Das britische Militär soll Schiffe entern, die im Verdacht stehen, Teil der „Schattenflotte“ zu sein, mit der Russland die westlichen Wirtschaftssanktionen umgeht. Dabei könnte es zu Schusswechseln zwischen britischen und russischen Soldaten kommen.
Die abwegige Erklärung von Labours Premierminister Keir Starmer lautete, es gehe darum, „in einer zunehmend instabilen und gefährlichen Welt die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten und britische Interessen hier und im Ausland zu schützen.“ Tatsächlich droht damit ein direkter Konflikt zwischen Atommächten.
Eine Ankündigung der Regierung macht deutlich, wie fahrässig die Pläne sind: „Militär- und Polizeiexperten wurden in den letzten Wochen intensiv auf verschiedene Szenarien vorbereitet, darunter das Entern von Schiffen, die sich nicht ergeben, bewaffnet sind oder modernste flächendeckende Überwachung einsetzen, um der Beschlagnahme zu entgehen.“ [Hervorhebung hinzugefügt].
Die BBC erklärte: „Spezialeinheiten des Militärs haben in den letzten Wochen trainiert, verschiedene Szenarien durchzuspielen, darunter den Umgang mit bewaffneten Besatzungen.
Man geht davon aus, dass dieses Training nun abgeschlossen ist, und Vertreter des Verteidigungsministeriums sind der Meinung, dass die erste Operation dieser Art in Kürze stattfinden wird.
Zu den Beteiligten könnten unter anderem der Special Boat Service und die Royal Marines gehören, abhängig vom Ausmaß des Widerstands, der von den Besatzungen an Bord der Schattenflotte erwartet wird.“ Dabei handelt es sich um die Elite-Kampfeinheiten der Royal Navy.
Im Januar dieses Jahres hatte das britische Militär die USA bei der Beschlagnahme des Tankers Marinera, der unter russischer Flagge fuhr, südlich von Island unterstützt. Dies geschah im Zusammenhang mit der US-Blockade von venezolanischem Öl. Seither waren Juristen der britischen Regierung damit beschäftigt, die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung dieser Razzien durch britische Soldaten auszuarbeiten; sie haben sich für den Sanctions and Money Laundering Act von 2018 entschieden.
Auch andere europäische Staaten haben bereits Schiffe der mutmaßlichen russischen Schattenflotte beschlagnahmt. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien haben Belgien, Finnland und Frankreich bereits Tanker beschlagnahmt oder festgesetzt; Deutschland, Italien, Lettland, Norwegen und Schweden haben Fracht- und Massengutschiffe geentert oder festgesetzt.
Diese Operationen fanden größtenteils unter dem Vorwurf statt, die Schiffe würden unter falscher Flagge fahren. Das wurde so interpretiert, das Schiff sei „ohne Nationalität“ und könne daher gemäß Artikel 110 des UN-Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Schiffen jeder Regierung aufgebracht werden.
Anfang März hatten belgische Spezialeinheiten den Öltanker Ethera in der Nordsee geentert und beschlagnahmt, der unter der falschen Flagge von Guinea gefahren war. Im Januar kaperten französische Streitkräfte im Mittelmeer die Grinch, weil sie unter der falschen Flagge der Komoren fuhr.
Die auf dem Spiel stehenden Interessen und damit das Potenzial für bewaffnete Auseinandersetzungen sind gewaltig. Die USA und Europa haben zusammen mehr als 540 Schiffe der Schattenflotte identifiziert und sanktioniert. Laut der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies befördern diese und andere Schiffe pro Jahr Öl im Wert von schätzungsweise 87 bis 100 Milliarden Dollar, rund 65 Prozent des über den Seeweg abgewickelten Ölhandels Russlands.
Angesichts des zunehmenden Drucks der Ukraine auf die russische Schifffahrt im Schwarzen Meer wird immer mehr Öl nördlich von Europa verschifft, wobei die Schiffe entweder durch die Nordsee oder den Ärmelkanal an Großbritannien vorbeifahren. Alleine im Januar fuhren 42 sanktionierte Schiffe durch den Ärmelkanal, was die Möglichkeit häufiger Militäreinsätze und Konfrontationen erhöht.
Moskau reagierte darauf, indem es einen Teil der Schiffe wieder unter russischer Flagge fahren ließ, womit sie staatlichen Schutz erhalten. Im Januar wurde der sanktionierte Tanker General Skobeljew von der mit Raketen bewaffneten Korvette Boiki durch den Ärmelkanal eskortiert.
Die Labour-Regierung hat nicht erklärt, was das britische Militär in einem solchen Fall tun würde, und die Medien haben auch nicht danach gefragt.
Starmer behauptete, die Beschlagnahme russischer Schiffe diene dem Schutz „britischer Interessen“, und sein Wohnungsbauminister Steven Reed erklärte gegenüber der BBC: „Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass das Parlament über den Schutz der britischen Bevölkerung abstimmt.“ Auf der Grundlage dieser Aussagen vertritt die Labour-Regierung die Position, sie können einen offenen Krieg gegen Russland beginnen, ohne auch nur eine Pressekonferenz abzuhalten.
Der britische Imperialismus ist bekannt für seine provokanten Marineeinsätze. Ein wichtiges Ereignis im Vorfeld des Ukraine-Kriegs war die Entsendung des Kriegsschiffs HMS Defender in die Gewässer um die von Russland beanspruchte Krim, was ein russisches Patrouillenboot und ein Flugzeug dazu zwang, Warnschüsse abzugeben.
Britische Marineexpertise und -ausrüstung wurden der Ukraine seit Beginn des Kriegs auch direkt zur Verfügung gestellt. Die Zeitung The Sun berichtete im Jahr 2022, der SBS habe ukrainische Truppen in der britischen Eliteeinrichtung 73rd Naval Special Purpose Center ausgebildet. Im August 2023 berichtete die britische Regierung, weitere 900 ukrainische Marineinfanteristen seien von der 42 Commando und der 47 Commando Raiding Group der Royal Navy ausgebildet worden.
Im Januar übte das 42 Commando laut Forces News im Rahmen der Übung Hyperion Storm „im Marinestützpunkt Devonport auf dem Hilfsschiff SD Northern River das Entern sowie an der Küste von Plymouth Aufklärungsaktivitäten“.
Die Militärübung sollte die Bereitschaft Großbritanniens bestätigen, ab Juli die Führung der NATO-Spezialeinsatzkräfte (Special Operations Capability) mit ihrer hoch einsatzbereiten und schnell verlegbaren Allied Reaction Force aus etwa 4.000 Soldaten zu übernehmen.
Starmer erklärte im Vorfeld eines Gipfeltreffens der von Großbritannien angeführten Joint Expeditionary Force, der außerdem Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden angehören, gegenüber der Presse: „Wir müssen akzeptieren, dass an zwei Fronten Krieg herrscht: der Iran-Konflikt und der noch anhaltende Ukraine-Konflikt.“
