Die Außenminister von Aserbaidschan, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, dem Libanon, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten trafen sich am 18. März in Riad zu einem Gipfeltreffen. Die Konferenz mit der Bezeichnung „Beratendes Treffen der Außenminister einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten zur iranischen Aggression“ wies die ganze Verantwortung dem Iran zu, den die USA und Israel völkerrechtswidrig angreifen.
In der Abschlusserklärung des Treffens „bekräftigten“ die Minister, dass sie die Angriffe des Irans auf US-Ziele in arabischen Ländern, die im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung erfolgen, „verurteilen und missbilligen“. Sie erklärten: „Solche Angriffe sind unter keinem Vorwand und in keiner Weise zu rechtfertigen.“
Weiter forderten sie den Iran unter Verdrehung der Wahrheit auf, „internationale Gesetze, das humanitäre Völkerrecht und die Prinzipien guter Nachbarschaft“ zu respektieren und die „Eskalation“ zu beenden. Mit der Erklärung, ihre Länder seien bereit, die „notwendigen legitimen Maßnahmen zu ergreifen (...) um die abscheulichen Angriffe des Iran auf ihr Staatsgebiet zu beenden“, signalisierten die Minister ihre Absicht, sich am Krieg gegen den Iran zu beteiligen.
Diese beschämende Erklärung belegt den reaktionären Charakter der proimperialistischen Regime in der gesamten Region. Sie verzichtet nicht nur darauf, den völkerrechtswidrigen und unprovozierten imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen. Sie nennt nicht einmal den Aggressor beim Namen und gibt stattdessen dem Iran die ganze Schuld. Damit liefert sie eine politische Rechtfertigung und aktive Unterstützung für die Trump-Regierung, die auf verbrecherische Weise mit der Zerstörung der iranischen Infrastruktur droht und eine Bodenoffensive vorbereitet. Als Vorwand dient die Blockade der Straße von Hormus.
Diese Regime haben den USA erlaubt, ihre Militärstützpunkte und ihren Luftraum zu nutzen. Damit haben sie Beihilfe bei der Ermordung von Dutzenden hochrangiger iranischer Regierungsvertreter geleistet, die Bombardierung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen unterstützt und zum Töten von mehr als 1.000 Zivilisten, darunter mindestens 210 Kinder, beigetragen.
Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung beweist Ankara seine Unterstützung für den Krieg und seine Vasallentreue gegenüber dem US-Imperialismus. Doch die Kluft zwischen der Regierung und der Stimmung in der Bevölkerung ist so tief, dass das türkische Außenministerium die Erklärung bisher noch nicht auf seiner türkischsprachigen Website oder seinen Social-Media-Accounts veröffentlichen konnte.
Laut einer Umfrage von Asal Research in 26 Provinzen, die kurz nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran durchgeführt wurde, lehnten 96 Prozent der Befragten den Krieg ab. In einer aktuelleren Studie von Areda Survey beantworteten 94,7 Prozent die Frage: „Gibt es einen legitimen Grund für den von Israel und den USA gegen den Iran begonnenen Krieg?“ mit einem klaren „Nein“.
Während die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Erklärung des Gipfeltreffens nicht öffentlich verteidigen kann, versucht die Republikanische Volkspartei (CHP), das Dilemma der Regierung auszunutzen. Dabei offenbart sie jedoch ihre Unfähigkeit, prinzipiell Stellung gegen imperialistischen Krieg zu beziehen.
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende für Außenpolitik und internationale Beziehungen, Namık Tan, bezeichnete die Verurteilung des Irans als angemessen, kritisierte jedoch, dass die Erklärung die Angriffe der USA und Israels auf den Iran nicht erwähnt, und sprach von der Bedeutung des Völkerrechts. Tatsächlich ist es gemäß dem Völkerrecht nicht möglich, die ungerechtfertigten amerikanisch-israelischen Angriffe und die legitimen Akte der Selbstverteidigung des Irans gleichermaßen zu verurteilen.
Ungeachtet der formalen Kritik der CHP fungiert auch sie ebenfalls als Sprachrohr der gleichen herrschenden Klasse wie die Erdoğan-Regierung. Im September hatte die CHP der NATO einen Bericht vorgelegt, der die Propaganda der USA und Israels wiederholte, der Iran sei die Ursache für die Instabilität in der Region, und die Ausweitung der NATO auf die Staaten des Nahen Ostens empfohlen.
