Der Mehring Verlag verurteilt mit aller Schärfe die jüngste Zensur der Bundesregierung gegen linke Buchhandlungen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus der Liste der Buchläden gestrichen, die von einer unabhängigen Fachjury für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert worden waren. Und dann hat er kurzerhand sogar die feierliche Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse abgesagt.
Diese Maßnahmen stellen einen gezielten politischen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Buchhändler, die kritische, sozialistische und antimilitaristische Literatur – darunter auch Bücher des Mehring Verlags – anbieten, werden zensiert und kriminalisiert.
Die Entscheidung beruht nicht auf nachvollziehbaren, rechtlich überprüfbaren Tatsachen, sondern auf geheimen Hinweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz, deren Inhalt weder offengelegt noch gerichtlich überprüfbar ist. Dass der Verfassungsschutz dabei eingebunden wird – eine Behörde, die selbst für ihre Verstrickungen mit rechten Netzwerken bekannt ist – unterstreicht die Brisanz dieses Vorgangs. Geheimdienstliche Bewertungen ersetzen transparente, demokratische Entscheidungen. Das zeigt, dass der Verfassungsschutz selbst eine Gefahr für die Demokratie ist.
Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen: Staatliche Kulturförderung wird an politische Loyalität geknüpft. Wer kritische linke Literatur verbreitet, soll von öffentlicher Unterstützung ausgeschlossen, eingeschüchtert und wirtschaftlich geschwächt werden.
Wo diese Entwicklung hinführt, hat die Buchbranche in Deutschland selbst erlebt. Nach 1933 mussten zahllose Schriftsteller und Intellektuelle das Land verlassen oder wurden verfolgt und inhaftiert. Millionen Bücher, die nicht in das dumpfe und reaktionäre Weltbild der Nationalsozialisten passten, landeten auf dem Scheiterhaufen.
Besonders deutlich wird der politische Charakter dieser Zensurmaßnahme, wenn man sie im gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Die Bundesregierung investiert Milliardensummen ins Militär und die Staatsaufrüstung, während sie im kulturellen und sozialen Bereich den Rotstift ansetzt und die politische Kontrolle verschärft. Sie nimmt linke Buchhandlungen und Organisationen ins Visier, während die rechtsextreme AfD politisch und medial normalisiert und gestärkt wird. Deren Positionen prägen längst die Regierungspolitik – von verschärften Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu autoritärer Repression im Innern.
Mit der jüngsten Zensur reagiert die Regierung darauf, dass die Opposition in der Bevölkerung gegen ihre Kriegspolitik und die immer krassere soziale Ungleichheit wächst. Unter Jugendlichen nimmt das Interesse an sozialistischen Ideen zu – eine Entwicklung, die die herrschenden Kreise besorgt und der sie vorbeugen wollen.
Der Mehring Verlag fordert die sofortige Rücknahme der Entscheidung von Kulturstaatsminister Weimer und die vollständige Offenlegung der Kriterien, nach denen die Streichung erfolgte. Darüber hinaus ist jede Einflussnahme von Geheimdiensten auf die Kulturförderung unverzüglich zu beenden. Der Verfassungsschutz selbst gehört abgeschafft.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Buchhandlungen und rufen alle Verleger, Autoren, Buchhändler und Besucher der Leipziger Buchmesse auf, die demokratischen Freiheiten im gesamten Kulturbereich gegen staatliche Willkür und politische Zensur zu verteidigen.