hat diese Tendenzen weltweit, auch in der Türkei, verstärkt und ermutigt. Erdoğan hat die Unterdrückung im Inland forciert, ohne dass Trump, den er als seinen „Freund“ bezeichnet, ein Wort der Kritik geäußert hätte. Gleichzeitig hat sich die Türkei weitgehend hinter Washingtons Strategie eines „neuen Nahen Ostens“ unter der vollen Dominanz des US-Imperialismus gestellt. Während die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen den Iran führen, äußert das politische Establishment der Türkei nichts außer rhetorischer Kritik.
Das politische Establishment ist tief in die NATO und das internationale Finanzkapital integriert und fürchtet vor allem den Widerstand, der in der Arbeiterklasse entsteht. Es ist entweder Komplize oder passiver Zuschauer bei der Missachtung der verbliebenen verfassungsmäßigen und juristischen Normen im Inland – selbst wenn ihre wichtigsten Verbündeten im Ausland das Völkerrecht aushebeln. Ein konsequenter Kampf zur Verteidigung demokratischer Grundrechte erfordert einen Frontalangriff auf den Reichtum, die Macht und die imperialistischen Beziehungen der herrschenden Klasse.
Die entscheidende Kraft im Kampf gegen Diktatur sind nicht bürgerliche Oppositionsparteien oder Gerichte – es ist die Arbeiterklasse. In den USA haben sich letztes Jahr Millionen an den „No Kings“-Protesten gegen Trump beteiligt, und in diesem Jahr kam es zu Massenprotesten gegen die ICE. In ganz Europa finden Streiks gegen den Austeritätskurs statt, in der Türkei militante Aktionen der Migros-Lagerarbeiter und der Polyak-Bergleute. All diese Kämpfe zeigen das objektive Potenzial der internationalen Arbeiterklasse.
Die zentrale Aufgabe ist die Mobilisierung dieser Kraft, bewaffnet mit einer revolutionären politischen Perspektive auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Strategie. Wir rufen alle, die diese Perspektive teilen, dazu auf, der Sosyalist Eşitlik Partisi, der türkischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und seiner Jugendorganisation, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), beizutreten.