Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit US-Präsident Trump, in dem er uneingeschränkte Befugnisse des Präsidenten beanspruchte, um auf der ganzen Welt Kriege zu führen, und erklärte: „Ich brauche kein Völkerrecht“.

Auf die Frage nach den Grenzen seiner Macht als Oberbefehlshaber antwortete Trump: „Ja, da gibt es etwas. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“

Dieses Bestehen auf unbegrenzten präsidialen Befugnissen äußerte Trump fünf Tage nachdem das US-Militär Drohnen- und Raketenangriffe auf Caracas und andere venezolanische Städte geführt hatte, bei denen 100 Menschen getötet wurden. Anschließend hatten Spezialkräfte Präsident Nicolás Maduro entführt. Seit dem Angriff hat die Trump-Regierung Kuba, Kolumbien, den Iran, Russland, China und sogar die Europäische Union bedroht und ihre Absicht erklärt, Grönland mit militärischer Gewalt vom Nato-Partner Dänemark zu erobern.

Am Dienstag kündigte Trump auf Truth Social an, die USA würden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel venezolanisches Öl im Wert von drei Milliarden US-Dollar beschlagnahmen. Weiter schrieb er: „Dieses Öl wird zum Marktpreis verkauft, und dieses Geld wird von mir, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kontrolliert werden.“

Als das Times-Interview veröffentlicht wurde, verfolgte die US Navy gerade Öltanker, die in Verbindung zu Venezuela, dem Iran, Russland und China standen und aus der Karibik über den Atlantik flohen. Am Mittwoch beschlagnahmten US-Streitkräfte zwei weitere Tanker in internationalen Gewässern – die „Marinera“, die unter russischer Flagge fuhr, im Nordatlantik zwischen Schottland und Irland, und die „M Sophia“ in der Karibik.

Die Beschlagnahme der Marinera war eine groß angelegte Militäroperation. Der Tanker wurde von russischen Kriegsschiffen eskortiert, nachdem eine russische Flagge auf seinen Rumpf gemalt und er in Moskau registriert worden war. Die USA mobilisierten U-Boot-Jagdflugzeuge des Typs P-8, Kampfhubschrauber des Typs AC-130 und F-35-Kampfjets zur Unterstützung der Küstenwache, die das Schiff kaperte. Zu einem direkten Zusammenstoß zwischen amerikanischen und russischen Truppen kam es nicht. Die US Navy verfolgt nun weitere Tanker, die versucht haben, der illegalen US-Blockade gegen Venezuela zu entkommen und teilweise Hunderte von Kilometern in den Atlantik geflohen sind.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte am Mittwoch vor der Presse in Washington: „Alles, was die Übergangsregierung von Venezuela unternimmt, wird ihr von den Vereinigten Staaten von Amerika diktiert werden.“ Energieminister Chris Wright erklärte am gleichen Tag auf einer Konferenz von Goldman Sachs in Miami, die USA würden den Verkauf von venezolanischem Öl „auf unbestimmte Zeit“ überwachen.

Trumps Drohungen erstrecken sich über die gesamte Welt. In dem Interview mit der Times bekräftigte er seine Drohung, Grönland mit militärischer Gewalt zu annektieren – ein Territorium des Nato-Verbündeten Dänemark. Er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob ihm Grönland oder die Nato mehr bedeute: „Es könnte eine mögliche Wahl sein. Der Besitz ist sehr wichtig.“ Am Montag bestätigte Leavitt, dass „der Einsatz des US-Militärs“, um Dänemark Grönland wegzunehmen „immer eine Option ist“.

Die Drohungen gegen Grönland haben scharfe Reaktionen europäischer Regierungen hervorgerufen. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz in Litauen: „… da Dänemark der Nato angehört, wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein.“ Am Dienstag stufte der dänische Militärgeheimdienst die USA erstmals als Sicherheitsrisiko ein.