Die türkische Bourgeoisie befürchtet, dass die Eskalation des Kriegs das NATO-Mitglied Türkei in den Strudel des Konflikts ziehen, eine neue Flüchtlingswelle auslösen, den Einfluss ihres Rivalen Israels weiter vergrößern und zu separatistischen Initiativen kurdisch-nationalistischer Kräfte führen könnte, die mit den USA und Israel im Iran und in der Türkei verbunden sind. Daher fordert Ankara weiterhin eine Verhandlungslösung.
Ankaras Reaktion auf die Eskalation des Kriegs orientiert sich jedoch zunehmend an der aggressiven Nahostpolitik des US-Imperialismus. Um eine Belastung der Beziehungen zur Trump-Regierung zu vermeiden, hat sich die Erdoğan-Regierung vollständig hinter das Narrativ gestellt, das den Krieg gegen den Iran als einen „israelischen Krieg“ darstellt.
Außenminister Hakan Fidan beschuldigte am Donnerstag in Katar erneut den Iran und erklärte dann: „Wie Sie wissen, hat Israel diesen Krieg angezettelt, der unsere Region in eine beispiellose Krise gestürzt hat.“ Er forderte, „Israels Expansionismus ein Ende zu setzen“.
Dieses Narrativ ist falsch und zielt darauf ab, Ankaras Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und folglich dem israelischen Zionismus zu vertuschen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, bei einem von der WSWS organisierten Dringlichkeitsmeeting: „Der Schwanz mag zwar heftig wedeln, aber der Hund führt das Kommando. Israel ist nicht die treibende Kraft hinter der Politik der USA (...) Diesen Krieg einfach als israelischen Krieg darzustellen, bedeutet, dem US-Imperialismus ein Alibi zu verschaffen und den Krieg aus der gesamten globalen Strategie der USA herauszulösen.“
Die tiefen finanziellen und militärisch-strategischen Beziehungen zwischen der türkischen Bourgeoisie und dem Imperialismus ziehen die Türkei – zusammen mit Aserbaidschan, das offen mit Israel verbündet ist, und den arabischen Regimen, die sich daran beteiligen – in einen reaktionären, katastrophalen Krieg gegen den Iran an der Seite der USA.
Laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums wurden nach Beginn des Iran-Kriegs Patriot-Luftabwehrsysteme auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in Adana und dem Radarstützpunkt Kürecik in Malatya stationiert, die beide von den USA im Rahmen der NATO genutzt werden. Ankara hat erklärt, die Stützpunkte in der Türkei würden derzeit nicht direkt im Krieg gegen den Iran eingesetzt. Teheran erklärte zudem, es habe keine Absicht, US-Stützpunkte im NATO-Mitgliedsland Türkei anzugreifen.
Zuvor war dem Iran vorgeworden worden, dreimal Raketen auf die Türkei abgefeuert zu haben. Teheran wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Der Cumhuriyet-Kolumnist Mehmet Ali Güler wies darauf hin, dass es sich möglicherweise um eine False-Flag-Operation handeln könnte: „Die USA behaupten, eine iranische Rakete sei auf die Türkei abgefeuert worden, während der Iran behauptet, er habe die Türkei nicht angegriffen. Sicher ist jedoch, dass die Trümmer, die in Hatay und Gaziantep niedergingen, nicht von der angeblichen iranischen Rakete stammen, sondern von US- bzw. NATO-Munition, mit denen die Rakete abgeschossen worden sein soll. Die drei angeblichen Raketenangriffe reichten also nicht aus, um die Türkei zur Unterstützung des Iran-Kriegs zu provozieren, dienten aber als Vorwand zur Stationierung von Patriots in Incirlik und Kürecik!“
Güler fügte hinzu: „Derzeit sind die Patriots weniger ein Schutz, sondern mehr ein Instrument der USA, um die Türkei in ihre Iran-Strategie einzubinden.“
Der Irankrieg eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und der sinkenden Löhne in der Türkei die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse wächst. Spontane Streiks nehmen zu. Die Vorbereitung der Erdoğan-Regierung auf einen Krieg an der Seite der Trump-Regierung geht mit der Unterdrückung des Widerstands im Inland einher. Die jüngsten Verhaftungen von Mehmet Türkmen, dem Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft BİRTEK-SEN, aufgrund haltloser Anschuldigungen, „die Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft aufzustacheln“, und des Kolumnisten İsmail Arı von der Zeitung BirGün wegen „öffentlicher Verbreitung von irreführenden Informationen“ sind Teil dieser Unterdrückung.
Der eskalierende amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran und der kollaborative Charakter der Erklärung von Riad zeigen, dass die unter Arbeitern und Jugendlichen in der Türkei und dem Nahen Osten sowie weltweit vorherrschende Antikriegsstimmung nur auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms gegen den Imperialismus politischen Ausdruck finden kann.