Am gleichen Tag veröffentlichten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Erklärung, in der sie die USA warnten, sie würden „nicht aufhören“, die Werte von Souveränität und territorialer Integrität „zu verteidigen“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Mittwoch bei einem Symposium die bisher schärfste Verurteilung seitens der europäischen Staatschefs aus: „Aber da ist eben auch in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA … die dabei geholfen haben, diese Weltordnung aufzubauen. ...Heute geht es darum, zu verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden, in der versucht wird, schon die mittelgroßen Staaten – und dazu gehören wir – an den Rand der Geschichte zu drängen, und kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich am Donnerstag in einer Rede vor dem französischen Diplomatenkorps im Élysée-Palast Steinmeiers Warnungen an: „Die USA sind eine etablierte Macht, die aber zunehmend von einigen ihrer Verbündeten abrückt und sich von den internationalen Regeln freimacht, die sie bis vor Kurzem noch propagiert haben. ... Multilaterale Institutionen werden immer weniger effizient. Wir leben in einer Welt der Großmächte, in der die reale Versuchung besteht, die Welt aufzuteilen.“

Nur wenige Wochen vor dem Angriff auf Venezuela hatte die US-Regierung ihre Nationale Verteidigungsstrategie 2025 veröffentlicht. In ihr wurde die westliche Hemisphäre zur „amerikanischen Einflusssphäre“ erklärt, in der die USA die Präsenz von „außerhalb der Hemisphäre gelegenen Mächten nicht tolerieren“ würden. Das Dokument, das im Dezember veröffentlicht wurde, nennt China als „schnell wachsende Bedrohung“ und fordert das US-Militär auf, durch die Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe in Lateinamerika und dem Nahen Osten die „Vorherrschaft über die Energie“ zu sichern. Die Operation in Venezuela ist der erste Anlass, zu dem diese Doktrin umgesetzt wird.

Der investigative Journalist Seymour Hersh schrieb am Mittwoch auf seinem Substack-Blog, das objektive Ziel der Operation in Venezuela sei es, „Amerikas wirtschaftlichen Rivalen China von seinen laufenden Käufen von billigem venezolanischem Rohöl abzuschneiden“. China ist der größte Importeur von venezolanischem Öl. Hersh schrieb weiter: „Wie mir gesagt wurde, wird der Iran das nächste Ziel sein, ein weiterer Lieferant Chinas, dessen Rohölbestände die viertgrößten der Welt sind“. Er charakterisierte die Operation in Venezuela als „Auftakt zu einem Energiekrieg der USA gegen China“.

Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen dafür, über eine Resolution zu Kriegsbefugnissen zu debattieren, die Trump verpflichten würde, für eine Fortsetzung der Militäroperationen in Venezuela die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, er werde die Resolution nicht annehmen, wird sie jedoch keine ernsthaften Auswirkungen haben.

Die Führung der Demokraten hat wiederholt erklärt, sie könne nichts gegen Trumps offenkundige Verstöße gegen die Verfassung und das Völkerrecht unternehmen. Die Demokraten, die beschränkte Kritik an Trumps Vorgehen in Venezuela geübt haben, beginnen ihre Äußerungen stets mit scharfen Verurteilungen Maduros als Schläger und Diktator – während sie diese Begriffe gegenüber Trump vermeiden – und loben gleichzeitig das US-Militär. So erklärte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries: „Wir befinden uns in der Phase der Euphorie, in der wir allgemein anerkennen, dass Maduro ein Bösewicht war und unser Militär absolut unglaublich ist.“

Im Dezember hatte die Führung der demokratischen Kongressfraktion gemeinsam mit den Republikanern den National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet, der dem Militär mit 901 Milliarden Dollar den größten Etat in der Geschichte der USA zur Verfügung stellt. Minderheits-Fraktionschefin Katherine Clark und der Vorsitzende des demokratischen Caucus, Pete Aguilar, stimmten beide dafür und verschafften damit genau dem Militärapparat die Mittel, mit denen er jetzt Tanker kapert, eine Blockade gegen Venezuela verhängt und sich auf einen Krieg gegen China und den Iran vorbereitet.

inzwischen hat Trump für das Haushaltsjahr 2027 einen Militäretat von 1,5 Billionen Dollar gefordert, was eine Erhöhung um 66 Prozent bedeuten würde. Dazu schrieb er am Montag auf Truth Social: „Amerika MUSS das stärkste Militär der Welt haben, und das Ziel hat es nicht einmal annähernd erreicht. Wir werden die Verschwendung REDUZIEREN, aber die Macht AUSBAUEN. 1,5 BILLIONEN DOLLAR!“ Laut dem Ausschuss für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt würde dies die Staatsverschuldung innerhalb von zehn Jahren um 5,8 Billionen Dollar erhöhen.

Ein solcher Etat erfordert einen Frontalangriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse – das Ausbluten von Social Security, Medicare, Medicaid und allen anderen noch verbliebenen Sozialprogrammen – sowie einen Frontalangriff auf demokratische Rechte. In seinem Interview mit der Times „bekräftigte Trump seine Bereitschaft, den Insurrection Act anzuwenden und das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen“.